Carola Rackete

[Reichskasper Adulf Titler]

bildblog.de verzichtet übrigens gerne auf die jährliche Spende des Gossenblatt-Chefredaktörs Julan Reichelt und leitet das Geld an das Spendenkonto für Carola Rackete weiter. 

[Rabenaas]

Frau von Storch ist strunzdumm.

Und das ist noch ein Kompliment... 

[Rechtsfinder]

Es gibt meines Wissens keine höhere Autorität oder Staatsmacht welche explizit über das Seerecht "wacht"

https://de.wikipedia.org/wiki/Internationaler_Seegerichtshof

Und wenn der mangels Unterzeichnung des Seerechtsübereinkommens nicht zuständig ist (*hust* USA *hust*) bliebe prinzipiell immer noch der IGH oder ein ad hoc Gerichtshof/Schiedsgericht. Das Völkerrecht ist nicht so anti-autoritär wie viele denken. Die paar Autoritäten, die es gibt, sind aber leider und(!) zum Glück eher zahnlos...

Also, Da meines Wissens die 200 Meilen Zone für die Seenotrettung ausschlaggebend ist,

Ist sie nicht. Diese ältere Karte dürfte noch immer halbwegs aktuell sein, vermute(!) ich. Ich verweise auf die absurd kleinen SAR-Zonen von Syrien, dem Libanon und Israel, die offensichtlich nicht äqui-distante Grenzen zwischen Griechenland und Italien sowie Libyen und Ägypten oder aber die absurd große und absurd geformte Zone von Malta.

Ausschlaggebend ist wohl eher die Politik, ggf. noch die Schifffahrt und ihre Routen selbst. Diese Zonen bemessen die Zuständigkeit für die Operationsführung, d.h. den Staat, der angefunkt wird, wenn ein Notfall vorliegt und der dann die Rettungsmaßnahmen inklusive Ausschiffung der aus Seenot geretteten Personen koordiniert.

- Die Seawatch 3 hat sich geweigert, die Flüchtlinge nach Libyen zu bringen. Verständlich im Hinblick auf die dortige Lage. Allerdings ist hier die Frage, was man denn unter einem "place of safety" versteht. Tripolis ist sicher nicht so sicher wie Oberammergau, aber immer noch sicherer als ein löchriges Schlauchboot. Ertrinken kann man dort nicht.

In der geposteten Benachrichtigung der libyschen Autoritäten beruft man sich auf das non-refoulement-Prinzip. Diese Auffassung ist mindestens vertretbar, vielleicht sogar zutreffend (hab mich da jetzt nicht tief reingedacht).

- Die Seawatch 3 hat sich entschlossen, Lampedusa anzulaufen. Gut, wenn ausser Libyen alles zu ist, ist alles Wieder offen. kann man so sehen. Nur warum sich mit den Italienern anlegen, wenn man sich auch mit den Maltesern anlegen kann. Die sind kleiner und schwächer als Italien.

Gute Frage, zumal Malta die angrenzende SAR-Zone betreuen dürfte. Indes hat sich Malta in der vorliegenden Krise noch nie durch besondere Hilfsbereitschaft ausgezeichnet. Und Lampedusa war iirc auch Anlaufpunkt der EU-Operation Sophia. Aber auch hier habe ich nicht weitergehend recherchiert.

- Man hat 14 Tage vor Lampedusa gelegen. In der Zeit hätte man mit Sicherheit auch andere Häfen anlaufen können. Mit 10 Knoten benötigt man von Tripolis nach Sizilien einen Tag. Man möge die Strecke 14 mal verlängern und einen Kreis ziehen. Da ist man fast in Frankreich oder auf Korfu. Die Durchfahrt durch italienische Gewässer können die Italiener nicht verbieten. Nur das Einlaufen in einen italienischen Hafen.

Frau Rackete hat das damit gerechtfertigt, dass sie dazu die unmittelbare Hafennähe hätte verlassen müssen und damit dann die effektive Rettung weiterer kranker/akut hilfsbedürftiger Personen erschwert worden wäre. Ich halte das für eine nach Seerecht tragbare Entscheidung.

- Dann hat man sich die Einfahrt in Lampedusa erzwungen. Das ist und bleibt ein Rechtsbruch.

