Je mehr Monate vergehen, ohne dass die Brexiteers es schaffen, irgendeine Form des Brexit zu implementieren, desto höher die Chance, dass die Mehrheit der Politiker und des Wahlvolkes schlussendlich mit einer Neuwahl und einem darauf folgenden Referendum dem gesamten Brexit-Spuk ein Ende machen.
Das Brexitgezerre der "politischen Klasse" satt zu haben, ändert nichts an der Einstellung der Leute zur EU. Es brachte - denn der Punkt ist längst überschritten - nur noch die gemäßigteren Brexiteers unter dem Wahlvolk dazu, sich auch ohne Austrittsvertrag zufrieden zu geben.
Das ist erst einmal nur eine von dir aufgestellte Behauptung. Ob dem wirklich so ist, werden wir wohl sehr bald bei einer General Election und vermutlich auch in einem neuen Referendum über den EU-Austritt des UK sehen.
Es glaubt doch niemand ernsthaft, dass das UK sagen wir einmal 10 Jahre lang in diesem Limbo aus ständigen Verlängerungen seiner EU-Mitgliedschaft bleiben wollen wird?
Ob die das wollten, spielt letztendlich keine Rolle. Die EU wird das nicht mitmachen.
Aber wenn, dann nur deswegen weil einzelne Akteure wie Macron innenpolitisch kurz vor einer Wahl populistisch auf Stimmenfang gehen wollen.
Denn, aber auch das wurde hier schon diskutiert, die EU hat ja keinen Schaden davon, wenn der no deal Brexit verhindert wird und das UK weiterhin Mitglied in der Europäischen Union bleibt, auch wenn es nur wie momentan im Rahmen einer Kette von Verlängerungen ist.
Naja, aber diese Umfragen finden ja jetzt statt, zu einem Zeitpunkt, an dem der Tory-PM Boris Johnson ankündigt, am 31. Oktober 2019 wenn nötig ohne Deal aus der EU austreten zu wollen.
Die zeigen erst mal, daß die Erwartung der Tories, Farages Umfragewerte würden sich schon mit Johnsons Ernennung marginalisieren, ein Luftschloß war. Anderenfalls müßten die Tories knapp unter vierzig Prozent und Farages Brexiteers auf einem Bein stehen.
Stimmt.
Wenn er nun vom Parlament abgesetzt werden sollte und der Austritt doch nicht Ende Oktober stattfindet, würde es mich wundern, wenn nicht die Brexit Party ein paar Prozentpunkte mehr und die Tories ein paar Prozentpunkte weniger hätten.
Sehr vornehm ausgedrückt. Aber vor ein paar Tagen schien es Dir undenkbar, daß Farage überhaupt ins HoC kommt.
Falls du damit meinst, dass es mir undenkbar erschien, dass Abgeordnete der Brexit Party ins HoC kommen, so würde ich freundlich darum bitten, dass du meine entsprechende diesbezügliche Äußerung zitierst. Ich kann mich nämlich an keine derartige Äußerung meinerseits erinnern.
Woran ich mich erinnern kann, ist, dass ich zu Recht über die Idee gelacht habe, Farage könne mit der Brexit Party bei einer General Election einen Wahlsieg einfahren. Das ist es nämlich, was du vorausgesagt hast.
Ich gebe noch eins drauf: Auch wenn die Neuwahl am 1. November stattfindet, werden die Ergebnisse nicht wesentlich anders aussehen, als es die Umfragen jetzt zeigen. In Börsenberichten würde man sagen, daß der Austritt am 31. Oktober bereits eingepreist sei.
Du meinst wohl, dass es zum 31. Oktober
KEINEN Austritt geben wird, wäre bei einer Neuwahl am 1. November bereits eingepreist, denn immerhin ist das die Annahme unter welcher wir hier die Diskussion führen!
