Brrrrrr-exit

[dtx]

Aus dem Liveblog der "Zeit"

20:17 Uhr

Boris Johnson hat die Opposition aufgefordert, am Donnerstag über ein Misstrauensvotum abzustimmen.
Ihre Reaktion?

Die Labour-Partei wird darauf nicht eingehen. Jeremy Corbyn betont, dass ERST die Fristverlängerung vereinbart werden müsse und DANN ein Misstrauensvotum und eine Neuwahl folgen könne. Corbyn will, dass Johnson ERST scheitert, und es dann eine Wahl gibt.

Corbyn scheint demonstrieren zu wollen, daß man Wahlen nicht auf Grund eigener Qualitäten, sondern wegen der Fehler der Kontrahenten gewinne. Ich vermute allerdings, daß das jämmerliche Bild, was er abgibt, ihn eher Stimmen früherer Unterstützer kosten, als die von Tory-Wählern bringen wird.

Der SNP-Abgeordnete Ian Blackford spricht sich auch für ein Misstrauensvotum aus. Johnson lüge und seine Zeit sei vorbei.

Zumindest letzteres ist sehr zweifelhaft. Es ist schon peinlich mit anzusehen, daß die Opposition jetzt immer noch mit leeren Händen dasteht und selbst diese Steilvorlage nicht nutzt. 

Laura Kuenssberg regt ein Diskussion darüber an, was passiere, wenn Bobbele einen Deal zustande bekäme. Niemand glaubt, daß das HoC dem zustimmen würde:
https://twitter.com/BBCPolitics/status/1176885645991714818

[Gutemine]

Die Eröffnungsrede ist schön...

Das "Opfer" hat natürlich auch noch was zu sagen...

[dtx]

Bobbeles Strategie, sich sowohl das House of Commons zum Feind zu machen, auf daß es einen etwaigen Deal garantiert platzen lasse, als auch die EU, auf daß die eine etwaige Verlängerung mit ebensolcher Sicherheit verweigere, ist mittlerweile auch in Brüssel aufgefallen:

https://web.de/magazine/politik/eu-politiker-johnson-zielt-no-deal-brexit-34051868

Für Jo Cox ist es zu spät. Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis britische Abgeordnete in der EU um Asyl ersuchen:

https://www.sueddeutsche.de/politik/boris-johnson-brexit-1.4616819

Wird Johnsons Verhalten zur Gefahr?

Der Premier heizt das politische Klima in Großbritannien weiter an. Todesdrohungen gehören mittlerweile zum Alltag vieler Brexit-Gegner. Boris Johnson ist nicht nur skrupellos, er ist gefährlich, kommentiert SZ-Autorin Cathrin Kahlweit.

https://www.stern.de/politik/ausland/boris-johnson--entsetzen-ueber-seine-worte-zu-ermordeter-politikerin-8924690.html

Abgeordnete: Boris Johnson ist ein "grausamer, gefühlloser, verzogener Mann"

Die Äußerungen von Sheriff und Brabin kommentierte Johnson mit einem schiefen Grinsen und der Antwort, so einen "Humbug" habe er "in seinem ganzen Leben noch nie gehört." Mit Blick auf Brabin ergänzte er, der "beste Weg, das Andenken an Jo Cox zu ehren und das Land zusammenzubringen", sei in seinen Augen, "den Brexit durchzuziehen."

Damit brachte er Dutzende Abgeordnete gegen sich auf, die Johnsons Aussagen als extrem zynisch empfanden. Cox galt als leidenschaftliche Brexit-Gegnerin und hatte noch kurz vor dem Attentat Wahlkampf für einen Verbleib Großbritanniens in der EU gemacht.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-irland-bereitet-kontrollen-an-nordirland-grenze-vor-a-1288608.html

Die Gefahr eines Brexits ohne Abkommen steigt. In Irland ist die Regierung daher gezwungen, Kontrollen an der Grenze zu Nordirland vorzubereiten - ein hochbrisantes Unterfangen.

