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Kontroverse um Mitarbeiter des AfD-Politikers Jan Nolte
25Okt
2019
arpm| c0| FAUS DEN STREITKRÄFTEN, Bundeswehr
Berlin/Karlsruhe/Frankfurt am Main. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Nolte beschäftigt einen Mitarbeiter, der in engem Kontakt zu dem ehemals dringend terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. stand oder vielleicht immer noch steht. In einem Beitrag des Politmagazins „defacto“ des Hessischen Rundfunks am 19. August dieses Jahres hatte Nolte erstmals bestätigt, dass dieser Mitarbeiter – in der Öffentlichkeit bekannt als „Maximilian T.“ – über ihn auch Zugang zu vertraulichen Parlamentsakten hat. Der AfD-Abgeordnete ist Mitglied des Verteidigungsausschusses des Bundestages. Dort ist immer noch, unter anderem im Zusammenhang mit der Untersuchung möglicher rechter Strukturen in der Bundeswehr, Franco A. ein Thema. Jetzt berichtet die Berliner Tageszeitung (taz), dass Maximilian T. mehr rechtsextreme Bezüge hat als bisher bekannt.
Wie die taz in einer Vorabmeldung am heutigen Freitag (25. Oktober) schreibt, hätten ihre Recherchen dafür die entsprechenden Belege und Hinweise ergeben. So sei der Vater des AfD-Mitarbeiters und Bundeswehroffiziers, Thomas T., „seit Langem in der rechtsextremen Szene unterwegs“. Mitte der 2000er-Jahre sei Thomas T. als Reichsbürger aktiv gewesen, und unter anderem als „Inspekteur des Deutschen Reiches“ aufgetreten.
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, der CDU-Politiker Armin Schuster, äußerte gegenüber der taz: „Die politische Hygiene würde es erfordern, dass Maximilian T. nicht im Bundestag arbeitet. Dass er hier ein- und ausgehen darf, ist geradezu entwürdigend für das Parlament.“
Gegen Maximilian T. hatte die Bundesanwaltschaft zunächst ab Mai 2017 wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ ermittelt, das Verfahren aber vor einem Jahr eingestellt. Er galt als Komplize des Bundeswehroffiziers Franco A., dem vorgeworfen wird, dass er als syrischer Flüchtling getarnt ein Attentat geplant habe. Noch während der laufenden Ermittlungen wurde Maximilian T. Mitarbeiter des AfD-Verteidigungspolitikers Nolte, bekam aber zunächst keinen Hausausweis für den Bundestag.
Einstufung im Innenausschuss als „Rechtsextremist“?
Maximilian T., der seit mindestens Anfang 2017 AfD-Mitglied ist, hat den taz-Recherchen zufolge im Landesverband Sachsen-Anhalt inzwischen ein Parteiamt übernommen: Er soll den Landesfachausschuss „Außen- und Sicherheitspolitik, Entwicklungshilfe und Außenwirtschaft“ leiten. Auch sein Vater bewege sich in diesem AfD-Landesverband und plane darüber hinaus den Aufbau einer deutschen Siedlung im Kaliningrader Gebiet in Russland, so die taz. Wie das Blatt weiter schreibt, lebt die Schwester von Maximilian T. offenbar mit Franco A. zusammen.
Wie die taz weiter in Erfahrung gebracht haben will, wird Maximilian T. „einer internen Bewertung des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss als Rechtsextremist eingestuft, bei dem tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorliegen“. Die Recherchen hätten gezeigt, dass der Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Nolte „Ermittlern ein Smartphone abgegeben habe, auf dem alle persönlichen Daten gelöscht waren“.
Die taz weist darauf hin, dass Die Bundestagsverwaltung kein Mitspracherecht bei der Stellenbesetzung der Fraktionen und Abgeordneten hat. Warum die Bundeswehr Maximilian T. die Nebenbeschäftigung im Bundestag genehmigt hat, wollte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der Redaktion nicht erläutern. Ein Ministeriumssprecher habe erklärt, man äußere sich nicht zu „Einzelpersonalangelegenheiten“. Maximilian T. habe auf Fragen der Tageszeitung ebenfalls nicht geantwortet (Anm.: der gesamte Beitrag erscheint in der Wochenendausgabe 26./27. Oktober).
