Was kann man gegen das KRD unternehmen? Gemeinsamkeiten / Vergleich mit der DDR

[Königlicher Hofnarr]

Ich wollt darauf hinaus, ob dann immer noch Untätigkeit bzw. Lahmar***ichkeit der Behörden an den Tag gelegt wären.

Unser Rechtssystem ist zur Zeit noch nicht auf so asoziale Gestalten ausgelegt. Sondern auf Leute, bei deren Forderungen der Durchschnittsmensch mindestens sagen würde "Ok, kann man drüber streiten". Die müssen natürlich auch Klagemöglichkeit behalten. Die asozialen Spinner würde ich gerne früher rausfiltern und in den wenigen, recht eindeutigen Fällen auch mal mehr Geschwindigkeit und Härte an den Tag legen. Das würde auch Nachahmer effektiv abhalten.

[Olopax]

Interessanter zu wissen wäre es doch, wenn es noch 50 Fitzeks mit ihren jeweiligen Königreichen und seinem Elan gäbe. Was wäre dann?

Bei eindeutig absurden (und nur dann!) Sachen müsste eher Schluss sein und es darf für den Spaßvogel ruhig teurer werden.

Teuer jepp, so muss es sein. Denn Geld  ist wichtig. Ich spreche hier nicht von E Mark oder Engel. Alles Fantasiewährungen.
Behördenaufwachen gefordert, dem Spuk ein Ende zu machen.
Sicherlich ist das alles hier belustigend, ist es aber nicht. Wenn man sich in den letzten Jahren unsere Landschaft anschaut, Reichsdeppen etc. umschwurbeln unsere Provinzen. Es ist wohl erkannt worden. Interne Forbildungen finden statt. Und bei Bedarf wird Sonnenstaatland sicherlich helfen.
Diejenigen, die dort in der "Bank" etwas angelegt haben. Selber schuld. Das Aufwachen wird kommen.
Selektives Lesen im Neudeutschlandforum. Belustigend für uns, Verwirrte allerdings werden Adept um später Deme (was immer das bedeutet) werden.
Ich mache mir Sorgen um die Intelligenz der Deutschen. Der Rattenfänger von Hameln war noch harmlos.

[A.R.Schkrampe]

Als Geschädigte fallen mir ein:

• die Gutgläubigen, die ihr Geld Peter Fitzek anvertraut haben und es verlieren. Ist schlimm, will ich auch nicht verharmlosen, aber ich werde nicht endlos Kraft dafür einsetzen, um solche Leute zu schützen. Sie hätten erkennen können, was sie da tun. Informationen gibt's u. A. hier im Forum.
• Die armen Irren, die wertvolle Lebenszeit in jungen Jahren für ein Tod-geweihtes Experiment opfern und sich kräftig ausnutzen lassen. Die lernen ihre Lektion irgendwann (siehe ständige Fluktuation im Königreich) und müssen selbst die Folgen tragen. Sobald es Geschädigte gibt, wird natürlich auch geklagt. Wer von denen NICHT angeklagt wird, hat Glück.
• Der Staat und die Sozialsysteme (sozusagen wir alle), indem uns Geld + Arbeitszeit vorenthalten wird, die uns zu steht.
• Das Klima in der Gesellschaft! Wenn die Justiz sich durchgesetzt hat und Peterle sich irgendwann mal an Regeln halten wird, hat er ein Klima von "Kein Euro meiner Steuern wird jemals sinnvoll investiert, alles Schei...e! Die A....löcher da oben wollen uns alle nur verar...en. Alles ist so unendlich böse und ich kleiner Wichtel kann nichts tun." verbreitet. Sicher, manche Leute denken auch ohne PIF so, trotzdem schade.

Das sind genau die Positionen, aufgrund derer ich der festen Meinung bin, daß die Reichskloppis, egal welche Ab- oder Unterart der vielen Splitterchen, keinerlei Gefahr für uns, unser Land und den Rest der Welt darstellen.

