Mike Heerlein - "Kommissar Mimimi"

[Finanzbeamter]

Kann sich dieser mal hier anmelden fals es nicht eh schon einer von uns ist? Würde ihm meinen unendlichen Dank gerne persönlich ausrichten. 

[Gutemine]

Man könnte es als die Krönung des Erfolgs der "juristischen Arbeit" des "Journalisten" und "Rechsdienstleisters" Mike aus der Familie Heerlein bezeichnen.

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Die Grundstücke in der Schinkenstraße werden zwangsversteigert.

Verl: Versteigerung von "Reichsbürger"-Grundstücken

Das Amtsgericht Gütersloh versteigert am Donnerstagmorgen (30.03.2017) zwei Grundstücke, die Reichsbürgern gehören sollen.

Die Stadt Verl bringt die Grundstücke in einer Zwangsversteigerung unter den Hammer. Dabei geht es um zwei "Filetgrundstücke" in einem Gewerbegebiet von Verl, geschätzter Wert sind mehr als zwei Millionen Euro.
Steuern unter Vorbehalt gezahlt?

Der Anlass der Zwangsvollstreckung ist nach Auffassung der Eignerseite geringfügig. Laut Pressesprecher der Eigentümerin geht es um Grundsteuer in Höhe von 24.000 Euro, die aber längst bezahlt seien. Auch ein Vermerk, dass nur unter Vorbehalt gezahlt wurde, sei inzwischen zurückgenommen.

Die Stadt Verl allerdings beharrt auf der Zwangsversteigerung und richtet sich auf großes Interesse an den Grundstücken von insgesamt mehreren Tausend Quadratmetern ein.

Stand: 30.03.2017, 05:46

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http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/zwangsversteigerung-reichsbuerger-firmengrundstuecke-verl-100.html

http://www.zvg-online.net/Nordrhein-Westfalen/zwangsversteigerung_Verl_057540044044.php?tnr=14846751920000

http://www.zvg-online.net/Nordrhein-Westfalen/zwangsversteigerung_Verl_057540044044.php?tnr=14846751660000

[Bundespolizei]

@Gutemine Fanpost von Mike:

Quelle: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1436274009772783&set=a.119977648069099.17218.100001705941194&type=3

[Leela Sunkiller]

Natürlich ist ihm bekannt, wer die Dame ist. Deswegen breitet er auch ihren Namen, wie jeden anderen, den er in seine unfähigen Finger bekommen hat, im Internet aus. Oh, Moment.

[dtx]

Auf die blödsinnige Idee, daß Gerichtskosten gezahlt werden müßten, kann man ja auch nur im SSL kommen. Dabei sind die Jungs, die ihre Sachen bei zoll-auktion.de einstellen, noch eine Spur motivierter als der Kollege in Zivil. Der hätte vieles von dem Kleinkram stehen gelassen, was dort noch zu Geld gemacht werden soll.

[Gutemine]

Die Zwangsversteigerung war erfolgreich, es gab also Bieter.

http://www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/zwangsversteigerung-reichsbuerger-firmengrundstuecke-verl-100.html

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Verl: Grundstücke eines "Reichsbürgers" versteigert

In Gütersloh sind am Donnerstag (30.03.2017) zwei Grundstücke eines mutmaßlichen "Reichsbürgers" versteigert worden. Ein anderes Gericht muss noch entscheiden, ob die Rechtsgrundlage für die Zwangsversteigerung gegeben ist.

