Carola Rackete

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/panorama/sea-watch-3-legt-hafen-lampedusa-kapitaenin-festgenommen-schiff-beschlagnahmt-33813034

Nach mehr als zwei Wochen auf offener See hat das Rettungsschiff der deutschen Hilfsorganisation Sea-Watch mit 40 Migranten an Bord im Hafen der italienischen Insel Lampedusa angelegt.

Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer sagte der Deutschen Presse-Agentur am frühen Samstagmorgen, die Kapitänin der "Sea-Watch 3", Carola Rackete, sei von der Polizei nach dem Anlegen festgenommen worden. Außerdem sei das Schiff beschlagnahmt worden.

Die Migranten seien von Bord gegangen. Was nun mit ihnen passieren sollte, war zunächst unklar.

[Reichsschlafschaf]

Täglich widmen wir uns ziemlich vielen schrägen Typen.
Möchtegernkönige, Einsame Prediger, Volxleere und anderes Gelichter findet bei uns „Aufnahme“.
Da kommt bei mir das Bedürfnis auf, auch einmal auf Menschen hinzuweisen, die es nicht nötig haben, ihren Selbsthaß auf andere zu projizieren und abzuladen.

Zivilcourage ist der Mut, gegen gesellschaftliche Konventionen oder gar Gesetze zu verstoßen und dafür notfalls Nachteile bis hin zu harten Strafen zu akzeptieren.

In diesem Sinne ist Carola Rackete, die Kapitänin der Sea-Watch 3,  für mich solch ein Leuchtturm an Menschlichkeit und Zivilcourage! Auf der Hohen See der Humanität ist sie garantiert nicht verschollen.

In Zeiten, in denen ein Herr Salvini (findet hier gelegentlich Erwähnung) Menschen mal eben ersaufen lassen möchte zur Abschreckung und ein Herr Trump (hat schon seinen eigenen Faden) am liebsten Flüchtlinge zur Abschreckung an der Grenze erschießen würde (ähnlich den Krähen, die man früher geschossen hat, um sie an den Grenzen der Äcker aufzuhängen als Abschreckung für ihre Artgenossen), nimmt sie für die Rettung von über 50 Schiffbrüchigen Festnahme und Inhaftierung in Kauf.

Inzwischen ist sie wohl auf Hausarrest, aber das kann sich durchaus jederzeit ändern.

Vor allem ein Herr Trump hat wohl vollkommen vergessen, daß noch sein Großvater ein Wirtschaftsflüchtling aus der Pfalz war, den die USA auch hätten ablehnen können. Einfach so. Denn die USA sind das das „Land of the Free“.

Glücklicherweise gibt es Menschen, die diesen Wahnsinnigen Paroli bieten!

Wenn ich das recht verstanden habe, dann strebt Frau Rackete ein klärendes gerichtliches Verfahren an, das letztlich die Nichtigkeitserklärung in Betreff des italienischen Gesetzes zur Folge haben soll.

Das wird wohl erst der EGMR entscheiden.

Jemand schrieb in einem FB-Kommentar:

Das internationale Seerecht ist die Grundlage für die Rettungsaktivitäten der NGOs im Mittelmeer: Wenn ein Notruf ausgesendet wird, muss die angefunkte Rettungszentrale die Schiffe in der Nähe der Schiffbrüchigen dorthin leiten. Diese müssen die Schiffbrüchigen dann in den „nächsten sicheren Hafen“ bringen und der befindet sich mit Sicherheit nicht bei uns.

Das ist das, was ich „gefühlsmäßig“ für richtig halte. Aber entspricht dieses Gefühl tatsächlich auch dem Völker- oder gar Seerecht?

Wer kennt sich aus?

Was unsere Kundschaft gerne verbreitet, aber nicht so gerne vorgehalten bekommt, ist das Papstwort

Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen!

(Papst Leo XIII.)