Siehe oben mein Zitat: "[...] und der Austritt
doch nicht Ende Oktober stattfindet, würde es mich wundern, wenn nicht die Brexit Party ein paar Prozentpunkte mehr und die Tories ein paar Prozentpunkte weniger hätten" (Hervorhebungen von mir)!
Ich finde es verwunderlich, dass du offenbar der Ansicht bist, dass die Brexit Party bei eventuellen Neuwahlen nach dem 31. Oktober 2019 im Vergleich zu aktuellen Umfragen
keinen Zuwachs an Wählern bekommen soll, wenn einige Zeit vor den Neuwahlen eine erneute Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK zwischen UK und EU vereinbart wird.
Ich wäre ja der Ansicht, dass doch einige von Johnsons dann gebrochenem Versprechen "Das UK tritt auf jeden Fall am 31. Oktober 2019 aus der EU aus, komme was wolle" enttäuschte Wähler statt Tories die Brexit Party wählen würden. Aber gut, du bist da offensichtlich anderer Ansicht.
Was den möglichen Ausgang von Neuwahlen im UK betrifft, so widersprichst du nun übrigens massiv deiner eigenen Ansicht, die du noch vor 10 Tagen geäußert hast. Am 6. August hast du in Bezug auf Neuwahlen im UK nämlich Folgendes geschrieben:
... sich dann über Farages Wahlsieg wundern?
Nun bist du hingegen der Ansicht, dass sich das Wahlergebnis einer möglichen Neuwahl am 1. November nicht wesentlich von den aktuellen Umfragen unterscheiden würden. Die aktuellen, von dir selbst hier geposteten Umfragen sehen allerdings die Brexit Party bloß bei 15% der Stimmen!
15% der Stimmen sind aber kaum ein Wahlsieg, zumal sich dies im "first past the post" Wahlsystem in einer noch wesentlich geringeren Prozentzahl der Sitze im Parlament des UK niederschlägt.
Nur mal so zum Vergleich: Die LibDems haben 2010 bei der General Election mit 22% der Stimmen insgesamt 57 von 650 Sitzen im Parlament gewonnen, 2015 waren es mit 7.9% der Stimmen 8 Sitze von 650 und 2017 waren es mit 7,4% insgesamt 12 Sitze.
Mit den von den aktuellen Umfragen und nun auch von dir vorausgesagten 15% der Stimmen wird die Brexit Party also wohl etwas irgendwo im Bereich von maximal 40 Sitzen von 650 Sitzen im Parlament des UK erringen. Das wären dann also ca. 6% der Sitze im Parlament des UK.
Daher darf ich dich nochmal fragen: Bist du nun also der Ansicht, dass die Brexit Party ca. 15% der Stimmen erhalten wird, so wie du es nun eben geäußert hast, oder bist du der Ansicht, man werde sich über einen Wahlsieg Farages wundern müssen, weil seine Partei bei den Wahlen zum EP ja so gut abgeschnitten habe?
Beides gleichzeitig kann wohl kaum stimmen.
Inzwischen hat Jeremy Corbyn ja schon angekündigt, er wolle eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und bei der EU um eine weitere Verlängerung der EU-Mitgliedschaft ansuchen. In den Neuwahlen würde Labour dann ein Programm vertreten, das ein Referendum über jeden Brexit-Deal mit der Option "Remain" beinhalten würde.
Das Dumme ist nur, daß Corbyn keine Mehrheit zusammenbekommt und seine Starallüren das Potential haben, eine vom Parlament bestimmte Übergangsregierung zu vereiteln, wenn nicht gar sein nächstes Mißtrauensvotum scheitern zu lassen. Er sollte langsam mal gelernt haben, daß das kein Selbstläufer ist.
Ich gehe davon aus, dass die "Anti-no-deal" Allianz sich auf einen gemeinsamen Plan wird einigen können. Im Prinzip ist es wirklich nicht besonders wichtig, wer als "Übergangspremier" den erneuten Verlängerungsantrag an die EU stellt und den Termin für Neuwahlen festlegt.
