Carola Rackete

[Anmaron]

Für den Waffenhändler wäre es aber besser, wenn nicht so viele Schutzsuchende kämen, sonst könnte ja jemand auf die Idee kommen, Waffenlieferungen begrenzen zu wollen. In unserer (mindestens meiner) Denkkette ist also ein Knoten!

[Reichsschlafschaf]

Jetzt ist es amtlich:   

[Reichsschlafschaf]

Ein Ex-Polizist meint, sich in der SVP-nahen Basler Zeitung positionieren zu müssen. Natürlich kennt er sich im Internationalen Seerecht besser aus als die Richterin.

Klar, daß die Kommentatoren wissen, daß natürlich Soros alles eingefädelt hat   

Politisch motivierte ­Seerettung

Mit dem Anlegen in Lampedusa hat sich Carola Rackete über jegliche Bestimmungen und Entscheide hinweggesetzt. Es zeugt auch von schlechtem Stil, wie sich die deutsche Politik über die Souveränität von Italien hinwegsetzt.

2019-07-03 15:33 Markus Melzl, (Basler Zeitung)

Spoiler

Mit dem Anlegen der ‹Sea Watch 3› im Hafen von Lampedusa wurde gegen Einreise-, Migrations-, sowie gegen Seerechts­bestimmungen verstossen.

(Bild: Reuters Chris Grodotzki)


Markus Melzl
Vor zwei Wochen kreuzte das See­rettungsschiff Sea-Watch 3 mit seiner Kapitänin Carola Rackete vor der Küste Libyens und nahm mehrere Flüchtlinge von einem seeuntauglichen Boot auf. Anstatt den nächstgelegenen Hafen in Libyen anzulaufen, wie es die Seenotrettung vorsieht, schipperte Frau Rackete mit ihrer menschlichen Fracht über das Mittelmeer und wollte im Hafen von ­Lampedusa anlegen. Die italienischen Behörden verweigerten die Einfahrt in ihre Gewässer, liessen jedoch aus humanitären Gründen Kinder, schwangere Frauen und Menschen mit gesundheitlichen Problemen nach Italien einreisen.

Organisiertes Schleppertum

Die Grenzschutzorganisation Frontex hat kürzlich ein Manöver auf offenem Meer gefilmt, bei welchem zu sehen ist, wie Schlepper Flüchtlinge mit einem sicheren Schiff transportieren, und diese später auf dem offenen Meer in ein kleines Beiboot umsteigen, um kurz darauf «gerettet» zu werden. Dies ist nun mal keine Seenotrettung, sondern organisiertes Schleppertum.

Trotz klarem Verbot steuerte Kapitänin Rackete mit der Sea-Watch den Hafen von Lampedusa an und hat dabei nicht nur gegen Einreise- und Migrationsbestimmungen verstossen, sondern durch ihr fragwürdiges Schiffsmanöver Seerechts­bestimmungen verletzt sowie ein Polizeiboot gerammt und dabei Menschenleben in Gefahr gebracht. Zudem hat sich Frau Rackete selbstherrlich über den Entscheid des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hinweggesetzt, welcher das Vorgehen der italienischen Behörden für rechtens erklärte.

Minderbemittelte Dorftro.ttel

Im Endeffekt ging es den Betreibern der Sea-Watch und Kapitänin Rackete darum, den italienischen Innenminister und stellvertretenden Minister­präsidenten Matteo Salvini vorzuführen, und dabei wurde billigend in Kauf genommen, das italienische Volk als minderbemittelte Dorftro.ttel hinzustellen. In den zwei Wochen Wartezeit vor Lampedusa wäre es sehr wohl möglich gewesen, einen nichtitalienischen Hafen anzusteuern und das politisch motivierte Theater einer anderen Regierung zuzumuten.

Es zeugt auch von schlechtem Stil, wie sich die deutsche Politik über die Souveränität von Italien hinwegsetzt und unter Missachtung jeglicher Gewaltentrennung versucht, die italienische Justiz zu beeinflussen. Dem Schlagwort «Am deutschen Wesen soll die Welt genesen» hat sich offenbar alles unterzuordnen.

