Staatendoof Wahnwache in Köln

[Gerichtsreporter]

Will er das Angebot nicht entehren oder will er durch das Angebot nicht entehrt werden? Oder durch dessen Zurückweisung? Will er gar das AG nicht entehren?

Wenn er sich so undeutlich ausdrückt ist es kein Wunder, daß das nicht funktioniert.

Das haben sie wieder bei den Freemen geklaut und falsch übersetzt. Im Englischen ist die Formulierung "without prejudice". Bei wörtlicher Übersetzung wird daraus "ohne Vorurteil" bzw. "ohne Entehrung". Eine sinnerhaltende Übersetzung lautet aber "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".

Andere Deppen wie Mario erklären sich das mit dem "ohne Entehrung" als eine Sicherheit gegen Bestrafung wegen Beleidigung oder Mißachtung des Gerichtes. Es ist also der übliche reichsdeppische Budenzauber. Magische Wort, die irgendwas bewirken sollen, die sie aber nicht verstehen.

[Gutemine]

Marco Radermacher vom SMAD Berlin in Köln hat da mal ein paar Fräääägen....

Es fängt mit Corona und dem Wort "Pandemie" an. 

[Gast aus dem Off]

Wer sogenannte so genante schreibt, sollte sich nicht erdreisten, eine Pandemie erklären zu wollen, Du Tünnes.

[Brüllaffe]

Außer der, nach der Pandemie habe ich keine Frage vom schlauen Marco gehört. Schön wie er anzweifelt, dass es schlauere Menschen als ihn gibt. Würde ich an seiner Stelle auch, wenn ich auf meinem Hauptschulzeugnis ein 3 in atmen gehabt hätte.

[Gutemine]

Marco weiß genau: Kindesmißbrauch wird in Deutschland "gedeckelt" sprich geschützt. In Russland würde das natürlich nicht passieren. Aber der SMAD wird sich jetzt darum kümmern.

Außerdem findet er es bedenklich, dass bei dem "Grippe Virus" für Deutschland über 1 Mio Tote angekündigt waren, aber nur 8.000 (oder so) wirklich gestorben sind. Außerdem "ob die jetzt einen Monat länger leben oder nicht, ist nun einmal so..."

[Gutemine]

Das Beste am Video ist die Katze. Sonst das übliche, er von Nichts weniger als keine Ahnung, dafür aber eine große Klappe.

[Gast aus dem Off]

Wo ist der Blutkleckser? Abgeschoben? Eingeknastet? Ausgeblutet?
Ist 'ne Frage!
#mussgeprüftwerden

[Schnabelgroß]

Prüfung ergab: Dimitri ist putzmunter und schwer mit seinen Urkunden beschäftigt.

https://vk.com/wall35686317?own=1

Spoiler

Dimitri Metzler
am 20. Jul. 2020 um 8:27 Uhr
🔖Ehemalige Urkundsbeamtin berichtet - Warum Beamte und Richter sich nicht an Recht und Gesetz halten müssen

Schockierend, wie eine ehemalige Justizangestellte über die Machenschaften der Justiz berichtet und dabei Dinge aufzählt, die kaum vorstellbar sind. Der Laie wird das nicht verstehen, sagt Angelika Schmidt (Name geändert). Formvorschriften werden aufgezählt und wie diese umgangen werden sollen. Viele Gesetze zählt Schmidt auf und warum diese ohne Strafe umgangen werden können.

👩‍🦰Schmidt erklärt:
Der Ursprung liegt bei den juristischen Begriffen. Es gibt eigentlich keine lebendigen Menschen bei Gericht oder sie werden einfach nicht beachtet. Beispiel der Anrede: Frau/Herr Vorsitzende/r; Herr Verteidiger; Herr Staatsanwalt; der die Angeklagte; das Gericht erlässt folgenden Beschluss; Name Richter/in am Amtsgericht; Justizangestellte als Urkundsbeamtin Name usw. Es sind alles nur juristische Begriffe - also Sachen. Keines dieser Begriffe beweist, dass es sich dabei um einen Menschen handelt. Diese Erfahrung werden auch schon alle die gemacht haben, die Briefe von Behörden erhalten. Oft sind auf Bescheide verschiedene Namen oder lediglich Dienstbezeichnungen angegeben. Besser ist natürlich immer der Vermerk: "Maschinell erstellt und ohne Unterschrift gültig". Dabei ist gar nichts ohne Unterschrift gültig. Und wenn eine Unterschrift geleistet wird, dann nur noch unlesbar. Man könnte es ja sonst nachverfolgen.

🎤Frage:
Was genau bedeuten die aufgezählten Begriffe dann nun eigentlich?