Seit 2014 sind wohl insgesamt 12.000 Menschen ersoffen. Stört wohl fast niemanden. Vor wenigen Tagen wurde der Mauertoten gedacht. Und jeder geißelte das DDR-Grenzregime zurecht als unmenschlich. Frau Rackete rettet 53 Menschen. Und FB-user, die sich als christlich apostrophieren, sind empört. Sicher, Frau Rackete entspricht nicht dem „christlichen“ Ideal: Eine Frau als Kapitänin und dann handelt sie auch noch selbständig und muckt gegen Obrigkeiten auf. Selbsternannte und tatsächliche.
Den Film „Gandhi“ gucken bestimmt viele gern an und freuen sich.
Aber ändern wollen sie an ihren Vorurteilen wohl nichts.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-06/kapitaenin-der-sea-watch-in-italien-festgenommen

https://rp-online.de/panorama/ausland/sea-watch-3-kapitaenin-festgenommen-migranten-gehen-von-bord_aid-39759499

[dtx]

Wenn ich das recht verstanden habe, dann strebt Frau Rackete ein klärendes gerichtliches Verfahren an, das letztlich die Nichtigkeitserklärung in Betreff des italienischen Gesetzes zur Folge haben soll.

Das wird wohl erst der EGMR entscheiden.

Der EGMR hat die einstweilige Verfügung, die Sea Watch beantragte, mit der Begründung abgelehnt, daß die Kinder und Schwerkranken unter den Flüchtlingen inzwischen von Bord gekommen seien. Wenn man sich aber die Videos anschaut, dann beschleichen einen Zweifel, ob die restlichen 40 Leute lange bei guter Gesundheit bleiben konnten, wenn man sie an Deck eines Schiffes campieren läßt - bis zur Eröffnung eines Hauptsachverfahrens bestimmt nicht ...

Jemand schrieb in einem FB-Kommentar:

Das internationale Seerecht ist die Grundlage für die Rettungsaktivitäten der NGOs im Mittelmeer: Wenn ein Notruf ausgesendet wird, muss die angefunkte Rettungszentrale die Schiffe in der Nähe der Schiffbrüchigen dorthin leiten. Diese müssen die Schiffbrüchigen dann in den „nächsten sicheren Hafen“ bringen und der befindet sich mit Sicherheit nicht bei uns.

Das ist das, was ich „gefühlsmäßig“ für richtig halte. Aber entspricht dieses Gefühl tatsächlich auch dem Völker- oder gar Seerecht?

Wer kennt sich aus?

Ich nicht. Ein Blick auf die Karte zeigt mir aber, daß sich der "nächste sichere Hafen" entgegen Salvinis Meinung nicht in den Niederlanden oder Niedersachsen befindet. Es kann natürlich sein, daß in Italien überall die Kaimauern einsturzgefährdet sind, aber davon habe ich bislang weder gehört noch gelesen.

Und FB-user, die sich als christlich apostrophieren, sind empört. Sicher, Frau Rackete entspricht nicht dem „christlichen“ Ideal: Eine Frau als Kapitänin und dann handelt sie auch noch selbständig und muckt gegen Obrigkeiten auf. Selbsternannte und tatsächliche.

Wobei die meisten dieser Leute sicherlich nicht einmal als Leichtmatrosen zu gebrauchen wären. Wenn an Bord eines Schiffes nicht alle Besatzungsmitglieder Verantwortung übernehmen, geht es früher oder später mit Mann und Maus unter. Schwätzen hilft da nicht viel.

https://www.reddit.com/r/de/comments/8rsv6x/urheberrechtsverletzung/

[Reichsschlafschaf]

Gerade habe ich gesehen, daß der verehrte Mitagent @dtx etwa den gleichen Gedanken hatte wie ich und dazu ebenfalls einen Faden eröffnet hat.

Vielleicht entschließt sich die hochverehrte Staatsführung, die beiden Fäden zusammenlegen zu wollen?

Sehr erfreut stelle ich heute fest, daß Mitmenschlichkeit und Empathie über die durch geheuchelte Gesetzestreue verdeckten Tendenzen der Fremdenfeíndlichkeit und des Rassismus siegen zu scheinen. Nicht nur nach den Kommentaren zu urteilen.

Sondern auch nach den Taten.
Man mag ja von Böhmermann halten, was man will, aber offenbar hat er mit Klaas zusammen eine Spendenaktion initiiert, die bis heute schon 100.000 € zusammengebracht hat.
Und sie läuft noch.

https://www.faz.net/aktuell/politik/boehmermann-und-heufer-umlauf-spenden-fuer-rackete-von-sea-watch-16261154.html

Auch anderswo ist man aktiv:

https://www.facebook.com/HoGeSatzbau/posts/2396946686992966




Offenbar wirkt die jahrzehntelange Berieselung.
(Der Volsleere hätte die Kohle vermutlich gern.)
Gestern hatte z.B. die WELT wieder mal "Kriegsscheiß" (wie ein Kommentar das nannte).
Es ging um die Mordaktion der Nazis vom 30.Juni/1.Juli 1934, getarnt als "Röhm-Putsch".
Was das mit Krieg zu tun haben soll, hab ich wieder mal nicht verstanden.

