Brrrrrr-exit

[Schreibtischtäter]

Ausgerechnet die einstige Kolonie Indien löst dieses Jahr Prognosen zufolge Großbritannien als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt ab. Während sich die Briten durch den Brexit selbst schwächen, wird der Subkontinent zum Magnet für Investoren.

https://www.welt.de/finanzen/article197217249/Brexit-Jetzt-werden-die-Briten-sogar-von-Indien-abgehaengt.html

Wenn ich jetzt etwas zu investieren hätte würde ich mich auch fragen: UK oder Indien?

Und da wird Indien momentan wohl der finanziell sichere Weg sein.

Wie es nach dem 31. Oktober aussieht ist eine andere Frage. Dann muss halt dann Trump den Briten helfen. 

Naja, derzeit sieht es so aus, als nehmen die Inder direkt den Nationalismuspfad, ohne vorher die Schleife über ein eigenes Empire zu drehen. Daher ist es absehbar die Wahl zwischen WASP-Nationalisten und Hindu-Nationalisten... und letztere können auch nicht nur Bollywoodgruppentänze^^

[dtx]

Die Fakten sind: Das Parlament macht die Gesetze und solange es dort eine ausreichende Mehrheit gegen den no deal Brexit gibt, kann das Parlament diesen verhindern, wenn es bereit ist, die notwendigen Schritte zu setzen.

Tja, wenn ... Die Leute, die das wollten, sind aber nicht damit durchgekommen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, als dafür die Gelegenheit und auch noch Zeit war. Dazu kommt eine Spezialität der Briten, bei denen das Parlament nicht die Macht hat, aus eigenem Antrieb etwas auf die Tagesordnung zu setzen. Deshalb konnte Bobbele bei seiner Antrittsrede eine PM abkanzeln, sie habe nun oft genug über das Austrittsabkommen abgestimmt.

Und festzustellen, daß man in weniger als acht Wochen weder eine andere Regierung installieren, die um weiteren Aufschub bitten würde, noch mit der EU irgendetwas aushandeln kann, hat mit Übernahme Cummingscher Propaganda nichts zu tun. Selbst wenn Cumming das als Hinterfotzigkeit Bobbeles gemeint haben sollte, als er wem auch immer klarmachte, daß es vor dem 31.10.2019 keine Neuwahlen gebe - man kann nicht einfach Mitte September verkünden, nächste Woche würde gewählt, denn die Parteien hätten ja in der Sommerpause genug Zeit für den Wahlkampf gehabt, damit dem Wahlsieger wenigstens noch drei Wochen Zeit bliebe, sich Koalitionspartner zu suchen und mit denen einen Koalitionsvertrag auszuhandeln und schließlich seine Regierung aufzustellen. Bei den Piefkes, wie man bei Euch die Deutschen nennt, hat das beim letzten Mal noch ein halbes Jahr gedauert, nachdem die Wahl durch war.

Ein Beschluss, keinen no deal Brexit zu wollen, ist doch ein positiver Beschluss. Es ist ein Beschluss, alle notwendigen aktiven Handlungen zu setzen, damit das UK nicht ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Nö, zumindest nicht in der Form, wie er gefaßt wurde. Da war es nichts weiter als eine Absichtserklärung. Als es dann darum ging, dem konkrete Handlungen folgen zu lassen, sind alle Vorschläge durchgefallen.

Der Fahrplan danach ist eh klar: Neuwahlen und ...

... sich dann über Farages Wahlsieg wundern? Dir scheint entgangen zu sein, daß der bei der Wahl zum EP, bei der im UK lebende EU-Ausländern Probleme bekamen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die man zumindest mangels anderer belastbarer Daten als Maßstab für die Stimmung im Land werten sollte, mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei mit mehr als 30,5% mit Abstand die meisten Stimmen holte.
Danach folgten die Liberaldemokraten mit 19,6%, Labour mit 13,7% die Grünen mit 11,8%, die Tories mit satten 8,8% und die SNP mit 3,5%. Das ganze bei einer Wahlbeteiligung von 36,9% - das heißt, weit mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten ist die EU eh Wurscht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Europawahl_im_Vereinigten_K%C3%B6nigreich_2019

(eventuell mit neuem Referendum) den Brexit abblasen.