👩‍🦰Schmidt:
Ich erkläre es etwas vereinfacht. Richter, Verteidiger, Staatsanwalt, Urkundsbeamtin usw. sind lediglich Berufsbezeichnungen. Dann taucht ja der Name noch auf. Doch ein Name hat sehr viele Bedeutungen. Schließlich hat alles einen Namen. "Name" ist aber auch wieder nur eine Bezeichnung für eine juristische Person oder eines Gegenstandes, Vereins, Stiftung oder einer Firma. Und seit wann muss eine Sache NAME / Berufsbezeichnung (juristische Person) Gesetze einhalten?

🎤Frage:
Wie ist das bitte zu verstehen?

👩‍🦰Schmidt:
Fast alle Prozesse sind öffentlich. Das beste Beispiel ist ein Strafprozess. Dort werden prinzipiell nur alle Daten des Angeklagten verlesen - mit vollständiger Namensangabe. Und das hat auch seine Gründe. Der Angeklagte wird immer nicken, wenn seine Daten verlesen werden. Also mit Angabe des Vornamens- als natürliche Person. Von einem Richter, Staatsanwalt oder der Protokollantin hingegen wird es keine Vornamen geben. Sonst wäre "Polen offen". Dann könnte jeder Gesetzesdiener rechtlich belangt werden. Das gilt auch für Zeugen, die in einer Behörde arbeiten. Nehmen wir einen Polizisten an, der als Zeuge vorgeladen wird. Da wird es auch nur eine Dienstbezeichnung und einen NAMEN geben. Als ladungsfähige Adresse wird immer die Dienststelle angegeben. Also nichts mit "wohnhaft". Fragt dann jemand nach unsere Vornamen, brauchen wir nur "der spielt nicht zur Sache" zu sagen.

🎤Frage:
Habe ich das richtig verstanden? Wird jemand zu Gericht geladen, dann nur von einer juristischen Person?

👩‍🦰Schmidt:
So ist es. Und da wir als juristische Personen im Dienst handeln, müssen wir uns nur an die Dienstvorschriften bzw. an die Geschäftsvorschrift halten. Daher machen auch Dienstaufsichtsbeschwerden wenig Sinn. Was der Dienstherr sagt ist für uns bindend. Daher gibt es auch keine rechtskräftigen Beschlüsse und Urteile mehr. Wir erstellen entweder nur Ausfertigungen, was ja nur Entwürfe sind oder lassen bestimmte Dinge bei der beglaubigten Abschrift einfach weg. Der Laie merkt das nicht, weil er auf seinen Anwalt setzt, der aber auch nur als Begriff / Sache Verteidiger / Rechtsanwalt auftritt und dann natürlich auch keine ordentliche Unterschrift leistet. So schließt sich der Kreis am Ende immer wieder.

🎤Frage:
Was wäre, wenn sich jemand auf die Objektformel beziehen würde? Die Objektformel füllt den Begriff der Menschenwürde von der Verletzung her mit Inhalt. Diese würde dann ja verletzt werden, wenn der konkrete Mensch zum Objekt, zu einem bloßen Mittel, zur vertretbaren Größe herabgewürdigt wird.

👩‍🦰Schmidt:

Das Interview bricht hier ab

[close]

[Gutemine]

Der Bildungsallergiker Marco versucht sich in Satire. Gut, er weiß eben nicht, dass Satire (oder Ironie) einfach ein Mindestmaß an Intellekt, Intelligenz und Bildung voraussetzt. Aber, wenn man behauptet es ist Satire, dann kann man ja nicht belangt werden. 

[Morris]

Ich hatte gehofft, die beiden letzten Samstag auf der Domplatte zu sehen, wurde jedoch enttäuscht  . Nur die Bürgerinitiative von Markus Stockhausen verteilte Anti-5G-Blättchen (Leben in der Mikrowelle).

[Gutemine]

Marco Radermacher weiß ganz ganz genau Bescheid was bei den US-Wahlen passiert. Klar, als "SMAD" ist man da voll involviert...

Die "Okkupationsverwaltung in Deutschland" hat die Wahl manipuliert und gefälscht. Da stehen in den USA Strafen drauf, da werden die sich noch umschauen.
In Russland, läuft das ja viel besser. da gibt es nämlich absolut demokratische Wahlen, ohne jede Propaganda. Die Hauptpropaganda kommt da immer nur aus Deutschland, das gilt auch für die USA.

[Ba_al]

Wir wollen ja unsere alte Kundschaft nicht vergessen

Den Affen-Davids gibts immer noch.

Innenansichten eines Düsseldorfer Reichsbürgers


Jahrelang schickt Dimitri M. wirre Pamphlete durch Deutschland, ruft zum Staatsstreich auf, arbeitet angeblich sogar mit russischen Rechtsextremisten zusammen. Nach Gesprächen mit seiner Frau zeigt er sich vor Gericht reumütig. Eine Radikalisierungstragödie in fünf Akten.


