Brrrrrr-exit

[SchlafSchaf]

Bercrow findet deutlich Worte zu BoJo

https://m.spiegel.de/politik/ausland/brexit-chaos-john-bercow-sagt-boris-johnson-den-kampf-an-a-1286562.html

[dtx]

Bercrow findet deutlich Worte zu BoJo

Bercow wurde mit Blick auf eine mögliche Missachtung der Gesetze durch den Premier erneut deutlich: "Darüber brauchen wir uns gar nicht zu unterhalten. Punkt. In einem modernen Großbritannien des Jahres 2019, einer parlamentarischen Demokratie, können wir als Abgeordnete nicht ernsthaft eine Debatte darüber anfangen, ob man den Gesetzen folgen muss oder nicht."

Der Witz ist nur, daß es eben diese Debatte erst kürzlich gegeben hat und Vize-PM Raab als Regierungsvertreter es in der Diskussion ebenso wenig an Deutlichkeit mangeln ließ, auch wenn er sich am Ende nicht traute, dafür zu stimmen, daß die Regierung auf das Gesetz pfeifen dürfe.

[dtx]

Ist das Ding mit dem "Hulk" eine Bildergeschichte, oder mußte er da auch etwas lesen?

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_85503600/brexit-newsblog-johnson-vergleicht-grossbritannien-mit-der-comicfigur-hulk.html

Spoiler

7.30 Uhr: Johnson vergleicht Großbritannien mit der Comicfigur Hulk

Der britische Premierminister Boris Johnson hat den Brexit mit dem Comic Hulk verglichen. "Hulk ist immer entkommen, egal wie eng gefesselt er war – und so ist das auch mit diesem Land. Wir werden rausgehen am 31. Oktober, und wir werden es vollbringen", sagte er der "Mail on Sunday". Hulk ist eine berühmte Figur. Wenn der Wissenschaftler Bruce Banner in Rage gerät, verwandelt er sich in ein muskelbepacktes grünes Monster, den Hulk. "Je wütender Hulk wird, desto stärker wird Hulk", sagte Johnson.

Johnson zeigte sich in dem Interview jedoch "sehr zuversichtlich", was ein mögliches Brexit-Abkommen angeht. Er habe "große Fortschritte" im Ringen um eine Einigung mit der EU gemacht. Bis zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs am 17. Oktober sei zwar "noch viel Arbeit nötig". "Aber ich werde zu diesem Gipfel fahren und eine Einigung erzielen. Ich bin sehr zuversichtlich. Und wenn wir keine Einigung erzielen, treten wir am 31. Oktober aus."

[close]

[Reichsschlafschaf]

... und wieder einer weg ...

Der britische Regierungschef Boris Johnson hat einen weiteren Abgeordneten verloren: Der Abgeordnete Sam Gyimah verließ im Streit um den Brexit am Samstag Johnsons regierende Tories. Der ehemalige für die Universitäten des Landes zuständige Staatssekretär schloss sich den oppositionellen Liberaldemokraten an, die gegen den EU-Austritt Großbritanniens sind

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/johnsons-regierungspartei-verliert-weiteren-abgeordneten-16385393.html

[califix]

Der Plan B ist ja auch nicht ganz neu. Irland als Gesamtgebilde bleibt in der EU und der Rest Großbritanniens verlässt die EU. das würde die harte Grenze vermeiden. Allerdings wollte sich Frau May nicht damit abfinden, dass ein Rest des Königreichs in der EU bleibt und damit eine Zollgrenze und EU-Außengrenze innerhalb des eigenen Staatsgebiets entsteht.
BJ könnte aber genau das als Ausweg betrachten, um so zumindest den größten Teil des Landes erst einmal raus aus er EU zu holen.
Danach kann man das Abkommen mit der EU ja planmäßig so sabotieren, dass die EU am Ende Grenzkontrollen an der irischen Grenze einführen muss. Für jemanden, der nicht gewillit ist, sich an Gesetze zu halten, ist das die einfachste Lösung.