Wer soll das machen? Die Queen? Mir fällt immer wieder auf, daß in den entscheidenden politischen Kreisen nicht weiter als bis zum nächsten Schritt gedacht wird: Jetzt muß erstmal Bobbele weg, dann wird man sehen. Daß vor dem 31. Oktober ein Regierungschef benötigt würde, der bei der EU mit substantiellen Argumenten um Aufschub bittet oder das Abkommen vom Parlament ratifiziert worden sein müßte (wie auch immer die Abstimmung darüber auf die Tagesordnung kommen sollte, das Thema gab es ja schon einmal), scheint niemanden zu interessieren.
Und die Europäer vergessen immer wieder, daß die Grenze zwischen Brexiteers und Remainern nicht zwischen Tories und Labour verläuft, sondern quer durch alle Parteien und Schichten geht.

https://www.sueddeutsche.de/politik/brexit-may-unterhaus-eu-grossbritannien-1.4363094

Spoiler

Noch mehr Zahlen

Der britische Guardian hat eine Liste der Ja- und Nein-Wähler nach Parteizugehörigkeit veröffentlicht. Demnach hatte die Premierministerin zumindest eine große Mehrheit ihrer Konservativen hinter sich (wenn auch nicht genug), doch die Abgeordneten der anderen Parteien verweigerten sich fast geschlossen ihrem Brexit-Deal. Hier die Zahlen:

Ja
Konservative: 235
Labour: 3
Unabhängige: 4

Nein
Konservative: 75
Labour: 238
SNP: 35
Unabhängige: 17
Liberaldemokraten: 11
DUP: 10
Plaid Cymru: 4
Grüne: 1

[close]

[mork77]

Es wird vor dem 31.10.2019 keine Neuwahlen geben.

Theoretisch hat er Zeit bis 2021. Gut solange wird Boris nicht warten können, aber vor dem 31.10. wird es keine Wahlen geben. Die wird es erst dann geben, wenn die Tories gewisse Chancen haben, die Wahl zu gewinnen.
äh, ok, dann also doch erst Neuwahlen 2021.

Grossbritannien wird am 31.10.2019 die EU verlassen.

Schuld hat dann die EU! Man hat sich ja weiteren Gesprächen verweigert! Boris wird viel mimimimi absondern. Böse Eu, böses Irland, alle böse. Wie immer, wenn ein Populist mit der Realität konfrontiert wird.

Ein Gutes hat das Ganze. Wir können Farage und seine Mischpoke am 01.11.2019 feierlich am Pas de Calais mit einem Arschtritt in den Ärmelkanal befördern, am besten unter gleichzeitigem Abspielen von "Freude schöner Götterfunken" mit EU-Flagge links und rechts. Ist ja Salzwasser, damit englisch, zumindest nach alter Überlieferung.

[dtx]

Gut, ich hatte mich insofern geirrt, als es zeitlich wohl möglich wäre, in den verbleibenden knapp zwei Monaten noch eine Neuwahl nach einem Mißtrauensvotum hinzukriegen. Das Parlament kommt am Dienstag, den 3. September aus der Sommerpause und wenn es spätestens eine Woche darauf (10. September) Bobbele das Mißtrauen ausspräche und bis zum 23. September keine neue Regierung zustandebrächte, könnte die Wahl am Dienstag, den 29. Oktober über die Bühne gehen. So ein Termin ist sicherlich ein Garant für eine hohe Wahlbeteiligung ...

Abgesehen davon waren die Parlamentarier schon bei Theresa May nicht wild entschlossen, ihre Mandate an den Nagel zu hängen. Das Mißtrauensvotum wäre also nicht unbedingt ein Selbstläufer. Und daß eine Neuwahl das Potential hat, die Problene noch zu verschärfen, mußte schon Theresa May erfahren.

[Noldor]

The EU has absolutely nothing to negotiate on Brexit. You britains are the ♥♥♥s that are too stupid to diskuss your Brexit with the EU.

