Da schau her! Die Herren Arministratoren und "Moderatoren" sind ja auch Bekannte:
1. Ex- Freital- AfDler Dirk Jährling und die "Gruppe Freital":
In seiner, zusammen mit dem Bauunternehmer-Schwiegervaters betriebenen Timba- Lounge- Bar sammelte man sich.
2. Ex- Arnsdorf- AfDler Arvid Samtleben, der"Fall Arnsdorf" mit einem zuerst gefesselten, dann toten Flüchtling/ Betreuten eines anderen AfDlers aus Freital und einer später dauerkranken Bürgermeisterin sowie der "Fall Petry":
Spoiler
02.01.2018 11:00 Uhr
Frosts Flüchtling
Ausgerechnet ein AfD-Mann war Vormund für jenen Flüchtling, der in Arnsdorf gefesselt worden war und vor dem Prozess im Tharandter Wald erfror. Eine Rekonstruktion.
© Karl-Ludwig Oberthür
Von Steffi Unsleber
Die Polizeimeldung kommt an einem Mittwoch im April 2017: „In einem Waldstück bei Dorfhain hat am Montagabend ein Jagdpächter einen männlichen Leichnam gefunden“, heißt es da. Und weiter: „Der Tote trug eine Aufenthaltsgestattung bei sich, die auf einen 21-jährigen Iraker ausgestellt war.“ Die Dresdner Mordkommission habe die Ermittlungen übernommen.
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Das Asylheim in Klingenberg war vermutlich das letzte Ziel für den irakischen Flüchtling Schabas Saleh Al-Aziz. Er erfror auf dem Weg dorthin. Sein Betreuer, der AfD-Politiker Steffen Frost, meldete ihn vier Wochen später als vermisst.
Das Asylheim in Klingenberg war vermutlich das letzte Ziel für den irakischen Flüchtling Schabas Saleh Al-Aziz. Er erfror auf dem Weg dorthin. Sein Betreuer, der AfD-Politiker Steffen Frost, meldete ihn vier Wochen später als vermisst. © Egbert Kamprath
Der Mann ist der Polizei bekannt. Sie hatte nach ihm gefahndet, weil er als Zeuge in einem Prozess aussagen sollte. Vier Männer hatten ihn ein Jahr zuvor in einem Supermarkt in Arnsdorf bei Dresden drangsaliert. Die Staatsanwaltschaft Görlitz erhob Anklage gegen die Männer wegen Freiheitsberaubung.
Montag, 24. April 2017, der Prozess findet statt. AfD-Politiker sind gekommen, Pegida-Sprecher, NPD-Funktionäre und Aktivisten der neurechten Ein-Prozent-Initiative. Sie halten Schilder in die Kameras, auf denen steht: „Zivilcourage ist kein Verbrechen.“ Rocker aus Arnsdorf blockieren den Eingang, einer der ihren ist mitangeklagt. Als er mit den drei anderen Beschuldigten das Gericht betritt, darunter ein Arnsdorfer CDU-Gemeinderat, gibt es Applaus.
Der Staatsanwalt wird von zwei Beamten des Landeskriminalamts begleitet. Nachdem die Leiche des Irakers gefunden worden war, hatte der Ankläger Drohungen via Mail und Telefon erhalten. Zehn Verhandlungstage sind angesetzt, aber Richter, Verteidiger und Staatsanwaltschaft einigen sich kurz nach der Eröffnung darauf, den Prozess einzustellen. Die Schuld sei gering, sagt der Richter. Und es bestehe kein öffentliches Interesse. „Das Opfer hatte kein großartiges Interesse an der Sache“, präzisiert er. „Und nun ist Herr Saleh leider verstorben, wir können ihn also nicht persönlich kennenlernen.“
Was war passiert mit dem Iraker, dem Hauptbelastungszeugen?
Die Suche nach der Antwort führt bis in den kurdischen Teil des Iraks. Von dort stammt das Opfer. Der junge Mann, den der Jäger tot aufgefunden hatte, hieß Schabas Saleh Al-Aziz und lebte in der Millionenstadt Sulaimaniyya. Sein Vater ist dort Taxifahrer, der Bruder betreibt einen Obststand. Ein bescheidenes Leben, aber ein gutes und vom Krieg weitgehend verschont. Als Al-Aziz fünfzehn Jahre alt ist, erwacht die Familie von einem Schrei. Der Jugendliche wird von Krämpfen geschüttelt, er hat Schaum vor dem Mund. Dann wird er ohnmächtig. Als er wieder aufwacht, ist er schwach und verwirrt. Seitdem ist klar: Er hat Epilepsie. Die Familie geht mit ihm zum Arzt. Der verordnet Tabletten: Lamictal und Loxol. Die Anfälle kommen trotzdem wieder, alle drei Monate ungefähr.