Im Übrigen hat sich Bobbele heute bei der siebten Abstimmung im HoC die siebte Klatsche geholt, als das Parlament sich weigerte, wegen des Parteitages der Tories zu pausieren.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85503600/brexit-im-newsblog-johnson-erleidet-siebte-abstimmungsniederlage-in-folge.html

[Syssi]

Es ist wirklich entsetzlich, all das mit ansehen zu müssen. Da wird eine Sprache bemüht, wo hierzulande sogar wohl die afd sagen würde: "Naja, das ist jetzt schon etwas zu fies!" Und dazu donnernder Applaus der einstmals ehrenwerten Tories. Manche haben schon festgestellt, dass mit solch einer Sprache, solch einem dreisten, jedwede Konventionen verachtenden Auftreten, der Weg zum Faschismus geöffnet wird. Dazu das hochgradig aufgeputschte Brexit-Volk, was den Untergang des Parlamentarismus und die miese Verkommenheit von Johnson und seiner Bande feiert und massiv Gewaltbereitschaft zeigt - wir sehen hier, wie vor unsere Augen eine Atommacht unter die Wölfe fällt, wie eine Demokratie zusammenbricht. Ich sehe nicht, wie das UK da noch rauskommen will. Und ich prophezeie, dass es am Ende sogar zu Kriegsdrohungen Richtung der EU kommen wird, während im eigenen Land der drückende Frieden eines rechtsnationalistischen Polizeistaates herrscht, wo Opposition mit Verrat gleichgesetzt wird und alles links der Tories mit Verfolgung rechnen muss..

Es würde mich auch nicht wundern, wenn infolgedessen in Frankreich Marine Le Pen ebenfalls erfolgreich einen EU-Austritt durchsetzt - spätestens wenn es um konkrete Kriegsgefahr gehen sollte, ist das wahrscheinlich. Und wenn Italien bis dahin noch Mitglied der EU ist, wird es spätestens dann auch fallen. Damit ist dann die EU Geschichte.

Vielleicht klingt das weit hergeholt - dem halte ich aber entgegen: "Noch!".
Die Nationalisten der Welt haben jetzt gemerkt, dass sie einfach nur mit unfassbarer Dreistigkeit und Kompromisslosigkeit vorgehen müssen. Ganz zu Ende gedacht, muss da auch schließlich die Drohung mit Krieg und Atomwaffen stehen: Das Land braucht Geld? "Ok, entweder zahlt uns Deutschland 4 Billionen Euro, oder wir radieren Hamburg aus." Ich wüsste keinen Grund, warum durchgeknallte Extremisten wie Johnson davor zurückschrecken sollten.
Noch verteidigt uns Frankreich im Zweifel mit, aber was ist, wenn dort Le Pen an die Macht kommt und sich genüsslich zurücklehnt? Die atomare Verseuchung ist solchen Leuten völlig egal - dann stirbt der Pöbel halt.
Wir haben glaube ich ein echtes Problem am Hals. 

[BlueOcean]

Es ist entsetzlich. Aber "unter die Wölfe gefallen" sind die Briten schon. Johnson ist Premierminister, was man noch vor einem Jahr auch unter Tories für einen schlechten Witz gehalten hätte. Allerdings ist Johnson in Panik, weil es nicht unwahrscheinlich ist, dass er bald ausmanövriert werden könnte und dann als schlechtester Premier mit der kürzesten Amtszeit in die britische Geschichte eingeht.

Johnson und seine Kamarilla erfüllen gerade die Vorstellungen unserer Klientel von den letzten wilden Zuckungen eines sterbenden System. Was aber durchaus gefährlich werden kann, da ihnen alle Machtmittel einer Regierung zur Verfügung stehen. Und Hemmungen kennen diese neumodischen Demagogen anscheinend keine mehr. Die wären wirklich gern Diktatoren wenn sie nur wüssten wie sie das anstellen können.

Die lange Zeit als Korrektiv gepriesenen Parteien haben sich als unfähig erwiesen, solche Figuren zu verhindern oder im Zaum zu halten. Die Tories mutieren jetzt gerade zur Johnson-Partei, während die Republikaner längst zu Trump-Claqueuren verkommen sind.