[Sandmännchen]

Solche Verträge sind immer auch eine Machtfrage. Dabei ist die Macht des UK gegenüber der EU ähnlich gering wie gegenüber den USA. Egal, ob nun das UK gerade von einer May oder einem Johnson regiert wird

[dtx]

"Ähnlich gering" halte ich für unzutreffend. Vom Trumpeltier will Johnson den Vertrag möglichst sofort und hat dem nichts anzubieten.

[BlueOcean]

Vom Trumpeltier will Johnson den Vertrag möglichst sofort und hat dem nichts anzubieten.

Wieso nichts? Ein paar amerikanische Konzerne haben doch schon ihr Interesse daran signalisiert den NHS zu übernehmen und ein bisschen zu modernisieren.

[dtx]

Es wurde doch schon klargestellt, daß Bobbele nichts kriegt, wenn er nicht nach des Dukaten-Enterichs Pfeife tanzt.

https://cbicdnend.azureedge.net/media/3093/what-comes-next.pdf?v=20190801.2

[Happy Hater]

Die Fakten sind: Das Parlament macht die Gesetze und solange es dort eine ausreichende Mehrheit gegen den no deal Brexit gibt, kann das Parlament diesen verhindern, wenn es bereit ist, die notwendigen Schritte zu setzen.

Tja, wenn ... Die Leute, die das wollten, sind aber nicht damit durchgekommen, die notwendigen Schritte zu ergreifen, als dafür die Gelegenheit und auch noch Zeit war.

Es ist noch genug Zeit um den no deal Brexit zu verhindern. Aber glaube nicht mir, glaube doch zwei Jura-Professoren aus dem UK:

https://www.democraticaudit.com/2019/08/05/is-it-too-late-to-stop-a-no-deal-brexit/

https://www.theguardian.com/commentisfree/2019/aug/06/mps-thwart-boris-johnson-no-deal

Ein Beschluss, keinen no deal Brexit zu wollen, ist doch ein positiver Beschluss. Es ist ein Beschluss, alle notwendigen aktiven Handlungen zu setzen, damit das UK nicht ohne Austrittsabkommen aus der EU austritt.

Nö, zumindest nicht in der Form, wie er gefaßt wurde. Da war es nichts weiter als eine Absichtserklärung. Als es dann darum ging, dem konkrete Handlungen folgen zu lassen, sind alle Vorschläge durchgefallen.

Stimmt nicht, der "European Union (Withdrawal) Act 2019" ist ein bindendes Gesetz, welches die damalige Premierministerin May dazu verpflichtet hat, bei der EU um eine Verlängerung der Mitgliedschaft des UK anzusuchen.

Der Fahrplan danach ist eh klar: Neuwahlen und ...

... sich dann über Farages Wahlsieg wundern?

Hahahaha, ein Wahlsieg von Farages Brexit Partei bei den General Elections im UK? 

Mal ganz ehrlich, welches Zeug muss man nehmen um daran zu glauben, das muss gut sein, davon will ich vielleicht auch was. 

Dir scheint entgangen zu sein, daß der bei der Wahl zum EP, bei der im UK lebende EU-Ausländern Probleme bekamen, ihr Wahlrecht wahrzunehmen und die man zumindest mangels anderer belastbarer Daten als Maßstab für die Stimmung im Land werten sollte, mit seiner neu gegründeten Brexit-Partei mit mehr als 30,5% mit Abstand die meisten Stimmen holte.

Dir scheint entgangen zu sein, dass die Wahl zum EP noch nie ein guter Indikator für die General Election im UK war. Farages vorherige Partei, die UKIP, war bei Wahlen zum EP auch gerne mal stärkste Partei, nur um dann bei der General Election im Jahr darauf komplett unterzugehen.

Bei den Wahlen zum EP 2014 hat die UKIP 27.5% der Stimmen gewonnen und war damit die stärkste Partei im UK mit 24 gewonnenen Sitzen im EP. Bei den General Elections im darauffolgenden Jahr konnte die UKIP mit bloß 12.6% der Stimmen ganz genau einen Parlamentssitz in Westminster erringen.