Wurscht.
Von den 100.000 € (oder mehr) dürften sich jedenfalls die Auslagen für Gerichtskosten, Kautionen etc. begleichen lassen.

Wobei Frau Rackete meiner Beobachtung der Kommentare nach mehrere Fehler hat:
Erstens ist sie eine Frau (!).  Zweitens gibt sie Männern (!) böse Widerworte (!) und handelt auch noch selbständig (!) wie sie (!) es für richtig hält. Dazu hat sie einen seltsamen Namen und eine überaus merkwürdige Frisur. Deshalb sind die Forderungen nach 20 Jahre Knast natürlich verständlich! 

Es gibt meiner Einschätzung nach, keinen vernünftigen Grund, stolz zu sein ein Deutscher zu sein.
Aber ein kleines bißchen freut es mich doch, daß die Mitmenschlicheit in diesem Land  jedenfalls temporär über die Engstirnigkeit des Nationalsimus triumphiert.

[dtx]

Gerade habe ich gesehen, daß der verehrte Mitagent @dtx etwa den gleichen Gedanken hatte wie ich und dazu ebenfalls einen Faden eröffnet hat.

Wobei das verehrte @Reichsschlafschaf seine Gedanken noch in Worte fassen konnte, während ich einfach nur sprachlos sitzen blieb ...

Was die 100.000 Euro anbelangt, gehen die Hälfte schon für die Geldstrafe drauf. Der Rest wird kaum für eine/die Kautionen - wenn die Frau Kapitän (und ihre Mannschaft?) überhaupt freikommt - und die übrigen Kosten reichen. Das Schiff soll aus dem Hafen gebracht worden sein, was ich einerseits für nachvollziehbar halte (der Empfang durch die Bevölkerung war ja nicht ungeteilt positiv), andererseits ist aber nun nicht klar, ob nicht auch der Rest der Mannschaft verhaftet wurde bzw. wird.

https://www.tagesschau.de/ausland/sea-watch-175.html

[Reichsschlafschaf]

Derzeit kann ich nur sammeln, da ich mich in dem Thema Internationales Seerecht einfach nicht genügend auskenne.

Hier ist allerdings das große Problem, dass Italien gegen internationales Recht verstößt, bzw. Seawatch vorwirft dieses eingehalten zu haben. Im genauen Wortlaut Artikel 11 internationales Völkerrecht: "Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist." Somit wäre es legitim, die italienische Regierung vor dem internationalen Gerichtshof wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen

ist eine weitere Stimme.

Das scheint inhaltlich richtig zu sein, siehe auch
https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Es gibt auch wohl schon internationale Unterstützung:

Update 20.03 Uhr: Auch aus Luxemburg kommt nun eine eindeutige Reaktion auf die Festnahme der Deutschen. Außenminister Jean Asselborn fordert die Freilassung von Carola Rackete. In einem offenen Brief wendet er sich an seinen italienischen Amtskollegen Enzo Moavero Milanesi. „Ich möchte, in der Tat, einen Appell an Deine Hilfe richten, damit Carola Rackete, die das Kommando über das Seawatchschiff, unter niederländischer Flagge, innehatte, und die, zwangsgedrungen, 40 Migranten in Lampedusa, an diesem 29. Juni, an Land lassen musste, aus der Haft entlassen wird“, hofft er auf die Unterstützung seines Freundes.
Und Asselborn fügt auch einen moralischen Ansatz hinzu: „Menschenleben retten ist eine Pflicht und sollte nie als ein Delikt oder ein Verbrechen eingestuft werden; diese Pflicht nicht wahrnehmen, hingegen, wäre ein Verbrechen. Wie bis jetzt, wird Luxemburg auch in Zukunft deinem Land Italien Solidarität erweisen in der Aufnahme von geretteten Migranten durch NGO Schiffe im Mittelmeer.“
Der Luxemburger bezieht also sehr klar Stellung zu Rackete, noch stärker wirkt sein Appell an die italienische Regierung, wenn man bedenkt, dass er und Milanesi tatsächlich auch eine private Freundschaft pflegen.

