Berufungsverhandlung LG Dessau-Roßlau - 4 Ns 394 Js 27999/44 - ab dem 21.8.2019

[BlueOcean]

In diesem Jahr gibt sich unsere Klientel aber redlich Mühe uns mit vorgezogenen Weihnachtsgeschenke zu verwöhnen. Happy Chanukka!

[Finanzbeamter]

Egal wo die herkommen, wenn die Polizei ihn, hoffentlich bald einsacken, werden wir für mindestens 3,5 Jahre nicht mehr viel von Ihm hören, Außer vermutlich dem einen oder anderen Mimimi-Brief wie böse das Gefängnis doch ist.
(Stichwort Dusche, Pfannen und Basketballkörbe)

[Autsch !]

Peter ist also gar keine bundesGmbHdeutsche Gemeinde namens KRD, als die er sich als König eines Fantasiestaates nach dem Subsidiaritätsprinzip Führerscheine ausstellen darf um dann legal mit paraguayischen Totalfälschungen seine Runden zu drehen?
Wer hätte das gedacht … 

[Finanzbeamter]

Ungefähr Jeder, mit Ausnahme von Peter und seinen Pudeln! 

[Autsch !]

Dann hilft nur noch die Anrufung höherer wie kompetenterer Instanzen.
Sürmeli, bitte übernehmen ...

[Gutemine]

Der MDR versucht beim Hinweis auf das heutige Urteil "Licht ins Dunkel" der könglichen Verfahren zu bringen. 

"König von Deutschland" Das juristische Wirrwarr um Peter Fitzek

Der Wittenberger Peter Fitzek beschäftigt die Justiz seit Jahren. Der gelernte Koch- und Karatelehrer hatte im Jahr 2012 auf dem Gelände eines früheren Krankenhauses in Wittenberg sein "Königreich" ausgerufen. Als "König von Deutschland" stellt er seine eigenen Gesetze auf – und verstößt damit gegen geltendes Recht. Mehrfach wurde er zu Haftstrafen verurteilt, blieb dabei aber lange auf freiem Fuß, weil er gegen die Urteile juristisch vorging. Ein Überblick.https://www.mdr.de/sachsen-anhalt/dessau/wittenberg/fragen-und-antworten-zu-peter-fitzek-100.html

Auf dieser Seite:

    Welche Verfahren hat es gegen Peter Fitzek gegeben?
    Weswegen saß Fitzek im Gefängnis?
    Warum wurde er so schnell wieder freigelassen?
    Welches Verfahren wurde nun eingestellt und warum?
    Ist Peter Fitzek ein Reichsbürger?

Welche Verfahren hat es gegen Peter Fitzek gegeben?

Fitzek hält die Gerichte schon länger auf Trab. Vor dem Landgericht Halle musste sich Fitzek wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte verantworten. Am Landgericht Dessau-Roßlau hat es gleich mehrere Prozesse gegeben, in denen es um Fahren ohne Fahrerlaubnis ging. Außerdem wurde in einem Berufungsverfahren am Landgericht Dessau-Roßlau um einen Verstoß Fitzeks gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz verhandelt.

Über einen Verein hat Fitzek mehrere Jahre lang ohne die nötige Erlaubnis eine Krankenkasse betrieben. Das Amtsgericht hatte ihn deswegen zuvor zu einer Geldstrafe verurteilt. Da Staatsanwaltschaft und auch Fitzek  – wie er es in anderen Verfahren auch tat – Berufung einlegten, musste letztendlich das Landgericht entscheiden.

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalts hatte zudem im September 2015 entschieden, dass Fitzek seinen amtlichen Führerschein endgültig los ist. Es hatte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle bestätigt. Fitzek hatte seinen amtlichen Führerschein im September 2012 im Landratsamt zurückgegeben. Laut Gerichtsentscheidung hat er damit auf die Erlaubnis zum Autofahren verzichtet.

Zuletzt hat das Landesgericht Hof in Bayern Fitzek im Juli ebenfalls zu einer Haftstrafe wegen Fahrens ohne Führerschein verurteilt. Für fünf Monate muss Fitzek ins Gefängnis. Er will dagegen aber in Revision gehen.
Weswegen saß Fitzek im Gefängnis?