Abgesehen davon gibt es einen Indikator, der wesentlich besser ist als die Wahlen zum EP: Die Nachwahlen in Peterborough im Juni 2019 und in Brecon and Radnorshire im August 2019, beide Wahlkreise hatten im Referendum mehrheitlich für den Brexit gestimmt, Peterborough sogar mit über 60%.

Ergebnis: Peterborough wird von Labour gehalten, obwohl die Nachwahl auf Grund einer strafrechtlichen Verurteilung der vorherigen Labour MP erfolgt ist, die Brexit Party kommt auf den zweiten Platz. Brecon and Radnorshire wird den Konservativen von den Liberaldemokraten abgenommen, die Brexit Party kommt auf den dritten Platz mit heißen 10.47% der Stimmen. Was aber genug war, damit die Konservativen den Sitz verlieren.

Danach folgten die Liberaldemokraten mit 19,6%, Labour mit 13,7% die Grünen mit 11,8%, die Tories mit satten 8,8% und die SNP mit 3,5%. Das ganze bei einer Wahlbeteiligung von 36,9% - das heißt, weit mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten ist die EU eh Wurscht.

Bedeutet also, dass Remain Parteien bei der Wahl zum EP mehr Stimmen bekommen haben, als die hard Brexit Partei.

(eventuell mit neuem Referendum) den Brexit abblasen.

Wer soll das machen? Die Queen?

Der oder die Premierministerin, nach entsprechender Entscheidung des Parlaments.

Mir fällt immer wieder auf, daß in den entscheidenden politischen Kreisen nicht weiter als bis zum nächsten Schritt gedacht wird: Jetzt muß erstmal Bobbele weg, dann wird man sehen. Daß vor dem 31. Oktober ein Regierungschef benötigt würde, der bei der EU mit substantiellen Argumenten um Aufschub bittet oder das Abkommen vom Parlament ratifiziert worden sein müßte (wie auch immer die Abstimmung darüber auf die Tagesordnung kommen sollte, das Thema gab es ja schon einmal), scheint niemanden zu interessieren.

Einen neuen Regierungschef oder eine neue Regierungschefin kann es rechtzeitig vor dem 31. Oktober 2019 doch geben. Immerhin hat das Parlament nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen die Regierung zwei Wochen Zeit, auch ohne Neuwahlen einer neuen Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Da könnten sich Labour, die anderen Oppositionsparteien und die Tory-Rebellen durchaus darauf verständigen, temporär einen neuen PM einzusetzen, dessen Aufgabe es bloß ist, die Verlängerung mit der EU zu vereinbaren, mit dem Argument, dass es Neuwahlen geben wird und sodann eben diese Neuwahlen auszurufen.

[mork77]

Hier noch mal die Zusammenfassung auf CNN

https://edition.cnn.com/2019/08/07/uk/the-uk-cant-have-a-constitutional-crisis-intl-gbr/index.html

From squatting prime ministers to a writing letters to the EU and the Queen sacking Boris Johnson, Brexit can feel pretty surreal. However, with absolutely nothing to guide the UK's politicians through this mess, it's hard to see squabbling lawmakers ending this nightmare any time soon.

And just as three years ago leaving the EU without a deal seemed far-fetched, only a fool would rule anything out at this point.

[Reichsschlafschaf]

Selbstverständlich hat man bei Scotland Yard auch keine Ahnung!
Alle unfähig!

VORBEREITUNGEN
Bei Scotland Yard liegen die Nerven wegen Chaos-Brexits blank

Der höchste Terrorbekämpfer seiner Majestät warnt vor unabsehbaren Risiken im Fall eines No-Deal-Austritts. Seit Jahren warnt die britische Polizei vor den Konsequenzen

Florian Niederndorfer 7. August 2019, 12:15 92 Postings
Während sich Großbritannien unter dem neuen Premierminister Boris Johnson auf einen No-Deal-Brexit einstellt, wird man in den Reihen der Sicherheitsbehörden zunehmend nervös. Neil Basu, Chef der Antiterroreinheit bei Scotland Yard, ließ am Mittwoch mit einer drastischen Warnung aufhorchen. Egal wie gut man sich auch vorbereite: Ein EU-Austritt ohne Abkommen setze die Bürger des Landes auf jeden Fall einem höheren Risiko aus, Opfer eines Terroranschlags zu werden. "Ich mache mir große Sorgen. Unsere Sicherheit würde beschädigt werden", sagte Basu der Londoner Tageszeitung "Guardian".