Von Marc Latsch (Text)
und Andreas Endermann (Foto)
Veröffentlicht am 1. Februar 2024


1. Akt: Die Show


Dimitri M. steht im Saal E.122 des Düsseldorfer Landgerichts. Er trägt eine schwarze Brille, ein hellblaues Hemd und einen dunkelblauen Anzug. Seine kurzen Haare sind von einer Kippa mit Davidstern-Muster bedeckt, um seinen Hals hängt eine Davidstern-Kette. Auf dem Tisch vor ihm liegt ein Talmud. Sein Anwalt hatte bereits vor Verhandlungsbeginn angekündigt, dass M. lieber stehen möchte. Egal worum es geht, der Angeklagte sagt nur den einzigen, immer gleichen Satz: „Ich höre Sie, aber ich verstehe Sie nicht.“

M. ist 52 Jahre alt, ein in Russland geborener deutscher Staatsbürger, seit 28 Jahren Düsseldorfer. Er arbeitet als Kommissionär im Schichtbetrieb. Das sind die Fakten für all jene, die anders als er die Bundesrepublik Deutschland für einen rechtmäßig existierenden Staat und nicht für eine illegale Nazikolonie halten. In den Briefen, für die M. vor der Staatsschutzkammer angeklagt wird, stellt er sich selbst völlig anders vor. Dort ist er ein „lebendiger Mann aus Fleisch und Blut“, der in der Nähe von Düsseldorf, aber außerhalb der Bundesrepublik Deutschland wohnt und als Hoher Kommissar und Militärattaché der UDSSR im Deutschen Reich arbeitet. Diese Briefe schickte er beispielsweise an alle Generalstaatsanwälte des Landes oder stellte sie ins Internet. In ihnen drohte er, beleidigte und befahl die Verhaftung aller „Mitarbeiter“ des nach wie vor existierenden Dritten Reichs. Über sie solle dann ein „Nürnberger Tribunal II“ richten.

Die Verhandlung bleibt an diesem ersten Tag zunächst zäh. Der Richter versucht es immer wieder mit Fragen. Ob sich M. zu seiner Person äußern wolle? Zur Sache? Zu seiner Arbeitsstelle? „Ich höre Sie, aber ich verstehe Sie nicht.“ Das ändert sich erst, als der Richter fast aufgibt. Ein letztes Mal hatte er M. erklärt, dass das Gericht Informationen zu seinen Vermögensverhältnissen benötige. Wenn er nicht antworte, müsse eben der Staatsschutz bei seinem Arbeitgeber nachfragen. Ob er nicht doch etwas sagen möchte? „Ja.“

2. Akt: Die Krise

Rest leider hinter Paywall

https://www.viernull.de/politik/innenansichten-eines-reichsbuergers/

[R. Kimble]

es gab 3.200 € - sowas zahlt der Vertreter der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland aus der Portokasse.
Klingt nach geregeltem Einkommen oder einer hohen Anzahl an Tagessätzen...

Geldstrafe für mutmaßlichen Reichsbürger wegen Staatsverunglimpfung in Düsseldorf

Spoiler

Ein mutmaßlicher Reichsbürger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Verunglimpfung des Staats und Beleidigung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Die Kammer entschied, dass der 52-jährige Angeklagte 3200 Euro zahlen muss, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Das Urteil ist bereits rechtskräftig. Laut den Anklagevorwürfen forderte der Angeklagte die Abschaffung der Bundesrepublik Deutschland, deren Existenz er zudem bestritt.
Entsprechende Schriftstücke soll er auf einer Internetseite veröffentlicht und an Staatsvertreter versandt haben. So wurde ihm unter anderem vorgeworfen, im Jahr 2019 in einem Schreiben an sämtliche Generalstaatsanwälte in Deutschland die "sofortige Abschaltung" der Bundesrepublik Deutschland gefordert zu haben.

Die Bundesrepublik habe er darin als "weitergeführte deutsche Nazikolonie" bezeichnet, die ein "Motor des internationalen Faschismus" sei. Er habe zudem die Ansicht vertreten, dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert habe. Er selbst gab sich demnach als "Vertreter der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland" aus.

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https://www.stern.de/news/geldstrafe-fuer-mutmasslichen-reichsbuerger-wegen-staatsverunglimpfung-in-duesseldorf-34417006.html

[Chipmunk]

Den sollte man am besten "aussellnern", am besten zurück in Blutins Reich. 

[califix]

Ich frage mich immer öfter, was die Putin-Verehrer eigentlich daran hindert ins Reich ihrer blutigen Träume auszuwandern. In den boomenden Industrie sind sicher noch gut bezahlte Stellen frei und die jungen Männer können an der Front zeigen, welchen Heldenmut sie haben.
In Deutschland ist doch der Wohlstand gerade zusammengebrochen, mangels Gas sind unsere Wohnungen kalt und die Autos fahren schon lange nicht mehr, weil das Öl aus Russland fehlt.
Das kleine Teufelchen hinter mir vermutet völlig grundlos, es könnte regelmäßige Zuwendungen für bestimmte Lobpreisungen geben.