Das Amtsgericht glich am Donnerstagvormittag (30.03.2017) einem Hochsicherheitstrakt. Bei der angesetzten Zwangsversteigerung ging es um zwei Grundstücke in der ostwestfälischen Stadt Verl. Die Gewerbegrundstücke haben einen geschätzten Wert von mehr als zwei Mio. Euro. Sie gehören einem Unternehmer, der den sogenannten Reichsbürgern zugerechnet wird. Die Zuschauer mussten durch zwei Sicherheitsschleusen. Amtsgericht und Polizei hatten sich wegen mehrerer Konflikte mit Reichsbürgern auf einen unruhigen Tag eingerichtet.
Sogar Kugelschreiber überprüft

Besucher und Journalisten wurden intensiv durchsucht, Handys mussten abgegeben werden, sogar Kugelschreiber wurden auf Auffälligkeiten hin überprüft. Doch die Zwangsversteigerung der Grundstücke verlief ohne Probleme. Die Filet-Grundstücke hat der Verler Küchenbauer Nobilia ersteigert - für mehr als 1,3 Mio. Euro.

Allerdings hat das Unternehmen den Zuschlag noch nicht bekommen. Zunächst muss ein Gericht entscheiden, ob der bisherige Besitzer nicht inzwischen rechtswirksam seine Steuerschuld beglichen hat. Dann nämlich wäre die Zwangsversteigerung hinfällig.
Steuern unter Vorbehalt gezahlt?

Der Anlass der Zwangsvollstreckung ist nach Auffassung der Eigentümer geringfügig. Laut deren Sprecher geht es um Grundsteuern in Höhe von 24.000 Euro, die aber bezahlt seien. Auch ein Vermerk, dass nur unter Vorbehalt gezahlt wurde, sei inzwischen zurückgenommen. Die Stadt Verl allerdings bestand auf der Zwangsversteigerung und erwartete großes Interesse an den Grundstücken von insgesamt mehreren tausend Quadratmetern.

Zu der Verhandlung wurde als Eigentümerin die Mutter des Unternehmers Lars Leckebusch eingeladen, der auf den Grundstücken einen Großhandel für Industriebehälter aus Kunststoff betreibt. Leckebusch hatte 2014 in einer "Notwahl" für die "Reorganisation der preußischen Stadt Willebadessen" kandidiert.

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Weil es so schön ist:
Zu der Verhandlung wurde als Eigentümerin die Mutter des Unternehmers Lars Leckebusch eingeladen, der auf den Grundstücken einen Großhandel für Industriebehälter aus Kunststoff betreibt. Leckebusch hatte 2014 in einer "Notwahl" für die "Reorganisation der preußischen Stadt Willebadessen" kandidiert.

@Bundespolizei

Das hatte ich auch schon gesehen und mich köstlich amüsiert. Man muss wirklich unbedingt bei der Justiz arbeiten und/oder Zugriff auf die entsprechenden Datenbanken haben, um zu wissen, dass Mike nicht gerade wenige offene Baustellen in Form von Rechnungen hat.
Ich würde ja behaupten, dass es jedem Menschen, sogar ohne jegliche juristische Kenntnisse, reicht, wenn er einen Blick auf die Timeline und die dümmliche Prahlerei des Kommissar Mimimi wirft. 
Aber jemand, der intellektuell so unbewaffnet ist wie unser Kommissar.... 

[hair mess]

Da hat einem ja mal die Reichsbürgerei so richtig geholfen.

[Gutemine]

Noch ein schöner Bericht über die ZWV:

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Lokalnachrichten » Kreis Gütersloh » Verl30.03.2017 23:59
Nobilia-Chef gibt das höchste Gebot ab
Gütersloh/Sürenheide (gl)

Verschärfte Sicherheitsvorkehrungen im Amtsgericht Gütersloh: Das zur Versteigerung anstehende Industriegebäude an der Schinkenstraße in Sürenheide wird mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht. Deshalb war auch vor dem Gerichtssaal eine weitere Sicherheitsschleuse aufgebaut worden.
Bild: Ackfeld

Das Gebäude wird mit der Reichsbürger-Szene in Verbindung gebracht. Offiziell sagt das am Donnerstagmorgen niemand. Axel Meyer, Direktor des Amtsgerichts, will sich nicht zu den Gründen der verstärkten Sicherheitsmaßnahmen äußern. Aber sie sind umfangreich. Alle Interessenten werden durchleuchtet. Auch Dr. Lars Bopf wird abgetastet. Der Sprecher der Geschäftsführung des Küchenherstellers Nobilia muss seine Taschen leeren, seine Uhr vorübergehend abnehmen. Gleiches gilt für den Ersten Beigeordneten Heribert Schönauer, der für die Stadt das Verfahren verfolgt.

