Ich packe das jetzt nochmal hierher rein, verbunden mit der alleruntertänigsten Bitte an die @geliebteStaatsführung, die Vorgänge rund um das psychatrische Groß- Krankenhaus im nordöstlichen Dresdner Umland in einen eigenen Thread auszulagern.
Allein schon wegen als Verteidiger beteiligten PEGIDA- Förderanwalt Frank Hannig mit seiner MfS- Wittenberg Vergangenheit sowiendem anderen beteiligten Anwalt, der auch schon als Anwalt der legendären Holocaustleugner- Piusbrüder in Erscheinung getretene Maximilian Krah und wegen der noch anstehenden Berufungsverhandlungen am LG Dresden für die DPHW- Bande wird uns das Thema sicher auch hier noch eine Weile beschäftigen:
Hier u.a. ein Interview mit dem Strafrechtsexperten Prof. Joachim Renzikowski von der Universität in Halle/Saale zum Festnahmerecht
Spoiler
Exakt | 08.06.2016 Strafrechtler sieht Aktion in Arnsdorf nicht durch "Jedermann-Festnahmerecht" gedeckt
Drei Männer verprügeln in einem Supermarkt einen Flüchtling
Zivilcourage oder Selbstjustiz?
In Arnsdorf wurde ein Asylbewerber aus dem Irak von mehreren Männern an einen Baum gefesselt und geschlagen. Die Polizei ermittelt gegen Täter und Opfer. Was war passiert?
Exakt Mi 08.06. 20:15Uhr 07:20 min
Das Fesseln des Asylbewerbers in Arnsdorf durch vier Bürger ist nicht durch das sogenannte "Jedermann-Festnahmerecht" gedeckt. Das sagte der Strafrechtsexperte Prof. Joachim Renzikowski von der Universität in Halle/Saale dem MDR-Magazin Exakt.
Er widerspricht damit der Auffassung der vier Bürger, dass das Fesseln eines Asylbewerbers im sächsischen Arndsorf rechtens gewesen sei. "Als erste Voraussetzung ist erforderlich, dass jemand bei einer Straftat auf frischer Tat erwischt wird", sagte Renzikowski. Ein bloßer Verdacht reiche nicht aus. "Und als zweite Voraussetzung ist erforderlich, dass die Person entweder flüchten möchte oder aber dass sie nicht identifizieren kann, das heißt, dass sie nicht bekannt ist." Nur dann dürfe eine Person festgehalten werden, bis die Polizei kommt.
In Arnsdorf bei Radeberg hatten vier Männer am 21. Mai 2016 einen Asylbewerber mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt. Der Iraker, der Patient im örtlichen Fachkrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie war, hatte zuvor offenbar mehrfach versucht, eine leere Telefonkarte in einem Supermarkt zu reklamieren. Dabei kam es zum Streit mit dem Personal. Zuvor hatte die Polizei den Asylbewerber zweimal zur Klinik zurückgebracht. Die vier Männer gaben bei der Polizei an, sie hätten eine Gefahrensituation abwenden und den Asylbewerber an der Flucht hindern wollen.
Anwalt eines Tatverdächtigen sieht Aktion gedeckt und geht von einer Einstellung des Verfahrens aus
Der Rechtsanwalt einer der vier Männer sieht in der Aktion seines Mandanten allerdings keine rechtlichen Probleme. "Sie dürfen fixieren. Und zwar aus zwei Gesichtspunkten. Zum einen durch das Jedermann-Festnahmerecht und eben auch aus dem Gesichtspunkt des Selbstschutzes", sagte Maximilian Krah MDR-Exakt. Wenn sich nämlich herausstelle, dass der Asylbewerber gefährlich und unkontrolliert gewesen sei und zu Gewaltausbrüchen neigte, dann greife auch der sogenannte Notstand. "Und Notstand heißt, dass sie ihn fixieren dürfen, wenn eine Gefahr droht. Und deshalb kommt hier zum Jedermann-Festnahmerecht noch der Notstand hinzu", sagte Krah weiter.
Für Strafrechtler Prof. Joachim Renzikowski greifen diese Argumente im konkreten Fall nicht: "Welche Straftat soll der Asylbewerber begangen haben? Woher wussten die das, welche Straftat er begangen hat? Die nächste Voraussetzung ist Fluchtgefahr: Es ist nicht ersichtlich, dass er den Laden verlassen wollte. Es war eher das Problem, dass er eben nicht den Laden verlassen wollte. Und dann ist vom Festnahmerecht nicht gedeckt, so gewaltsam gegen ihn vorzugehen. Die letzte Frage ist: War er bekannt, war er nicht bekannt? Wenn er dort schon mehrmals aufgetreten ist, dann war er der Polizei schon bekannt und dann besteht auch kein Festnahmerecht. Und was zum Schluss schon gar nicht gedeckt ist, dass man ihn an einen Baum fesselt."