Zugang zu sensiblen Dokumenten des Verteidigungsausschusses
Der Offenbacher Franco A. und der Seligenstädter Maximilian T. haben in der gleichen Kaserne in Frankreich nahe der deutschen Grenze gedient. Gegen beide wurde lange Zeit ermittelt. Die Strafverfolger hatten T. vorgeworfen, Komplize von A. zu sein. Unter anderem war T. mit A. zum selben Zeitpunkt in Wien auf einem Offiziersball, als A. auf dem dortigen Flughafen eine Pistole in einer Toilette versteckt haben soll.
Das Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. wurde mit Verfügung des Generalbundesanwalts vom 4. Oktober 2018 nach § 170 Abs. 2 StPO eingestellt. Am 28. November 2018 twitterte Nolte in seinem AfD-Account: „Nach langer Wartezeit durfte ich heute meinen Mitarbeiter Maximilian T. im Bundestag willkommen heißen. Alle Vorwürfe gegen ihn wurden fallen gelassen. Frau von der Leyen [die damalige Verteidigungsministerin] darf nun gerne Verbindung mit dem Büro Nolte aufnehmen, um sich persönlich bei ihm zu entschuldigen.“
In seinem „defacto“-Beitrag für den Hessischen Rundfunk über Maximilian T., gesendet am 19. August, hatte Autor Franco Foraci den Sicherheitspolitiker der AfD auch auf die sensiblen Akten und Protokolle des Verteidigungsausschusses und den Zugang dazu angesprochen. Erstmal hatte Nolte danach eingeräumt: „Mein Mitarbeiter könnte Protokolle einsehen, das geht. Aber mein Mitarbeiter zählt ja nicht zu rechten Kreisen.“
Bundesgerichtshof sah Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat
Dem am 26. April 2017 wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat festgenommenen Oberleutnant Franco A. war unter anderem damals vorgeworfen worden (aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 18. August 2017): Der Beschuldigten „soll gemeinsam mit zwei weiteren Beschuldigten den Plan gefasst haben, einen Angriff auf das Leben hochrangiger Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vorzunehmen. Hierzu sollen sich die Beschuldigten eine Schusswaffe beschafft und diese auf dem Flughafen Wien versteckt haben. Der geplante Anschlag habe von dem Beschuldigten Franco A. durchgeführt werden sollen, der den Verdacht in Richtung der in Deutschland erfassten Asylbewerber habe lenken wollen. Außerdem habe der Beschuldigte sich aufgrund des Besitzes der Schusswaffe sowie weiterer Munition nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz und dem Waffengesetz strafbar gemacht. Schließlich habe er unter seiner Scheinidentität als syrischer Flüchtling ihm nicht zustehende Geldleistungen erhalten und deshalb einen Betrug begangen.“
Wie ist inzwischen der aktuelle Ermittlungsstand zu Franco A.? Simone Rafael, Chefredakteurin von Belltower.News – Netz für digitale Zivilgesellschaft, dem journalistischen Internetportal der Amadeu Antonio Stiftung, hat am 18. September zu dem Fall eine Fülle an Informationen veröffentlicht.
Oberlandesgericht Frankfurt am Main stufte Prozess eine Instanz herab
So erinnerte die Publizistin daran, dass die Bundesanwaltschaft ursprünglich zwar Anklage wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat (nach §89a StGB) erhoben hatte. Am 7. Juni 2018 habe jedoch das zuständige Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit einer Abweisung der Klage nach §89a überrascht. Für das Gericht habe „kein hinreichender Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ bestanden, zitiert Rafael aus der entsprechenden Presseerklärung. Die Begründung der Frankfurter Richter: Franco A. habe die möglichen Tatpläne und -mittel bereits seit Ende Juli 2016 gehabt und dennoch keine terroristische Attacke verübt. Es sei „zwar überwiegend wahrscheinlich, dass der Angeschuldigte sich die beiden Pistolen und die beiden Gewehre sowie 51 Sprengkörper beschaffte und diese aufbewahrte. Es sei jedoch nicht überwiegend wahrscheinlich, dass er dabei bereits den festen Entschluss hatte, eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen“. Da aber konkrete Attentatspläne fehlten, sei ein Terrorverfahren nicht gerechtfertigt.