Vier Jahre vergehen. Schließlich verkündet Al-Aziz, dass er nach Deutschland fahren möchte. Er hofft, dort könnte man ihm helfen. Im September 2015 erreicht er Deutschland. Al-Aziz landet in Freital, in der Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Hotel Leonardo. In dieser Kleinstadt sind die Kritiker der Flüchtlingspolitik besonders schrill und laut. Unter ihnen ist auch Steffen Frost. Der 58-Jährige ist Fraktionschef der AfD im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und damals Oberbürgermeisterkandidat für Freital. Frost war Anfang 2014 nach 15 Jahren Mitgliedschaft von der CDU in die AfD gewechselt. Kurz vor ihm war auch seine Frau AfD-Mitglied geworden, das Ehepaar sitzt im Kreisrat. Mit der Verwaltungsspitze von Freital steht Frost seit Jahren im Dauerclinch: Im Juni 2010 war er als Geschäftsführer der inzwischen liquidierten städtischen Sozialfirma „Gabs“ rausgeworfen worden.
Beim Flüchtling Al-Aziz nehmen die epileptischen Anfälle zu, nachdem er in Freital angekommen ist. Er hat zwar Medikamente aus dem Irak mitgebracht, aber die sind inzwischen aufgebraucht. Er wird jetzt alle drei Tage von Krämpfen geschüttelt. Elfmal muss ein Krankenwagen kommen, um ihn in die Notaufnahme zu bringen. Schließlich wird Al-Aziz in das Sächsische Krankenhaus für Psychiatrie und Neurologie in Arnsdorf eingewiesen. Das Amtsgericht Kamenz stellt fest, dass er nicht in der Lage ist, für sich selbst Entscheidungen zu treffen. Ein gerichtlicher Betreuer soll das für ihn tun: der Berufsbetreuer und AfD-Kreisrat Steffen Frost.
Am 21. Mai 2016 betritt Al-Aziz den Netto-Supermarkt in Arnsdorf. Er kauft sich eine Telefonkarte. Sie scheint nicht zu funktionieren, also geht er zurück und versucht, mit der Kassiererin zu sprechen. Er kann ein paar Wörter Deutsch, ein paar Wörter Englisch, dann probiert er es auf Kurdisch. Schabas Al-Aziz will nicht gehen, bis sein Problem gelöst ist. Die Marktleitung ruft die Polizei.
Die Frau des Arnsdorfer AfD-Politikers und Finanzberaters Arvid Samtleben beobachtet die Szene. In dem Ort gibt es schon länger Streit um eine geplante Flüchtlingsunterkunft, die SPD-Bürgermeisterin Martina Angermann wird dafür immer wieder angegriffen. Eine halbe Stunde nach dem Vorfall im Supermarkt erscheint auf der Facebookseite „Arnsdorf 01477 Bürgerforum – überparteilich“ ein Eintrag: „Liebe Frau Angermann, lieber Gemeinderat, Sie sollten für das Ende Ihrer Obdachlosenunterkunft für Asylbewerber kämpfen. Machen Sie das nicht. Sonst gründen wir eine Bürgerwehr und nehmen das Recht in die Hand, uns selber zu verteidigen!“
Al-Aziz geht etwas später noch einmal in den Nettomarkt, wieder kommt die Polizei. Als er es am Abend ein drittes Mal versucht, wird er gefilmt. Ein paar Minuten lang sieht man in dem Video, wie er mit der Kassiererin diskutiert, dann marschieren vier Männer in den Markt. Sie packen den Flüchtling. Als er sich wehrt, überwältigen sie ihn und schleppen ihn nach draußen. Die Frau, die die Szene filmt, sagt: „Schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht.“ Dann bricht der Film ab.