Die ersten beiden Punkte sind völlig unerheblich, da sie nur diejenigen betreffen, die sich damit eingelassen haben und somit selbst schuld sind.
Die letzten beiden Punkte überbewertest Du in völlig unrealistischem Umfang.
Ebenso ist der Vergleich mit den Nazis der 20er Jahre, der hier immer wieder aufkommt, totaler Unsinn. Dieses Gewimmer à la "wehret den Anfängen" ist hahnebüchenst an den Haaren herbeigezogen, allein aufgrund der Tatsache, daß die KRD-Gefolgschaft sich ausnahmslos auf mental derangierten bis völlig unzurechnungsfähigen Verwirrten zusammensetzt, die von absolut niemandem ernstgenommen werden.

[Sandmännchen]

Unser Rechtssystem ist zur Zeit noch nicht auf so asoziale Gestalten ausgelegt. Sondern auf Leute, bei deren Forderungen der Durchschnittsmensch mindestens sagen würde "Ok, kann man drüber streiten".

Eigentlich nicht. Die Regeln funktionieren normalerweise recht gut und Zwangsmaßnahmen kommen zuverlässig schnell. Vergiß mal ein paar mal Deine Umsatzsteuervoranmeldung ...

Ich sehe das Problem eigentlich eher darin, daß die Verwaltung Spinnern, die erst mal erhebliche Mehrarbeit produzieren, gerne ausweicht. Insbesondere, wenn sie 20 Seiten schwer lesbares Blabla produzieren, die man mühsam durchforsten muß, ob vielleicht noch was sinnvolles drinsteht.

Wenn jemand dagegen bei doppeldeutiger Beschilderung falsch parkt und sich gegen das Knöllchen mit klar verständlicher Begründung wehrt, dessen Klage kann relativ einfach verworfen werden, weil man doch sehe, was gemeint sei. (Nur mal so ein Beispiel).

Meiner Ansicht nach fehlt da ein Mittel, das nachhaltiges (!) Beschäftigen von Verwaltung und Gerichten mit völlig sinnlosen Anträgen verhindert. In den USA würde da wegen Mißachtung des Gerichts schon mal 5000 $ Ordnungsgeld (oder wie das da heißt) verhängt, wenn jemand behauptete, die USA gebe es gar nicht. Ersatzweise angemessene Ordnungshaft, und der Blödsinn hört schnell auf.

Daneben noch ein Straftatbestand, der wissentliches und öffentliches Bestreiten von Grundsätzen der Rechtsordnung unter Strafe stellt, wenn dieses geeignet ist, Schaden anzurichten. An beidem muß sicher noch ein wenig gefeilt werden, damit man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, das ist mir bewußt.

[A.R.Schkrampe]

Was die DDR angeht, so stelle ich in realistischem Zynismus als Reisefan wie auch als Wessi vom Stamme des Kalten Kriegers fest, daß sie mir fehlt. Es ist sehr schade, daß eine derart exotische wie bizarre Destination direkt vor der Haustür einfach verschwunden ist. Ich bin heilfroh, gerade rechtzeitig, bevor alles den Bach der Geschichte hininterging, noch Reisen dorthin gemacht zu haben. Unwiederbringliche und unvergessene Erfahrungen...

Ganz ernsthaft und ohne jegliche Flachserei jetzt: das einzige Land, wo ich vergleichbare Eindrücke und Details erlebt habe, war Nordkorea.


Abschließend noch die ernstgemeinte Frage in die Runde an diejenigen, die das noch erlebt haben, speziell an die Ostler unter uns: wann und aufgrund welcher Begebenheit habt Ihr die Gewißheit erlangt, daß die DDR nicht mehr überlebensfähig ist?

Bei mir war das Genscher auf dem Balkon der Prager Botschaft.

[A.R.Schkrampe]

Daneben noch ein Straftatbestand, der wissentliches und öffentliches Bestreiten von Grundsätzen der Rechtsordnung unter Strafe stellt, wenn dieses geeignet ist, Schaden anzurichten. An beidem muß sicher noch ein wenig gefeilt werden, damit man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet, das ist mir bewußt.

Daran wird sich niemand wagen. Zum einen wegen der Gefahr, mit §5 GG zu kollidieren und weiterhin wegen der Tatsache, daß sich diese heikle Arbeit nicht lohnt - weil nur das nur auf bekloppte Herumschwallerer abzielen würde. Deren Nervereien schon genug Kosten und Arbeit verursachen.