[Habra]

Der Plan B ist ja auch nicht ganz neu. Irland als Gesamtgebilde bleibt in der EU und der Rest Großbritanniens verlässt die EU. das würde die harte Grenze vermeiden. Allerdings wollte sich Frau May nicht damit abfinden, dass ein Rest des Königreichs in der EU bleibt und damit eine Zollgrenze und EU-Außengrenze innerhalb des eigenen Staatsgebiets entsteht.
BJ könnte aber genau das als Ausweg betrachten, um so zumindest den größten Teil des Landes erst einmal raus aus er EU zu holen.
Danach kann man das Abkommen mit der EU ja planmäßig so sabotieren, dass die EU am Ende Grenzkontrollen an der irischen Grenze einführen muss. Für jemanden, der nicht gewillit ist, sich an Gesetze zu halten, ist das die einfachste Lösung.

Das ist Typen wie BJ (die es allerdings nicht nur in der Politik, sondern auch im kleineren Maßstab überall in der Wirtschaft gibt) durchaus zuzutrauen. Wenn dann die EU eine harte Grenze einführen muss, um eben ihre eigenen Belange und die der EU-Bürger zu schützen, ist eben die EU schuld daran, wenn der Nordirland-Konflikt wieder hochkocht. Und mit einer Grenze zwischen Nordirland und Irland wird es wieder Unruhen in Nordirland geben - ich halte weder die protestantischen noch die katholischen Hartliner für ausreichend intelligent, zu erkennen, dass übertriebener Nationalismus schon immer geschadet hat.
Und ein BJ oder dessen Nachfolger im Geiste wird dann auf Brüssel deuten und die EU für alle Mißstände, die in GB entstehen werden verantwortlich machen.

[dtx]

Der Plan B ist ja auch nicht ganz neu. Irland als Gesamtgebilde bleibt in der EU und der Rest Großbritanniens verlässt die EU. das würde die harte Grenze vermeiden.

Nö. Bobbele hat eine Zollunuion zwischen Irland und Nordirland vorgeschlagen, davon aber Nonfood-Waren und wohl auch Dienstleistungen ausnehmen wollen. Ich vermute mal, daß es ohnehin kaum einen Transport verderblicher Lebensmittel zwischen England und Nordirland gibt, so daß sich mit dem Vorschlag nur formell etwas an den gegenwärtigen Verhältnissen ändern würde. Selbst diese Formalie wäre mit der DUP schon nicht zu machen. Bobbele müßte aber, um mit der EU überein zu kommen, auch diese Einschränkungen fallenlassen.

Allerdings wollte sich Frau May nicht damit abfinden, dass ein Rest des Königreichs in der EU bleibt und damit eine Zollgrenze und EU-Außengrenze innerhalb des eigenen Staatsgebiets entsteht.

May war auf die zehn Abgeordneten der DUP als Mehrheitsbeschaffer angewiesen.

Danach kann man das Abkommen mit der EU ja planmäßig so sabotieren, dass die EU am Ende Grenzkontrollen an der irischen Grenze einführen muss.

Die EU könnte auch, nachdem das UK ausgetreten ist, nach Wegen suchen, das Entstehen der Voraussetzungen zur Wiedervereinigung Irlands zu fördern. Derzeit ist es Konsens, separatistische Bestrebungen in den Mitgliedsländern nicht zu unterstützen.

[Happy Hater]

Allerdings wollte sich Frau May nicht damit abfinden, dass ein Rest des Königreichs in der EU bleibt und damit eine Zollgrenze und EU-Außengrenze innerhalb des eigenen Staatsgebiets entsteht.

May war auf die zehn Abgeordneten der DUP als Mehrheitsbeschaffer angewiesen.

Johnson ist dafür dann auf 32 Abgeordnete der Opposition als Mehrheitsbeschaffer angewiesen.

 

[SchlafSchaf]

Und die Zustimmung zu einem neuen Referendum bzgl Unabhängigkeit von England wächst

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-umfrage-bekommt-schottland-ein-zweites-referendum-a-1286919.html

[dtx]

Johnson ist dafür dann auf 32 Abgeordnete der Opposition als Mehrheitsbeschaffer angewiesen.

