Brrrrrr-exit

[Reichsschlafschaf]

Na, sowas ...?   

Brexit
:
Keine Einigung bei Treffen von Juncker und Johnson

Vor ihrem Treffen waren der britische Premier und der EU-Kommissionschef optimistisch, eine Annäherung beim Brexit zu finden. Sie trennten sich aber ohne neue Vorschläge.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/brexit-boris-johnson-jean-claude-juncker-eu-treffen

[dtx]

@A.R.Schkrampe würde sagen, daß Bobbele nun auch mal etwas Vernünftiges zu Mittag haben wollte, wenn schon sein Sancho Pansa von Brüssel durchgefüttert wird.

Aber bei der Lektüre des von @Reichsschlafschaf verlinkten Artikels und auch bei der PK von Premier Bettel zeigt sich, daß der Besuch auch dazu dienen sollte, die Gefahr einer Verlängerung der Austrittsfrist in den Griff zu bekommen:

England first

Der englische Nationalismus hat Großbritannien schon lange vor der Brexit-Idee gespalten. Margaret Thatcher hat ihn genährt, und Boris Johnson will ihn nicht überwinden.

Ein Essay von Peter Stäuber, London

https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-09/grossbritannien-england-nationalismus-identitaet-eu-brexit

[Sandmännchen]

Brexit
:
Keine Einigung bei Treffen von Juncker und Johnson

This meeting could have been an email!

[califix]

Pressemeldungen nach soll BJ bei Junker erklärt haben, dass er in jedem Fall zum 31. aus der EU raus sein wird. Die vom Parlament beschlossene Verpflichtung um eine Bitte zur Fristverlängerung will er nicht beachten.
Im Mutterland der Demokratie soll Rechtsbruch zum Vorrecht der Regierung gehören? Sowas wurde früher als Merkmal einer Bananenrepublik betrachtet. Ich kann nur hoffen, dass das Parlament das nicht durchgehen lässt.
Mit solchen Aussagen diskreditiert er sich als Verhandlungspartner, denn niemand kann sich darauf verlassen, dass er sich an geschlossene Vereinbarungen hält, wenn er plötzlich seine Meinung ändert.

[Reichsschlafschaf]

Fragt sich, ob es sich dann bei Verwirklichung tatsächlich um einen

Rechtsbruch

handelte.

Vermutlich wohnen wir gerade dem Versuch bei, das (nicht codifizierte) Recht im Common Law weiterzuentwickeln.

Wobei BJ Vertreter des Alten Herkommens (starke Regierung kann auch ohne Parlament)  ist und Bercow die moderne Position vertritt, wie sie auch in Deutschland als die richtige angesehen wird: Das Parlament als oberste Instanz bestimmt letztlich das Geschehen.

Schaumermal, ob das Recht weiterentwickelt wird oder (noch) verharren muß.

[dtx]

Hier die PK in Luxemburg auch noch in voller Schönheit und Länge bei der "Sun":
https://www.youtube.com/watch?v=8pEL2C0DEiw

Pressemeldungen nach soll BJ bei Junker erklärt haben, dass er in jedem Fall zum 31. aus der EU raus sein wird. Die vom Parlament beschlossene Verpflichtung um eine Bitte zur Fristverlängerung will er nicht beachten.

Das hatte Raab ja schon im Unterhaus während der Debatte darüber angekündigt, ob die Regierung über dem Gesetz stehe. Nach meiner unmaßgeblichen Meinung mußte spätestens da das Mißtrauensvotum kommen.
Aber gut, wenn für maßgebliche Leute in der Opposition das eigene Ego mehr zählt, als das Land ... Es war ja nicht nur Jo Swinson, die Corbyn aus nachvollziehbarem Grund ablehnte, sondern auch die Leute, die Cummings zuvor aus der Fraktion geschmissen hatte. 

Im Mutterland der Demokratie soll Rechtsbruch zum Vorrecht der Regierung gehören?

Sieht so aus. Aber mal im Ernst: Bobbele war zwar nicht nur ob des von ihm zu erwartenden Verhaltens gegenüber anderen EU-Regierungschefs untragbar, aber da sich die Opposition seine Eskapaden bieten ließ, schien das nicht die entscheidende Rolle zu spielen.

Einen Rechtsbruch kann man wegen der Prorogation des Parlaments und absehbarer Verletzungen des Karfreitagsabkommens im Moment nur vermuten, solange sich dazu der Supreme Court, der alle Angelegenheiten in Zusammenhang mit Art. 50 an sich gezogen hatte, nicht positioniert. Das zuletzt erlassene Gesetz dürfte Bobbele dagegen erst gebrochen haben, wenn die Bedingungen zur Beantragung der Fristverlängerung eingetreten sind und er den Verpflichtungen, die ihm das Gesetz auferlegt, definitiv nicht nachgekommen ist.

[dtx]

[Happy Hater]

Fragt sich, ob es sich dann bei Verwirklichung tatsächlich um einen

Rechtsbruch

handelte.

Vermutlich wohnen wir gerade dem Versuch bei, das (nicht codifizierte) Recht im Common Law weiterzuentwickeln.

Sorry, aber das ist nun ehrlich nicht böse gemeint, aber das ist so krasser Unsinn, dass es schon an unsere Kundschaft erinnert.

[mork77]

Im Mutterland der Demokratie soll Rechtsbruch zum Vorrecht der Regierung gehören?

Cummings. Dominic Cummings. Der Gute ist ein Bewunderer der chinesischen Autokratie sowie vermutlich auch von Putins Demokratur. Vielleicht findet er auch den Faschismus toll, nur hat er das bisher nicht offen zugegeben.

