Brrrrrr-exit

[dtx]

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-johnson-irland-nordirland-1.4625205
https://de.wikipedia.org/wiki/Northern_Ireland_Assembly

@Happy Hater scheint die Geschichte des nordirischen Parlamentes im Blick gehabt zu haben, als er rhetorisch-provokativ von eine zehnjährigen Prorogation des HoC sprach. Tatsächlich hat es in Belfast schon vier Jahre nach dem Karfreitagsabkommen die erste Aussetzung des Parlamentsbetriebes gegeben, die erst reichlich vier Jahre später (siehe St.-Andrews-Abkommen) durch Verhandlungen der irischen und britischen Regierungen beendet wurde. Schließlich kann man die Stillegung des Parlaments und die Einstellung der Regierungsgeschäfte in Nordirland nur schwer mit dem Karfreitagsabkommen in Einklang bringen. Die aktuelle "Parlamentspause" dauert nun auch schon seit 2017 an, wobei der Zankapfel noch nicht einmal der Brexit ist, sondern da geht es um solche "Kleinigkeiten" wie die Einführung der irischen Sprache als zweite Amtssprache oder die gleichgeschlechtliche Ehe. Das zur Frage, was passieren müßte, um eine Abstimmung zur Vereinigung Irlands auf die Tagesordnung zu bringen - und welche Folgen das wohl haben würde ...

Während führungsloser Zeiten nimmt das Nordirlandministerium der britischen Regierung in London die Amtsgeschäfte der Nordiren wahr, was einerseits wohl dazu führt, daß Cummings und Bobbele in der  parlamentarische Nichtvertretung eines Großteils der nordirischen Bevölkerung kein Problem sehen und andererseits in Anbetracht ihres Vorschlages, die nordirische Legislative und Exekutiven sollten Ende 2020 das erste Mal und dann alle vier Jahre wieder über den Fortbestand des Grenzregimes entscheiden, doch mehr als nur ein "Geschmäckle" hat.

Schaut man sich die übrigen Vorschläge im Detail an, wird es noch lustiger. Die nordirische Wirtschaft besteht fast ausschließlich aus Kleinbetrieben, in deren Räumen nach dem Willen Bobbeles die Zollabfertigung stattfinden soll. Weil solche Dienstleistungen wohl auch in Nordirland zu Lasten der sie in Anspruch nehmenden gehen, die sich jetzt schon fragen, wie sie die Zölle eingepreist kriegen sollen und weil sich Behörden üblicherweise keine Vorschriften machen lassen, wann sie wie tätig werden, so daß Lieferzusagen zum Roulette werden, muß man sich nicht wundern, wenn die betroffenen Unternehmer diesem Schmonses einen No-Deal-Ausstieg vorziehen.

Der Weisheit letzter Schluß aus der Clowning Street drängt also die Nordiren aus dem Geschäft und fördert dem informellen Sektor, weil Schmuggelbetriebe weder eine offizielle Niederlassung unterhalten noch ihr Transportgut zur Verzollung anmelden. Aber das kann der Pinocchio ja nicht wissen ...

[Reichsschlafschaf]

Hatten wir das schon? (Jetzt habe ich doch ein wenig die Übersicht verloren ...)   

Brexit: Boris Johnson sets out deal to MPs
3 October 2019


Boris Johnson is setting out his proposals for a Brexit deal in Parliament, while EU leaders also consider their response.

He outlined plans on Wednesday that would see Northern Ireland stay in the European single market for goods but leave the customs union - resulting in new customs checks.

The European Commission welcomed "advances" but said problems remained.

The PM says the UK will leave the EU on 31 October, with or without a deal.

He insists he will not ask for a further extension if no deal is reached despite legislation designed to force him to do so unless MPs pass a deal or approve a no-deal Brexit before 19 October.

Irish Prime Minister Leo Varadkar, whose stance is expected to guide how the EU responds, said the UK's approach "did not fully meet the agreed objectives of the backstop". The backstop is a mechanism designed to avoid a hard border on the island of Ireland after Brexit.