Das Oberlandesgericht veranlasste schließlich, den Prozess eine Instanz herabzustufen und Franco A. vor dem Landgericht Darmstadt „nur“ wegen Täuschung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und Waffendiebstahls anzuklagen.
Die ursprüngliche Anklage unter §89a habe der Staatsanwaltschaft, wie Rafael weiter schreibt, wohl „als Türöffner“ gedient, um die Hausdurchsuchungen zu rechtfertigen. Doch offenbar hätten die sichergestellten Beweise – mehr als 1000 Schuss Munition, Teile von Handgranaten, Waffen, Sprengstoff und Anleitungen zum Bombenbauen und eine Todesliste – nicht genügt, um Anklage wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu erheben.
Die Autorin des Beitrags in Belltower.News: „Gegen die Abweisung der Klage nach §89a StGB hat die Bundesanwaltschaft Beschwerde beim Bundesgerichtshof eingelegt. Dort liegt nun der Ball. Die letzte Instanz in Zivil- und Strafverfahren in Deutschland muss entschieden: Wird es einen Prozess gegen Franco A. wegen Rechtsextremismus und Terror geben, oder nur wegen Munition, Waffen und Sozialbetrug? Eine Entscheidung steht seit Monaten aus.“
Ermittler entdeckten Notizen von einer Anschlagsplanung
Inzwischen gibt es Neues, das den Fall wieder anschieben könnte Wie das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), die Zentralredaktion der Madsack-Mediengruppe, am 6. September berichtete, soll Franco A. Planungen für einen Anschlag schriftlich festgehalten haben. Den Ermittlern lägen Notizen aus einer Terminmappe des Oberleutnants vor. Diese könnten als Ablaufplan für ein Attentat in Berlin gedeutet werden. Die Zentralredaktion beruft sich auf einen Vermerk des Bundeskriminalamtes.
Danach habe Franco A. von seiner Heimatstadt Offenbach mit einem Motorrad nach Berlin fahren wollen. Ein Komplize hätte ihm eine Schrotflinte in die Hauptstadt bringen sollen. Laut RND sollte der Anschlag der Vorsitzenden der Amadeu Antonio Stiftung, Anetta Kahane, gelten.
Dass Franco A. Kahane als Anschlagsopfer in den Blick gefasst hatte, war bekannt. Die Bundesanwaltschaft hatte bei der Anklageerhebung im Dezember 2017 mitgeteilt, dass dies aus „Aufzeichnungen des Angeschuldigten“ hervorgehe, ohne Details zu nennen.
Öffentliche Bewertung durch das Parlamentarische Kontrollgremium
Im Zusammenhang mit dem Fall Franco A. und der laufenden Untersuchung „Erkenntnisse und Maßnahmen [des] Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes zur Aufklärung möglicher rechtsextremistischer Netzwerke mit Bezügen zur Bundeswehr“ gab das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages am 11. September eine öffentliche Bewertung ab.
Darin heißt es: „Das Parlamentarische Kontrollgremium befasst sich seit Ende letzten Jahres mit [dem] Bereich der Extremismus-Abwehr. Es nimmt erste vom Bundesministerium für Verteidigung dem Kontrollgremium mitgeteilte Konsequenzen zur Kenntnis, die eine Neuausrichtung des Bundesamts für den Militärischen Abschirmdienst in die Wege leiten sollen.“
Die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums betonten, dass man von der Bundesregierung nun erwarte, die Nachrichtendienste des Bundes als einen wichtigen Teil der föderalen Sicherheitsarchitektur mehr denn je dazu anzuhalten, auch bei der Extremismus-Abwehr Hand in Hand zusammenzuarbeiten. Die Untersuchung des Gremiums dauere an. Man „behalte sich vor, der Bundesregierung für alle drei Behörden weitere Änderungsnotwendigkeiten aufzuzeigen“.
