Nachdem der erfolgsverwöhnte Super-ITler Ballwag ja das Handtuch geschmissen hat, will die AfD die mobilisierten Maßen "bespaßen". Sogar "Alice im Gauland" will auftreten.
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Wegen Extremisten: Demo gegen Corona-Auflagen untersagt
Holocaust-Leugner, Reichsbürger, Nazis mischen sich in die Menge - vor 1 Stunde
STUTTGART/BERLIN - Für das Wochenende sind erneut zahlreiche Demos gegen die Auflagen in der Corona-Krise geplant. Man müsse aufpassen, mit wem man sich da gemein mache, betonen Politiker. Eine größere Kundgebung wurde verboten.
Angesichts zunehmender Demonstrationen gegen die Auflagen in der Corona-Krise hat Außenminister Heiko Maas die Bürger gewarnt, sich nicht von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten", sagte der SPD-Politiker der Welt. Demokraten sollten sachlichen Protest ernst nehmen - "Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen", sagte Maas.
An diesem Wochenende sind erneut in mehreren Städten vor allem in Nordrhein-Westfalen, Bayern, Baden-Württemberg und Berlin Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Bei den bisherigen Demonstrationen wurden die geltenden Abstandsregeln oft missachtet, Schutzmasken nicht getragen. Nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden versuchen Rechtsextremisten vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen.
Eine für Sonntag von der AfD geplante Demonstration wurde nach Angaben der Polizei am Donnerstag von der Stadt Stuttgart verboten. Die Behörden verwiesen unter anderem auf den Infektionsschutz. Die AfD plant nun, einen Eilantrag gegen das Verbot zu stellen. Bei der Kundgebung in der Stuttgarter Innenstadt wollte auch die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel sprechen.
Land spaltet sich
"Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden", beklagte sich der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!"
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer will die Demonstranten ernst nehmen. "Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diese Leute nicht ernst nehmen wäre falsch." Zuletzt hatte Kretschmer bei den Protesten lange Gespräche mit Demonstranten. Er wurde kritisiert, weil er dabei teils keinen Mundschutz trug. Bei einer Demonstration von rund 300 Menschen am Mittwochabend im sächsischen Pirna trug Kretschmer allerdings konsequent Mundschutz.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte der Passauer Neuen Presse, es sei natürlich völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Er warnte aber: "Man muss genau hinsehen, wer auf diesen Demonstrationen neben einem steht. Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen."
"Sozialer Holocaust"
Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, forderte die Behörden auf, das Tragen von nachgebildeten Judensternen bei den Demonstrationen härter zu bestrafen. "Das ist absolut nicht hinnehmbar und sollte gegebenenfalls auch strafrechtlich verfolgt werden", sagte er der "Rheinischen Post". Auf solchen Demos werde die Schoah relativiert, indem etwa die Maskenpflicht mit dem Tragen des Judensterns im Nationalsozialismus verglichen werde.
Eine Meldestelle in Bayern hatte berichtet, bei Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen würden zunehmend Schilder mit Aufschriften wie "Ausgangsbeschränkungen sind sozialer Holocaust" gezeigt. Menschen trügen einen gelben Stern ähnlich dem Judenstern aus der Nazizeit mit der Aufschrift "ungeimpft".
Klein erklärte, die aktuelle Weltgesundheitskrise schaffe ein Klima der allgemeinen Verunsicherung, in dem die Anfälligkeit für irrationale Scheinerklärungen steige. Die Gesellschaft sei insgesamt gefordert, diesen Trend zu stoppen. "Wir alle müssen dazu beitragen, Verschwörungsmythen zu entschlüsseln und öffentlich, etwa in den sozialen Medien, zu widerlegen."
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Donnerstag, 21. Mai 2020
Demo gegen Corona-Beschränkungen AfD darf doch nicht zum Protest laden
Die AfD möchte gegen Einschränkungen während der Corona-Pandemie demonstrieren. Jetzt wird die Partei darin eingeschränkt: Eine Versammlung in Stuttgart wird abgesagt. Dagegen wird man nun vorgehen, sagt der Landesvize. SPD-Politiker warnen derweil, sich mit Extremisten zu solidarisieren.
Eine für Sonntag von der AfD geplante Demonstration gegen Corona-Beschränkungen im Stuttgarter Stadtzentrum darf nach Angaben Stadt Stuttgart nicht stattfinden. Die Versammlung wurde aus Infektionsschutzgründen verboten, wie ein Sprecher mitteilte. Bei einer "Versammlungslage, bei der mit Provokationen, Störungen und gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Teilnehmern und Gegendemonstranten zu rechnen" sei, könne die Einhaltung der Mindestabstände zwischen Personen nicht gewährleistet werden. Man berufe sich dabei auch auf eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.
Der Südwestableger der AfD will gegen die Entscheidung nach eigenen Angaben gerichtlich vorgehen. "Früher hätten CDU-Innenminister in einem solchen Fall für Ordnung gesorgt und auch der Opposition Grundrechte zugestanden", sagte der AfD-Landesvize Markus Frohnmaier. "Wir werden deshalb einen Eilantrag stellen und unser Recht auf Versammlungsfreiheit gerichtlich durchsetzen!" Die AfD hatte die Demonstration ursprünglich mit 500 Teilnehmern geplant.
"Was für ein Geschwätz", teilte der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl mit. "Über die Zulässigkeit der Demonstration entscheidet die Stadt Stuttgart in eigener Verantwortung - und gerne auch ein unabhängiges Gericht, jedenfalls nicht der Innenminister." Die Polizei schütze selbstverständlich die Grundrechte und auch das Demonstrationsrecht der Bürger, deshalb griffen jedoch auch bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung. "Diese sind von allen - auch von AfD-Funktionären - einzuhalten", sagte Strobl.
"Man muss genau hinsehen, wer neben einem steht"
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte unterdessen der "Passauer Neuen Presse", es sei natürlich völlig legitim, gegen die Politik der Bundesregierung zu demonstrieren. Er warnte aber: "Man muss genau hinsehen, wer auf diesen Demonstrationen neben einem steht. Neben Holocaust-Leugnern, Reichsbürgern, Nazis und AfD-Politikern, die nur das Ziel haben, zu hetzen und diese Gesellschaft zu destabilisieren, sollte man sich nicht auf einer Demonstration einreihen."
Auch Außenminister Heiko Maas hat die Bürger davor gewarnt, sich auf Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen von Extremisten vereinnahmen zu lassen. "Wenn radikale Extremisten und Antisemiten Demonstrationen benutzen, um zu hetzen und zu spalten, dann sollte jeder deutlich mehr als nur 1,5 Meter Abstand halten", sagte Maas der "Welt". "Wer ohne Maske, ohne Mindestabstand und ohne jede Rücksicht auf andere Verschwörungstheorien in die Welt schreit, der verwechselt Mut mit blinder Wut und Freiheit mit blankem Egoismus."
Demokraten sollten respektvoll miteinander diskutieren und sachlichen Protest ernst nehmen, mahnte der SPD-Politiker. "Die Freiheiten des Grundgesetzes, auf die sich die Demonstranten berufen, finden allerdings ihre Grenze in der Freiheit unserer Mitmenschen." An diesem Wochenende sind erneut in mehreren Städten Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Rechtsextremisten versuchen nach Erkenntnissen der deutschen Sicherheitsbehörden vielerorts, die Proteste für sich zu nutzen.
Quelle: ntv.de, ter/dpa
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