Souveränität

[kairo]

So? Seit wann ist denn Berlin kein Bundesland mehr?

Laut Honigmann ist Berlin ein Bundesland, und der muss es ja wissen.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2013/12/04/spd-politiker-schmid-stellt-status-von-berlin-als-bundesland-infrage/

[GeneralKapitalo]

Wow, auch wenns nicht ganz zum Thema gehört aber ich habe grade etwas aussergewöhnliches entdeckt, ein nich völlig verblödeter Kommentar beim Honigmann.

Horst Jehova

und was ist mit der CSU und deren Sonderrolle? Diese Partei gibt es nur in 1 von 16 Bundesländern, will aber in GANZ Deutschland mitregieren. Das ist schon ein kleinerer Widerspruch. Wenn die CSU in ganz Deutschland mitregieren will, dann soll sie sich gefälligst, so wie allen anderen Parteien das auch tun, selbst diejenigen die neu gegründet wurden wie die Piraten oder die AfD, in ALLEN Bundesländern als Partei anmelden und sich zur Wahl stellen. Dann werden wir die WAHRE BEDEUTUNG dieser CSU in Deutschland sehen. So wie diese CSU heute hochgepuscht und mit Sonderregelungen und Ausnahmebestimmungen mitregiert, das ist eigentlich der größte Politschwindel der zur Zeit in Deutschland existiert.

Ich mein, es ist jetzt kein unglaublich toller Kommentar aber besser als das was die da sonst ablassen.

[Illuminatus]

Ich bin nun wahrlich kein Freund der CSU. Und ich glaube auch nicht, dass die deutschlandweit sonderlich erfolgreich wären. Eventuell sogar unter 5%, wenn Bayern nicht stark genug ziehen würde. Im Bundestag wären sie aber dennoch. Warum? Weil eine Partei, die mindestens drei Direktmandate erhält, auch in den Bundestag kommt. Und die CSU hat heuer in Bayern fast alle gewonnen.

[vollstrecker]

Bei der aktuellen Bundestagswahl kam die CSU auf 7,4%. Warum sie damit nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte, versteh ich nicht. Es liegt nicht an Sonderregelungen (wenn man davon absieht, dass die CDU in Bayern nicht antritt). Es steht jeder anderen Partei frei, nur in einem Land anzutreten und so über die Fünfprozenthürde zu kommen ...

[GeneralKapitalo]

Bei der aktuellen Bundestagswahl kam die CSU auf 7,4%. Warum sie damit nicht an einer Regierung beteiligt sein sollte, versteh ich nicht. Es liegt nicht an Sonderregelungen (wenn man davon absieht, dass die CDU in Bayern nicht antritt). Es steht jeder anderen Partei frei, nur in einem Land anzutreten und so über die Fünfprozenthürde zu kommen ...

Ich sagte ja das der Kommentar nicht unbedingt das Gelbe vom Ei ist.

Ich hatte es aber eher so aufgefasst bzw. bin selbst der Meinung das die CSU in den Koalitionsverhandlungen zu viele ihre Forderungen durchsetzten konnte, obwohl es sie nur in Bayern gibt und sie auch primär nur Bayrische interessen verfolgen. Ich sags mal anderes die CDU (von der ich auch keine Fan bin) hätte ihrer Schwesterpartei stärker dominieren sollen.

[BlueOcean]

Es steht jeder Partei frei sich so aufzustellen wie CDU/CSU das tun. Wobei die Langlebigkeit von dieser skurrilen Zweiteilung schon erstaunlich ist. Zu Zeiten von Franz Josef wurde manchmal noch damit gedroht, dass die CSU bundesweit antreten könnte. Worauf Helmut Kohl eher gequält zurück gedroht hat, dass dann auch die CDU in Bayern antreten würde.
Mittlerweile ist man es aber so gewohnt, dass manche glauben es ginge gar nicht anders. Erstaunlicher ist aus meiner Sicht eher, dass es nie ernsthafte Bestrebungen gegeben hat auch in anderen Bundesländern oder anderen politischen Strömungen regionale Parteien einzusetzen, die sich verbünden und so besser lokal und regional sowie auch bundesweit wirken können. CDU/CSU nutzen ihre Vielstimmigkeit geschickt, um eine politischen Gesamtbandbreite zu erzielen, die bei anderen eher monolithischen Parteien so nicht möglich ist.