CDU-Ortsverband fordert öffentliche Entschuldigung vom eigenen beteiligten CDU-Gemeinderatsmitglied
Auch für den Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Arnsdorf-Fischbach, Lars Werthmann, wurden beim Vorgehen der vier Bürger die Grenzen deutlich überschritten. Vom eigenen CDU-Gemeinderatsmitglied Detlef Oelsner, der als einer der vier Tatverdächtigen an der Fesselung des Asylbewerbers beteiligt war, forderte er eine Entschuldigung. Gegenüber Exakt sagte er: "Wir wollen eine Entschuldigung von ihm haben, eine öffentliche. Falls die nicht kommt, würden wir seinen Ausschluss aus dem CDU Ortsverband betreiben, weil sie für uns einfach indiskutabel ist, die Art und Weise der Gewaltanwendung."
Zuletzt aktualisiert: 08. Juni 2016, 22:34 Uhr
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30 Kommentare
09.06.2016 12:32 Krause - "ich bin ja ein Nazi, aber" 30
Hier entlarven sich die Grundgesetz-Ignorierer und Hobby-Justiziare selbst: die vier Faschisten, die vllt. einfach mal eine Menge Frust gegenüber 'Anderen' ablassen wollten und hier die Chance ergriffen, hier in Schutz zu nehmen, grenzt schon an Anarchie und Aufruf zu Straftaten. Daß dabei auch noch ein CDU-Mitglied in der Runde ist, der nicht mal den Anstand hat, seinen Fehler einzusehen und sich dafür zu entschuldigen, zeigt nur auf, daß in diesem Teil der Gesellschaft das Unrechtsbewußtsein auf einem bedenklich niedrigen Niveau angekommen ist. Und nochmal: daß es nun der Hr. Oelsner des Ortsverbandes der CDU war, der offenbar die anderen drei 'Bürgerwehr-Deppen' zusammengerufen und an den Ort des Geschehens 'gebracht' hat, macht diese Tat noch erschreckender!!! So sieht also 'sächsisch-christliche Nächstenliebe' aus??? Wenn man 3x im örtlichen Netto reklamiert, kommen die Faschos und schlagen und fesseln einen!! Danke, CDU Sachsen, für diese Erkenntnis!!
09.06.2016 12:01 Anmerkung 29
Mein Artikel fehlt.Wieso wird der Name des Irakers nicht genannt, in all den Debatten ,schließlich kann man von ihm ein danke erwarten ,er bekam ja als Verursacher noch eine Simkarte geschenkt. Befindet er sich noch in Behandlung oder wurde er verlegt ?
09.06.2016 11:57 Wessi 28
@ 27 der Täter ist als "CDU-Gemeinderat" ein Teil der Öffentlichkeit und in diesem Fall (dem Ausschluß) eben nur das.Darum darf sein Name genannt werden.Da besteht ein Unterschied zum anonymen user des MDR-blogs.
09.06.2016 11:12 Deutschland am Ende 27
"Vom eigenen CDU-Gemeinderatsmitglied Detlef Oelsner, der als einer der vier Tatverdächtigen an der Fesselung des Asylbewerbers beteiligt war, ..." Hallo??? MDR??? Schon mal was vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht gehört??? Ich glaube kaum, daß Sie den vollen Namen eines Betroffenen in Ihrer Berichterstattung verwenden dürfen, da dies auch nicht durch ein öffentliches Informationsinteresse zu rechtfertigen ist! Wikipedia: "Aus einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, insbesondere durch Berichterstattung in den Medien ... kann sich ein Anspruch auf Schadensersatz (§ 823 Abs. 1 BGB ...)oder ein Unterlassungsanspruch ... ergeben." Ich wünsche Herrn O. einen guten Anwalt, um strafrechtlich gegen den MDR vorzugehen.
09.06.2016 11:05 Ex-Ossi 26
Die meisten Kommentare entlarven sich selbst . immer wieder nur der einen und immer gleiche Sound: Die bekommen alles und wir armen Ossis nichts. Lächerlich!