https://www.merkur.de/politik/deutsche-sea-watch-3-kapitaenin-festgenommen-heiko-maas-setzt-sich-ein-zr-12749568.html

In einem über Facebook verbreiteten offenen Brief an Milanesi schrieb Asselborn, die Kapitänin der "Sea Watch 3" habe sich "in der Pflicht befunden, 40 Migranten nach Lampedusa zu bringen". "Menschenleben zu retten, ist eine Pflicht und sollte niemals ein Delikt oder ein Verbrechen sein", schrieb Asselborn, dienstältester Außenminister der EU. "Im Gegenteil: Jemanden nicht zu retten, ist ein Verbrechen." Luxemburg werde weiterhin mit Italien solidarisch sein, wenn es um die Aufnahme von Flüchtlingen gehe.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/sea-watch-3-kapitaenin-jean-asselborn-fordert-carola-racketes-freilassung-a-1275039.html

Erschreckend sid die Attribute bze. Anschuldigungen, die vorgebracht werden:
„ ohne Moral“, „Vater handelt mit Waffen“, „Schlepperin“, „Kriminelle“, „schändliches Handeln“, „Das System BRD ist am Ende“    „wegsperren, Schlüssel wegwerfen“, „assibraut“, „Geld, Geld, Geld..... alles wird mit Geld geregelt..“ , „Böhmermann benimmt Sich wie ein alter Stasi Mitarbeiter“, „Das Boot direkt versenken!“

Das Schlimmste aber war bisher: „aufhören mit der Unterstützung von korrupten und islamischen Regierungen überall auf Die Welt. Grundübel: Überbevölkerung durch Stammesdenken/Kirche/Religion.“
Solche Leute würden ohne mit der Wimper zu zucken jederzeit wieder einen Holocaust veranstalten. Wenn sie der Meinung sind, irgendwo bestehe in irgendeinem Sinne "Überbevölkerung".

Aber zum Glück sind die Unterstützer für Frau Rackete mehr. Entweder durch Kommentare oder durch Likes dazu.


Edith:

TV-STARS
Böhmermann und Heufer-Umlauf sammeln im Netz Geld für Seawatch-Kapitänin Rackete

Binnen 12 Stunden wurden 190.000 Euro gesammelt

30. Juni 2019, 13:12

https://www.derstandard.de/story/2000105677033/boehmermann-und-heufer-umlauf-sammeln-geld-fuer-seawatch-3-kapitaenin

[Reichsschlafschaf]

Über 500.000 Euro sind inzwischen für Rackete gesammelt

https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/leyendecker-seawatch-kapitaenin-100.html


Böhmermann ist doch für etwas nütze!


Frech wird behauptet, der Jahresbericht von Sea-Watch verurteile ihr Vorgehen.
In Wirklichkeit steht dort genau das Gegenteil:
„Umso erschreckender ist daher das rücksichtslose Verhalten der Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union. Rettungsschiffen mit notleidenden Menschen an Bord wird die Einfahrt in sichere Häfen verweigert, es wird ihnen grundlos die Flagge entzogen oder sie werden rechtswidrig festgesetzt. Auch die Sea-Watch 3 wurde für fast vier Monate ohne jede Rechtsgrundlage in Malta festgesetzt. Angebliche Registrierungsprobleme wurden von unserem Flaggenstaat, den Niederlanden, nach einer eingehenden Inspektion komplett verneint.“
https://sea-watch.org/wp-content/uploads/2019/01/sea-watch_taetigkeitsbericht-2018-web.pdf


Ein bißchen Seerecht und ein bißchen Englisch: 
https://sosmediterranee.de/wp-content/uploads/2017/11/unclos_e.pdf?fbclid=IwAR3XbINJA0SBo8T_jXsOZJ0EMyxvXuRmZMc5ZnVZYQqor2IR1vVraN0KoDY

[Reichsschlafschaf]

Gestern ging es ja hoch her in den asozialen Netzwerken.
Was zu erwarten war.
Deshalb also Schreibdisziplin.
Dennoch heute morgen Benachrichtigung von FB:

"Dein Kommentar verstößt gegen unsere Gemeinschaftsstandards zu Belästigung und Bullying
Niemand sonst kann deinen Kommentar sehen. Wir haben diese Standards definiert, denn wir möchten, dass sich alle Menschen auf Facebook respektiert und willkommen fühlen."

