Der Anwalt betonte, dass es zwar "Hunderte Strafanzeigen" gegen N. gegeben habe bzw. gebe, aber er sei "niemals verurteilt worden" und mithin ein "unbescholtener Bürger"
[…] aber er sei "niemals verurteilt worden" […]
Ja, leider. Bisher zumindest. Aber ich gebe die Hoffnung nicht auf, daß ich auch mal einen - zumindest für mich positiven - Bescheid einer Behörde bekomme, wenn die sich endlich mal einig sind, wer denn jetzt zuständig ist. So schnell gebe ich unseren Rechtsstaat nicht auf. Für eine Aussage fahre ich sogar in die Provinz, selbst wenn es dann wieder so kommt, wie es kommt, wenn die deutsche Justiz ermittelt: Verjährt, vergessen, verloren. Man kann nicht mehr sicher sagen, was vor zehn Jahren war. Und beweisen kann man eh nichts mehr.
Immerhin die Haverbeck ist da ein leuchtendes Vorbild. Die ist mit ihrer Hetze alt genug geworden, damit sie auch endlich mal den Rechtsstaat kennen lernen darf. Da wünsche ich dem Neonazi Nerling fast schon freudig ein seeeehr langes Leben.
Das er (noch) nicht verurteilt wurde, hat überhaupt nichts zu sagen. Die Berliner Polizei und vor allem die Justiz sind völlig überlastet, die kümmern sich verstärkt um die großen Fische. Es ist aber sehr wahrscheinlich, dass irgendwo ein hübscher Aktenstapel mit den gesammelten Anzeigen für den Volksneonazi rumsteht, der spätestens dann abgearbeitet wird, wenn man den Platz im Regal für einen anderen Schwachmaten benötigt.
Naja, es hat insofern schon eine Bedeutung, daß manche (jede) "anonyme" Äußerung im Netz nach Jahren einfach nicht mehr dem tatsächlichen Urheber zugeordnet werden kann. Bei Nerling, da gebe ich Dir aber recht, ist das unwahrscheinlich, da er für seine Hetze seine dämliche Fresse ja freimütig in die Kamera hält. Allerdings ist dann immer noch die Frage, ob so eine kleine Volksverhetzung von 2019 im Jahr 2024 oder gar 2029 wirklich noch verfolgt wird. In meinen Augen eher nicht, denn wenn es fünf oder zehn Jahre lang nicht wichtig war, dann ist es auch nicht mehr wichtig, wenn schon wieder neue Aktenkilometer angefallen sind.