Die Beamten wollen Filmaufnahmen wie vor zwei Jahren in Bielefeld verhindern. Damals war ein Kamerateam direkt bis in den Gerichtssaal marschiert und hatte alle Beteiligten am Verfahren gefilmt. Der Streifen machte in der Reichsbürgerszene die Runde – als Propagandastück gegen unberechtigte Forderungen von Finanzämtern und anderen Institutionen.

Der Filmemacher ist auch am Donnerstag in Gütersloh mit einem Team unterwegs, scheitert aber beim Versuch, im Saal zu filmen. Mehrere Personen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, sitzen im Zuschauerraum.

In zwei getrennten Verfahren geht es um das Areal an Schinkenstraße, das derzeit unter anderem an die Lekupack EG vermietet ist. Einmal kommt der Firmensitz (Verkehrswert 1,9 Millionen Euro) unter den Hammer – und dann das unbebaute Grundstück nebenan (Verkehrswert 160 000 Euro). Betreiber des Verfahrens ist die Stadt Verl. Sie wartet seit 2014 auf Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahnkosten und Zinsen. Insgesamt geht es um etwas mehr als 26.000 Euro. Mit am Tisch sitzt aber auch die Deutsche Bank, rund 1,1 Millionen Euro sind als Grundschuld eingetragen.

Der Mieter des Objekts, die Lekupack EG, hatte am Montag und Dienstag zwar Faxe ans Gericht geschickt, mit dem Hinweis, dass die Schulden bei der Stadt beglichen seien. Die Kommune erkennt diese Zahlungen aber nicht an. Der Verwendungszweck sei nicht klar. „Das Geld ist nicht zur Tilgung der Schuld genutzt worden“, sagt der Anwalt der Stadt Verl. Dieses Vorgehen zieht der Anwalt der Schuldnerin, Andreas Hützen, in Zweifel. „Eine dritte Partei hat für meine Mandantin gezahlt“, betont er.

Geklärt wird diese Auseinandersetzung am Donnerstagmorgen nicht. Deshalb erhält Nobilia auch nicht den Zuschlag. Andreas Hützen kann nun Vollstreckungsklage beim Landgericht Bielefeld einlegen. Im Eilverfahren könnte die Versteigerung dann noch einmal gestoppt werden. Zwei Wochen hat der Anwalt Zeit. Erst am Donnerstag, 13. April, wird verkündet, ob Nobilia auch den Zuschlag bekommt.

Mit 1,1 Millionen Euro gibt Nobilia das höchste Gebot für das Firmengebäude ab. Weitere 250.000 Euro kommen für das separat versteigerte Grundstück neben hinzu.

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http://www.die-glocke.de/lokalnachrichten/kreisguetersloh/verl/Nobilia-Chef-gibt-das-hoechste-Gebot-ab-12dd746d-63e4-4706-8225-79220c48ce77-ds

Der Filmemacher ist auch am Donnerstag in Gütersloh mit einem Team unterwegs, scheitert aber beim Versuch, im Saal zu filmen. Mehrere Personen, die der Reichsbürger-Szene zugeordnet werden, sitzen im Zuschauerraum.

In zwei getrennten Verfahren geht es um das Areal an Schinkenstraße, das derzeit unter anderem an die Lekupack EG vermietet ist. Einmal kommt der Firmensitz (Verkehrswert 1,9 Millionen Euro) unter den Hammer – und dann das unbebaute Grundstück nebenan (Verkehrswert 160 000 Euro). Betreiber des Verfahrens ist die Stadt Verl. Sie wartet seit 2014 auf Grundsteuern, Kanalbenutzungsgebühren, Mahnkosten und Zinsen. Insgesamt geht es um etwas mehr als 26.000 Euro. Mit am Tisch sitzt aber auch die Deutsche Bank, rund 1,1 Millionen Euro sind als Grundschuld eingetragen.