"Respektiert und willkommen fühlen", genau!
Geschrieben hatte ich nämlich einem derjenigen, die Flüchtlinge gern "zur Abschreckung" ersaufen lassen möchte:

"Tobias Böhm , ich bin so froh, daß Euch Menschenfeinden hier so richtig gezeigt wird wo es lang geht!", weil im Artikel und in den Kommentaren diesen Herrschaften so richtig eingeschenkt wurde. Mit Argumenten, nicht mit Behauptungen oder Gegenhaß.
Also um Überprüfung gebeten, schaumermal, was kommt.
Meist ist ja erst die händische Überprüfung erfolgreich, die erste wird von einem Bot erledigt.

Die Aktion zugunsten von Frau Rackete war ja erstaunlich erfolgreich bisher:

Bei Spendenaktionen zugunsten der Flüchtlingsrettungsorganisation Sea-Watch und der in Italienfestgenommenen Kapitänin Carola Rackete sind mehr als eine Million Euro zusammengekommen. Ein Großteil davon kam durch einen Spendenaufruf der TV-Moderatoren Jan Böhmermann und Klaas Heufer-Umlauf auf der Internetseite leetchi.com. Dieser brachte bis Sonntagabend mehr als 687.000 Euro. Eine in Italien gestartete Sammelaktion erbrachte bislang Spenden in Höhe von mehr als 410.000 Euro.

https://www.zeit.de/gesellschaft/2019-07/carola-rackete-sea-watch-spendenaktion-jan-boehmermann

Die Italiener sind also keineswegs alle mit ihrem sauberen Herrn Salvini eins.

Übrigens fordere ich, daß Salvini vor ein Tribunal gestellt wird, weil er gegen internationales Recht verstößt!

Hier noch was Rechtliches:

SEENOTRETTUNG IM MITTELMEER: WIE IST DIE RECHTLICHE EINORDNUNG?

https://blog.ankerherz.de/blog/seenotrettung-mittelmeer-rechtliche-einordnung/?fbclid=IwAR2Io96f50EZpFzac9tKUPYsmmm2eP59kQhRmDXLe9Mx1BbzdRSf75huvJc

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-libysche-kuestenwache-ngos/seite-2?fbclid=IwAR03iVawSJ9l6wS6rJB1E0KDb73M6ZP7pVX83F6aDnjO4AowESeSaW3pdsM

[Agrippa]

Dieses Bild in Zusammenhang zum jetzigen Fall zu stellen finde ich persönlich sehr unpassend und leicht widerlich.

Übrigens fordere ich, daß Salvini vor ein Tribunal gestellt wird, weil er gegen internationales Recht verstößt!

Hier noch was Rechtliches:

SEENOTRETTUNG IM MITTELMEER: WIE IST DIE RECHTLICHE EINORDNUNG?

https://blog.ankerherz.de/blog/seenotrettung-mittelmeer-rechtliche-einordnung/?fbclid=IwAR2Io96f50EZpFzac9tKUPYsmmm2eP59kQhRmDXLe9Mx1BbzdRSf75huvJc

https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-08/seenotrettung-fluechtlinge-mittelmeer-libysche-kuestenwache-ngos/seite-2?fbclid=IwAR03iVawSJ9l6wS6rJB1E0KDb73M6ZP7pVX83F6aDnjO4AowESeSaW3pdsM

Derzeit kann ich nur sammeln, da ich mich in dem Thema Internationales Seerecht einfach nicht genügend auskenne.

Hier ist allerdings das große Problem, dass Italien gegen internationales Recht verstößt, bzw. Seawatch vorwirft dieses eingehalten zu haben. Im genauen Wortlaut Artikel 11 internationales Völkerrecht: "Jeder Kapitän ist verpflichtet, allen Personen, selbst feindlichen, die auf See in Lebensgefahr angetroffen werden, Beistand zu leisten, soweit er dazu ohne ernste Gefahr für sein Schiff und für dessen Besatzung und Reisende imstande ist." Somit wäre es legitim, die italienische Regierung vor dem internationalen Gerichtshof wg. Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzuklagen

ist eine weitere Stimme.