Der selbsternannte Monarch wurde wegen mehrfachen Fahrens ohne Führerschein sowie nicht genehmigter Krankenversicherungsgeschäfte vom Landgericht Dessau-Roßlau im August 2017 zu insgesamt zweieinhalb Jahren Haft verurteilt. Fitzek war gegen das Urteil in Revision gegangen. Im Mai 2018 hat das Oberlandesgericht (OLG) in Naumburg die Revision Fitzeks schließlich verworfen, womit das Urteil schließlich rechtskräftig war.

Doch freiwillig begab sich Fitzek nicht ins Gefängnis. Der schriftlichen Ladung zum Haftantritt war er nicht gefolgt. Seine Haftstrafe saß er erst seit November 2018 in der JVA Halle ab, nachdem er am Reformationstag in einer Gaststätte in Wittenberg festgenommen wurde.

 Warum wurde er so schnell wieder freigelassen?

Dreieinhalb Monate saß Fitzek nach seiner Festnahme hinter Gittern, dann kam er wieder frei. Wie der Dessauer Staatsanwalt Olaf Braun erklärte, wurde Fitzek die Zeit, die er zuvor bereits in Untersuchungshaft verbracht hatte, auf die Strafe angerechnet. In U-Haft saß Fitzek als Verfahren wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte gegen ihn liefen, kam aber nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs frei.
Welches Verfahren wurde nun eingestellt und warum?

Fitzek muss sich nicht mehr wegen Untreue und unerlaubter Bankgeschäfte vor dem Landgericht Halle verantworten. Dieses Verfahren ist dem Gericht zufolge eingestellt worden.

Ursprünglich war Fitzek wegen dieser  Vorwürfe am 15. März 2017 in Halle zu drei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er jahrelang unerlaubt Bankgeschäfte betrieb und 1,3 Millionen Euro von rund 550 Anlegern veruntreute. Fitzek legte gegen das Urteil Revision ein. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab dieser statt und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an eine andere Kammer des Landgerichts Halle.

Bis zur Entscheidung des BGH saß Fitzek aufgrund dieses Verfahrens in Untersuchungshaft. Das Verfahren wurde schließlich auf Antrag der Staatsanwaltschaft am 29. November 2018 eingestellt. Ein Gerichtssprecher in Halle erklärte, die zu erwartenden Strafe würde in Hinblick auf die bereits rechtskräftige Verurteilung Fitzeks nicht beträchtlich ins Gewicht gefallen.
Ist Peter Fitzek ein Reichsbürger?

Fitzek hat im Jahr 2012 in Wittenberg auf dem Gelände eines ehemaligen Krankenhauses das "Königreich Deutschland" ausgerufen, am 16. September 2012 ließ er sich zum Staatsoberhaupt küren. Der Verfassungsschutz rechnet Fitzek der Personengruppe der sogenannten Reichsbürger zu. Fitzek selbst streitet dieses vehement ab.

Reichsbürger leugnen die Existenz der Bundesrepublik und deren Gesetze und weigern sich Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen. So hatte Fitzek bei Rückgabe seiner Fahrerlaubnis im Landratsamt erklärt, er wolle einen eigenen Staat gründen und keine Geschäftsbeziehungen mehr mit der Bundesrepublik unterhalten. Für seine selbst geschaffene Monarchie bastelte er sich schließlich einen eigenen Führerschein.

[Gutemine]

Der erste Bericht in der "Lügenpresse".

„König von Deutschland“ Drei Jahre und sechs Monate Haft: Peter Fitzek verurteilt

    Von Ilka Hillger 20.12.19, 11:03 Uhr



    Peter Fitzek wurde vom Dessauer Landgericht verurteilt.
    Der Richter fand deutliche Worte für den selbsternannten König von Deutschland.
    Wie Peter Fitzek das Urteil gegen ihn kommentierte.

Wittenberg/Dessau -

Für Peter Fitzek ist die Weihnachtsbotschaft keine gute. Das Landgericht Dessau verurteilte den Wittenberger am Freitag zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

https://www.mz-web.de/wittenberg/-koenig-von-deutschland--drei-jahre-und-sechs-monate-haft--peter-fitzek-verurteilt-33643310

[Sandmännchen]

Paywall nach dem ersten Absatz.