However, he did add he would study the proposals "in further detail".

European Commission President Jean-Claude Juncker will speak to Mr Varadkar later, the commission has said.

https://www.bbc.com/news/uk-politics-49914326

Johnson notfalls doch zu Brexit-Verschiebung bereit

Eigentlich hatte der britische Premier gesagt, Großbritannien werde in jedem Fall Ende Oktober aus der EU austreten.
Dies sei unabhängig davon, ob es einen Brexit-Deal gebe oder nicht.
Nach einem Bericht scheint das aber nicht mehr ganz der Fall zu sein.

Edinburgh/London. Der britische Premierminister Boris Johnson will Berichten zufolge doch eine Verlängerung der Brexit-Frist beantragen, sollte kein Deal mit der Europäischen Union zustande kommen. Das geht der britischen Nachrichtenagentur PA zufolge aus einem Dokument hervor, das am Freitag einem Gericht in Schottland vorgelegt wurde.

Auch die britische BBC berichtete am Donnerstag darüber. Dort heißt es, er habe in Gerichtsdokumenten zugesagt, bei der EU eine Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollten sich beide Seiten nicht bis zum 19. Oktober auf ein Abkommen einigen können.

Boris Johnson hatte immer wieder betont, dass die Briten die EU am 31. Oktober verlassen werden - mit oder ohne Brexit-Deal. Er wolle „lieber tot im Graben“ liegen, als eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen, sagte der britische Premier Johnson noch vor Kurzem.

https://www.rnd.de/politik/bericht-boris-johnson-will-notfalls-doch-brexit-verschiebung-beantragen-JDRDHY3LZ7SGZ3QUWZL4AEUHRI.html

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Erst dachte ich, daß die vom RND das versehentlich beim Postillion abgeschrieben haben.
https://www.der-postillon.com/2019/09/brexit-schock-anti-anti-no-deal-deal.html

Doch die Tagesschau geht doch etwas weiter ins Detail.
https://www.tagesschau.de/ausland/brexit-johnson-117.html

Spoiler

... Die entsprechenden Dokumente seien von der britischen Regierung bei dem Obersten Gericht Schottlands eingereicht worden, berichtete die britische Nachrichtenagentur PA.

Genau vor diesem Gericht versuchen Brexit-Gegner durchzusetzen, dass Johnson das vom britischen Parlament verabschiedete Gesetz einhält und um eine Verlängerung der Austrittsfrist bittet, sollte innerhalb der nächsten zwei Wochen kein Deal mit der EU ausgehandelt werden.

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So richtig faßbar wird das aber nicht.

Spoiler

Keine Bestätigung aus der Downing Street

Laut BBC wollte kein Mitglied der Regierung zu den Berichten Stellung beziehen. Deren Anwälte hätten jedoch angekündigt, sich im Laufe des Tages noch zu äußern. Zudem berief sich der Sender auf einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter aus Johnsons Büro, der angab, die Regierung könne noch einen Weg finden, einen Aufschub zu vermeiden.

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Derweil habe Leo Varadkar in Dänemark einen möglichen Aufschub befürwortet: Das sei besser als ein No-Deal-Brexit.

Bei Welt Plus
https://www.welt.de/politik/ausland/plus201207490/Grossbritannien-Eton-und-anderen-Eliteschulen-droht-die-Schliessung.html
findet man hart an der Bezahlschranke noch den dezenten Hinweis, Bobbele habe 1982 zu den "Scholars" genannten Stipendiaten gehört, die wegen ihrer Begabung in Eton das Schulgeld teilweise oder gänzlich erlassen bekamen. Ein folgenschwerer Irrtum, wie sich später herausstellte.