Das bleibt in meinen Augen fraglich. Ich bin sicher, wenn wir in einem halben Jahr die Jurafakultäten mit Völkerrechtsschwerpunkt durchtelefonieren und nach entsprechenden Seminar-, Bachelor-, Master- und Schwerpunktarbeiten fragen würden, gäbe es einen bunten Straus verschiedener Meinungen. Ich bleibe dabei, dass die Rechtsauffassung von SeaWatch nicht von vorn herein ausgeschlossen ist und die Prüfung vertieftere Kenntnisse des Seerechts erfordert, als die meisten von uns hier aufweisen.

[Rolly]

Frau von Storch ist strunzdumm.

Und das ist noch ein Kompliment... 

Nee, sorry. Die ist unanständig (Anständig, intelligent, Nazi: Wählen Sie zwei). Populisten vom Schlag einer Storch sind leider nicht dumm.

[dtx]

@Rechtsfinder Zumindest kann man den sehr geehrten @mork77 darauf hinweisen, daß das Schiff erst wenige Wochen zuvor von Frau Rackete aus maltesischer Beschlagnahme abgeholt wurde. Das mag bei der Entscheidung eine Rolle gespielt haben, die zudem wohl näher liegende Insel Lampedusa anzulaufen.

[mork77]

Nun Gut, Ich danke für die Richtigstellung.
Insbesondere die Karte mit den SAR-Zonen ist interessant.

Das mit Malta und der Beschlagnahme war mir so auch nicht bekannt. Gut, da fährt man dann doch ungern wieder hin.

Auch der Punkt mit der effektiven Rettung von Kranken bei Verlassen des Hafen leuchtet ein.

Der Punkt mit Libyen ist als gegenstandslos zu betrachten, hat doch die EU staatlichen Schiffen ihrer Mitglieder den Transport von Flüchtlingen nach Libyen untersagt.

Insofern, I stand corrected. ok, waren nur 2 Cent, geht noch vom Preis her.

Auf Zeitonline war ein Interview mit einem Sachkundigen für Seerecht. Der hat darauf hingewiesen, dass es ein Gewohnheitsrecht gibt, dass bei Gefahr oder akuter Not an Bord dem Kapitän das Recht gibt, sich über das Einlaufverbot hinwegzusetzen. Man könnte hier also zugunsten von Frau Rackete entscheiden.


Meine Schlussfolgerung am Ende des Kommentars möchte ich ergänzen.
Ich bleibe dabei, dass auch Seawatch mit der Aktion in erster Linie ein politisches Ziel verfolgt hat. Ich werde das Gefühl nicht los, dass die Aktion geplant war. Man wollte die Auseinandersetzung vor allem mit Salvini, der ja dankend angenommen hat ( während gleichzeitig im Laufe der 14 Tage  über 300 Flüchtlinge in Italien gelandet sind, kurz, es war von italienischer, oder besser, salvinischer Seite nur Show). Eine Notlage an Bord kann man auch herbeiführen. Ich muss nur lange genug warten. Gut, anscheinend waren tatsächlich alle EU-Häfen zu. Was bleibt einem dann? Das ist dann wie im Rettungsdienst. Sind alle Intensivstationen zugemeldet, sind alle wieder auf.
Kurz, es bleibt das ungute Gefühl, das man die Flüchtlinge instrumentalisiert. Zweck heiligt selten die Mittel.

Sinn hatte die Aktion dennoch. Sie zwingt die EU, ihre Doppelmoral zu überdenken. Ich kann nicht meinen Schiffen verbieten, Libyen anzulaufen, und von NHOs erwarten, genau das zu tun. Zumindest nicht, wenn man in rechtlichen Fragen und Fragen des Völkerrechts einen Anspruch hat, der einem Rechtsstaat angemessen ist. Mal davon abgesehen das die EU die libysche Küstenwache finanziert, um die "Drecksarbeit"  zu erledigen. Das ist unredliches Verhalten, und das das jetzt diskutiert wird, gibt das der Aktion einen Sinn. Wenn sich was ändert, erst recht.

[Gelehrsamer]

- Die Seawatch 3 hat sich geweigert, die Flüchtlinge nach Libyen zu bringen. Verständlich im Hinblick auf die dortige Lage. Allerdings ist hier die Frage, was man denn unter einem "place of safety" versteht. Tripolis ist sicher nicht so sicher wie Oberammergau, aber immer noch sicherer als ein löchriges Schlauchboot. Ertrinken kann man dort nicht.