Danach entscheidet ja ohnedies das Volk und die selbe Person oder eine andere Person wird PM.
Daher gehe ich davon aus, dass sich die "Anti-no-deal" Allianz schlussendlich zusammenraufen wird.
Wenn das also kein ausreichender Grund für die EU ist, eine weitere Verlängerung zu gewähren, weiß ich auch nicht mehr weiter.
Ein ausreichender Grund wären Maßnahmen oder Entwicklungen, die die Annahme des ausgehandelten Vertrages durch das Parlament erwarten lassen. Die Chancen sind durch die letzte Neuwahl schon nicht besser geworden.
Ein ausreichender Grund wären auch Neuwahlen, besonders dann, wenn eine der beiden größten Parteien mit einem Programm antritt, welches ein erneutes Referendum zur Lösung der Brexit-Problematik vorsieht. Tjo.
Ich weiß, du pochst massiv auf einen Austritt des UK aus der EU, bloß schaut es Tag für Tag weniger wahrscheinlich aus, dass dieser noch stattfinden wird.
Vor allem: Ganz ehrlich? Was ist denn die Alternative einer weiteren Verlängerung der EU-Mitgliedschaft des UK, wenn das UK darum anfragt?
Das UK wird nicht anfragen, jedenfalls nicht diese Regierung.
Wenn diese Regierung weiter auf diesem Standpunkt bleibt, wird es diese Regierung eben nicht mehr lange geben.
Für die Brexiteers steht genug auf dem Spiel, um das im Zweifel so ablaufen zu lassen, wie Teilnahme eines gewissen Herrn Schmidt an der Glyphosat-Abstimmung der EU:
https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/14/labour-bloc-plans-radical-move-to-push-through-brexit-deal
Spoiler
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Snell said he was concerned Johnson would not respect the views or mandate of parliament in the way Theresa May had done. Government sources have suggested they believe that even if Johnson was compelled to request an extension, there would be no way MPs could force him to do so.
“Yes, you can pass a bill to mandate the PM to ask for an extension to article 50 but you cannot legislate for sincerity. We could compel Boris Johnson to ask for an extension but we cannot stop him making it impossible for the EU to grant one,” Snell said.
Some MPs remain sceptical about parliamentary devices designed to delay Brexit in order to prevent no deal. The former Labour MP Ian Austin, who voted for May’s deal and later quit the party over its antisemitism crisis, said MPs would only be delaying an inevitable choice.
...
Ziemlicher Schwachsinn, den der Herr Snell hier von sich gibt. Wenn das Parlament das entsprechende Gesetz korrekt formuliert, dann gibt es keine Möglichkeit für einen Boris Johnson, es der "EU unmöglich zu machen" die Verlängerung zu gewähren. Ob die vom UK einmal erbetene Verlängerung gewährt wird, liegt allein im Ermessen der EU.
Sollte Johnson irgendwelche anderen Tricks versuchen, wird er eben per Misstrauensvotum abgesetzt.
Im Prinzip ist es doch so: Wenn Boris Johnson damit durchkommt, gibt es am 31. Oktober 2019 einen Brexit ohne Abkommen, dann muss das UK eben danach zur EU um einen Deal angekrochen kommen.
Zunächst wollen sie zu Onkel Donald kriechen. Der zofft sich ja so gerne mit den Demokraten:
https://orf.at/stories/3133754/
Richtig schön dämlich. Selbst ein umfassender Freihandelsvertrag mit den USA kann den Verlust des Zugangs zum Binnenmarkt der EU und der vielen Freihandelsabkommen der EU nicht einmal ansatzweise aufwiegen.
Einerseits weil ein Freihandelsvertrag viel weniger wirtschaftliche Integration bedeutet als ein Binnenmarkt, andererseits auch weil die USA physisch viel weiter entfernt vom UK ist, als die EU27 es sind.
Thema: Brrrrrr-exit (Gelesen 164565 mal)