09.06.2016 11:04 Jurist 25
Rechtsanwalt Krah verschweigt ein wichtiges Detail und deshalb greift sein Argument, der Asylbewerber hätte sehr wohl gefesselt werden dürfen, nicht. Um sich auf rechtfertigenden Notstand nach § 34 StGB berufen zu können, müssen die Selbsthilfe-Maßnahmen (hier die Fesselung) ein angemessenes Mittel sein, um eine Gefahr abzuwenden. Die Fesselung an einem Baum war keineswegs angemessen und verhältnismäßig. Der Asylbewerber wurde nicht bei einer Straftat angetroffen und er war auch nicht auf der Flucht. Angemessen war nur, ihn des Marktes zu verweisen und ihn am erneuten Betreten des Marktes zu hindern. Darüber hinausgehende Maßnahmen, wie etwa das Festnahmerecht nach § 127 StPO waren unverhältnismäßig. Gegen die vier Männer, die ihn an den Baum fesselten, ist wegen Freiheitsberaubung gemäß § 239 StGB strafrechtlich zu ermitteln. Im Übrigen schildert Strafrechtler Prof. Renzikowski die rechtliche Beurteilung des Falles völlig richtig, auch wenn das einigen Mitbürgern nicht gefällt.
09.06.2016 10:31 @Kleine Anmerkung #9 24
Was genau hat Ihre Gesinnungsschnüffelei jetzt mit dem Fall zu tun?
09.06.2016 09:48 Große Anmerkung 23
@Kleiner Anmerker: Würden Sie in der begonnenen medialen Inquisition gegen die vier Männer den Vorsitz übernehmen? Zumal Sie auch den Kreis der Verdächtigen nun noch um ein weiteres Mitglied erweitern wollen?
09.06.2016 09:45 mueller 22
Danke an die 4 Bürger, die ihre Pflicht getan haben. Ich möchte in einen Laden gehen können und auch wieder gesund nach Hause kommen. Es ist eine Schande, dass diese Bürger jetzt auch noch durch die Medien verurteilt werden. Bei einem deutschen wäre das sicherlich nicht durch alle Medien gegangen, aber der arme Ausländer! Der kann ja im Laden Schreien und toben, alles o.k. Woher soll man denn wissen, dass er nicht noch jemanden verletzt. Aber das wäre ja nicht so schlimm, der Mann ist ja krank.
09.06.2016 09:41 Jürgen 21
Als Antwort auf die Aufarbeitung durch den CDU-Ortsboss (und Hintermänner) sollten alle aufrechten CDU-ler die Genossen-CDU verlassen.
09.06.2016 09:40 Martin 20
...Einem "Tatverdächtigen" wird mit dem Ausschluss aus der CDU gedroht. Ist das heute noch eine Bestrafung oder nicht schon eher eine Auszeichnung ?
09.06.2016 09:39 Müller 19
Was lernen wir daraus? Einen Dreck würde ich helfen, wenn es nicht gerade meine Familie ist. Ein s.g. Flüchtling werde ich noch nicht mal schief ansehen, auch würde ich nicht die Polizei rufen. Nacher werde ich noch als Nazi defamiert, wenn ich eine richtige aber nicht grüne, genderverschwulte, zeitgemäße Aussage mache. Außerdem habe ich eh fast nie mein Handy dabei.
09.06.2016 09:31 Nicht Leipziger 18
ich kann vor den drei Bürgern nur den Hut ziehen. Und den Flüchtlingsfreunden wie Janes und Konsorten erwarte ich jetzt, das sie sich an den 10 Millionen beteiligen, die ihre Freunde in Düsseldorf an Schaden angerichtet haben. Wie lange sehen wir noch zu, wie sich diese Asylanten hier nehmen, was sie wollen ? Der CDU Gemeinderat sollte sich hinterfragen, ob die CDU wirklich noch seine politische Heimat ist. Auch die CDU hat die Interessen der Deutschen längst geopfert.
09.06.2016 09:10 KeyserSöze 17
So wird Zivilcourage in Zukunft leider wahrscheinlich gar "nicht mehr stattfinden". Der an sich nicht wirklich dramatische Vorfall mit einer offensichtlich unkorrekt auftretenden Person in einem Ladengeschäft wird von Leuten die nicht dabei waren so lange breitgetreten und in die "menschenverachtende rechte Ecke" geredet, bis sich in Zukunft niemand mehr traut einzugreifen.
09.06.2016 09:03 Rüdiger 16
Peinliches Gestammel des Herrn "Experten" Prof. Joachim Renzikowski - aber man ist ja noch lernfähig.