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Bei Welt Plus
https://www.welt.de/politik/ausland/plus201207490/Grossbritannien-Eton-und-anderen-Eliteschulen-droht-die-Schliessung.html
findet man hart an der Bezahlschranke noch den dezenten Hinweis, Bobbele habe 1982 zu den "Scholars" genannten Stipendiaten gehört, die wegen ihrer Begabung in Eton das Schulgeld teilweise oder gänzlich erlassen bekamen. Ein folgenschwerer Irrtum, wie sich später herausstellte, zumindest wenn man dafür landläufige Maßstäbe anlegt. Tatsächlich dürfte der Erfolg der Eton-Absolventen ganz andere Gründe haben:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/privatschule-eton-der-einfluss-dieser-schulen-ist-irrsinnig-ueberzogen-a-1200183.html

[SchlafSchaf]

Wales möchte gern UK verlassen

https://www.bbc.com/news/uk-wales-politics-49919125

[Grashalm]

Wenn ich mal was zu diesen Eliteuniversitäten, -schulen und deren Absoventen sagen darf.

Ich bin der Meinung dieser Nimbus der solche Einrichtungen und deren Absolventen umgibt gehört dringend in die Tonne gekloppt!

In der Praksis wirkt das nämlich wie eine Immunisierung gegen Kritik, und dass ist Mist.

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Wales möchte gern UK verlassen

https://www.bbc.com/news/uk-wales-politics-49919125

Sagt Plaid Cymru, mit 10 von 60 Sitzen die drittstärkste Kraft in der Nationalversammlung (nach Labour und Tories) - in der nächsten Dekade. Wales hat zwar immerhin 3,2 Mio Einwohner; Bobbeles Vorschläge liefen dagegen bildlich gesprochen darauf hinaus, die zahlenmäßige Einwohnerschaft Hamburgs "einzukesseln".

Aber unter uns gesagt: Was bringt es? Drei Viertel aller Waliser sprechen und verstehen nach dem Zensus 2011 kein Walisisch, so daß die Stadtverwaltung von Swansea es schaffte, die Abwesenheitsnachricht der Übersetzerin auf ein Verkehrsschild drucken zu lassen: http://news.bbc.co.uk/2/hi/7702913.stm Da ist es schon schwierig, von nationaler Identität zu sprechen. Und ob sich Wales zehn Jahre nach dem Brexit im Zustand eines Beitrittskandidaten befinden wird, darf man wohl bezweifeln.

Londons Brexit-Unterhändler ist heute in Brüssel, um Johnsons Angebot zu besprechen. Was der britische Premier vorschlägt, was daran ein Fortschritt ist - und was eine Bedrohung.

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-vorschlaege-johnson-1.4625405

Boris Johnson war so zahm wie nie, als er seinen Vorschlag für einen veränderten Brexit-Vertrag präsentierte. Doch bei der EU-Kommission verfing das nicht. Und nun?

https://www.faz.net/aktuell/brexit/brexit-streit-johnsons-vorschlag-stoesst-in-bruessel-auf-kritik-16415770.html

[SchlafSchaf]

 

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@SchlafSchaf
Nicht mal das könnte Bobbeles Gefolgschaft beeindrucken ...

Kennt jemand die Truppe, die das folgende Video veröffentlicht hat?

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Die Queen kann selbst in ihrem hohen Alter noch dazulernen: Bobbele will sich nur von ihr feuern lassen, selbst wenn das Parlament ihn absetzen würde. Daß Bobbele zum Hausbesetzer aufsteigen möchte, war uns schon länger klar. Jetzt werden seine Minister beschuldigt, das an die Presse durchgestochen zu haben.

https://www.thetimes.co.uk/edition/news/sack-me-if-you-dare-boris-johnson-will-tell-the-queen-fsbpsnjdc

Boris Johnson will dare the Queen to sack him rather than resign as prime minister in an attempt to drive through Brexit on October 31, cabinet ministers have revealed.

In an unprecedented escalation of the constitutional crisis, senior aides said Johnson would not stand aside if his proposals were rejected by Brussels and MPs tried to unseat him to avert a no-deal Brexit.