Eine Mehrheit würde Bobbele nur brauchen, wenn er etwas hätte, was er durchs Parlament bringen wollte. Danach sieht es im Moment nicht aus. Ihm reichen schon die Knüppel, die ihm andere zwischen die Beine werfen.

Und die Zustimmung zu einem neuen Referendum bzgl Unabhängigkeit von England wächst

Von wem sollte England denn unabhängig werden wollen? Andersrum wird ein Schuh draus: Eine Reihe Schotten wollen unabhängig von England (und Wales) werden.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/brexit-umfrage-bekommt-schottland-ein-zweites-referendum-a-1286919.html

Die angeblich offene Frage, wer den Wunsch einer Wiedervereinigung Irlands haben müßte, sollte sich mit einem Blick in den Vertragstext beantworten lassen:

https://peacemaker.un.org/sites/peacemaker.un.org/files/IE%20GB_980410_Northern%20Ireland%20Agreement.pdf

Spoiler

CONSTITUTIONAL ISSUES
1. The participants endorse the commitment made by the British and Irish Governments that,
in a new British-Irish Agreement replacing the Anglo-Irish Agreement, they will:

(i) recognise the legitimacy of whatever choice is freely exercised by a majority of the
people of Northern Ireland with regard to its status, whether they prefer to continue to
support the Union with Great Britain or a sovereign united Ireland;

(ii) recognise that it is for the people of the island of Ireland alone, by agreement
between the two parts respectively and without external impediment, to exercise their
right of self-determination on the basis of consent, freely and concurrently given,
North and South, to bring about a united Ireland, if that is their wish, accepting that
this right must be achieved and exercised with and subject to the agreement and
consent of a majority of the people of Northern Ireland;

(iii) acknowledge that while a substantial section of the people in Northern Ireland
share the legitimate wish of a majority of the people of the island of Ireland for a
united Ireland, the present wish of a majority of the people of Northern Ireland, freely
exercised and legitimate, is to maintain the Union and, accordingly, that Northern
Ireland’s status as part of the United Kingdom reflects and relies upon that wish; and
that it would be wrong to make any change in the status of Northern Ireland save with
the consent of a majority of its people;

(iv) affirm that if, in the future, the people of the island of Ireland exercise their right of
self-determination on the basis set out in sections (i) and (ii) above to bring about a
united Ireland, it will be a binding obligation on both Governments to introduce and
support in their respective Parliaments legislation to give effect to that wish;

(v) affirm that whatever choice is freely exercised by a majority of the people of
Northern Ireland, the power of the sovereign government with jurisdiction there shall
be exercised with rigorous impartiality on behalf of all the people in the diversity of
their identities and traditions and shall be founded on the principles of full respect for,
and equality of, civil, political, social and cultural rights, of freedom from discrimination
for all citizens, and of parity of esteem and of just and equal treatment for the identity,
ethos, and aspirations of both communities;

(vi) recognise the birthright of all the people of Northern Ireland to identify themselves
and be accepted as Irish or British, or both, as they may so choose, and accordingly
confirm that their right to hold both British and Irish citizenship is accepted by both
Governments and would not be affected by any future change in the status of
Northern Ireland.

[close]

... wobei der Begriff "people of the island of Ireland" m. E. alle Bewohner der Insel, also sowohl Nord- als auch Südiren, umfassen müßte.

[SchlafSchaf]

Und die Zustimmung zu einem neuen Referendum bzgl Unabhängigkeit von England wächst

Von wem sollte England denn unabhängig werden wollen? Andersrum wird ein Schuh draus: Eine Reihe Schotten wollen unabhängig von England (und Wales) werden.

Das ist mir durchaus klar und mein Satz kann man auch genauso interpretieren, ansonsten hätte ich geschrieben: ...Referendum bzgl Unabhängigkeit Englands...

[kairo]

... wobei der Begriff "people of the island of Ireland" m. E. alle Bewohner der Insel, also sowohl Nord- als auch Südiren, umfassen müßte.

Das ist völlig klar, schließlich wird ja im Text zwischen "the people of Northern Ireland" und "the people of the island of Ireland" klar unterschieden. Letzteres umfasst Nord-, Süd-, Ost-, West- und Mitteliren.