Die Forderung Salvini vor ein Tribunal zu stellen, kannst du freilich stellen, erfüllen wird sie sich nicht.
Ausserdem was für ein Tribunal (ISTGH?) und wegen welcher konkreter Vorwürfe?
Die Durchsetzungfähigkeit der Gerichtsbarkeit des internationalen Völkerrechts ist ja nicht mal ein stumpfes Justizschwert, eher ein Löffel für Kleinkinder.
Artikel 11 des Seerechtsübereinkommens hört sich schön an, aber kennt doch nicht einmal ein Konsequenz!Kennt das internationale Seerecht überhaupt Sanktionen?
Und überhaupt ist die italienische Justiz doch fähig Gesetzesverstöße auch von Minister zu verfolgen und zu sanktionieren. Daher finde ich es doch übertrieben gleich nach der internationalen Gerichtsbarkeit zu rufen.

Das Hauptproblem liegt meiner Auffassung eh in der Unfähigkeit einen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge zu schaffen. Ein Versagen auf sovielen Ebenen - Moral, Anstand, Kompromissfähigkeit, Solidarität und Verantwortung.
Bei so vielen Akteuren, Ministern, Abgeordnete, Beamte, Bürger, bei dir, ihm, ihr und im besonderen bei mir.

Carola Rackete konnte sich nur falsch entscheiden, sie hatte meiner Meinung nach gar keine richtige Entscheidung treffen können. All ihre Optionen, welche ihr zur Verfügung standen oder gestellt wurden, waren falsch. Anlandung der Geretteten in Tripolis, Verweigerung des Anlaufens von Tunesien/Malta, Erzwingung der Einfahrt in den Hafen von Lampedusa.
Mit ihrer Entscheidung hat sie sich wahrscheinlich für richtige Falsche entschieden. Sozusagen das geringere Übel gewählt.
Vielleicht muss sie dafür eine längere Zeit ins Gefängnis, aber die Möglichkeiten der Geretteten auf ein Leben in Freiheit, Unversehrtheit und dem Streben nach Glück ist durch sie wahrscheinlicher geworden.

[Reichsschlafschaf]

Die Forderung Salvini vor ein Tribunal zu stellen, kannst du freilich stellen, erfüllen wird sie sich nicht.

Das macht fast nichts.

Da unsere Kundschaft gerne fordert, Merkel vor ein Tribunal zu stellen, fordere ich im Gegenzug Salvini vor ein Gericht zu stellen.

Wenn sie sich ärgern, habe ich mein Ziel schon erreicht. 

Welche Probleme die Herrschaften haben, die angeblich so für Recht und Gerechtigkeit eintreten, sieht man an diesem Post zu Böhmermann und Heufer-Umlauf:

Waren die beiden Kerle schon mal in einem öffentlichen Freibad ?
Vielleicht ändern sie dann ihre Meinung zur Migration.

Offenbar hatte man gestern Probleme im Freibad ...

 

[mork77]

https://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:1998:179:0003:0134:DE:PDF

Artikel 19
Bedeutung der friedlichen Durchfahrt
(1) Die Durchfahrt ist friedlich, solange sie nicht den
Frieden, die Ordnung oder die Sicherheit des Küstenstaats
beeinträchtigt. Die Durchfahrt hat in Übereinstimmung
mit diesem Übereinkommen und den sonstigen Regeln
des Völkerrechts zu erfolgen.
(2) Die Durchfahrt eines fremden Schiffes gilt als Beeinträchtigung
des Friedens, der Ordnung oder der Sicherheit
des Küstenstaats, wenn das Schiff im Küstenmeer
eine der folgenden Tätigkeiten vornimmt:
....
g) das Laden oder Entladen von Waren, Zahlungsmitteln
oder Personen entgegen den Zoll- und sonstigen
Finanzgesetzen, Einreise- oder Gesundheitsgesetzen
und diesbezüglichen sonstigen Vorschriften des Küstenstaats


Artikel 25
Schutzrechte des Küstenstaats
...
2) Der Küstenstaat ist ferner berechtigt, in bezug auf
Schiffe, die in seine inneren Gewässer einlaufen oder eine
Hafenanlage außerhalb der inneren Gewässer anlaufen
wollen, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um
jede Verletzung der Bedingungen zu verhindern, die für
das Einlaufen solcher Schiffe in die inneren Gewässer
oder für ihr Anlaufen solcher Anlagen bestehen.

Sie hat beim Einlaufen in den Hafen ein Polizeischiff oder Schiff der italienischen Küstenwache gerammt. Der Vorfall muss zumindest untersucht werden. ggfs. vor Gericht geklärt werden.