They said Johnson was prepared to “squat” in Downing Street even if MPs declare no confidence in his government and agree a caretaker prime minister to replace him.

https://www.mirror.co.uk/news/politics/boris-johnson-dare-queen-brexit-20482098

It is claimed the Prime Minister is prepared to "squat" in Downing Street until police turn up at the door

Beleaguered Boris Johnson will dare the Queen to sack him rather than quit over Brexit , it's claimed.
Senior aides told the Sunday Times the Prime Minister is prepared to "squat" in 10 Downing Street even if he loses a no-confidence vote in his government.

And they claimed he will also try to stay if he's found in contempt of court for trying to force through a no-deal Brexit on October 31.
A "senior figure" told the newspaper: "Unless the police turn up at the doors of 10 Downing Street with a warrant for the Prime Minister's arrest, he won't be leaving."

The last time a monarch sacked the Prime Minister was under William IV in 1834.
But a senior Cabinet minister told the Sunday Times they were confident this won't happen if the PM breaks convention and tries to stay. Instead, they claimed, the monarch would dissolve Parliament and call a general election - which is exactly what Boris Johnson wants.

Am 29. September hatte der Mirror noch berichtet, Johnson werde mit seinem ganzen Kabinett am 18. Oktober zurücktreten, falls die EU seinem Deal nicht zustimme. Dann würde die Aufgabe, das Verlängerungsersuchen an die EU zu richten, John Bercow zugefallen sein:
https://www.mirror.co.uk/news/politics/boris-johnson-will-collapse-government-20324957

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7542687/Boris-Johnson-dare-Queen-SACK-SQUATTING-Downing-Street-Brexit-done.html

https://www.thesun.co.uk/news/10075607/boris-johnson-queen-sack-election-brexit/https://www.thesun.co.uk/news/10075607/boris-johnson-queen-sack-election-brexit/

https://www.theaustralian.com.au/world/the-times/boris-johnson-will-dare-the-queen-to-sack-him-rather-than-resign-as-pm/news-story/5413c476b5c2cdc2152712faebad6de7

Die Financial Times ging vor einer Woche in die Details. Was wäre, wenn?
https://www.ft.com/content/2d8aee46-e42f-11e9-9743-db5a370481bc

[SchlafSchaf]

Ich glaube immer mehr daran, das die Monty Phytons zu ihrem 50. Geburtstag sich das Ganze ausgedacht haben, anders kann ich mir das Irrenhaus nicht mehr erklären

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Ob Bobbele sich nun in No. 10 verschanzt oder nicht, dürfte m. E. keine praktische Relevanz haben. Man braucht doch nur Strom, Gas und Wasser abzustellen. Dann wird er irgendwann schon freiwillig rauskommen. Und bis dahin kann man die Nachfolge-Regierung in den Geschäftsräumen der Banken einquartieren, die auf den Kontinent abgezogen sind.

[Sandmännchen]

Bobbele ist ein exekutiver Bombenwerfer.

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Bobbele ist ein exekutiver Bombenwerfer.

Gerade das hat seine Parteigänger an ihm ja so fasziniert.

https://www.n-tv.de/politik/Johnson-sieht-Bruessel-am-Zug-article21314653.html

Der "WamS" sagte Rinne zudem: "Es scheint so, als habe Johnson erst jetzt verstanden, was das für ein großes Durcheinander ist, und er hat Schwierigkeiten, einen Vorschlag zu machen, mit dem er da raus kommt."

Ob Rinne (der aktuelle EU-Ratspräsident) da nicht ein bißchen naiv rangeht? Was auch immer Johnson ihm vorgeflunkert hat, das "Blame-Game" ist voll am Laufen. Schließlich beharrt Johnson weiterhin auf einem Austritt am 31. Oktober.

Johnson bekräftigte erneut, dass der Brexit am 31. Oktober feststehe, mit oder ohne Abkommen. Entgegen dieser Beteuerungen glauben EU-Vertreter, dass es auf dem EU-Gipfel am 17. und 18. Oktober doch auf eine Verlängerung der Frist hinauslaufen könnte.  ...

