Thüringer Verhältnisse und ungelöste Probleme

[SchlafSchaf]

Ja liebe Bndes-CDU, dann macht einen Gegenvorschlag oder lasst den Landesverband einfach mal machen 

[Tuska]

Als das letzte mal diverse Landesverbände in Thüringen einfach mal gemacht haben, gab's bundesweit Kernschmelze. 

[Rabenaas]

Sapperlot, die pöhsen Konservativen wollen keinen Sozialisten zum MP wählen.

Wollen wollen sie sicher nicht. Aber sie werden es wohl tun.

[Gerichtsreporter]

Entweder mit doppellt so vielen Abgeordneten den Sozialisten wählen oder mit nur noch der Hälfte zugucken, wie andere ihn wählen.

[Sandmännchen]

Wenn man nur noch die Wahl zwischen Kooperation mit AfD oder Linken hat, dann sollte die Wahl eigentlich klar sein. Man muss halt gucken, ob man eine gemeinsame Politik findet. Das geht aber nicht, wenn man von vorneherein alles ausschließt.

Und da die CDU dort das deutlich kleinere Licht km Vergleich zu den Linken ist, ist doch logisch, wer den MP stellt.

Falls man aber mit Linken wie AfD nicht mag, in einem Bundesland in dem anders keine Mehrheiten möglich sind, dann verliert man die Möglichkeit, Politik zu gestalten und wird zu einem reinen Blockierer. Kann man freilich machen, die Wähler, die reine Blockade wollen, wählen aber vermutlich eher gleich die AfD.

Diese kategorische Verweigerung schon vor jeder Verhandlung ist zumindest in Thüringen politischer Selbstmord für die CDU.

[Gerichtsreporter]

Diese kategorische Verweigerung schon vor jeder Verhandlung ist zumindest in Thüringen politischer Selbstmord für die CDU.

[Rabenaas]

CDU-Genralsekretär Ziemiak warnt vor der Wahl Ramelows durch CDU-Abgeordnete.

Aber was sollen die nun tun? Ein weiterer Schwenk würde doch die bereits arg angeschlagene Glaubwürdigkeit auf Null bringen. Und bei den dann wohl unausweichlichen Neuwahlen gäbe es für sie weit mehr als nur einen Denkzettel, nämlich ein Desaster. Verdientermaßen wohlgemerkt.

Freuen kann ich mich nicht darüber. Angesicht solcher Schmierentheater muß man sich nicht wundern, wenn Politik- oder besser Parteienverdrossenheit grassiert.

[Gerichtsreporter]

Die sollten dem Drama ein Ende setzen und klare Kante zeigen. Die CDU koaliert mit AfD und FDP. Dann wird nächstes Jahr der Habeck Bundeskanzler und das BVerfG muss einen dritten Senat einrichten für die ganzen Normenkontrollanträge gegen Landesgesetzen in Thüringen.

[Rabenaas]

Das würde die CDU zerreißen. Ich sehe schon die Berge von zurückgeschickten Parteibüchern vor mir.

[Sandmännchen]

Die CDU möchte gerne den Thüringer Landesverband schließen und sich dort eine Art zweite CSU einhandeln, scheint es.

Ohne bayerische Mehrheitsverhältnisse ist das ein heißer Ritt.

[A.R.Schkrampe]

Das würde die CDU zerreißen. Ich sehe schon die Berge von zurückgeschickten Parteibüchern vor mir.

https://www.hildesheimer-allgemeine.de/meldung/wegen-wahl-in-thueringen-partei-hildesheim-entwirft-austrittsformular-fuer-cdu-mitglieder.html

Und wir die Berge von Neuanträgen 
Dabei sind die Stapel der Anträge von enttäuschten Ex-Sozis noch gar nicht abgearbeitet.

[Rechtsfinder]

Man kann ja von den politischen Auffassungen der Linkspartei halten, was man will. Die fordern zum Teil wirklich seltsames Zeug. Aber wenn sie an der Regierung sind, verhalten sie sich beinahe staatstragend. Das war sowohl in Thüringen, als auch in Brandenburg so. Und wo immer die Partei in den Parlamenten mitmischt, hält sie sich an die Spielregeln des parlamentarischen Diskurses.

Die AfD dagegen will keinen Platz am Debattentisch, sondern die demokratische Party beenden.

Wer die Linkspartei ernsthaft mit der AfD gleichsetzen will, verharmlost die AfD.

Aber dass man lieber mit Nazis als mit Linken zusammenarbeitet, war ja schon in den 30'ern des letzten Jahrhunderts guter Ton bei den Konservativen.
Also regen wir uns nicht auf, die bewahren einfach ihre Werte.

[Gerichtsreporter]

Die Verfassung von Thüringen schreibt nicht vor, dass der Miniisterpräsident aus der Mitte des Landtags gewählt werden muss. Vielleicht sollten die Linken zur Sicherheit im 3. Wahlgang Pfarrer König aufstellen. Das kriegt die AfD dann doch nicht fertig, den zu wählen.

[A.R.Schkrampe]

@Rechtsfinder: volle Zustimmung.

Ja, gewiß, bei der Linkspartei spuken alte SED-Kader sowie stalinistische Quartalsirre herum, und im Westen ist die Linkspartei ein Sammelbecken für Querulanten - aber abgesehen von der bescheuerten Berliner SED-Bausenatorin benehmen sich die Linken in Regierungsverantwortung staatstragend und auf dem Boden des Grundgesetzes. Die schaffen es, ihre Nebenluftzieher einzuhegen und nicht an Schaltstellen zu lassen.

Wenn die CDU ansatzweise clever ist, sollte sie das bedenken.

Allerdings muß die CDU auch ihr Mantra (man könnte auch Selbstbetrug sagen) seit Kohl'schen Zeiten aufgeben, daß die Deutsche Einheit vollumfänglich ist.
Sie ist es nun mal nicht.
Es bringt nichts, sich an generalisierten weltanschaulichen Ehrpusseligkeiten hochzuziehen und deswegen das ganze Land vor die Wand zu setzen.
In Thüringen ist die Zusammenarbeit mit den Linken die einzige Chance für die CDU aus dem mitverschuldeten Desaster herauszukommen.
Gewiß, woanders und im Bund ist das undenkbar - aber das spielt jetzt in Thüringen keine Rolle. Ein auch nur punktuelles Zusammenwirken mit den AfDernazis hingegen schon.

[Rabenaas]

Vielleicht sollten die Linken zur Sicherheit im 3. Wahlgang Pfarrer König aufstellen. Das kriegt die AfD dann doch nicht fertig, den zu wählen.

Wenn sie den System äh Altparteien schaden können, traue ich denen alles zu. Na gut, fast alles, nur nichts gutes.

Edith sagt: es kommt, wie es kommt.