Basler Zeitung

2019-07-03 15:33 Markus Melzl, (Basler Zeitung)

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https://www.bazonline.ch/ausland/europa/politisch-motivierte-seerettung/story/30748609

[SchlafSchaf]

Fassungslos 

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[dtx]

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_86029444/carola-rackete-sea-watch-3-kapitaenin-aeussert-sich-nach-der-freilassung.html

Ein Gericht in Sizilien hatte den gegen die deutsche Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete verhängten Hausarrest aufgehoben. Die Begründung liest sich wie ein Freispruch auf ganzer Linie.

So kam es zu der Entscheidung

Nach Angaben von Sea-Watch argumentierte die Ermittlungsrichterin, die Kapitänin habe "in Erfüllung einer Pflicht" gehandelt und keine andere Wahl gehabt, als die Flüchtlinge nach Italien zu bringen. Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung, das gewissen Schiffen die Fahrt in italienische Hoheitsgewässer verbietet, dürfe zudem nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden.

Schließlich könne das Polizeischiff, gegen das die "Sea-Watch 3" im Hafen der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gestoßen war, nicht als Kriegsschiff betrachtet werden. Die Justiz hatte der Kapitänin Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen, worauf bis zu zehn Jahre Haft stehen. Staatsanwalt Luigi Patronaggio kündigte am Dienstag an, mögliche Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Ermittlungsrichterin zu prüfen.

Rackete wird in einem getrennten Verfahren auch Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darüber soll es bei einer weiteren Anhörung am 9. Juli gehen.

Salvini wettert auf Twitter

Innenminister Matteo Salvini erklärte, er habe auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft. Er werde Rackete so rasch wie möglich ausweisen. "Diese arme Frau hat nur versucht, fünf italienische Soldaten zu töten", sagte der Politiker der fremdenfeindlichen Lega-Partei in einem Facebook-Video. "Ich bin sprachlos. Was muss man machen, um in Italien ins Gefängnis zu kommen?"
...

Gute Frage. Das Amt des Innenministers anzutreten, ist erwiesenermaßen der falsche Weg.

[Noldor]

Gute Frage. Das Amt des Innenministers anzutreten, ist erwiesenermaßen der falsche Weg.

In Italien momentan etwas anzutreten ist immer der falsche Weg.

Ich sehne mich nach der Zeit der Democratia Cristiana zurück. Hie und da alle 9 Monat Neuwahlen aber es hat immer wieder hingehaut.

https://de.wikipedia.org/wiki/Democrazia_Cristiana

[Reichsschlafschaf]

Ein Ex-Polizist meint, sich in der SVP-nahen Basler Zeitung positionieren zu müssen.

Selbige Zeitung meldet heute, die Richterin habe ihren FB-Account wegen Hasspostings schließen müssen.
Nun ist ein FB-Account auch nicht unbedingt lebensnotwendig.
Man kann ihn auch so einstellen, daß nichts mehr gepostet werden kann und daß einen auch keine PNs mehr erreichen können.

Abere es zeigt sich doch deutlich der Haß, der auch noch durch eine Regierungsmitglied angestachelt statt besänftigt wird.

Kommt uns hier in Deutschland irgendwie bekannt vor.

Richterin steht nach Rackete-Urteil unter Druck
Alessandra Valle hat ihre Facebook-Seite schliessen müssen. Auch italienische Politiker attackieren die Juristin heftig.

Donnerstag 4. Juli 2019 12:34

Zerrissenheit: Der Fall Carola Rackete macht nicht nur in Italien von sich reden. (AFP)

Nachdem sie die Freilassung der Kapitänin der «Sea-Watch 3», Carola Rackete, angeordnet hat, ist die sizilianische Untersuchungsrichterin Alessandra Vella unter Druck geraten. Politiker aus dem italienischen Regierungslager – wie Innenminister Matteo Salvini – attackierten die Richterin heftig. Vella schloss ihre Facebook-Seite, nachdem dort grobe Beleidigungen veröffentlicht worden waren.