[Pirx]

Wieviele Unterstützer aus dem vieltausendköpfigen Königreichsvolk waren eigentlich zur epochalen Urteilsverkündung, ob Peter nun ein Staat ist oder nicht, da? Vom SSL waren es zwei Leute. Vom KRD wieder nur Ginzel?

[dieda]

Ich habe da noch ein paar Verständnisschwierigkeiten:

• 3Jahre und 6 Monate (Gesamtstrafe) sind doch am Ende noch immer etwas weniger als die 3Jahre und 8 Monate, die aber von der StA eingestellt wurden, weil sie "nicht weiter ins Gewicht fallen würden" (§154(2) StBB). Ist das nicht ein Widerspruch?
  

• 1Jahr und 14 Tage seien schon abgesessen, das passt aber m.E. nicht zum asiatischen Würgeholz, und das hat er doch in Hof aus der langen Nasedem Hut gezaubert und gerade nicht abgesessen. Ich tippe hier eher auf die effektiven 1Jahr und 10 Monate U Haft- abzüglich der 3Monate ohne Bewährung vom AG Neustadt am Rübenberge und eine Latte der sonst gesammelten aber unbezahlten Tagessätze.

Wer rechnet das mir bitte hier nochmal genau nach? Danke.

Macht aber trotzdem noch 2 Jahre und 4,5 Monate.
Tja, Peterchen, im Prinzip beispielsweise alles, weil es so schrecklich "legal" ist.

[Kontra-Bass]

fein fein

Irgendwann ist's einfach mal erreicht! Glückwunsch Peterle

[Gutemine]

Ohne paywall

Spoiler

Dessau-Roßlau 
Neues Urteil gegen selbsternannten König von Deutschland

20.12.2019, 11:32 Uhr | dpa

Das Landgericht Dessau-Roßlau hat den selbst ernannten "König von Deutschland", Peter Fitzek, wegen Fahrens ohne Führerschein und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Angeklagte habe gegen das Berufungsurteil unmittelbar nach der Verkündung am Freitag Revision eingelegt, teilte das Landgericht mit. Nun sei das Oberlandesgericht Naumburg am Zug. Bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung bleibt Fitzek einem Gerichtssprecher zufolge auf freiem Fuß.

Bei dem Prozess am Landgericht handelte es sich um ein Berufungsverfahren. Zuvor hatte das Amtsgericht Wittenberg Fitzek wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen in den Jahren 2014 bis 2016 sowie Beleidigung zu zwei Jahren und acht Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Sowohl der Angeklagte wie auch die Staatsanwaltschaft akzeptierten das Urteil nicht. Das Landgericht erkannte dieselben Straftatbestände und erhöhte das Strafmaß.

In den vergangenen Jahren beschäftigten sich diverse Gerichte mit dem Deutschen. Fitzek akzeptierte die Urteile nie. Es ging etwa um unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften, Untreue und Verstöße gegen das Versicherungsaufsichtsgesetz. Der Verfassungsschutz rechnet den Mann der sogenannten Reichsbürgerbewegung zu - er bestreitet dies. Sogenannte Reichsbürger erkennen den deutschen Staat und seine Gesetze nicht an und weigern sich, Steuern, Sozialabgaben und Bußgelder zu zahlen.

[close]

https://www.t-online.de/region/id_87032102/neues-urteil-gegen-selbsternannten-koenig-von-deutschland.html

quasi identisch bei der Süddeutschen
https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-dessau-rosslau-neues-urteil-gegen-selbsternannten-koenig-von-deutschland-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-191220-99-217315

[Pirx]

1Jahr und 14 Tage seien schon abgesessen,

Gerichtsreporter schrieb:
"Beispielsweise gelten davon 1 Monat und 14 Tage als bereits verbüßt."
@dieda

[mork77]

Ich vermute, dass er dieses Mal das Exil dem Knast vorziehen wird, falls die Vollzugsorgane nicht schneller sind.

Aber nun gut. Er ist ja schon häufiger zu Haftstrafen verurteilt worden. Er wird also erst einmal weiterschwurbeln.

Trotzdem ein guter Wochenabschluss.

Frohe Weihnachten!

[Rabenaas]