Natürlich sind "Reichsbürger", "Covidi.oten", NeoNazis, Rechtsextremisten oder sonstiges "Herrenmenschen-Volk" nur "Einzelfälle". Was auch sonst?
Bernd Bayerlein ist/war Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken. Da ist ganz sicher davon auszugehen, dass er seinen "Wahn" nicht weitergetragen hat, deshalb ist er auch aufgetreten mit der Ansagen: "Achtung, hier spricht die Polizei!".
Der Umgang mit dem "Einzelfall" zeigt auch, wie wenig sich die Politik bzw. Verantwortlichen letztendlich daran stören.
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18.08.2020, 05:18 Uhr
Corona-Rebellen bei der Polizei: Warum das so problematisch ist
Seit Monaten gibt es in vielen deutschen und auch bayerischen Städten regelmäßig Demonstrationen gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen. Umso problematischer, dass jüngst auch Polizeibeamte bei den Demonstrationen als Redner auftraten.
Ein Polizeibeamter aus Mittelfranken eröffnete unlängst seine Rede bei einer Kundgebung von Corona-Rebellen in Augsburg mit den Worten: "Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei." Und damit nicht genug, er forderte auch andere Polizisten dazu auf, es ihm gleich zu tun und gegen Corona-Maßnahmen zu protestieren: "Ich würde mir von Herzen wünschen, dass sich einige Kolleginnen und Kollegen auch dazu ermutigen konnten, dass sie endlich mal über ihren Schatten springen und aufstehen. Natürlich auch andere."
Polizisten auf Corona-Demos
Ein Auftritt, der Konsequenzen hatte: Das Polizeipräsidium Mittelfranken hat inzwischen ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Sowohl Polizeipräsidium als auch Innenministerium betonen, dass natürlich auch jeder Polizeibeamte das Recht auf freie Meinungsäußerung hat, dabei gilt aber das Gebot der Mäßigung. Sie dürfen sich also nicht gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung stellen oder das Vertrauen in ihren Dienstherrn untergraben.
Zusätzlich problematisch wird es, wenn ein Beamter sich selbst als Polizist outet, um seinen Worten besonderes Gewicht zu verleihen. Ob der Beamte aus Mittelfranken wegen seines Auftritts tatsächlich belangt wird, wird jetzt geprüft, sicher ist: Er ist kein Einzelfall, wie der Fachjournalist Robert Andreasch recherchiert hat, der die Corona-Kundgebungen seit Monaten beobachtet: "Da gibt es zum Beispiel den Kommissar aus dem Münchner Polizei-Präsidium, der, nachdem er berentet wurde, in München bei den Corona-Rebellen rumspringt, auf der Kundgebung schon geredet hat und in Passau als Redner aufgetreten ist."
Pensionierter Polizist in Reichsbürger-Manier
Auch für pensionierte Beamte gilt ein Mäßigungsgebot. Was den Ex-Kommissar jedoch nicht davon abgehalten hat, bei seinem Auftritt in Passau Gegendemonstranten von der Bühne herab als Nazis zu beleidigen und in Reichsbürger-Manier zu behaupten, Deutschland habe gar keine richtige Verfassung: "Und deshalb fordere ich unsere Bundesregierung auf, endlich eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen und dann diese Verfassung bei unserem deutschen Volk zur Abstimmung und Ratifizierung vorzulegen."
Das Münchner Polizeipräsidium erklärte auf BR-Nachfrage: Man prüfe derzeit, ob die Aktivitäten und Äußerungen des Ex-Kommissars "die Grenze zu einem für einen Ruhestandsbeamten ahndungsfähigen Dienstvergehen überschritten haben." Seine Aktivitäten würden fortlaufend beobachtet.
Innenministerium spricht von Einzelfällen
Polizei und Innenministerium betonen, dass die bayerische Polizei trotz einzelner Corona-Rebellen uneingeschränkt handlungsfähig sei. Dies infrage zu stellen, sei absurd. Doch jeder einzelne Fall sei eben problematisch, sagt Fachjournalist Robert Andreasch: "Was daran so gefährlich ist: Da gibt es natürlich die Loyalitätskonflikte im Umsetzen der Corona-Maßnahmen. Aber viel wichtiger ist mir ein anderer Aspekt und das hat Parallelen zum Auftreten extrem Rechter in den Sicherheitsbehörden: Wenn man antisemitische und gegen die Regierung gerichtete, aggressive Verschwörungsideologien verfolgt, das als bewaffnetes Mitglied der Sicherheitsbehörden, der Polizei – da geht es schlichtweg um die Gesundheit, das Leben und das Überleben der Menschen."