Mir fehlt offen gestanden für derartige Bemühungen um Äquidistanz das Verständnis: Libyen ist keine Option, die Verbringung von Flüchtlingen nach Libyen illegal. 

Edit(h) weist in diesem Zusammenhang auf einen sehr schönen Überblickstext von Dana Schmalz (Uni Bremen) hin. Da die Texte im "Verfassungsblog" zuverlässig online bleiben ohne Sicherung, nur der Link:

https://verfassungsblog.de/verbrechen-der-menschlichkeit/

[Reichsschlafschaf]

Auf Zeitonline war ein Interview mit einem Sachkundigen für Seerecht

Du meinst vermutlich das hier:

 Alexander Proelß, Professor für internationales Seerecht und Völkerrecht an der Universität Hamburg:

... denn es gibt eine Ausnahme, und ich denke, dass die in diesem Fall anzuwenden ist. Das gewohnheitsrechtlich anerkannte Nothafenrecht greift dann, wenn sich die Situation an Bord eines Schiffes so verschlechtert, dass Gefahr für Leib und Leben der Geretteten und/oder der Besatzung droht. In diesem Fall muss der Hafenstaat die Anlandung des Schiffes dulden. In dem Fall ist das  Italien. ..

Proelß: Der nächstgelegene Hafen befand sich auf Lampedusa. Die Kapitänin war gemäß Seevölkerrecht verpflichtet, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Das bedeutet auch: Sie durfte sie gerade nicht in einen Staat bringen, in dem die Menschenrechte von Migrantinnen und Migranten gefährdet sind – und das sind sie derzeit wohl in vielen nordafrikanischen Staaten, insbesondere in Libyen. 

Zu Libyen gibt es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), die besagt, dass eine Rückbringung von Menschen nach Libyen durch Staatsschiffe, die unter der Flagge einer Vertragspartei der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) fahren, gegen die EMRK verstößt. Auch wenn sich diese Entscheidung nicht auf Schiffe privater Seenotrettungsorganisationen bezieht, kann es nicht angehen, von den NGOs ein Verhalten zu verlangen, dass Staatsschiffen verboten wäre. Die Entscheidung ist aus dem Jahr 2012, und seither hat sich die Lage dort noch verschlimmert.

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/alexander-proelss-sea-watch-3-europaeische-union

[dtx]

Das @Reichsschlafschaf hat wieder den Finger drauf, denn es gibt ja Aussagen von Frau Rackete, wonach sie befürchtete, daß die Stimmung an Bord bald so kippen würde, daß sie und ihre Crew die Lage an Board nicht mehr unter Kontrolle hätte:

https://www.lvz.de/Nachrichten/Politik/Interview-mit-Sea-Watch-Kapitaetin-Carola-Rackete-Ich-bin-bereit-die-Konsequenzen-zu-tragen

Sie waren über zwei Wochen mit den Menschen auf See. Wie geht man in dieser Zeit mit den Geretteten um?

In dieser Situation besteht die Herausforderung vor allem anderen darin, das Vertrauensverhältnis zwischen Crew und Geretteten aufrecht zu erhalten. Auch wenn wir uns so gut wie möglich kümmern, müssen wir ihnen täglich die gleiche Geschichte servieren: Dass wir sie bald in Sicherheit bringen, aber selber noch nicht wissen wann und wie.
Nach über zwei Wochen wird diese Geschichte irgendwann unglaubwürdig. Und wenn die Hoffnung und das Vertrauen in unsere Crew verloren gehen, dann sitzen wir hier auf einem Pulverfass. Soweit sollte es auf keinem Rettungsschiff je kommen, deshalb gibt es eigentlich internationale Konventionen, die vorschreiben, dass Gerettete schnellstmöglich am nächsten sicheren Ort angelandet werden sollen. 

Nach allem, was wir bisher wissen, ist die von der Staatsanwaltschaft geforderte Ausweisung der Frau Kapitän nicht die zweitbeste Option, nur weil sich damit zwangsläufig ihre Freilassung verbindet, sondern völlig indiskutabel. Schließlich wäre vom Gericht festzustellen, ob der Versuch des italienischen Zolls, sie am Anlegen zu hindern, rechtswidrig und die Aktion, mit einem Schlauchboot zwischen ein anlegendes Schiff und den Kai zu fahren, von suizidalem Charakter war (um Stöße abzufangen, hängt man woanders alte Autoreifen an die Kaimauer). Ich bin jedenfalls nicht davon überzeugt, daß Frau Rackete die Kollision verhindern konnte.