Unser Bildmaterial:
1. Außenansicht des Deutschen Bundestages. Hier ist seit Kurzem im Büro des AfD-Abgeordneten Jan Nolte ein Mitarbeiter beschäftigt, dem „rechtsextreme Bezüge“ nachgesagt werden. Die Berliner taz griff den Fall in ihrer Wochenendausgabe 26./27. Oktober 2019 auf.
(Foto: Jürgen Detmers/ZDF)
2. In seinem Twitter-Account veröffentlichte AfD-Bundestagsabgeordneter Nolte nach Einstellung des Ermittlungsverfahren gegen Maximilian T. ein Foto und folgenden Text: „Nach langer Wartezeit durfte ich heute meinen Mitarbeiter Maximilian T. im Bundestag willkommen heißen. Alle Vorwürfe gegen ihn wurden fallen gelassen. Frau von der Leyen darf nun gerne Verbindung mit dem Büro Nolte aufnehmen, um sich persönlich bei ihm zu entschuldigen.“ Wir haben zur Wahrung der Persönlichkeitsrechte das Gesicht von Maximilian T. unkenntlich gemacht.
(Foto: Büro Nolte; Bildmontage: mediakompakt)
Über den Vater und sein "Deutsch- Russisches Friedenswerk", dem vermutlich auch Tobias Ginsburg in seinem Kapitel über das geplante "Monaco an der Memel" begegnet sein könnte - zumindest hieß sein Gesprächspartner auch "Thomas" - machen sich auch noch andere so ihre "Gedanken". Zumindest zur eigenen Einordnung wirklich lesenswert:
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Braucht das Kaliningrader Gebiet unzufriedene Deutsche?
Fr, 14 Jun 2019
Archiv ... mit deutschem Akzent
Braucht das Kaliningrader Gebiet unzufriedene Deutsche?
Begleittext zur Videoinformation
Der hier veröffentlichte Text ist der gesprochene Begleittext zum Video und entspricht der Qualität eines Manuskripts. Am Ende des Textes finden Sie den eigentlichen Beitrag in Form einer Videoinformation. Nur der Manuskripttext enthält nicht alle angebotenen Informationen, denn im Videobeitrag gibt es zusätzliche eingeblendete Text-, Grafik- und Fotoinformationen.
Neben dieser Frage, auf die ich eine Antwort geben werde, werde ich in diesem Beitrag auch über die Logik des Auswanderns in das Kaliningrader Paradies sprechen. Für diejenigen unter uns, die wenig Zeit haben, fasse ich das Wichtigste zusammen: Nein, wir brauchen keine unzufriedenen Deutschen im Kaliningrader Gebiet. Nein, es gibt keine Logik für ein massenhaftes Auswandern von Deutschen in das Kaliningrader Paradies.
Irgendetwas Ungewöhnliches geht vor. In den deutschen Medien liest man kaum etwas Optimistisches, Angenehmes über Kaliningrad und die Anzahl der Deutschen, die mit mir Kontakt aufnehmen und sich für eine Übersiedlung nach Kaliningrad interessieren, wächst mit jedem Monat. Kaum ein Tag vergeht, wo ich nicht Anfragen beantworten muss oder mich mit Deutschen in Kaliningrad treffe.
Und es wächst die Zahl der Deutschen, die in organisierten Reisegruppen nach Kaliningrad reisen, um sich über „Deutsche Dörfer“ zu informieren, die Deutsche im Kaliningrader Gebiet organisieren wollen.