Und im Aufwiegeln der Öffentlichkeit macht denen keiner etwas vor. Sie benötigen ein paar äußere Anlässe, um Ängste und Feindbilder zu schüren. Sie brauchen Sündenböcke und die Resonanz auf ihren Hass. Sie spalten die Gesellschaft und reißen rücksichtslos Werte und Normen ein. Eine richtige Mehrheit haben sie bislang nicht aber sie bewegen sich in die Nähe.

Und erstaunlicherweise hält als letzte Bastion bislang das sonst so viel gescholtene System, die Verfassungen, die Medien, die Wirtschaft und die Gesamtgesellschaft den totalitären Angriffen stand.

Ich habe immer noch die Hoffnung, dass der Zenit dieser Strömung bereits überschritten ist und die Trumps und Johnsons scheitern werden, was uns nach diesen Verirrungen und deren Kosten wieder eine Generation lang Frieden und wahren Fortschritt bescheren könnte. Aber sicher bin ich mir nicht.

[dtx]

Zum gestrigen Tag:
https://www.bbc.com/news/uk-politics-49834726
https://twitter.com/BBCPolitics

Bobbele könnte sein Ziel damit bereits erreicht haben
https://twitter.com/BBCr4today/status/1177123639705198592
weil
https://twitter.com/RobinStratton8/status/1177339874892029952

[Neubuerger]

Die Karikaturisten wieder:

[califix]

Egal wie die Geschichte am Ende ausgeht, inzwischen wurde so viel zerdeppert, dass unsere Nachbarn Jahrzehnte brauchen werden, bis der Schaden überwunden ist. Hier wurde eine Gesellschaft rücksichtslos gespalten und was bleibt, ist die schäbige Art der Debatte, des rücksichtslosen Verfolgens politischer Ziele mit Hilfe vom Lügen und populistischen Thesen. Dabei bleibt neben Wahrheit und Anstand auch die Solidarität innerhalb der Gesellschaft auf der Strecke. Profitieren werden davon nur wenige, die Zeche zahlen auch diejenigen, welche sich heute vor den Karren spannen lassen.

[hair mess]

Ich tu mir schwer, vielleicht hab ich das auch schon mehrfach gesagt, hier politische Ziele zu sehen. Ich sehe hier nur eigensuechtige, also ♥♥♥ische Ziele. Streiche pol ersetze durch ♥♥♥. Genau die Unterscheidung, die die Griechen machten, zwischen einem der sich um die Stadt, Polis, gleichzusetzen mit Staat und Gemeinschaft, kümmerte und dem eigenbroetlerischen, eigensuechtigen I d i o t a e.

[dtx]

Es scheint klar, daß man am Chaos mehr verdienen kann, an der dazu nötigen Skrupellosigkeit und Vergeßlichkeit fehlt es ja nicht:

https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/brexit-eigene-minister-und-bischoefe-rebellieren-gegen-boris-johnson-64976620.bild.html

von: Albert Link veröffentlicht am
27.09.2019 - 13:34 Uhr

Nach dem hässlichen „Krieg der Worte“ im Parlament wächst in London die Angst vor neuer Gewalt, die bereits vor dem Referendum 2016 mit dem Mord an Labour-Politikerin und Brexit-Gegnerin Jo Cox (†41) eskaliert war.

Ein Mitglied der Johnson-Regierung warnte vor einer möglichen Eskalation, sagte der „Times“ (Freitagsausgabe) : „In diesem Land hatten wir niemals Gelbwesten oder Unruhen wie die in Los Angeles 1992.“ Deshalb glaube niemand daran, dass dies in London passieren könne. Aber: „Mit den Gelbwesten gibt es jetzt ein Vorbild, sie haben verschlüsselte Telefone, um sich zu koordinieren. Und es braucht nur ein paar böse populistische Anführer, um Menschen aufzuwiegeln.“

https://www.sueddeutsche.de/politik/unruhen-in-london-aufruhr-der-abgehaengten-1.1129619

https://www.spiegel.de/video/protest-oder-lust-auf-randale-london-nach-den-unruhen-video-1143481.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Unruhen_in_England_2011

[kairo]

Es dürfte nicht mehr lange dauern, bis britische Abgeordnete in der EU um Asyl ersuchen:

Im Rosenmontagszug dieses Jahr (weiß aber nicht mehr, wo) war Königin Elisabeth zu sehen, wie sie im Galopp (mit den Corgis in der Handtasche) über einen Schlagbaum springt, um in der EU Asyl zu beantragen. So weit werden wir auch noch kommen.