Nachtrag:
Noch ein Screen der ersten Stellungnahme von Kommissar Mimimi

[dtx]

Es hilft vielleicht ein Blick in den § 225 AO um zu erhellen, weshalb die Zahlungen an die Stadt nicht (vollständig) zur Tilgung der Steuerschuld verwendet worden sein könnten.

[Gutemine]

Hier noch(mal?) das Video von der letzten Versteigerung der beiden Starjournalisten

Es sieht wohl insgesamt nicht wirklich gut aus ...

[Mark US P]

Taschenpfändung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? Hat der Kerl nach der Eröffnung schon wieder Schulden gemacht? Weil sonst würde ja Pfändungsschutz bestehen, also für die Schulden bis zur Eröffnung des Verfahrens, oder nicht?

[Müll Mann]

Gnihihi, ich habe eine Nobilia Küche. In die werde ich jetzt mit breitem Grinsen gehen und mir was brutzeln.
Kochen macht jetzt noch mehr Spaß.

[hair mess]

Taschenpfändung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens? Hat der Kerl nach der Eröffnung schon wieder Schulden gemacht? Weil sonst würde ja Pfändungsschutz bestehen, also für die Schulden bis zur Eröffnung des Verfahrens, oder nicht?

Denkbar ist da Vieles.
Neben der insolventen Firma kann auch der ehemalige Eigentümer selbst Steuerschuldner sein.
Mehrere Haftungstatbestände sind denkbar. Und wer nicht mitspielt bekommt die ganze Bandbreite der Möglichkeiten zu spüren.
Es ist zu wenig wirkliche Information in dem ganzen Filmchen. Wenn ich nur die Information rausfiltere bleibt:
1. Eine Zwangsversteigerung fand statt.
2. Der Zuschlag wurde nicht erteilt. Das heißt nicht, dass dieser auch versagt worden wäre. Das wird an anderer Stelle entschieden. Für den Meistbietenden eine ungute Situation. Der muss das Geld weiterhin bereithalten.
3. Es wurden alle Möglichkeiten ausgeschöpft.
Sogar eigentlich nicht vorgesehene.
4. Daher besteht seitens der Behörde keine Gesprächsbereitschaft mehr.
5. Es wurde über einen längeren Zeitraum nicht gezahlt. Die Gegenüberstellung von aktueller Höhe der Steuerschuld und der Höhe der über einen längeren Zeitraum weiter angewachsenen Säumniszuschläge sagt gar nichts aus. Bei den abgefilmten Bescheidausschnitten sieht man den Unterschied zwischen detaillierter Darstellung und der Darstellung eines Details.

[Gutemine]

Bitte beachten: Das Video ist von der ersten Zwangsversteigerung vor einem Jahr!

Damals gab es die Insolvenz noch nicht und da die damaligen Schulden wohl gezahlt wurden, gab es auch keinen Zuschlag. (Ist im Moment ja auch noch offen)

Aber wie gesagt: Damals gab es die Insolvenz noch nicht und die Deutsche Bank saß auch nicht als Gläubigerin, die so langsam ihr Geld haben möchte, mit am Tisch. Die Chancen den Zuschlag diesmal zu verhindern dürften daher um ein vielfaches geringer sein. 

[Gutemine]

Der erste Teil des ausführlichen Mike-Mimimis ist da.

Meiner bescheidenen Meinung nach könnte man da sowohl Kommissar Mimimi als auch seinem "Journalisten"-Freund Fassbender strafrechtlich ein paar Stricke draus drehen. Andererseits: bei den beiden Habenichtsen ist ja sowieso nichts zu holen.

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