Für mich ist diese Entwicklung unerklärlich. Warum ausgerechnet Kaliningrad? Warum wollen sich so viele Deutsche in der kleinsten Region Russlands, dem ehemaligen Ostpreußen, ansiedeln? Ausgerechnet hier, wo es von Iskander-Raketen und anderem russischen Militär nur so wimmelt und wo internationale Organisationen, wie z.B. die Caritas, offiziell über das Elend im Kaliningrader Gebiet informieren? All das müsste doch abschrecken – oder?
Ich habe mit keinem einzigen Deutschen gesprochen, der in sozialen oder wirtschaftlichen Schwierigkeiten war, arbeitslos oder sonst irgendwie hilfebedürftig. Alle, ausnahmslos, die bei mir gesessen haben, waren finanziell und materiell gut gestellt und hatten ein ausgeprägtes soziales Umfeld in Deutschland und waren bereit, das alles aufzugeben. Ich verstehe das nicht.
Und alle argumentierten mir gegenüber in derselben Tonlage – so, als ob alle einen einheitlichen Polit-Kurs besucht hätten: Deutschland geht den Bach runter, der Euro ist nichts mehr wert, die deutsche Bevölkerung soll ausgerottet werden, Deutschland ist nicht souverän, die Deutschen haben nichts zu sagen und leben unter der amerikanischen Diktatur … ich könnte die Aufzählung fortsetzen, aber ich glaube, Sie haben verstanden, liebe Leser und Zuschauer.
Und dann zeigten sich alle meine GesprächspartnerInnen davon überzeugt, dass Russland im Allgemeinen und Putin im Besonderen Retter der Welt sind. Woher kommt diese Überzeugung von Menschen, die täglich, 24 Stunden deutsche Medien konsumieren und eigentlich wissen müssten, wie schlimm es um Kaliningrad, Russland und Putin bestellt ist?
Irgendwie kann ich noch Verständnis aufbringen für individuelle Übersiedlungen, also einer Einzelperson oder einer Familie ohne schulpflichtige Kinder. Es gibt immer Individualisten (z.B. solche wie mich), die aus dem Standard-Rahmen herausfallen, die besondere Bedingungen brauchen, um sich wohl zu fühlen, die nicht unbedingt das Paradies im sprichwörtlichen Sinne suchen, die sich beweisen wollen.
Nur wenn massenhaft ausgewandert werden soll, ganze Dörfer, ganze Siedlungen geschaffen werden sollen, dazu noch in dem geopolitisch empfindlichen Gebiet Kaliningrad, dann ist das für mich unklar.
So gibt es zwei Deutsche, die Herren Godwin Bachmann und Thomas Tischer, die mit ihrem Verein „Deutsch-Russisches Friedenswerk“ in Deutschland, mit Deutschland unzufriedene Deutsche suchen und diese, so wie sie es formulieren, im Königsberger Gebiet, dem Land der dunklen Wälder und kristallenen Seen, ansiedeln wollen.
Mit dieser Formulierung ist schon der Grundstein für ein Scheitern des „Unternehmens Babarossa“ … äh, Entschuldigung, ich meinte natürlich „Unternehmen Arche“ gelegt. Der Deutsche muss wissen, dass die russische Gesellschaft in Kaliningrad auf kleinste Germanisierungssignale empfindlich reagiert. Diese unzufriedenen Deutschen werden von der ersten Minute ihres Auftauchens im Kaliningrader Gebiet, im Zentrum der Aufmerksamkeit der gesellschaftlichen Kräfte stehen, die sich um eine drohende Germanisierung des Gebietes Sorgen machen. Die Praxis wird diesen Neu-Königsbergern, diesen Neu-Ostpreußlern schnell die Grenzen aufzeigen, die die Kaliningrader Toleranz hat. Und dann?
Tja, dann beginnt die Unzufriedenheit dieser Deutschen in Russland, wenn man merkt, dass es auch in Russland Gesetze und ungeschriebene Verhaltensnormen gibt, dass es in Russland Befindlichkeiten gibt, die man in Deutschland vermutlich nicht kennt.