Der Mann verachtet die parlamentarische Demokratie und alle ihre Werte.

[Grashalm]

Der Mann verachtet die parlamentarische Demokratie und alle ihre Werte

Da muss es aber noch ein paar mehr Leute geben schließlich hat den jemand zum PM gemacht.

[Reichsschlafschaf]

Ob das Unsinn oder sogar

krasser Unsinn

ist, werden wir sehen.

Bisher kolportiert die Presse zwar dieses oder jenes über BJs Absichten, aber sie kann nicht sagen, welches Gesetz konkret er vorhat zu brechen.

Meine Vermutung derzeit ist: Er wird gar keines brechen und hat auch nicht die Absicht dazu. Sondern er wird die Möglichkeiten des Common Law nutzen, evtl wie damals der Student in Oxford (oder war es Cambridge?), der die Prüfung verlor.

Am 1.November wissen wir mehr.
Also: abwarten.

[Happy Hater]

Ob das Unsinn oder sogar

krasser Unsinn

ist, werden wir sehen.

Dass deine Aussage "Vermutlich wohnen wir gerade dem Versuch bei, das (nicht codifizierte) Recht im Common Law weiterzuentwickeln." krasser Unsinn ist, ist einfach eine Tatsache, da brauchen wir nicht warten und "sehen" ob es nicht vielleicht doch stimmt, was du sagst. Inhaltlich ähnelt diese Aussage, wie bereits erwähnt, stark den pseudojuristischen Ideen unserer Kundschaft.

Bisher kolportiert die Presse zwar dieses oder jenes über BJs Absichten, aber sie kann nicht sagen, welches Gesetz konkret er vorhat zu brechen.

Meine Vermutung derzeit ist: Er wird gar keines brechen und hat auch nicht die Absicht dazu. Sondern er wird die Möglichkeiten des Common Law nutzen, evtl wie damals der Student in Oxford (oder war es Cambridge?), der die Prüfung verlor.

Es gibt keine "Möglichkeiten" im common law, die es erlauben würden, ein ordnungsgemäß erlassenes Gesetz zu ignorieren. Das ist, wie bereits erwähnt, eine Argumentationslinie unserer Kundschaft, die mit der rechtswissenschaftlichen Realität nichts zu tun hat.

Am 1.November wissen wir mehr.
Also: abwarten.

Wie gesagt: Ich muss nicht bis zum 1. November 2019 warten, um eine eindeutig falsche Aussage richtig zu stellen.

[kairo]

Der Mann verachtet die parlamentarische Demokratie und alle ihre Werte

Da muss es aber noch ein paar mehr Leute geben schließlich hat den jemand zum PM gemacht.

Das Zitat bezog sich auf Cummings, aber ich habe den Verdacht, dass auch Johnson solche altmodischen Sachen wie das Unterhaus oder die Queen in erster Linie als lästig ansieht.

[Sandmännchen]

Cool, es bahnt sich wieder ein Dialog unter Rechthabern an, mal sehen, wie das weitergeht ...  Aber ja, ich weiß, wir sind nicht die Netten, der weitere Verlauf ist also vorgezeichnet. 

Hoffentlich hat der Kiosk genug Popkorn im Vorrat!

[dtx]

Der Mann verachtet die parlamentarische Demokratie und alle ihre Werte

Da muss es aber noch ein paar mehr Leute geben schließlich hat den jemand zum PM gemacht.

Das Zitat bezog sich auf Cummings, ...

Stimmt, man muß es dem Grashalm lassen, erkannt zu haben, wer in No. 10 die Hosen anhat.

Inhaltlich ähnelt diese Aussage, wie bereits erwähnt, stark den pseudojuristischen Ideen unserer Kundschaft.

Darin, daß Bobbele Kundschaft ist, sollten wir uns eigentlich einig sein. Nimm ihm seine Stellung und seine Kohle und er wird am andern Tag eine Filiale der WERE-Bank aufmachen. Insofern sehe ich in der Aussage des geschätzten Kollegen @Reichsschlafschaf so etwas wie Ironie oder Sarkasmus aufblitzen.

Meine Vermutung derzeit ist: Er wird gar keines brechen und hat auch nicht die Absicht dazu.

Er dürfte genau genommen, gar keine Absichten haben, außer sich in Szene zu setzen. Für ihn ist die Welt sein eigener Zirkus und er sucht sich die Elephanten aus, die er da auftreten läßt. Juncker, Merkel und Macron durften immerhin in die Manege, Bettel und Corbyn dagegen setzt er ins Eintrittskartenhäuschen.

Es gibt keine "Möglichkeiten" im common law, die es erlauben würden, ein ordnungsgemäß erlassenes Gesetz zu ignorieren.

Im Gesetz nicht, im realen Leben schon. Und Bobbele bewegt sich in letzterem. Sofern nur eine der Folgen ist, daß der Brexit-No-Deal eintritt, dürften ihm die übrigen egal sein. Schließlich wägen andere schwere Jungs auch ab, ob die erstrebte Beute die in Aussicht stehenden Jahre wert ist.

Am 1.November wissen wir mehr.
Also: abwarten.

Soviel Geduld wird es nicht brauchen. Noch in dieser Wocher könnte der Supreme Court die Frage beantwortet haben, ob Bobbele das Parlament nach Gutdünken zusperren kann. Und je nachdem, wie das ausgeht, wird man sehen, ob sich die Opposition als Ganzes traut, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen und dem Bobbele den Stecker zu ziehen. Sollte der Supreme Court das Bobbele jetzt laufen lassen, dürfte es kaum noch etwas geben, was ihn aufhält.

https://www.gmx.net/magazine/regio/berlin/polizei-e-scooter-verursachen-unfaelle-34023666