Konkret fürchtet der 50-Jährige, der zu Beginn seiner Karriere vor 26 Jahren als Bobby Streifendienste im Stadtteil Battersea versehen hat und heute als Assistant Commissioner der höchstrangige Terrorbekämpfer seiner Majestät ist, um die Zusammenarbeit mit seinen EU-Kollegen.

Spoiler

"Unmittelbares Risiko"
Die drei wichtigsten Werkzeuge im internationalen Kampf gegen den Terrorismus, die Schengen-Datenbank also, der Zugriff auf Passagierdaten und der europäische Haftbefehl, stünden ihm im Fall des No-Deal-Szenarios nicht mehr zur Verfügung. "Wir würden all dies verlieren und müssten neu verhandeln", sagt er. Zwar arbeite man bei Scotland Yard seit längerem schon hart daran, Notfallpläne zu entwickeln, den fehlenden Zugriff auf Passagierdaten etwa könne aber kein Plan der Welt wettmachen. Ein No-Deal "schafft das unmittelbare Risiko, dass Verbrecher in dieses Land kommen und wir nichts davon wissen", erklärt Basu.

Außerdem würde Großbritannien in puncto Auslieferungen auf die Europäische Konvention von 1957 zurückfallen – Auslieferungen könnten dann wieder Jahre in Anspruch nehmen statt der sechs Wochen, wie im Rahmen des EU-Haftbefehls üblich. Natürlich könne man auch dafür Lösungen finden, sie seien aber "nie so gut wie das bestehende System", sagt Basu.

Dass der chaotische Austritt Großbritannien entgegen den Versprechungen der Brexit-Befürworter unsicherer macht, gilt in Sicherheitskreisen aber nicht erst seit neuestem als Common Sense. Ben Wallace, damals Sicherheitsminister im Kabinett Theresa May, warnte schon im vergangenen Herbst vor einer erhöhten Terrorgefahr im Fall eines No-Deal-Brexits. Mays – später am Widerstand der Brexit-Hardliner rund um Boris Johnson gescheiterte – Abkommen mit der EU mache Großbritannien hingegen sicherer als jemals zuvor, sagte Wallace.

Mays gescheiterter Deal
London hätte nach den Plänen Mays weiter mit den beiden EU-Agenturen Europol und Eurojust zusammenarbeiten können, die sich der Strafverfolgung und der Zusammenarbeit der EU-Staaten widmen. Der Europäische Haftbefehl wurde in Mays Deal zwar nicht explizit genannt, wäre auf der Insel de facto aber wohl weiter gültig geblieben. Auch auf die Datenbank der Passagierdaten, ursprünglich von London im Kampf gegen Terroristen ersonnen, hätten die britischen Behörden weiter Zugriff gehabt. Einzig für die Schengen-weite Datenbank SIS2, die der britischen Polizei allein 2017 mehr als 10.000 Hinweise auf gesuchte Verdächtige geliefert hat, wurde in Mays schriftlichem EU-Austrittsplan keine Lösung gefunden, wenngleich hochrangige Minister aber stets betonten, dass sie auch nach dem Brexit Einsicht darin anstrebten.

Ben Wallace jedenfalls, der noch im vergangenen Herbst nicht müde wurde, vor einem No-Deal-Szenario zu warnen, ist heute Verteidigungsminister unter Chef-Brexiteer Boris Johnson. (Florian Niederndorfer, 7.8.2019)

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https://www.derstandard.de/story/2000107146462/bei-scotland-yard-liegen-die-nerven-wegen-chaos-brexits-blank

[BlueOcean]

Hahahaha, ein Wahlsieg von Farages Brexit Partei bei den General Elections im UK? 