[BlueOcean]

Aber der Rechtsstaat müsste mal mehr gegen den bewussten Missbrauch seiner (eigentlich guten) Regeln tun. Das dauert alles zu lange und ist viel zu teuer. Und berechtigte Gerichtsverfahren müssen warten, weil ein paar Spinner mit ihren Absurditäten die Gerichte blockieren. Bei eindeutig absurden (und nur dann!) Sachen müsste eher Schluss sein und es darf für den Spaßvogel ruhig teurer werden.

JA! Im angelsächsischen Rechtsraum gibt den schönen Begriff des "frivolous lawsuit" oder "frivolous argument", der gegen legitime Ansprüche oder Argumente abgegrenzt wird. Dies ermöglicht Gerichten und Behörden unsinnige Begehren nicht nur umgehend abzulehnen, sondern auch sofort Sanktionen für das Einreichen solcher Begehren zu verhängen.

Die amerikanische Steuerbehörde veröffentlicht sogar Listen der Argumente, die sie grundsätzlich als "frivolous" eingestuft hat, gleich mit der Strafsumme, die sie bei Einreichung solcher Angaben verhängt. Da weiß jeder Steuerdepp schon zuvor was ihm blüht.

[D.B.Cooper]

In den USA würde da wegen Mißachtung des Gerichts schon mal 5000 $ Ordnungsgeld (oder wie das da heißt) verhängt, wenn jemand behauptete, die USA gebe es gar nicht. Ersatzweise angemessene Ordnungshaft, und der Blödsinn hört schnell auf.

Achso? Staatsleugnung ist dort strafbar? Krass! Hätte ich nicht gedacht, wo dort doch Holocaustleugnung unter die Meinungsfreiheit fällt.

[Das Chaos]

Achso? Staatsleugnung ist dort strafbar? Krass! Hätte ich nicht gedacht, wo dort doch Holocaustleugnung unter die Meinungsfreiheit fällt.

Nein, Staatsleugnung  ist nicht strafbar, sondern die Verwendung der Staatsleugnung als Argument, die Steuer nicht zu bezahlen. Es wurde schon unten erwähnt: frivolous argument. Du kannst Dich aber ohne weiteres vor das Weisse Haus stellen und auf Plakten Obama als Nazi bezeichnen (Du wärst dann der zweite neben einer alten Frau, die das seit Jahren unbeanstandet betreibt).

[Lisa]

Vielleicht wird die Ursache mit diesem Zitat von Marco deutlich: "Das habe ich mir schon damals in der Schule gedacht. Irgendwie macht das keinen Sinn.". Die suchen die Fehler nie bei sich, sondern immer bei anderen, ungeachtet der eigenen Bildungslücken. Wenn sich unsere Gesellschaft ein bisschen mehr der Bildung widmet, wird das dann auch weniger. Meiner Meinung zufolge.

[Müllmann]

Die ganze Frage bei solchen Diskussionen ist doch, was die Gesellschaft als schlimmer ansieht:

1. Ein paar Spinner wie Fitzek können dem System ungestraft auf der Nase rumtanzen

oder

2. Ein paar sagen wir mal grenzwertige Leute werden unschuldig bestraft, zum Beispiel Molath (wobei ich mir bei dem noch kein abschließendes Urteil gebildet habe, ob der wirklich unschuldig ist).

Alles eine Frage der Austarierung eines Rechtssystems. Wie auch in der Analytik gibt es falsch positive und falsch negative Resultate. Falsch negativ bedeutet, ein eigentlich Schuldiger bleibt unbestraft, falsch positiv, dass ein Unschuldiger zu Unrecht bestraft wird.