09.06.2016 09:02 Historiker 15
Das Sinnieren eines Wissenschaftlers am Schreibtisch bringt nichts für eine Bewertung der konkreten Situation.
09.06.2016 08:57 Irrenanstalt. Mit Belästigungen muß gerechnet werden. 14
Fragt man zwei Juristen, kriegt man drei Meinungen zu hören. Natürlich wird sich auch immer ein Experte ... finden, der das Festnahemerecht nicht gegeben sieht. Wenn der Mann bereits zwei mal von der Polizei abgeführt wurde, das Personal mit Flaschen bedroht hat und außerdem psychisch krank ist, dann wäre ich als Betroffener auch sehr dankbar, wenn mir jemand diese Figur vom Hals hält. Und wenn der dabei noch randaliert, ist auch eine Fixierung bis zum DRITTEN Eintreffen der Polizei absolut sinnvoll und angemessen. Alles andere ist politisch ambitioniertes Gequacke. Wenn der Mann nicht zufällig Iraki wäre sondern ein stadtbekannter biodeutscher Irrer, wäre der Fall auch niemals in die Medien gekommen.
09.06.2016 08:50 Ex-Ossi 13
Es gibt dan am rechten Rand unserer Republik Entwicklungen, die jedem Angst machen müssen. Was ist los in Sachsen? Ich dachte ja, es geht vorbei, aber es wird immer schlimmer - jetzt ziehen schon CDUler mit rechtsradikalen Schläger durch die Dörfer und schlagen Menschen zusammen? Alles im Namen der Nation... Das passt nun wirklich nicht ins 21. Jhd. - das klingt nach 19. Jhd.
09.06.2016 08:43 REXt 12
An @1Querdenker: schließe mich ihrer Meinung an! Allein das der Iraker 1o.2 Flaschen in der Hand hielt(hatte er die bezahlt?) könnte für die Verkäuferin eine Bedrohung sein. Eine sehr grenzwertige Situation! Dem Gemeinderatsmitglied rate ich aus der CDU auszutreten, denn dort ist er nicht gut aufgehoben, wenn man ihm jetzt schon in den Rücken fällt.
09.06.2016 08:35 Christian 11
Ich versteh es einfach nicht mehr. Da kommt ein phsychisch verwirrter, egal ob nun Ausländer oder nicht, mehrmals in einen Laden und muss sogar mehrmals von der Polizei wieder weggeschafft werden. Und beim dritten Mal nimmt dieser Man auch noch Glasflaschen mit einer deutlich zu erkennenden Absicht sie im Ernstfall als Schlagwaffe einzusetzen in die Hände. Drei Nachbarn kommen zu Hilfe um den Mann festzusetzen bis die Polizei eintrifft. Dieser Mann versucht sogar noch mit der Flasche einen der Nachbarn zu schlagen, deutlich im Video zu sehen. Und nun schreit alle Welt noch Lynchjustiz. Ich versteh die Welt nicht mehr! Wer soll noch die von der Politik vielbeschworene Zivilcourage vorleben, wenn einem am Ende durch solch einen Shitstorm sein Leben zerstört wird. Vor allem machen alle mit bei diesem Shitstorm, selbst die, die vorher erst die Polizei und Justiz kaputtsparten und dann laut nach Zivilcourage geschrien haben.
09.06.2016 08:32 Julia Leidler 10
Da passt hinten und vorne nichts. Wenns nur um eine Telefonkarte ging, wieso musste der "Patient" mehrfach dazu aufgefordert werden, eine Flasche wegzustellen? Wieso konnte der "Kranke" dreimal aus der Klinik kommen und dort Terz anfangen? Wo waren Pfleger, Betreuer? Verdacht ist Unsinn, denn der Tathergang ist ja eindeutig belegt. Wenn keine Fluchtgefahr bestand, wieso wollte ihn die Polizei dann an der Flucht hindern? Wieso kam sie kein drittes Mal? Da draußen leben keine Strafrechtler oder Neurologen sondern Menschen, die in bestimmten Situationen Angst bekommen und Hilfe suchen. Wenn die Moral sein soll, dass die Polizei keine dauerhafte Lösung hat und man selbst nichts tun darf als den Ernstfall abzuwarten, wäre das ein fatales Signal an Täter und Opfer. Vom Ortsverband würde ich mich distanzieren.