Eine Frau, die in dem Video zu sehen ist, erzählt später, wie sie nach dem Bezahlen aus dem Supermarkt kommt und sieht, wie Al-Aziz auf dem Pflaster liegt. Einer kniet auf ihm. Die Männer hätten ihn mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Der Fall macht bundesweit Schlagzeilen. Freiheitsberaubung oder Notwehr?
Al-Aziz bekommt von dem ganzen Rummel vermutlich nicht viel mit. Ein Mitarbeiter der Opferberatungsstelle RAA in Dresden versucht, Kontakt mit ihm aufzunehmen. Betreuer Steffen Frost aber weigert sich nach Angaben der RAA, eine entsprechende Nachricht weiterzuleiten. Frost selbst will sich nicht dazu äußern.
Inzwischen ist es Anfang Juli 2016. In der ehemaligen Jugendherberge von Tharandt klingelt das Telefon. Albrecht Reichardt, der Leiter der Flüchtlingsunterkunft, hebt ab. Das Sozialamt in Pirna ist dran. Sie hätten da einen Spezialfall. Ob sie den bei ihm unterbringen könnten? Reichardt ist gerade einen anderen Spezialfall losgeworden. Er seufzt – und sagt ja. Also zieht Al-Aziz nach Tharandt, einen Nachbarort von Freital, umschlossen von bewaldeten Hängen. Die Asylunterkunft liegt außerhalb an einer Landstraße. Hinter dem Haus windet sich die Bahnstrecke von Dresden nach Chemnitz durch das enge Tal der Wilden Weißeritz.
Al-Aziz bewohnt ein Zimmer am Ende des Flures. Er schläft unten in einem Doppelstockbett, oben bleibt es leer. Niemand will mit ihm das Zimmer teilen. Ein Pflegedienst soll ihm die Medikamente bringen, dreimal täglich. Als Al-Aziz nach einigen Wochen wieder in die Psychiatrie kommt, nutzt der Dienst den Moment und kündigt. Es sei wohl nicht so richtig lukrativ gewesen, vermutet der Heimleiter.
Betreuer Steffen Frost organisiert einen neuen Dienst. Dieser sei der Ansicht gewesen, dass Al-Aziz selbst für die Medikamente sorgen müsse, sagt der Heimleiter. Wie das geschehen soll, sei unklar geblieben.
Als Al-Aziz aus der Psychiatrie entlassen wird, bringt ihn der Krankenwagen. Der Sanitäter drückt dem Heimleiter eine Plastiktüte voller Tabletten in die Hand. Der hat Feierabend und hängt sie an den Gartenzaun, mit einem Schild für die Pfleger. Irgendjemand, erinnert sich Heimleiter Reichardt, müsse beides entfernt haben. Wie sich die Pfleger beholfen haben, wisse er nicht. Fortan bekommt Al-Aziz seine Medikamente nur noch unregelmäßig. Der Pflegedienst habe den jungen Iraker oft nicht antreffen können, schreibt das Betreuungsgericht Dippoldiswalde. Der Pflegedienst habe es mit der Versorgung von Al-Aziz nicht so genau genommen, sagt der Heimleiter.
Al-Aziz hat derweil andere Kurden kennengelernt. Sie sind in einem Plattenbau im Gewerbegebiet von Klingenberg untergebracht, acht Kilometer südwestlich von Tharandt. Der Weg führt durch dichten Wald. Doch es muss Al-Aziz in dieser Zeit schlecht ergangen sein. Er habe sich einsam gefühlt, die Anfälle hätten sich gehäuft, erzählt sein Bruder per Videochat.
Als die Internetverbindung in der abgelegenen Asylunterkunft wieder einmal nicht funktioniert, geht Al-Aziz ins Büro des Heimleiters und beschwert sich. Die Antwort versteht er nicht. Der Flüchtling greift nach dem Teppichmesser, das im Stiftehalter auf dem Schreibtisch steckt. Er hält es sich an die Kehle und schneidet sich die Haut dort auf. Reichardt ruft die Polizei und einen Krankenwagen. Al-Aziz kommt wieder in die Psychiatrie, diesmal bringen sie ihn ins Krankenhaus nach Dresden-Friedrichstadt. Es ist Advent, im Heim an der Weißeritz sind alle erleichtert.
Zwei Tage vor Heiligabend kommt Al-Aziz zurück. Er hat in Dresden das Personal der Psychiatrie beschimpft, geschlagen und die Krankenschwestern belästigt. Die Ärzte wollen ihn wegen seiner Epilepsie in die Neurophysiologie verlegen, allerdings hat man dort keinen Platz für ihn.