Mal ganz ehrlich, welches Zeug muss man nehmen um daran zu glauben, das muss gut sein, davon will ich vielleicht auch was. 

Sag niemals nie, gerade beim britischen Wahlsystem. Wenn die Tories und Labour ihre Wählerschaft weiter mit Zickzack-Hüh und Zickzack-Hott verschrecken während die überzeugten Remainer sich auf die Lib Dems und die Grünen aufteilen; dann könnte Farage allemal mit nur 30 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im HoC erringen. Und Opposition wäre dann vermutlich die SNP.

[dtx]

Stimmt nicht, der "European Union (Withdrawal) Act 2019" ist ein bindendes Gesetz, welches die damalige Premierministerin May dazu verpflichtet hat, bei der EU um eine Verlängerung der Mitgliedschaft des UK anzusuchen.

Gut, das mag ja sein. May hat dazumal selbst noch den Parlamentariern ins Gesangsbuch geschrieben, daß sich damit allein keines der anstehenden Probleme löst. Das Dümmste, was man machen kann, ist Zeit kaufen um sie zu verplempern.
 

Dir scheint entgangen zu sein, dass die Wahl zum EP noch nie ein guter Indikator für die General Election im UK war.

Ja, und? EU-Austrittsreferenda sind schon immer in die Hose gegangen, wozu will man da noch eins ...
Im Gegensatz zu den Online-Petitionen und den Demonstrationen liefert die Wahl zum EP nicht nur ein schlichtweg repräsentatives, sondern amtliches Meinungsbild zur EU und damit auch zum Brexit. Wenn die Stimmung tatsächlich gekippt wäre, wie das gebetsmühlenartig behauptet wird, würde sich das im Wahlergebnis widerspiegelt haben. Dann würde man auf Seiten der EU, die ja einem erneuten Verlängerungsersuchen zustimmen muß, auch andere Erwartungen in eine General Election setzen.
Kurz: Ein Volk, welches darüber entsetzt ist, beim Referendum so harsch hinters Licht geführt worden zu sein, bleibt bei dieser Wahl mehrheitlich wieder daheim sitzen ("die Alten stehlen uns unsere Zukunft") und läßt die notorischen Lügner ins Parlament ziehen.
 

Farages vorherige Partei, die UKIP, war bei Wahlen zum EP auch gerne mal stärkste Partei, nur um dann bei der General Election im Jahr darauf komplett unterzugehen.

Mag ja sein. Wenn die Briten aber jetzt nichts dringender wollen als raus aus der EU, ist Farage nach einem Abgang Bobbeles vor dem 31. Oktober die nächstbeste Wahl.

Brecon and Radnorshire wird den Konservativen von den Liberaldemokraten abgenommen, ...

Selber schuld, wenn sie ausgerechnet den Kandidaten aufstellen, der soeben aus dem Parlament geflogen ist.

die Brexit Party kommt auf den dritten Platz mit heißen 10.47% der Stimmen. Was aber genug war, damit die Konservativen den Sitz verlieren.

Die haben den Sitz aus eigener Dummheit und deswegen verloren, weil sich andere auf eine gemeinsame Kandidatin geeinigt haben.

Da könnten sich Labour, die anderen Oppositionsparteien und die Tory-Rebellen durchaus darauf verständigen, ...

... das Abkommen zu lesen und zu ratifizieren. Es sei denn, sie wollen Bobbele nur wegen notorischer Unfähigkeit und nicht wegen des vertragslosen Austritts rauswerfen.

Sag niemals nie, gerade beim britischen Wahlsystem. Wenn die Tories und Labour ihre Wählerschaft weiter mit Zickzack-Hüh und Zickzack-Hott verschrecken ...

Ob das noch not tut, ist die Frage. Wenn ich das richtig verstehe, haben viele es schon lange satt, daß nur noch über den Brexit gefaselt wird und alles andere einfach liegen bleibt.

Bobbele beginnt das "Blame Game":

Enten in Dover. Der britische Zoll hebt die Hände:

[dtx]