Er verwendet einen anderen Begriff von Souveränität als den nach dem Völkerrecht.
Das sehe ich genauso, außerdem fehlt mir bei der Auseinandersetzung mit den Reichsideologen immer die Erkenntnis, dass diese von einer möglicherweise fehlenden Souveränität nach außen (z.B. den USA gegenüber) auf eine fehlende Souveränität nach innen, dem Volk gegenüber ausgehen. Das ist ein Trugschluss.
Die Bundesrepublik mag im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft Rechte, insbesondere auf dem Gebiet der Rechts- und Finanz- und Wirtschaftspolitik abgeben. Sie mag im Rahmen von zwei und mehrseitigen Staatsverträgen auf Souveränität verzichten (darauf will Gysi hinaus), aber das heißt nicht dass Zweifel am verfassungsgemäßen Aufbau Deutschlands im Inneren auszugehen ist.
Im Übrigen hat GeneralKapitalo völlig Recht: man muss schon souverän sein, um Souveränitätsrechte abtreten zu können.
Auch das ist richtig und ich glaube auch Gysi denkt so, sonst könnte er die Bundesregierung nicht aufordern, den Amerikanern auf die Finger zu hauen.
Und die Geheimverträge soll Gysi doch mal auf den Tisch legen. Dürfte ihm schwer fallen, weil sie ja geheim sind. Aber auf welcher Grundlage redet er dann davon?
Ich persönlich glaube dass es solche Verträge gibt, ich kann mir auch denken, dass Gysi als Mitglied des Rechtsausschusses des BT mehr weiß als er sagen darf. Es ist auch für mich plausibel, dass die Geheimdiensttätigkeit der USA in Deutschland nicht ohne vertragliche Absicherung beider Seiten geschieht.
Ich bin aber auch der Ansicht, dass eine deutsche Bundesregierung da mittlerweise "souveräner" gegenüber den USA auftreten könnte als es in den Jahren vor dem Mauerfall geschah. möglicherweise sind wir nun auf einem besseren Weg dazu.
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