[dtx]

Falls ich Phil richtig verstehe, befürchtet er, daß Bobbele das bereits ausgehandelte Austrittsabkommen erneut zur Abstimmung stellen und sich danach weigern werde, dem Parlament die nötigen Ausführungsgesetze zur Abstimmung vorzulegen. Das mag zwar so sein, aber wenn das heute schon die Spatzen von den Dächern pfeifen, sollte es wohl im Parlament Leute geben, die dem Blondschopf diese Aufgabe noch rechtzeitig abnehmen werden.

[Happy Hater]

Die im Video beschriebene Route für BoJo zum no deal setzt voraus, dass das Parlament einem Austrittsabkommen zustimmt.

Wie wenig wahrscheinlich es ist, dass das Parlament mit den dort derzeitig vorherrschenden Mehrheitsverhältnissen dies vor dem 31. Oktober 2019 tun wird, haben wir ja schon ausreichend diskutiert.

[dtx]

Es gab aus den Oppositionsreihen in einer der letzten Debatten die Anregung, über das von Theresa May ausgehandelte Abkommen noch einmal abzustimmen. Schließlich dürfte es Leute gegeben haben, die zu Mays Regierungszeit davon ausgingen, daß ein No-Deal-Austritt nicht infrage komme und man mit dem Ablehnen jedweden Vertrages den Austritt hintertreiben könne. Zumindest diese Leute dürften ihre Meinung inzwischen geändert haben.
Fakt ist, daß eine weitere Abstimmung bis zur Suspendierung des Parlaments rechtlich nicht möglich war, aber nach der "Queens Speach" schon, auch wenn die wahrscheinlich nichts weiter beinhaltet, als "Meine Regierung will Neuwahlen (um die unbotmäßigen PM auszutauschen)."

Die Frage ist eben, ob es von der EU jetzt noch eine Verlängerung gäbe, selbst wenn Bobbele darum regelgerecht bitten würde, nachdem das Parlament den Vertrag selbst im Angesicht drohenden vertragslosen Ausscheidens erneut abgelehnt haben würde und mithin nicht ersichtlich wäre, was in weiteren drei Monaten Entscheidendes passieren könnte. Bei Frankreich, der Niederlande und auch Irland habe ich da meine Zweifel.

Zweifel habe ich auch an Phils Theorie, der PM würde das Parlament umgehend suspendieren, nachdem es einen Vertrag ratifiziert hätte, um zu vermeiden, daß der rechtzeitig zum 31. Oktober im Detail in britisches Recht umgesetzt wird mit dem Ergebnis, daß die Ratifizierung gegenstandslos und das UK am Ende doch ohne Vertrag ausscheiden würde.
Ich war zwar auch der Meinung, daß Bobbele die Suspendierung über den Monatsletzten hinweg ausdehnen könnte, weil die Queens Speech nun doch erst im November stattfinden könne, weil Bobbele entweder gar nichts oder ungehobelten Blödsinn geschrieben habe, so daß das UK ohne Vertrag draußen wäre. Bobbele müßte ja schon vor dem 14. Oktober bei der Queen vorstellig werden, so daß das Parlament dann gar nicht mehr zusammentritt. Für eine Suspendierung nach wenigen Sitzungstagen müßte sich Bobbele dagegen einen guten Grund einfallen lassen.
Zum anderen kam es häufiger vor, daß sich die Implementierung eines Vertrages oder europäischer Vorgaben in nationales Recht in die Länge zog, ohne daß allein deswegen das eigentliche Abkommen schon hinfällig geworden wäre. Daß Bobbele sich dann das damit entstehende Chaos zurechnen lassen müßte, werden seine Anhänger in der Wählerschaft freilich nicht begreifen (wollen), so daß es seine Wahlchancen auch nicht sonderlich schmälern dürfte.

https://www.welt.de/politik/ausland/article200331678/Brexit-Countdown-Hinter-der-Vermeidungsstrategie-steckt-ein-vielschichtiges-Kalkuel.html