Kann jemand das hilflose Gestotter übersetzen?
Ich versuche es auch mal mit einer Interpretation:
Rüdi und der Verein werden auf Unterlassung vor dem Landgericht in Anspruch genommen von Frau Seemann (Bürgermeisterin ?).
Rüdi erschien ohne Anwalt, das Gericht (Einzelrichter) hat ihm aber genügend Gelegenheit gegeben, seine Ansichten zu verbreiten, insbesondere lang und breit auf dem Rechtsanwaltszwang herumzureiten, der aus der Nazi-Zeit stammt und gegen alles mögliche verstößt und unwirksam ist.
Der Verein jedenfalls kann sich keinen Anwalt leisten.
Das Gericht hat heute umfangreiches "Datenmaterial" sowohl per Brief als auch per Fax erhalten (
).
In der Sache selbst geht es wohl um eine Fach- und Dienstaufsichtsbeschwerde, die im Jahr 2016 gegen Frau Seemann erhoben wurde und in dem (natürlich durch Meinungsfreiheit und sonst was gedeckt) ein Vergleich gezogen wurde.
(
Spekulation: Vergleich zwischen Frau Seemann und irgend welchem Nazi-Zeug)
Das scheint der Aufhänger für das Verfahren gewesen zu sein. Rüdi (und der Verein) sollen eine Unterlassungerklärung abgeben (sicherlich soll er es zukünftig unterlassen, einen solchen Vergleich nochmals zu äußern).
Das ganze ist natürlich eine SSL-Aktion (die Leaks wurden dem Gericht auch vorgelegt).
Vermutlich hat das Gericht einen Termin für die Entscheidung gesetzt und sichtet erst einmal das ganze Material, um nicht irgend etwas zu übersehen, was ggf. für den Streit beachtlich wäre.