Dass solche Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen sind, zeigt der Fall eines Polizisten, der unlängst bei einer Kundgebung von Corona-Rebellen in Dortmund als Redner aufgetreten ist und dabei Verschwörungslegenden verbreitete. Der 57-Jährige war bisher bei der Polizei in Hannover zuständig für Sicherheitsgutachten – unter anderem untersuchte er die Räumlichkeiten der liberalen jüdischen Gemeinde auf mögliche Sicherheitslücken. Dort ist die Verunsicherung nun groß.
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Der Verfassungsschutz hat entsprechende Bewegungen (egal ob Covidi.oten, "Reichsbürger", "Querdenker", "Q-Anon-Sektenmitglieder" uvm.) immer erst auf dem Schirm, wenn es die ersten Toten gibt/gegeben hat. Und selbst dann....auch nach dem Führungswechsel ist man wohl eher bemüht die Sache "laufen zu lassen".
Sind ja letztendlich nur irgendwie ein paar besonders "Durchgeknal.lte", die die Presse- und Meinungsfreiheit ganz nach russischem/nord-koreanischem/chinesischen Vorbild verbieten und die Politiker "hängen" sehen wollen.
Eine "wehrhafte Demokratie" muss sich eben manchmal auch wehren. Mit rechtsstaatlichen Mitteln, aber, sie muss es tun.
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Demonstration
Wie "Querdenker" mit Freiheit umgehen
17.08.2020
„Recht auf Leben“ war das Motto der „Querdenken“-Bewegung, die am Sonnabend in Magdeburg demonstrierte. Foto: Uli Lücke
"Querdenker" haben in Magdeburg demonstriert. Doch wie homogen tickt diese Bewegung, der auch Antisemitismus vorgeworfen wird?
Von Anja Guse ›
Magdeburg l „Wir sind die 2. Welle“ steht auf einem Plakat. Ein paar schwarze T-Shirts ziert derselbe Gedanke. Dazwischen halten Menschen Sprüche auf Schildern hoch. Sie sollen mahnen: „Wer in einer Demokratie schläft, wacht in einer Diktatur auf“ oder fordern ganz klar: „Hände weg vom Grundgesetz“. Weiter hinten schwenken Teilnehmer schweigsam drei schwarz-weiß-rote Fahnen – die Flagge des Kaiserreichs von 1871. „Nicht verboten“, so das Urteil der Polizei.
Bis zu 300 Demonstranten sind schätzungsweise am Sonnabend der „Querdenken-391“-Bewegung auf den Alten Markt in Magdeburg gefolgt. Laut Polizei seien es etwa 250 bis 260. Auf circa 600 bis 650 schätzt es dagegen das Organisationsteam. Angemeldet war die Kundgebung für bis zu 800 Teilnehmer.
Demo-Touristen aus ganz Mitteldeutschland
Aus ganz Mitteldeutschland seien sie angereist, um bei brütender Hitze für ein „Recht auf Leben“ – so das Motto der Kundgebung – zu demonstrieren. Demo-Touristen sind bei den „Querdenkern“ nicht ungewöhnlich. Auch bei der Kundgebung in Berlin am 1. August waren extra zahlreiche Teilnehmer aus anderen Bundesländern angereist.
Da tritt zum Beispiel Sabrina ans Mikrofon, Nachname unbekannt. Mutter sei sie, studierte Wirtschaftsinformatikerin und als Homöopathin wisse sie: „Ein Virus reicht nicht aus, um krank zu werden.“ Sie fordert, mehr alternative Medizin zuzulassen, Nahrungsergänzungsmittel, Vitamine – und ja, man brauche auch die Schulmedizin. Applaus. Und dann: „Ich brauche ganz viel Sauerstoff. (...) Deshalb kann ich überhaupt keine Maske tragen und ich werde es auch nicht tun.“ Noch mehr Beifall.