[Happy Hater]

@ Syssi: Zum Glück sind die von dir als wahrscheinlich dargestellten relativ apokalyptischen Szenarien in Wahrheit sehr, sehr, sehr unwahrscheinlich.

Bloß weil es im UK ausnahmsweise einmal einen massiven Fall von Populismus gibt, bricht nicht gleich eine der ältesten Demokratien der Welt zusammen.

Solltest du übrigens tatsächlich befürchten, dass Deutschland so rasch von einem bisher befreundeten Staat mit Atomwaffen bedroht werden könnte, dann müsstest du dich als logische Konsequenz zumindest ab sofort massiv dafür einsetzen, dass auch Deutschland sich in ausreichender Zahl entsprechend nuklear bewaffnet.

Denn einen ersthaft zu Erpressungszwecken angedrohten Nuklearschlag kann man wohl bloß dann verhindern ohne der Erpressung nachzugeben, wenn man selbst beim Erpresser so viel Schaden anrichten kann, dass sich für diesen die Ausführung seiner Drohung und damit schon der Versuch der Erpressung nicht mehr lohnt.

[A.R.Schkrampe]

Die Brextremisten springen völlig im Dreieck, daß die Schotten jetzt versuchen, sich via Corbyn ein neues Unabhängigkeitsreferendum an Land zu ziehen:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7511783/Nicola-Sturgeon-hints-Jeremy-Corbyn-unity-PM.html

Nicht unclever von den Schotten - so können sie sich abseilen, und was der auch dort unpopuläre Corbyn dann in Little Britain veranstaltet, kann ihnen wurscht sein.

[dtx]

@Happy Hater
@Syssi liegt wenigstens insofern nicht falsch, als man ungern ABC-Waffen in den Händen von Leuten mit derart marginalem Realitätssinn wissen möchte, wie sich das jetzt in London darstellt. Das Konzept gegenseitiger Abschreckung setzt ja ein Mindestmaß an rationalem Denken und Handeln im Sinne des Allgemeinwohls voraus, welches man auf der Insel derzeit vermissen läßt, wie sich an  den "Yellowhammer" und "Black Swan" genannten Planspielen gezeigt hat:
Es soll Engpässe bei der Versorgung mit Insulin geben. Na und? Bobbele und Cummings sind doch keine Diabetiker (und wenn, dann würden die Vorräte im UK für die zwei reichen).

Die Brextremisten springen völlig im Dreieck, daß die Schotten jetzt versuchen, sich via Corbyn ein neues Unabhängigkeitsreferendum an Land zu ziehen:

https://www.dailymail.co.uk/news/article-7511783/Nicola-Sturgeon-hints-Jeremy-Corbyn-unity-PM.html

Nicht unclever von den Schotten - so können sie sich abseilen, und was der auch dort unpopuläre Corbyn dann in Little Britain veranstaltet, kann ihnen wurscht sein.

Furious Downing Street accuses Labour of doing a deal with the SNP to 'sell the UK down the river', by ...

Soweit stimmt es, im Übrigen ist es Quatsch. Der Casus Knacksus ist nicht irgendeine Absprache mit den Schotten, sondern Corbyns Unfähigkeit zu strategischer Voraussicht.

However, even if the government was defeated in a confidence vote, it is still far from clear Mr Corbyn could secure a majority in the Commons to replace Mr Johnson in No10.

Das ist der Punkt. Sturgeon braucht jemand anders in No. 10 als Johnson, um ihr zweites Referendum zu bekommen. Im Übrigen hat sie Recht damit, daß sich nun endlich mal irgendwer bewegen muß, wenn der No-Deal tatsächlich verhindert werden soll.

[Finanzbeamter]

Der Brexit einfach erklärt