Wenn man dem Kommentar folgt, kann BJ einfach am 18. für einige Wochen das Gesetz aussetzen, welches ihn verpflichtet, eine Bitte um Fristverlängerung an die EU zu richten. Diese Ausetzung wäre legal, würde keine Zustimmung der Königin benötigen und wäre sofort rechtswirksam.
So wie Phil das erklärt, was John Mayor in seiner Rede vortrug, was wohl die wenigsten da gleich erfaßt haben, ist das so. Man kann zwar argumentieren, daß sich viele auch nicht vorstellen konnten, daß der SC Bobbeles Prorogation hinterfragen könnte. Und in diesem Fall dürfte ebenso ein Mißbrauch zu erkennen sein. Nur:
Sofern Bobbele das Gesetz gerade solange auszusetzen braucht, wie die britischen Gerichte unter allen nur denkbaren Umständen benötigen, um ihm das um die Ohren zu hauen
(wer kommt binnen zwei Wochen nach Ausschöpfung des Rechtsweges zu einem Urteil des BVerfG?), dann ist der Schaden angerichtet, auch wenn man das Rumpelstilzchen danach ins Loch steckt.
Insofern kann ich nicht nachvollziehen, wie man sich auf einer Strafdrohung ausruhen kann. In den Kommentaren der Twitter-Diskussion, die ich gestern verlinkt habe, ploppte ja mal kurz ein Hinweis darauf hoch, welche Beträge bei den Wetten auf ein fallendes Pfund und auf den Chaos-Brexit ins Feuer gestellt wurden, woanders gab es einen Hinweis auf im kommenden Jahr anstehende EU-Regelungen im Steuerrecht, der sich bestimmte Kreise auf gar keinen Fall unterwerfen wollen ...
Die Uhr tickt, und das Parlament wäre gut beraten, ihn mit einem Votum für einen anderen PM so schnell es geht aus dem Amt zu entfernen.
Die Hoffnung stirbt zuletzt ...
Man durfte ja glauben, daß Labour nach dem Parteitag einen anderen Vorsitzenden haben würde. Bestrebungen dahin scheint es auch gegeben zu haben. Das Ende vom Lied war aber, daß sich der Herausforderer nur noch mit Mühe auf seinem Stellvertreterposten hielt und Corbyn mit stehenden Ovationen gefeiert wurde, nachdem dem Vernehmen nach 90% aller Anträge der Parteibasis vom Tisch gewischt waren. In seiner Partei hält Corbyn also keiner mehr auf. Da kann man sich vorstellen, wie der in die Verhandlungen mit den anderen Oppositionsparteien geht, die zusammen gerade mal ein Drittel seiner Sitze ausmachen.
Nun ist
Labour Corbyn die Antwort auf die Frage nach seiner Stellung zum Brexit schuldig geblieben, die für die anderen Oppositionsparteien essentiell gewesen wäre. Man weiß also als Remainer nur, daß er unbedingt PM werden will, aber nicht, ob es am Ende etwas bringt, ihn gegen Bobbele einzutauschen.
Das gilt im Grunde auch für Frau Sturgeon, die aber schlichtweg von irgendeinem PM die Erlaubnis braucht, ein neues Referendum abzuhalten, um aus dem UK aus- und in die EU eintreten zu können. Wenn die jetzt Corbyn unterstützt, muß sie das UK aufgegeben haben.
Was ich meine.
Da gibt es immer noch einen Weg.
Und die Bojo-Gegner haben dank EU nur die Wahl NoDealBrexit oder das Risiko, gar keinen Brexit mehr hinzubekommen.
2x Nö. Zum einen ist die Misere nicht der EU anzulasten, selbst wenn man die Einschätzung einiger Experten teilt, daß eine Trennung auf Grund der langjährigen und tiefgründigen Verflechtungen im Grunde undenkbar ist. Schließlich hat nicht die EU das UK rausgeschmissen, sondern das UK ist gegangen, nachdem ihm gerade wieder eine kräftige Ladung Puderzucker in den Allerwertesten geblasen worden war in der Hoffnung, daß es bleiben möge. Zum anderen glaubt nicht mal Juncker noch daran, das UK in der EU halten zu können, wofür er sicherlich alles in seiner Macht stehende getan hätte - darin stand aber nichts.
Die Bojo-Gegner stehen schlicht vor der Situation, daß das zugegebenermaßen recht seltsame Recht des Landes ihnen nur zwei Figuren für die Verhandlungen mit der EU zur Auswahl stellt, die beide von Egoismus getrieben sind, die Belange des Landes hintenanstellen und nicht in der EU bleiben wollen. Natürlich sollten, ja müßten sie Bobbele absägen, wenn sie eine Diktatur vermeiden wollten. Denn der Spaß mit Cummings und Bobbele wird erst lange nach dem 31. Oktober richtig losgehen, wenn es darum geht, das Tafelsilber des Landes Trump in den Rachen zu werfen. "Yellowhammer" und "Black Swan" sind da nur Kollateralschäden.
Und dieses Dreieck zwischen Brexit, mit oder ohne Deal, alternativ zu eventuell gar keinem Brexit legt in GB alles lahm.
Bei "mit Deal" kommt auch noch der Traum eines schöneren Deals dazu.
Schon bei drei Möglichkeiten ist die Chance relativ hoch, für keine der drei Möglichkeiten eine Mehrheit zu haben und dass aus der Entscheidungssperre einer der Opponenten die Situation ausnutzt.
"Die Chance" hat sich ja nun schon zu Mays Zeiten als Realität erwiesen, so wie der Brexit eingefädelt wurde. Eine Mehrheit für irgendwas würde man auch in einem Referendum nur dann zustande bekommen, wenn die Leute neben ihrer bevorzugten auch noch eine tolerable Kompromißlösung angeben müßten. Dabei würde man zu dem Ergebnis kommen, daß jeder "Brexit mit Deal" entweder als Wunsch oder Kompromiß angekreuzt hat.
Ein zweites Referendum taugt also im Grunde nur dazu, Bobbele mit seinen stoischen Behauptungen, das Wahlvolk lege keinen Wert auf einen Deal, der Lüge zu überführen und sich der nicht ganz unbegründeten Hoffnung hingeben zu können, daß danach Frieden einkehren werde.
Thema: Brrrrrr-exit (Gelesen 164491 mal)