Interessant ist das hier.

"Im Codice della Navigazione hat der Staat Italien die Verpflichtung zur Seenotrettung gesetzlich verankert. Artikel 1185 des Regelwerks legt dabei eine Strafe von bis zu 2 Jahren Gefängnis bei Unterlassung der Hilfeleistung für Führer von Schiffen, Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen fest, die sich bei Verletzungs- oder Todesfolge des Unterlassens um mehrere Jahre erhöhen kann"

aus

https://de.wikipedia.org/wiki/Seenotrettung

Rackete hat somit italienisches Recht und Gesetz befolgt.

[dtx]

Derzeit kann man nur hoffen, daß Sea Watch fähige Anwälte findet. Immerhin wird Frau Rackete offenbar erstmal nicht schlechter gestellt als Schettino, der auch beizeiten aus der U-Haft in Hausarrest kam.

[Rechtsfinder]

Ich kann jetzt leider nicht so richtig in die Tiefe gehen. Das würde ggf. auch zu weit führen. Aber ein paar Brocken kann ich aufgreifen und mit eigenen Brocken ergänzen.

Seerecht ist nicht immer einfach, das Recht rund um die Seenotrettung recht kompliziert. Nicht nur das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ / UNCLOS) spielt hier eine Rolle, sondern auch diverse Durchführungsabkommen, insb. das SOLAS-Abkommen (International Convention for the Safety of the Life at Sea). Über Rechtsfragen, wie sie Frau Rackete nun praktisch aufgeworfen hat, werden seit Jahren(!) ungebrochen(!) Seminar- und Abschlussarbeiten an deutschen Rechtsfakultäten geschrieben. Mit anderen Worten: Die Rechtslage ist komplex genug, dass man sie auf 25–80 Seiten ausbreiten kann – und das sogar mehrmals, ohne dass die "Goldrandlösung" gefunden ist.

Die absolute Kurzfassung: Das internationale Seerecht schreibt die Rettung aus Seenot vor. die Regel ist nicht nur (aber auch) im Seerechtsübereinkommen niedergelegt, dort aber "nur" aufgeschrieben. Sie gilt auch im Völkergewohnheitsrecht und bindet daher alle Staaten, nicht nur diejenigen, die Vertragspartei des SRÜ sind. Aus Seenot gerettete Personen müssen/dürfen in Sicherheit gebracht werden. Die Zuwiderhandlung ist kein völkerrechtliches Verbrechen, d.h. es gibt kein völkerrechtliches Gericht, das darüber urteilen würde. Insbesondere sind der internationale Strafgerichtshof (IStGH) und auch der internationale Seegerichtshof (ITLOS) dafür nicht zuständig. Stattdessen gibt es nationale Strafrechtsvorschriften, die nach dem Flaggenstaatsprinzip bzw. dem Personalprinzip die fraglichen Kapitäne treffen. Dazu kann, soweit sich die Sache im Küstenmeer eines Staates abspielt, nach dem Territorialprinzip auch noch das Strafrecht dieses Staates Anwendung finden.

Anstatt also eine völkerrechtliche Strafvorschrift für das Unterlassen der Seenotrettung zur Anwendung kommen zu lassen (weil es so eine nicht gibt), wäre Frau Rackete von bis zu drei Strafgesetzen betroffen gewesen: 1. dem deutschen, denn sie ist Deutsche, 2. dem niederländischen, denn sie befand sich auf einem niederländischen Schiff (Flagge!), 3. italienisches, soweit es ihre Handlungen innerhalb des italienischen Küstenmeeres betrifft.

Die eigentlichen Probleme im Seerecht liegen nicht darin, dass niemand Hilfe leistet. Das wird regelmäßig getan. Sie liegen auch nicht per se in der Unklarheit der Rechtsfolgen, also was mit geretteten Personen passieren soll. Sie liegen im begrifflichen Streit um die Tatbestände.