Daß sich Salvini neben Trump und Strache für uns zum Kunden qualifiziert, wird langsam offensichtlich ...

[Reichsschlafschaf]

Ausweisung der Frau Kapitän ... völlig indiskutabel.

Ja, schon. Aber.

Dabei denk' ich mir halt: Lieber frei als auch nur im Hausarrest.
Das Verfahren geht ja sicherlich weiter und ich denke, Sea-Watch strebt letztlich eine Grundsatz-Entscheidung des EuGH oder des EGMR an, denn wenn die Situation nur für Militärschiffe geklärt ist, nicht aber für zivile, dann bleibt stets eine Restunsicherheit.

Der Antrag des StA zeigt wohl, daß er keine Haftstrafe sieht, also dürfte die Sache mit Geld zu regeln sein. Daran fehlt es inzwischen nicht.
Wichtig an den Spenden finde ich, daß viele Italiener damit aktiv demonstrieren, wie unzufrieden sie mit dem Gebaren Salvinis sind.

Bleibt die Frage, ob eine Ausweisung überhaupt wirksam wäre. Immerhin ist man ja gemeinsam in der EU. Bei Salvini weiß man ja nicht, was real ist an seinen Aussagen und was nur Großsprech.

Daß sich Salvini neben Trump und Strache für uns zum Kunden qualifiziert, wird langsam offensichtlich ...

Der könnte sich zusammen mit dem übrigen Kabinett der Frage der Schuldenpolitik Italiens annehmen. Da sieht wohl zunehmend duster aus ...

Der Fall ist nur Spiegelfechterei Salvinis und Ablenkungsmanöver, @mork77 hat ja bereits darauf hingewiesen, daß inzwischen viel mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen sind, um die Salvini nicht so einen Terz macht.

[Schreibtischtäter]

Die ganze Geschichte ist in der derzeitigen politischen Situation der EU (welche sich ja um die Flüchtlingspolitik kümmern sollte) eher kontraproduktiv. Die EU findet keinen Kompromiss beim Führungspersonal, Salvini und die Osteuropäer nehmen sowas als Steilvorlage. Dass Salvini die Migranten herzlich egal sind, sieht man daran, dass es genug nach Italien schaffen. Die Küstenwache/Marine ist kaum noch aktiv... Ist ja "gewollt", die Mafia in Süditalien braucht billige Erntesklaven und Bordsteinschwalben :kotz

Es ist aber auch unverkennbar, dass Sea Watch miteskaliert. Sicherlich aus "guten Vorsätzen", aber mit denen ist ja bekanntlich der Weg zur Hölle gepflastert... Dass Malta keine Alternative war/ist, ist nach der Festsetzung des Schiffes klar... aber man hätte auch nach Sizilien oder gar Festlandsitalien weiterfahren können.

[Reichsschlafschaf]

Es ist aber auch unverkennbar, dass Sea Watch miteskaliert.

Nun ja.
Man operiert offenbar ähnlich wie die DUH.
Wenn die Politik den Ar.sch nicht hochkriegt, dann müssen eben die Gerichte ran, um wenigstens die derzeitige rechtliche Lage zu klären (wann entscheidet die EU endlich mit Mehrheit, wie das in demokratischen Systemen üblich ist?).
Mehr können Gerichte ja nicht.

Wird den Hatern noch mehr stinken:

Mehr als 1,3 Millionen Euro Spenden für Sea Watch-Kapitänin Rackete

https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Mehr-als-1-3-Millionen-Euro-Spenden-fuer-Sea-Watch-Kapitaenin-Rackete

[dtx]

Dabei denk' ich mir halt: Lieber frei als auch nur im Hausarrest.

Man muß aber auch weiter denken. Zum einen dürfte eine Ausweisung auch innerhalb der EU nicht folgenlos sein (sie darf sich dann wohl für fünf Jahre nicht in Italien aufhalten, wobei ich jetzt nicht weiß, ob ein von ihr geführtes Schiff exterritoriales Gebiet ist, sie könnte ja auch mal einen Handelsdampfer übernehmen) und zum anderen werden Leute, die sich irgendwo den Status "unerwünschte Person" eingefangen haben, auch anderswo nicht gerne gesehen.