Unser derzeitiges System versucht die Zahl der falsch positiven Ergebnisse möglichst klein zu halten und nimmt dafür eine höhere Zahl falsch negativer Ergebnisse billigend in Kauf. Dies war eine bewusste Entscheidung nach der Wilkürjustiz der Nazizeit und wurde durch die Wilkürjustiz der DDR nur bestätigt. Basis des ganzen ist das Analogieverbot im Strafrecht (§ 1 StGB, Art. 104 GG) was zu einem sog. fragmentierten Strafrcht führt. Alles was nicht explizit verboten ist, ist erlaubt. Und wer schlau ist kann sich an den bestehenden Tabestandsmerkmalen so vorbeimogeln, dass er straffrei bleibt. Quasi eine Bevorzugung der schlauen Täter vor den Dummen.

Der Stammtisch entscheidet gerne von Fall zu Fall, welcher Ausprägung eines Rechtssystems der Vorzug zu geben ist. Aber man kann (und vor allem sollte) nicht vor jedem Strafprozess eine Volksbefragung durchführen. Das würde ganz im Gegenteil Demagogen wie Fitzek, Conrebbi oder TTA Tür und Tor öffnen.

Weiterhin muss man sich über Sinn und Zweck einer Strafe Gedanken machen, neben der Gerechtigkeit. Grundsätzlich kann man da den generalpräventiven und den spezialpräventiven Ansatz unterscheiden.

Beim generalpräventiven Ansatz (Hauptvertreter Feuerbach) will ich durch Strafe verhindern, dass andere als Nachahmer das Verbrechen begehen, quasi Strafe als Abschreckung. Beim spezialpräventiven Ansatz (Hauptvertreter Liszt) will ich dagegen den konkreten Täter davon abschrecken, weitere Straftaten zu begehen. Unser Justitzsystem versucht sich irgendwo in der Mitte zu positionieren (Vereinigungstheorie). Für die ganz Harten gibt es dann noch die absolute Straftheorie nach Kant und Hegel, auch als Vergeltungstheorie bezeichnet, die Strafe als Rache versteht. Sowas findet sich heute aber höchstens noch in der Sharia.

Ich erwähnte ja schon, dass ich diese Woche eine Schulung zum Thema Umgang mit "schwierigen Kunden" hatte, dazu gehören auch unsere allseits gschätzten Reichskloppis, hatte. Aus diesem Seminar (ausführlicher Bericht folgt) habe ich vier Dinge mitgenommen:

1. DasChaos hatte recht, Diskussionen mit Kloppis am Telefon bringen nix, einfach auflegen.

2. Ich kann die Welt nicht alleine vor den Reichis retten.

3. Das Theater mit Daniel S hat mich doch mehr mitgenommen, als ich mir eingestehen wollte.

4. Man muss den Erfolg von schlauen Leute auch anerkennen können, und wenn es Bauernschlaue sind wie Fitzek. Wenn man das Ganze als sportlichen Wetkampf sieht, dann gewinnt mal das AG Neustadt am Rübenberge, mal die BaFin und mal auch Petrus Pluralis. Weniger Verbissenheit macht die Sache erträglicher.

In diesem Sinne

Gute Nacht

[Lisa]

Ich hätte auch Angst vor Volksbefragungen. Dann hätten wir bald wieder die Todesstrafe.

[Müllmann]

Ich hätte auch Angst vor Volksbefragungen. Dann hätten wir bald wieder die Todesstrafe.

Da ist noch Artikel 102 Grundgesetz vor.

[Das Chaos]

Der ganze Beitrag ist schon ziemlich gut (sieht man mal ab von den Rechtschreibfehlern), Respekt aber für das Fazit:

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4. Man muss den Erfolg von schlauen Leute auch anerkennen können, und wenn es Bauernschlaue sind wie Fitzek. Wenn man das Ganze als sportlichen Wetkampf sieht, dann gewinnt mal das AG Neustadt am Rübenberge, mal die BaFin und mal auch Petrus Pluralis. Weniger Verbissenheit macht die Sache erträglicher.
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..... dem noch hinzuzufügen ist: Schließlich haben wir auch unseren Spaß mit den Deppen, das satte Gefühl klüger zu sein und ein wenig Ansprache mit netten und klugen Leuten,

[Müllmann]

(sieht man mal ab von den Rechtschreibfehlern),

Ich bitte um Vergebung ob meiner Unkonzentriertheit zu dieser späten Stunde.