So wird zunächst darum gestritten, was überhaupt "Seenot" sei. In der Bandbreite zwischen "ein Passagier hängt kotzend über der Reling" bis hin zu "alle schwimmen und suchen ein paar Planken zum festhalten" wird so ziemlich alles vertreten. Mit anderen Worten: Die Schwelle, ab der eine unangenehme Lage zur "Seenot" wird, ist nicht trennscharf definiert und im Moment hat auch niemand der Mittelmeeranrainer ein Interesse daran, das zu ändern. Dazu kommt dann die Frage, ob ein gerettetes Schiff ggf. selbst in Seenot gerät, nachdem es in Seenot geratene Menschen gerettet hat. Genau das wäre nämlich bei Frau Rackete zu diskutieren gewesen, als sich ihre Lage zuspitzte. Ggf. hätte sie aus der angespannten Lage an Bord, ausgehender Versorgung insbesondere mit Trinkwasser aber ggf. auch anderen Vorräten, Erschöpfungs-/Krankheitszuständen, drohender Suizidalität etc. bereits ein eigenes Recht auf Anlaufen eines nahen Hafens erreicht. Ihre Rechtfertigung, warum sie nicht rüber nach Frankreich gefahren ist, hört sich ein bisschen danach an.

Diesbezüglich ist aber umstritten, ob ein Anspruch auf Seenotrettung nicht möglicherweise nur dann besteht, wenn man die Notlage nicht selbst herbeigeführt hat. Es gibt Stimmen, die das Vorliegen einer Seenot genau mit diesem Argument bestreiten, frei nach dem Motto: "Wer sich in Gefahr begibt, wird darin umkommen." Und natürlich kann man diese Argumentation weitertreiben und damit auch eine Seenotlage der Geflüchteten bestreiten. Gibt sicher einige, die sagen würden "selbst Schuld, wenn sie ohne ausreichende Vorräte nicht hochseetaugliche Boote besteigen".

Und schließlich ist auch umstritten, was denn genau die "Sicherheit" ist, in die aus Seenot gerettete Personen gebracht werden sollen. Auch hierüber kann man seitenlange Traktate schreiben. Wird auch gemacht.

[mork77]

Diesbezüglich ist aber umstritten, ob ein Anspruch auf Seenotrettung nicht möglicherweise nur dann besteht, wenn man die Notlage nicht selbst herbeigeführt hat.

Ja, sie wird gute Anwälte brauchen. Nun gut. Genug Geld scheint ja nun vorhanden zu sein, um gute Anwälte bezahlen zu können.

https://www.vesselfinder.com/vessels/SEA-WATCH-3-IMO-7302225-MMSI-244140096

Die Seawatch 3 war wohl am 12.06. in Bouri, Libyen. Das Schiff ist Baujahr 1972 ( Offshoreversorger)  und hat eine maximale Geschwindigkeit von 10 Knoten. Also alles andere als ein Vergnügungsdampfer.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sea-Watch_3

Allerdings
Am 12. Juni 2019 barg die Sea Watch 3 53 Menschen vor Libyen. 11 Personen wurden aus medizinischen Gründen an Land gebracht, die übrigen 42 blieben an Bord, während das Schiff vor Lampedusa ohne Erlaubnis zum Einlaufen in Warteposition blieb.

Hier könnte Rackete Probleme bekommen, denn wenn es bei 11 zumutbar war, sie an Land zu bringen( wohl in Bouri, Libyen), dann hätten vermutlich auch die 42 Verbleibenden dort an Land gehen können.
Nun gut, Bouri ist die Bezeichnung für ein Ölfeld.
https://en.wikipedia.org/wiki/Bouri_Field

Gut möglich, dass man die Übrigen dort nicht von Bord gelassen hat. Bleibt zu klären, warum Lampedusa und nicht Tripolis, wobei die Distanz in etwa gleich ist.

Wie eingangs gesagt, sie wird gute Anwälte brauchen.

Was Salvini allerdings unerwähnt lässt, ist, das in den 2 Wochen laut Daten des italienischen Innenministeriums 312 Menschen illegal nach Italien gekommen sind.
https://www.tagesschau.de/ausland/schlepper-mittelmeer-101.html

Kurz, das Ganze ist eine reine populistische Luftnummer.

P.S.

Übersicht über die Hafensituation in Libyen (Juni 2019)

http://www.gard.no/web/content/libya-port-situation

[Anmaron]

Seerecht ist nicht immer einfach

Ja, das sagt unsere Kundschaft doch auch dauernd. Irgendwas muss also dran sein.

Die Seawatch 3 war wohl am 12.06. in Bouri, Libyen. Das Schiff ist Baujahr 1972 ( Offshoreversorger)  und hat eine maximale Geschwindigkeit von 10 Knoten.

Umso interessanter, wie es da zu einer Kollision kommen konnte.