[drxdsdrxds]

Ich pack das mal hier dazu; bin leider im Moment zu wenig da. Bitte verschieben falls nicht passend:


Alexander Schlowak und Holger Knappe über BRD, Staat und Friedensvertrag
Veröffentlicht am 09.12.2013
Die Frage nach der Souveränität Deutschlands scheint immer präsenter zu werden - vielleicht auch bedingt durch den „NSA-Skandal". Unter anderem in Büchern und Interviews wird sie seit Längerem diskutiert. Es stellt sich vielen wohl auch die Frage, was Aussagen von deutschen Politikern, unter anderem über Nicht-Regierungsorganisation, fehlende Souveränität, Besatzungsstatut und Ähnliches zu bedeuten haben, die beispielsweise als Videos im Internet zu finden sind. Ist die BRD ein souveräner Staat, hat sie einen Friedensvertrag, hat sie eine Verfassung?
Und was hat es mit sogenannten „Systemaussteigern" auf sich, über die auch hin und wieder in den Hauptstrommedien berichtet wird? Mehr dazu u.a. hier http://www.youtube.com/watch?v=fnRVg0tJzY8 und hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article121784465/Der-Koenig-von-Deutschland-haelt-Hof-in-Wittenberg.html
Wir haben mit 2 Präsidiumsmitgliedern einer dieser Organisationen, der sogenannten Exilregierung Deutsches Reich, gesprochen: Was sind deren Motivation, Ansichten und Ziele, wie sehen Sie die Situation der BRD?

http://youtu.be/DXr4gGvBeDg

[NDR]

Die Typen im Video geben sich ganz schön Mühe, seriös zu wirken! Bemerkenswert, bei so hirnverbrannten Theorien!

[Gerd Winter]

Seriös sieht anders aus.
Schlowak der ehemalige NVA-Fallschirmjäger: http://www.shc-online.com/107.html
Knappe: Wehrdienst in der Hubschrauberstaffel der Grenztruppen als Hubschraubermechaniker, Fachschulstudium der Gesellschaftswissenschaften, drei Jahre politischer Mitarbeiter in einer Berufungsfunktion, Offizierslehrgang zu DDR-Zeiten. http://www.shc-online.com/108.html
Gescheiterte Existenzen mit ehemaliger DDR-Mitläufer-Karriere, heute im Betrügermilieu tätig.

[drxdsdrxds]

Über eine private Konversation hat Gysi der Veröffentlichung zugestimmt.
Die Frage ist leider nicht bekannt; jedoch spricht er über unsere Reichsdeppen:

[kairo]

Vielen Dank - sehr hilfreich. Wo hast du das her?

Gysi macht also selbst noch einmal klar, was eigentlich jedem klar ist: die Bundesrepublik Deutschland ist souverän im völkerrechtlichen Sinne. Was er meint, sind Einschränkungen der Handlungsfreiheit im Rahmen internationaler Verträge mit den ehemaligen Besatzern; solche Verträge gibt es aber auch im Rahmen der UN, des Europarats, der EU und vieler anderer Organisationen. Jeder zwischenstaatliche Vertrag schränkt die Handlungsfreiheit des Staates irgendwie ein, falls er Rechte und Pflichten enthält und damit über unverbindliche reine Freundschaftsbekundungen usw. hinausgeht. Wendet man diese Logik streng an, gibt es heute überhaupt keine souveränen Staaten mehr.

Aber um Souveränitätsrechte abzugeben, wie hier geschehen, muss man sie ja zunächst haben.

[drxdsdrxds]

Vielen Dank - sehr hilfreich. Wo hast du das her?