09.06.2016 08:24 Kleine Anmerkung 9
Sollte tatsächlich, wie der Artikel suggeriert, dieser "Anwalt einer der vier Männer" jener zitierte Dresdner Rechtsanwalt und Piusbruder "Maximilian Krah" sein, fände ich es äußerst hilfreich und nicht minder aufschlussreich, auch darauf hinzuweisen, dass dieser Beisitzer im Dresdner CDU-Kreisvorstand ist und schon mehrfach durch rechtspopulistische Forderungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise aufgefallen ist...
09.06.2016 08:07 Pattel 8
Also wenn ich meinen Augen traue und das kann ich,war das eine reine Wut/Hassreaktion mit Körperverletzung der Beteiligten.(Video) Man muss nur auch noch hinhören was gesagt wurde beim Prügeln.
09.06.2016 07:57 Ulrich Steinau 7
Es ist nur noch widerwärtig und abstoßend zu sehen wie hier drei mutigen Männern die eine große Gefahr von der Verkäuferin und anderen Anweswenden abgewendet haben in Mißkredit gebracht werden sollen. Sowohl die CDU als auch die anderen etablierten Parteien die sich hier auf lächerlichste echauffieren werden bei der nächsten Wahl ihren Lohn dafür erhalten.
09.06.2016 07:26 max mustermann 6
Die Bürger haben nur ihre Pflicht getan, die Aktion war auf jeden Fall angemessen. Man sollte sie für den xy-Preis vorschlagen.
09.06.2016 07:16 bentin 5
Hätte sich im Laden ein Deutscher derart aufgeführt und hätten sich die 4 Leute genauso verhalten wie bei jenem Ausländer - es wäre ein normaler und leise diskutierter Vorgang gewesen. Aber so - ist das natürlich ganz schrecklich und strafbar und braucht sämtliche Nachrichtenkanäle für die ausführliche Berichterstattung und Verurteilung der Vier.
09.06.2016 07:15 S 4
Warum muss man ständig "die Flüchtlinge" in Schutz nehmen , obwohl in dem oben genannten Fall dieser "Flüchtling" kriminelle Handlungen unternommen hat und die deutschen Bürger nur "Courage" gezeigt haben, um den kriminellen ( angeblich psychisch kranken) Flüchtling zu stoppen? Mittlerweile werden die Flüchllinge besser behandelt und " mehr unter Schutz" gestellt als so mancher Deutscher Bürger. Für Flüchtlinge wird mittlerweile mehr für die Sicherheit getan als für unsere eigene Bevölkerung. Trauriges Deutschland!
09.06.2016 06:49 Daniel westermann 3
Hier will sich wohl ein hinterbänkler für höhere Aufgaben empfehlen?oder warum wird darum so ein gewese gemacht.wenn es eine Straftat war soll die Justiz ermitteln und nicht jeder meint seinen Senf dazu geben zu müssen um sich auf irgendeine weisse zu profilieren.
08.06.2016 23:11 Janes 2
Gegen diese Männer, einer davon auch noch Volksvertreter einer christlichen Partei, muss man da die Grenzen aufzeigen...wie passend diese Formulierung. Sonst öffnet man der Selbstjustiz Tür und Tor.
08.06.2016 22:40 Querdenker 1
Man kann da unterschiedlicher Meinung sein. Ich sehe den gesamten Kontext und die „Bedrohungslage“ als gegeben und nicht nur als bloßen Verdacht. Der Strafrechtler war nicht vor Ort (wie ich auch nicht). Wenn ein den Supermarkt verlassener Kunde die Bedrohung deutlich ggf. (gibt unterschiedliche Meldungen) kommuniziert hat, verschiebt sich das juristisch wieder. Der Asylbewerber muss nicht erst jemanden die Flaschen über den Schädel ziehen, um ihn vorsorglich zu „entwaffnen“. Und weitere „Waffen“ gibt es im Supermarkt“ genug, wodurch die *kontrollierte* Verbringung nach draußen logisch war. Auch die Übergabe an die Polizei ist dann nachvollziehbar. *Aber letztendlich muss solch ein Grenzfall das Gericht entscheiden.* Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es genau solche Konstellation schon mal gegeben hätte, denn es ist schon irgendwie ein Sonderfall mit dem zwei mal vorher Polizei dagewesen + Sprachbarriere. Fazit: Eindeutig ist da gar nichts und das Video zeigt nur ein Bruchteil.
mit den Kommentaren und vielleicht kann man das Video auch gleich mal hier sichern, da die Videos in der Mediathek des MDR immer nur zeitlich begrenzt online sind, THX.
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