Von der Rückkehr in die Herberge am Tharandter Wald weiß der Heimleiter nichts. Als er davon erfährt, ruft er wütend Betreuer Frost an, erreicht aber nur dessen Mailbox. Später ruft Frost doch zurück. „Das mit der Unterbringung ist soweit in Ordnung“, spricht er dem Heimleiter auf den Anrufbeantworter. „Die Ärzte haben gesagt, es besteht kein Bedarf, ihn weiter unterzubringen. Er ist vollkommen orientiert. Deshalb habe ich die Aufhebung der Unterbringung beantragt.“ Im Schreiben des Krankenhauses steht, der Patient sei „weder akut eigen- noch fremdgefährdend“ und erfülle deshalb die Kriterien für eine geschlossene Unterbringung nicht mehr. Auch auf Basis dieses Schreibens hebt das Betreuungsgericht Dippoldiswalde den Beschluss zur Unterbringung von Al-Aziz am 29. Dezember 2016 auf.
Zu Silvester telefoniert Al-Aziz mit der Verlobten seines Bruders im Irak. Er sagt, er werde ihnen 1 500 Euro überweisen, für die Hochzeit. Ob der kranke Flüchtling dieses Geld hat oder woher er es nehmen will, bleibt unklar. Er ruft auch noch den Schwager in Nordrhein-Westfalen an. Sie planen ein Treffen. Diese Telefonate sind die letzten Lebenszeichen für die Familie von Al-Aziz. Am 2. Januar 2017 trifft ihn der Pflegedienst noch einmal an und bringt ihm seine Medikamente. Danach wird er nicht mehr gesehen.
Erst drei Wochen später schreibt Betreuer Steffen Frost eine E-Mail an das Amtsgericht Dippoldiswalde, der zufolge Schabas Saleh Al-Aziz nicht mehr in dem Tharandter Heim anzutreffen sei. Erst am 30. Januar – der Heimleiter kehrt gerade aus einem mehrwöchigen Australien-Urlaub zurück –, meldet Frost den jungen Iraker bei der Polizei als vermisst. Der Freitaler AfD-Politiker will sich nicht dazu äußern, warum er so lange mit der Vermisstenmeldung gewartet hat.
Die Polizisten schreiben Al-Aziz zur Fahndung aus. Sie kontaktieren die umliegenden Krankenhäuser und das Landratsamt. Der Wald allerdings wird nicht abgesucht. Zum einen werde der Iraker bereits mehrere Wochen vermisst, schreibt ein Polizeisprecher; zum anderen habe er in der Vergangenheit öfter das Heim mit unbekanntem Ziel verlassen.
Drei Monate wird Al-Aziz tot und unentdeckt im Wald liegen. Der Leichnam ist stark verwest, als der Förster ihn findet. Ende April 2017 ruft ein Psychiater aus Dresden-Friedrichstadt den Vater im Irak an und sagt ihm, dass sein Sohn tot aufgefunden wurde. Ohne Geld und ohne Handy.
Die Polizei hat keine Hinweise auf eine Straftat. Ob Al-Aziz überfallen und ausgeraubt wurde, sei nicht gesondert geprüft worden, sagt ein Sprecher. Man ermittelt nur, ob er auf unnatürliche Weise zu Tode kam. Das sei nicht der Fall. Die Obduktion habe ergeben, dass er erfroren ist.
Vermutlich hatte sich Al-Aziz, kurz bevor er starb, auf den Weg nach Klingenberg gemacht, um dort seine neuen kurdischen Bekannten zu treffen. Wahrscheinlich war sein Medikamentenspiegel niedrig, weil er die Tabletten nur sehr unregelmäßig genommen hatte. Vielleicht erlitt er einen Anfall, als er durch den dichten Tharandter Wald lief, und er wurde bewusstlos, wie so oft. Er muss dann eine Weile im Schnee gelegen haben, so lange, bis er nicht mehr aufstehen konnte.
Mitarbeit: Juan Majeed aus Syrien hat eine Weile in
Sulaimaniyya gearbeitet und bei Übersetzungen geholfen.
Ganz sicher Zufall. Das kann ja noch heiter werden...
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Thema: Die VT der Corona-Virus-Ungläubigen (Gelesen 1500526 mal)