Ursprung der Anfrage war eine Diskussion zu diesem Video:

Gregor Gysi, DIE LINKE: Deutschland hat verdient, ein souveräner Staat zu werden

http://youtu.be/D-szJY7Eo9E

Veröffentlicht am 28.01.2014
28.01.2014 - Pressestatement vor der Fraktionssitzung zur aktuellen Plenarwoche des Bundestages mit Regierungserklärung der Kanzlerin zum Regierungsprogramm von CDU/CSU und SPD, zum Bericht des Wehrbeauftragten, zum gemeinsamen Antrag von Grünen und LINKE auf Einsetzung eines NSA-Untersuchungsausschusses, zur möglichen Befragung von Edward Snowden, zur Debatte über Abschläge bei einem früheren Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren sowie zur Streichung der Extremismusklausel

Die Aussagen stammen von Gestern, 29.01.2014
Hier die Quelle; Sogar noch als Text:

Maxi S.:
 So, ich habe Herrn Gysi gestern einfach mal ne Nachricht geschrieben!
Und heute ne Antwort bekommen:

"Ich bedanke mich. Und selbstverständlich kenne ich auch diese Seiten und die gefährlichen Thesen der Leute, die dahinter stehen.
Die Bundesrepublik ist 1949 als selbstständiger und autonomer Staat gegründet worden, ist Mitglied der UN, der EU, der NATO und vieler anderer internationaler Organisationen. Sie hat viele, viele zwischenstaatliche Verträge geschlossen und diplomatische Beziehungen zu den meisten Ländern der Welt.
Anders sieht es eben wirklich mit der realen Souveränität und eigenständigen Entscheidungsfähigkeit Deutschlands aus. Und gerade jetz bei der Diskussion um die NSA-Affäre und die Enthüllungen von Snowden wurde das von mir thematisiert.

Sie müssen davon ausgehen und das auch akzeptieren, dass das Besatzungsstatut durch die Pariser Verträge 1955 ganz offiziell aufgehoben wurde. Allerdings sicherten sich die USA fast gleiche Rechte durch Geheimverträge zu, die während der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen nicht aufgehoben wurden. Jetzt sollen sie allerdings laut Aussagen der Bundesregierung aufgehoben worden sein.

Aber genau unter dem Deckmantel des damaligen Kalten Krieges, der „Verteidigung des freien Westens“, der Sicherung von Militärbasen sind Geheimverträge abgeschlossen worden. Ich hatte naiverweise erwartet, dass diese Verträge im Zuge der 2+4-Gespräche aufgehoben wurden. Sie wurden aber nicht aufgehoben, weil nämlich nur Abkommen mit allen vier Mächten aufgehoben wurden, nicht aber Abkommen mit drei Mächten, mit zwei Mächten oder mit einer Macht. Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht. Jetzt hat die alte Regierung im Zusammenhang mit der NSA-Affäre erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. - Wie eigentlich? Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin? Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen.

Dazu läuft eine Anfrage von uns bei der Regierung. Sobald die Antwort vorliegt, werden wir sie öffentlich machen.

All das hat aber absolut nichts damit zu tun, dass wir nicht ein souveräner Staat wären, wir einen Friedensvertrag bräuchten, die Bundesrepublik nicht existieren würde oder das Grundgesetz ungültig wäre. Ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs.

Es geht einzig und allein darum, dass Deutschland das Verhältnis zu den USA neu ordnen muss: Die geheimdienstliche Zusammenarbeit zwischen den USA und Deutschland ist aufzukündigen, die Bundesanwaltschaft muss strafrechtliche Ermittlungen gegen die für Spionage Verantwortlichen einleiten. Die Abhöreinrichtungen in der US-Botschaft sowie in weiteren US-Institutionen in Deutschland sind sofort zu demontieren.

Die Abkommen der Europäischen Union zum Datenaustausch – darunter der Austausch von Fluggastdaten (PNR), Bankdaten (SWIFT) und die Vorratsdatenspeicherung – sind zu annullieren. Vor allem aber muss es Konsequenzen für die militärische Zusammenarbeit geben: US-Einrichtungen wie die Militärbasis Ramstein und die US-Militärhauptquartiere in Stuttgart und Wiesbaden müssen geschlossen werden. Die Bundesregierung muss gewährleisten, dass US-Einrichtungen nicht für Folterflüge der CIA genutzt werden. Die taktischen US-Atomwaffen auf dem Stützpunkt Büchel sind sofort abzuziehen, eine Duldung der Lagerung durch Deutschland verletzt den Atomwaffensperrvertrag.

