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Die These, dass Wahlentscheidungen für die AfD mit Rassismus wenig zu tun haben, wird durch eine Studie untermauert.
Bei der Beschäftigung mit Zuwanderung habe sich die Mehrheit der Gesprächspartner nicht von Rassismus leiten lassen.
Allerdings kann die Studie nicht als erschöpfende Analyse der AfD-Anhänger gelten.
Sie haben große Sorgen wegen der Zuwanderung. Sie wählen rechtspopulistisch. Aber sie sind keine Rassisten. Wenn so etwas über Wähler der AfD gesagt wird, kommt oft Widerspruch von Linken und Linksliberalen – weil die meinen, dass es in der Anhängerschaft jener Partei sehr wohl viel Fremdenhass gebe. Aber jetzt wird die These, dass die Wahlentscheidung für die AfD mit Rassismus wenig zu tun habe, durch eine Studie aus dem rot-grünen Milieu untermauert.
Die Studie gründet auf 500 halbstündigen Gesprächen mit Bewohnern von Hochburgen der AfD in Deutschland und des Front National (FN, künftig Rassemblement National) in Frankreich. Während jener Gespräche sei „nur in den wenigsten Fällen“ die Migration anhand der These von der „Überfremdung“ problematisiert worden, schreibt Studienautor Johannes Hillje.
Bei der Beschäftigung mit der Zuwanderung habe sich die Mehrheit der Gesprächspartner nicht von rassistischen Kategorien leiten lassen: Sie fänden Migranten nicht „allein deswegen problematisch, weil sie aus einem fremden Land oder einer fremden Kultur stammen“. Zwar gebe es „Ressentiments“, so der Publizist und Politikberater Hillje, aber die folgten „vorrangig einer vergleichenden Abwertungslogik“: Die Befragten hätten das Gefühl, „dass sich um die Fremden mehr gekümmert wird“. Damit, so Hillje, „fühlt man sich selbst abgewertet und wertet in der Folge die Fremden ab“.
Erstellt wurde die vom Auswärtigen Amt geförderte Studie vom Progressiven Zentrum, einem neuen Thinktank im Umfeld von SPD und Grünen. In Kooperation mit der französischen Organisation Liegey Muller Pons wählten Hillje und sein Team zwölf Orte aus, in denen rechtspopulistische Parteien bei deutschen Landtagswahlen beziehungsweise der französischen Präsidentenwahl sehr stark geworden waren.
In jedem der beiden Länder waren großstädtische Viertel, kleinstädtische und dörfliche Stimmbezirke dabei. In Deutschland waren es im Westen die Gegend um Duisburg und Gelsenkirchen, im Osten Marzahn-Hellersdorf in Berlin sowie Teile von Eisenhüttenstadt und Fürstenwalde in Brandenburg. In Frankreich wurden die Regionen um Calais und Marseille beleuchtet. Gemeinsam ist jenen Regionen nicht nur das starke Abschneiden von Rechtspopulisten, sondern auch, dass die Gebiete als strukturschwach gelten.
In diesen Orten mit hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen, mit miserabler Infrastruktur und vielen Migranten (außer den ländlichen Regionen Ostdeutschlands) hörten Hillje und sein Team Sätze wie diese: „Die finanziellen Ausgaben für Ausländer gehen einfach zulasten der Deutschen. Ich bin nicht ausländerfeindlich, aber die werden einfach besser finanziert“ (Eisenhüttenstadt). Oder: „Die Migranten werden bevorzugt – vor allem bei Wohnungen und Sozialleistungen“ (Tournehem-sur-la-Hem, Nordfrankreich).
Jene Leute hätten das Gefühl, schreibt Hillje, dass „ihnen Unterstützung vom Staat verweigert wird, Geflüchteten aber sehr wohl angeboten wird“. Migranten würden daher „als Konkurrenten um soziale Leistungen gesehen“ – in Frankreich überdies als Konkurrenten auf dem schlechten Arbeitsmarkt –, und dann würden die Zuwanderer „zum Problem selbst erklärt“. Hillje: „Aus dem Gefühl der Benachteiligung folgt die Annahme: Weniger Migranten bedeutet mehr für mich.“
In der Studie wird zwar deutlich, dass eine fremdenfeindlich motivierte Politik an jene Denkmuster andocken kann. Aber laut Hillje zeigen die Befragungen, dass viele jener Menschen keineswegs von vornherein fremdenfeindlich, ja sogar weitgehend immun sind gegen programmatische Grundsätze der AfD oder des FN. Etwa gegen deren Islam- und EU-Feindlichkeit oder die Forderung nach direkter Demokratie.
Vielmehr halten die Menschen fest am System der parlamentarischen Demokratie und meinen, dass die Politiker die Probleme lösen könnten. Freilich nur, wenn sich die Politiker ändern und mehr an realen Sorgen orientieren würden. Diese sind laut der Studie Geldmangel wegen niedriger Löhne in Deutschland – und wegen Arbeitslosigkeit in Frankreich – sowie vor Ort „das Wegbrechen von Sozial- und Verkehrsinfrastruktur“, wie Hillje schreibt. „Das Miterleben der Strukturschwächung der eigenen Umgebung, sei es durch das Abmontieren des öffentlichen Briefkastens oder der Streichung von Busverbindungen, führt zu einem persönlichen Entwertungsgefühl“ – das in Ostdeutschland schon mit Erfahrungen nach 1989 angelegt worden sein dürfte.
Allerdings kann die Studie nicht als erschöpfende Analyse der AfD-Anhänger gelten. Schon deshalb nicht, weil jene Partei nicht nur von sozial Schwachen gewählt wird, sondern auch von Betuchten. Hinzukommen methodische Besonderheiten. Insgesamt nämlich wurde 5000 Mal versucht, Bewohner jener Gegenden bei Hausbesuchen anzusprechen. 4500 schlugen die Tür wieder zu.
Es ist nicht auszuschließen, dass unter den Abweisenden viele überzeugte Rassisten waren. Hingegen könnte es sich bei den Gesprächsbereiten eher um „moderate“ und reflektierte Leute gehandelt haben. Da bei ihnen auch nicht systematisch nach der letzten Wahlentscheidung gefragt wurde, entsteht kein zuverlässiges Bild von Wählern der AfD oder des FN.
Sehr wohl aber gibt die qualitative Untersuchung wichtige Hinweise auf eine an jenen Orten verbreitete Mentalität. Und somit darauf, welche Herausforderungen sich dort für die Politik stellen. Hillje plädiert für mehr sozialstaatliche und wirtschaftliche Fairness gegenüber Einheimischen. „Innere Solidarität als Voraussetzung für äußere Solidarität“ ist Hilljes Formel. Zudem müsse an jenen Orten die Infrastruktur – vom Nahverkehr bis zur ärztlichen Versorgung – ausgebaut werden.
Darauf aber ist auch schon die AfD gekommen. Vor allem in Ostdeutschland versuchen gerade besonders rechte Funktionäre, ihre Partei auf sozialnationalen Kurs zu bringen, mit Forderungen nach mehr Leistungen für Benachteiligte, sofern sie Deutsche sind. Insofern wird sich eine Politik, die sich von AfD-Motiven fernhält, vielerorts mit einem Programm der Aufmerksamkeit für reale Sorgen beeilen müssen.
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 305529 mal)