Gegen überzogene Corona-Maßnahmen
Die Corona-Regeln und damit die Entscheidungen der Regierung seien es, die vielen Demonstranten besonders aufstießen. So auch Eckart Spindler aus Halle. „Die Maßnahmen gehen einfach zu weit“, sagt er in einem Gespräch mit der Volksstimme. Der Lockdown habe massenweise Existenzen bedroht, die Maskenpflicht sei überzogen und ein Nutzen nicht bewiesen.
Dass sich unter die Organisatoren dieser Kundgebung auch Personen mischen, die der rechtsextremen beziehungsweise Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, davon wisse er nichts. Und davon wolle er sich auch ausdrücklich distanzieren. Man setze eher auf einen offenen Dialog. Spindler: „Wir schließen niemanden aus, der sich an die Regeln hält, der friedlich ist und niemanden diskriminiert und nichts Verfassungsfeindliches sagt.“
So denkt auch Dietlind Herzog. Die Krankenschwester aus Bernburg fordert unter anderem, Massentests einzustellen und nur die Erkrankten zu behandeln. An ihrer Jacke trägt sie einen Anstecker. „Oma gegen rechts“ steht darauf. Warum sie das tue? „Weil ich nicht in die rechte Ecke gestellt werden möchte von den Medien.“
Zweifel am Rechtsstaat
Doch erheben an diesem Tag wirklich nur Gegner der Corona-Maßnahmen und Regierungskritiker ihre Stimme? Machen sie sich damit wirklich nur stark für Meinungsfreiheit? Nein. Ans Mikrofon treten auch Redner, die die Bundesrepublik gar nicht erst als Rechtsstaat anerkennen.
Das Bündnis Solidarisches Magdeburg warnt vor einer Unterwanderung der „Querdenker“-Bewegung durch die rechte Szene. Auf einer Gegenkundgebung, auf der die Polizei gerade einmal 15 Teilnehmer zählt, erklärt Franka Kretschmer vom Bündnis: „Es besteht die Gefahr, dass diese Bewegung die Unsicherheit der Menschen ausnutzt, um bei ihnen ihre rechten Ideologien zu platzieren.“ Und: Andere durch das Weglassen der Maske zu gefährden, sei eben keine Freiheit.
Auch Verfassungsschützer warnen laut Nachrichtenagentur dpa, dass sich Extremisten unter die Demos der „Querdenker“ mischen. Wenngleich die Mehrzahl der Personen noch ohne jeglichen extremistischen Hintergrund sei. Zur Erinnerung: Das Motto der Demo in Berlin mit Tausenden Anhängern war „Das Ende der Pandemie – Tag der Freiheit“. Den Titel „Tag der Freiheit“ trägt auch ein Propagandafilm der Nazi-Ikone Leni Riefenstahl über den Parteitag der NSDAP 1935.
Meinungsfreiheit gilt nicht für alle
Dass die gepriesene Meinungsfreiheit und die Freiheit des Einzelnen wohl doch nicht für alle gelten darf, beweisen vereinzelt Demonstranten auf dem Alten Markt. Lügenpresse schallt es plötzlich über den Platz, als die Kritik am russischen Impfstoff zur Sprache kommt. Zudem werden einige Gespräche der Volksstimme mit Demonstranten durch vehemente Zwischenrufe gestört. Man solle sich auf keinen Fall mit der Presse unterhalten, heißt es. Die Freiheit, sich für ein Gespräch mit Vertretern der Presse zu entscheiden, scheint nicht jedem zu gefallen.
Für Überraschung sorgt derweil das Glockenspiel am Alten Rathaus. Normalerweise erklingt hier sonnabends pünktlich 17 Uhr „Die Gedanken sind frei“. Das wissen aus Erfahrung auch die „Querdenker“. Sie treffen sich bereits seit einigen Wochen – zwar in deutlich kleinerem Kreis – zu dieser Zeit an dieser Stelle. Sie freuen sich auf das Lied. Gerade wollen sie zum Mitsingen anstimmen, als unvermutet die Europa-Hymne „Ode an die Freude“ erklingt.
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