Spoiler

Der Oberste Richterrat, der für den Richterstand in Italien zuständig ist, forderte Schutzmassnahmen für die Untersuchungsrichterin im sizilianischen Agrigent. Diese geriet unter anderem ins Visier Salvinis, der ihren Beschluss zur Freilassung der Kapitänin als «skandalös» bezeichnete. Salvini betonte, er habe auf eine härtere Reaktion der italienischen Justiz gehofft.

Der Richterverband ANM reagierte verärgert auf den Innenminister. Er warf Salvini vor, mit seinen Worten zu dem Richterbeschluss ein «Klima des Hasses und der Aversion» gegenüber Richtern zu nähren. Dies würden auch die unzähligen Postings im Internet mit Drohungen und Beleidigungen gegenüber Vella beweisen.

Ein Trip nach Australien?

Noch unklar ist unterdessen, wo sich Kapitänin Rackete aufhält. Sie befindet sich an einem Ort, wo sie auf eine für kommenden Dienstag geplante Anhörung in einem gegen sie noch laufenden Verfahren wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung wartet. Im Gespräch mit der italienischen «Sea-Watch»-Sprecherin Giorgia Linardi sagte Rackete, sie denke daran, nach Australien zu reisen, um sich dort um Albatrosse zu kümmern.

Prompt kam Salvinis Reaktion. «Ich bin bereit, der Kapitänin einen Hinflug nach Australien zu zahlen», sagte der Innenminister. Er hatte sich für Racketes sofortige Ausweisung ausgesprochen.

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https://www.bazonline.ch/ausland/europa/richterin-steht-nach-rackete-urteil-unter-druck/story/16403406

[Reichsschlafschaf]

Sind das Salvinis Bedienstete, die sich so streng ans Recht halten?

Hat die italienische Polizei illegal Fotos von Carola Rackete verbreitet?

Für die italienische Polizei könnte die Verhaftung von Carola Rackete ein Nachspiel haben: Fotos, die bei der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin entstanden sind, wurden im Internet verbreitet – vermutlich illegal.

Bologna
Drohen der italienischen Polizei Konsequenzen aus der Festnahme der „Sea-Watch 3“-Kapitänin Carola Rackete? Laut italienischen Medienberichten hat die Polizeikommissarin von Agrigent, Rosa Maria Iraci, interne Ermittlungen bei der Finanzpolizei eingeleitet. Auslöser sind Fotos, die von Rackete am vergangenen Wochenende aufgenommen wurden, als sie in Haft war.

Entgegen der Vorschriften gelangten die Aufnahmen in das soziale Netzwerk VKontakte aus Russland. Dort wurden sie etliche Male geteilt und wurden schließlich auch bei Twitter und Facebook verbreitet.

In einem Tweet schreibt die italienische Anwältin der Kanzlei Wildside Himan First, Alessia Morani: „Wegen der Verbreitung des Fotos haben wir eine Anfrage ins Parlament eingebracht.“ Die Kanzlei wirft den Behörden die rechtswidrige Verbreitung von personenbezogenen Daten vor.

Sea-Watch hatte bislang keine Kenntnisse von den internen Ermittlungen, sagte ein Sprecher dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstag. Wie weit die Ermittlungen in der bereits fortgeschritten sind, ist unklar.

Spoiler

Rackete war in der Nacht zum 29. Juni auf Lampedusa festgenommen worden, als sie mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Flüchtlingen an Bord auf der Insel an Land gegangen war.

Am Dienstag wurde die 31-Jährige aus dem Hausarrest entlassen und hält sich seitdem in Italien auf. Dort muss sie sich in der nächsten Woche weiter vor Gericht verantworten.

Im Raum stehen Vorwürfe, dass Rackete illegale Einwanderung begünstigt haben soll und dass ihr Schiff beim Anlegen in Lampedusa ein Boot der Finanzpolizei touchierte. Der nächste Gerichtstermin ist für Dienstag anberaumt, die „Sea-Watch 3“ bleibt weiter von den italienischen Behörden beschlagnahmt.

Von Manuel Behrens/RND

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https://www.kn-online.de/Nachrichten/Politik/Interne-Ermittlungen-Italienische-Polizei-soll-illegal-Fotos-von-Sea-Watch-Kapitaenin-Carola-Rackete-verbreitet-haben

[Gutemine]

Die Bilder werden von den "Erwachten" und AfDlern willig aufgenommen. Es wird wirklich immer widerlicher...