Das Gerücht, Bobbele wolle eine Verlängerung beantragen, stammt aus Einlassungen vor dem Court of Sessions in Edinbourgh. Daß er dort nicht geradeheraus um eine Verurteilung bettelt, sollte jedem verständigen Menschen klar sein. Nach dem derzeitigem Stand der Dinge bieten sich ihm immer noch die EU-Kommision, das EP und im Notfall das House of Commons als Träger des Schwarzen Peters an.

Glaubt man britischen Medienberichten, scheint Johnson die Sorge um sein Amt allerdings nicht umzutreiben. Sofern nicht die Polizei mit einem Haftbefehl vor der Tür stehe, werde der Premier den Amtssitz in Downing Street 10 nicht verlassen, zitierte die "Sunday Times" Kabinettsmitglieder. Und dass ihn Queen Elisabeth II. entlasse, sei unwahrscheinlich. Das letzte Mal, dass ein Monarch einen Premier feuerte, war laut der Zeitung im Jahr 1834.

Seitdem hat man wohl keinen Pinocchio zum PM gehabt ...

Einen Kurswechsel haben britische Medien bei Johnson noch nicht ausgemacht. Spekuliert wurde, London könnte eine Ablehnung des Antrags durch die EU provozieren, ...

Beispielsweise. Nicht unbedingt durch die Drohung, fürderhin alle Entscheidungen der EU zu sabotieren, die ja offenbar nicht verfängt,

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/10/05/boris-johnson-sabotage-eu-forced-delay-brexit/

sondern durch die Weigerung, praktikable Vorschläge zu machen, so wie er das beim Parteitag angekündigt hat. Aus seiner Sicht dürfte es für ihn folgenschwerer sein, die Parteimitglieder anzulügen. Von der EU will er ja nichts mehr.

Wie der "Telegraph" berichtete, soll Johnson die Möglichkeiten eines Vetos durch Ungarn ausloten. Drei britische Minister hätten sich mit Ungarns Außenminister Peter Szijjarto getroffen, schrieb das Blatt. Auch wurde ein Kabinettsmitglied damit zitiert, dass ein Veto "der einzige Weg" sei, um das Gesetz zu stoppen, das den No-Deal-Brexit am 31. Oktober verhindern könnte.

Wieder eine Einlassung vor Gericht,

https://www.telegraph.co.uk/politics/2019/10/04/boris-johnson-pins-hopes-hungary-veto-brexit-delay/

wobei mir nicht ganz klar ist, weshalb sich Ungarn gegen den Rest der EU stellen sollte, wenn der wild entschlossen wäre, das Drama in die Länge zu ziehen.

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Die Gerüchteküche fragt sich, was Ungarns Außenminister und Botschafter am Donnerstag bei Bobbele wollten, wonach der am Freitag stolz wieder auf den 31. pochte:

https://dailynewshungary.com/secret-brexit-compromise-is-hungary-about-to-veto-the-eu-extension/

Und Bobbele soll sich gestern von Macron eine Abfuhr geholt haben, als er herumtelefonierte:

https://www.express.co.uk/news/uk/1187281/Brexit-news-latest-update-Boris-Johnson-Macron-new-deal-UK-EU-northern-ireland-backstop

The EU will decide at the end of next week whether a Brexit deal is going to be possible assuming the UK make "fundamental changes", French President Emmanuel Macron has told Boris Johnson. Mr Macron said talks should proceed swiftly in coming days to see if anything can be agreed that is in line with EU principles. The proposals tabled by Mr Johnson’s Government last week are not regarded in Brussels as being a basis for a deal and Mr Macron emphasised it was up to the UK to think again before the upcoming EU summit.

After declining to meet with the Prime Minister in person, Macron further insisted during a phone call on Sunday that the talks would only be advanced through Michel Barnier, the EU’s chief negotiator.
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