Aber Vorsicht mit der Aussage, Deutschland sei kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts. Wenn Sie diese wirklich mehr als fragwürdige Theorie weiterleiten, erkennen Sie auch keine Grenzen an und würden polnisches und tschechisches Hoheitsgebiet wieder Deutschland zuschlagen. Sie würden die Ergebnisse einer friedlichen Nachkriegsentwicklung in Europa in Frage stellen und jegliche politische, gesellschaftliche und kulturelle Entwicklung der letzten 65 Jahr anzweifeln. Mit einer solchen mehr als obskuren Sicht kann ich wirklich sehr wenig anfangen. Und ich ganz persönlich sehe in einer solchen Diskussion, die ja bereits seit Jahren durch das Internet kursiert, nur ein einziges Ziel: hier wollen Ewiggestrige das System in Frage stellen, die Demokratie aushebeln, die europäische und internationale Entwicklung rückgängig machen und sich „zurückentwickeln“ zu Reichsbürgern unter einer Gesetzgebung und eben auch den Grenzen des glücklicherweise nicht mehr existierenden Deutschen Reichs. Damit sind Sie dann wirklich in der sehr rechten Ecke. Nochmals eindeutig: Eine solche Denkweise ist mir völlig fremd, ich halte sie für dumm und sehr gefährlich und ich werde mich an einer solchen Diskussion nicht beteiligen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi"

Maxi S.:
Ich werde lieber nachfragen ob man das verwenden "darf", hab es nur hier gepostet, weil ich denke das hier vertrauenswürdige Leute sind die es nicht gleich überall verbreiten!
Aber grundsätzlich wäre das schon schön es zu verwenden!

Maxi S.:
Yeah:

Falls das nochmal jemand verifizieren möchte, dann sollte er hier nachfragen:
https://www.facebook.com/gregor.gysi

[D.B.Cooper]

Über eine private Konversation hat Gysi der Veröffentlichung zugestimmt.
Die Frage ist leider nicht bekannt

Genau das habe ich hier gemeint ("Gysi hat sich längst von dieser Auslegung seiner Aussage distanziert").

Ich hab das schon Ende November/Anfang Dezember irgendwo gelesen, aber nach Gerds Frage

Eine andere Frage. Wo hat sich Gysi von den reichsdeutschen Auslegungen seiner Aussagen distanziert? Gibt es da einen Beleg?

nicht mehr gefunden.

Die Frage war in etwa, wie er das gemeint hat mit seiner Aussage bei Phoenix, Deutschland wäre nicht souverän und ob er sich im Klaren ist, dass jetzt "gewisse Leute" (wie der Frager sich ausgedrückt hat, weiß ich jetzt nicht mehr, aber es handelte sich schon um das übliche Klientel) damit hausieren gehen und Stimmung machen.

[dieda]

Achnee! Unser kleinwüchsiger, glattgebügelter Sophistenkönig in seiner, wie es langsam scheint, ganz  persönlichen "Lieblingsrolle" als "arme und ewig mißverstandene Unschuld"! 
Mir kommen langsam die Tränen.

Und auf einmal sollen, wie er nun so schön definiert: schon einfache "Verträge", oder eine "Zusammenarbeit" oder allein die "Spionage" ausländischer Geheimdienste etwas mit "Souveränität" zu tun haben? Chapeau!

Das und sein sonst eher wenig "zimperlicher" Umgang mit allen, die nicht seiner Meinung sind, oder die seiner persönlichen Karriere im Wege stehen, oder gar Fragen zu seiner Vergangenheit haben bzw. hatten macht ihn leider auch nicht glaubwürdiger, im Gegenteil, Herr Dr. Gysi höchstselbst entwickelt sich langam immer mehr zum eigentlichen Spaltpilz im ganzen linken und linksliberalen Spektrum.
Und DAS macht Gysi viel mehr zum wahren "Helden" der Reichsdeppen als irgendwelche verbalen Ausrutscher zur "Souveränität". Die Geschichte wiederholt sich nicht? Hoffen wir, aber Herr Dr. Gysi tut leider gerade sein Bestes.

[drxdsdrxds]

als pdf-Dokument
Quelle: http://www.deutschesreich-info.de/Schriftwechsel-der-Regierung-Deutsches-Reich/