Auch sächsische Steuerbehörden haben sich mit Babis-Unternehmen beschäftigt. Das geht aus einem Antwortschreiben der tschechischen Finanzbehörden hervor, das „FAKT“ vorliegt. Demnach prüfte Sachsen Verbindungen zwischen dem Agrarunternehmen Agrofert Deutschland und der Projektgesellschaft „Storchennest“. Über die Ergebnisse der Untersuchungen geben weder deutsche noch tschechische Behörden Auskunft.
Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hofft in diesem Zusammenhang auf künftige Erfolge einer europaweit agierenden Strafverfolgung. Wenn ein ähnlicher Fall in Zukunft stattfinde, dann werde eine neue Ermittlungsbehörde dem nachgehen. „Der Babis-Fall war einer der Auslöser dafür, dass wir jetzt endlich die europäische Staatsanwaltschaft bekommen haben, um Korruption grenzüberschreitend verfolgen zu können.“
In Tschechien haben bereits vor wenigen Wochen hunderttausende Menschen gegen ihren Regierungschef demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Anfang September hatte die tschechische Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen Babis eingestellt. Die Fördergelder für das Projekt „Storchennest“ sind bereits an die Europäische Union zurückgezahlt worden.
Auf Anfrage erklärte SKW Piesteritz, Fördermittel seien immer korrekt beantragt worden. Den Bericht der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF kenne man nicht.
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