Das Verfahren geht ja sicherlich weiter und ich denke, Sea-Watch strebt letztlich eine Grundsatz-Entscheidung des EuGH oder des EGMR an, denn wenn die Situation nur für Militärschiffe geklärt ist, nicht aber für zivile, dann bleibt stets eine Restunsicherheit.

... wobei sich der EGMR schon positioniert zu haben scheint.

Der Fall ist nur Spiegelfechterei Salvinis und Ablenkungsmanöver, @mork77 hat ja bereits darauf hingewiesen, daß inzwischen viel mehr Flüchtlinge nach Italien gekommen sind, um die Salvini nicht so einen Terz macht.

Und Frau Rackete hat darauf hingewiesen, daß Salvini seine Ämter braucht, um sich nicht für den Dreck am eigenen Stecken verantworten zu müssen.

Die Tagespresse:

https://www.faz.net/aktuell/politik/festnahme-von-carola-rackete-alice-weidel-kritisiert-bundespraesident-steinmeier-16263149.html

https://www.handelsblatt.com/politik/international/rettungsschiff-richter-vertagt-entscheidung-ueber-sea-watch-kapitaenin-rackete/24514420.html

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2019-07/seenotrettung-carola-rackete-italien-matteo-salvini-frank-walter-steinmeier

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-07/carola-rackete-sea-watch-3-luigi-patronaggio

[Reichsschlafschaf]

sie darf sich dann wohl für fünf Jahre nicht in Italien aufhalten, wobei ich jetzt nicht weiß, ob ein von ihr geführtes Schiff exterritoriales Gebiet ist, sie könnte ja auch mal einen Handelsdampfer übernehmen

Schätze mal, in internationalen Gewässern ist es eh wurscht und wenn wieder ein von Ärzten attestierter Notfall besteht, dürfte es auch keine Rolle spielen, wer nun gerade das Schiff steuert.

Aber sicher wissen kann ich es auch nicht.

Bis dahin könnte dann aber auch über den Fall entscheiden sein.


Das mit den Suiziden scheint wirklich keine Finte gewesen zu sein:

"Manche haben gesagt, sie springen von Bord"

... Und natürlich können auch psychische Probleme medizinische Notfälle sein. Aber wir haben keine Psychologen an Bord, die eine offizielle Diagnose hätten stellen können. Also haben wir die Kapitänin alarmiert.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/sea-watch-seenotrettung-fluechtlinge-carola-rackete

[Rechtsfinder]

Dabei denk' ich mir halt: Lieber frei als auch nur im Hausarrest.

Man muß aber auch weiter denken. Zum einen dürfte eine Ausweisung auch innerhalb der EU nicht folgenlos sein (sie darf sich dann wohl für fünf Jahre nicht in Italien aufhalten, wobei ich jetzt nicht weiß, ob ein von ihr geführtes Schiff exterritoriales Gebiet ist, sie könnte ja auch mal einen Handelsdampfer übernehmen) und zum anderen werden Leute, die sich irgendwo den Status "unerwünschte Person" eingefangen haben, auch anderswo nicht gerne gesehen.

Nein, Schiffe sind niemals "exterritoriales Gebiet". Denn Schiffe sind kein Gebiet. Aber Schiffe sind der Ausübung von Hoheitsgewalt anderer Staaten als des Flaggenstaats entzogen. Bedeutet: Solange sich Frau Rackete auf Schiffen aufhält und diese nicht verlässt, dürfte sie in so einem Fall auch italienisches Küstenmeer durchfahren und sogar prinzipiell in italienische Häfen einlaufen. Sie dürfte die Schiffe lediglich nicht verlassen. Ich halte aber vom ersten Anschein her die Chancen von Frau Rackete, ein solches Verbot wegzuklagen, für durchaus nicht unbedeutend.

Schätze mal, in internationalen Gewässern ist es eh wurscht und wenn wieder ein von Ärzten attestierter Notfall besteht, dürfte es auch keine Rolle spielen, wer nun gerade das Schiff steuert.

Treffende Zusammenfassung. Internationale Gewässer beginnen übrigens spätestens(!) 12 Seemeilen von der Küste entfernt. Und dann gibt es eben noch das Recht der friedlichen Durchfahrt und das Nothafenrecht und überhaupt.