[Reichsschlafschaf]

Für mich heißt das Ergebnis der Umfrage: 70% der Befragten haben massive Probleme mit der Logik!
Nun ist es ja nicht falsch, menschliche Gefühle zu haben und auch zu denen zu stehen.
Aber was stellen sich die Leute vor, soll mit den Geretteten geschehen?
Glauben die ernsthaft - wie in den vergangenen tagen öfter mal zu lesen war - ein Schiff unter niederländischer Flagge wie das von Frau Rackete, könne nach einer Rettung im Mittelmeer Rotterdam anfahren? Oder Kiel?

Daß hier auch das ganze Versagen und Unvermögen der europäischen Politik sichtbar wird, ist auch klar.

Große Mehrheit der Deutschen gegen Strafen für Seenotretter

72 Prozent finden es gut, dass private Organisationen Flüchtlinge aus dem Mittelmeer holen. Zugleich halten es 70 Prozent der Befragten aber für eher richtig, dass Italien Rettungsschiffen den Zugang zu seinen Häfen verweigert.

Berlin
Fast drei Viertel aller Deutschen sind laut einer Umfrage der Meinung, dass die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollte. Das ergab eine am Donnerstag veröffentlichte Erhebung des ARD-Deutschlandtrends im Auftrag der ARD-„Tagesthemen“.

Demnach finden es 72 Prozent gut, dass private Organisationen sich um die Seenotrettung im Mittelmeer kümmern. Zugleich halten es 70 Prozent der Befragten aber für eher richtig, dass Italien Rettungsschiffen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, den Zugang zu seinen Häfen verweigert.

Spoiler

Größere Skepsis unter AfD-Anhängern
Zuletzt war die deutsche Kapitänin des Rettungsschiffs „Sea-Watch 3“, Carola Rackete, in Italien vorübergehend festgenommen worden, weil sie trotz Verbots mit 40 Migranten an Bord in den Hafen von Lampedusa gefahren war. Am Dienstag hob ein Untersuchungsgericht den Hausarrest auf. Sie will nach Angaben ihres Vaters bis zu einer weiteren Anhörung am 9. Juli in Italien bleiben.


Unter den AfD-Anhängern herrscht größere Skepsis gegenüber privaten Seenotrettern. Hier sind nur 46 Prozent der Meinung, dass diese grundsätzlich nicht juristisch verfolgt werden sollten. Eine Mehrheit (61 Prozent) der Parteianhänger findet es zudem richtig, dass die EU die Seenotrettung für Flüchtlinge auf dem Mittelmeer ausgesetzt hat.

88 Prozent der Deutschen sind der Ansicht, das europäische Asylrecht sollte so geändert werden, dass die EU-Staaten an den Außengrenzen entlastet und die Flüchtlinge möglichst gleichmäßig auf alle Mitgliedsländer verteilt werden.

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https://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/Politik/Grosse-Mehrheit-der-Deutschen-gegen-Strafen-fuer-Seenotretter?

[Reichsschlafschaf]

Jawoll! Gut so! 

Rackete verklagt Salvini wegen Verleumdung
Der Streit zwischen Italiens Vizepremier und der Sea-Watch-Kapitänin geht in eine neue Runde.

2019-07-05 13:49 Vincenzo Capodici

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Nach ihrer Freilassung hält sich die Sea-Watch-3-Kapitänin Carola Rackete an einem unbekannten Ort in Italien auf. Die 31-jährige Deutsche hat sich zuletzt nicht mehr geäussert. Zu Wort meldete sich jedoch einer ihrer Anwälte, Alessandro Gamberini. Wie Gamberini gemäss Medienberichten erklärte, unternimmt Kapitänin Rackete juristische Schritte gegen den italienischen Vizepremier Matteo Salvini. Das heisst: Sie wird ihn wegen Verleumdung verklagen.

Salvini hatte Rackete tagelang mit Beschimpfungen und Beleidigungen eingedeckt. Er bezeichnete Rackete unter anderem als «Nervensäge», «verbrecherische Kapitänin» und erklärte, Rackete habe «versucht, fünf italienische Soldaten zu töten». Laut Anwalt Gamberini ist es «nicht einfach, alle Beschimpfungen Salvinis zu sammeln». Mit seiner Hetze habe Salvini ausserdem Drohungen aus der Bevölkerung gegen die Kapitänin der Sea-Watch 3 gefördert. Dies alles wiege umso schwerer, als es sich bei Salvini um den italienischen Innenminister handle, gab Gamberini zu bedenken. «Mit der Klage gegen Salvini wollen wir ein Zeichen setzen», sagte Gamberini weiter.

Salvini reagiert mit Provokationen

Italiens Vizepremier reagierte auf seine bekannte aggressive Art auf die angekündigte Ehrverletzungsklage von Rackete. Dabei bezeichnet er sie erneut als Rechtsbrecherin. «Rackete verletzt Gesetze, attackiert italienische Polizeiboote und verklagt mich.» Und weiter schreibt Salvini auf Twitter: «Ich habe keine Angst vor Mafiosi, geschweige denn vor einer reichen und verhätschelten Kommunistin aus Deutschland.»

Infrange leggi e attacca navi militari italiane, e poi mi querela. ???Non mi fanno paura i mafiosi, figurarsi una ricca e viziata comunista tedesca!Bacioni ?https://t.co/9CTRhoIT2C

— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 5. Juli 2019

Gegen die deutsche Kapitänin läuft in Italien noch ein Verfahren wegen Widerstands gegen die Polizei und wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung, nachdem sie am Samstag die Sea-Watch 3 trotz Verbots der Behörden in den Hafen Lampedusas gesteuert hatte. Rackete muss am Dienstag zur Gerichtsanhörung erscheinen.

Italiens Innenminister Salvini will Rackete so schnell wie möglich des Landes verweisen. «Landesverweis?», fragt Rackete-Anwalt Gamberini. «Das ist schwierig bei Bürgern der EU.»

2019-07-05 13:49 Vincenzo Capodici

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https://www.bazonline.ch/ausland/europa/rackete-verklagt-salvini-wegen-verleumdung/story/25095297

[Morris]

Wunderbar. Zurückschlagen!

[dtx]

https://www.gmx.net/magazine/panorama/alan-kurdi-fluechtlingsschiff-konfrontationskurs-italien-33825650#.homepage.hero.Deutschland%20droht%20neuer%20Streit%20mit%20Italien.0

Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" von Sea-Eye mit 65 aus dem Mittelmeer geretteten Flüchtlingen an Bord dürfte an diesem Samstagmorgen die italienischen Hoheitsgewässer vor der Insel Lampedusa erreichen. Nur vier Tage nach der Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aus dem Hausarrest droht damit eine erneute Konfrontation zwischen Deutschland und Italien.

"Wir lassen uns von einem Innenminister nicht einschüchtern, sondern steuern den nächsten sicheren Hafen an", schrieb die Organisation Sea-Eye aus Regensburg am Freitagabend auf Twitter. Das Seerecht gelte, auch wenn manche Regierungsvertreter das nicht wahrhaben wollten.

[Reichsschlafschaf]

Aufgrund der „unerträglichen hygienischen und sanitären“ Situation an Bord sei es ein notwendiger Schritt gewesen, erklärt die Organisation Mediterranea.

Logischer Schritt.

NACH „SEA-WATCH 3“ :
Rettungsschiff „Alex“ fährt in den Hafen von Lampedusa ein

AKTUALISIERT AM 06.07.2019-16:32

https://www.faz.net/aktuell/politik/rettungsschiff-alex-faehrt-in-den-hafen-von-lampedusa-ein-16271580.html

[dtx]

Ich frag mich langsam, wie diese allseits unzuständigen Rettungsleitstellen reagieren würden, wenn im Mittelmeer plötzlich ein Handelsfrachter verloren ginge? Läßt Salvini die Schiffbrüchigen dann auch zwei Wochen lang im Rettungsboot vor Lampedusa auf Reede liegen?