In meinen Gesprächen mit Deutschen bringe ich diese Argumentation immer vor. Ich kann sie nicht überzeugen. Das ist erstaunlich. Alle bisherigen Deutschen, die nach Kaliningrad gekommen sind und mit mir gesprochen haben, haben festgestellt, dass sie in Kaliningrad nicht glücklich werden und sind wieder abgereist. Aber jetzt scheint es andere Deutsche zu geben. Die scheinen keine Kaliningrader Schwierigkeiten zu schrecken. Und ich frage mich: Was sind das für Deutsche?
Diese Deutsche meinen, dass in Deutschland verkehrt über Russland berichtet wird. Hm, woher wissen diese potenziellen Auswanderer, dass deutsche Medien verkehrt berichten? Und wenn ich dann nachhake stelle ich fest, dass sie über Russland und Kaliningrad überhaupt nichts wissen. Wieso wissen sie dann, dass deutsche Medien verkehrt berichten? Wieso kommen sie also auf den Gedanken, in ein unbekanntes Land, ein unbekanntes Gebiet überzusiedeln und Probleme in unbekanntem Umfang auf sich zu nehmen?
Man stellt mir die Frage, ob es möglich ist, die Sprachprüfung irgendwie zu umgehen. Die Leute sind noch nicht mal in Russland angekommen und denken schon darüber nach, bestehende Gesetze nicht einzuhalten! Und wenn es möglich ist, die Sprachprüfung nicht abzulegen, sondern diese zu kaufen – wie wollen sie in dem Land ohne Sprachkenntnisse klarkommen? Wie wollen sie im Supermarkt Butter von Margarine unterscheiden? Wie wollen sie russische Gesetze einhalten, wenn sie sie nicht lesen können?
Haben sich diejenigen, die den Lockrufen der Herren Bachmann und Tischer planen zu folgen, mal real Gedanken über das gemacht, was ihnen vorgeschlagen wird?
Man will Grund und Boden erwerben – landwirtschaftliche Nutzfläche. Die Umwandlung in Bauland ist möglich. Man braucht nur viel Zeit und noch mehr Geld. Wer soll das bezahlen? Natürlich die Häuslebauer! Wer sonst?
Es müssen Wasser-, Gas- und Stromleitungen gelegt werden. Eine sehr teure Angelegenheit. Wer soll das bezahlen? Natürlich die Häuslebauer – wer sonst!
Straßen müssen gebaut werden, Verwaltungsgebäude, andere Infrastrukturgebäude, wie Feuerwehr, Polizei, technische Gebäude. Normalerweise fühlt sich der Staat hierfür zuständig. Aber wieso soll der russische Staat Geld für eine deutsche Siedlung ausgeben? Somit werden die Kosten durch die Neusiedler getragen – umgelegt auf die Kosten für den Bau des Siedlungshauses.
Und bei dem Bau des Deutschen Dorfes müssen russische Gesetze beachtet werden. Das gesamte Leben ist auf der Grundlage russischer Gesetze zu organisieren – tja, da wird es interessant, wenn man die Sprache nicht kennt und somit diese Gesetze nicht einhält.
Bei der letzten Reise, die die Herren Bachmann und Tischer vom 18-29. Mai 2019 organisiert hatten, gab es rund 30 Teilnehmer. Im vergangenen Jahr 2018 waren es vielleicht auch 30 Teilnehmer. Wenn diese 60 Teilnehmer alle in KLD siedeln wollen und jeder nur eine Million Euro gibt, so sind das lächerliche 60 Mio. Euro, mit denen niemals ein Dorf, welches wirklich funktioniert, errichtet werden kann. Und welcher Deutsche ist überhaupt bereit, eine Million Euro in ein kleines Siedlungshaus zu investieren, mit anteiliger Übernahme sonstiger Infrastrukturkosten. Keiner der Teilnehmer an der letzten Reise, hat auf mich den Eindruck eines Millionärs gemacht.
Ergo: die unzufriedenen Deutschen aus Deutschland, werden schnell unzufriedene Deutsche in Russland werden und wohl schnell um Hilfe rufen, um sich vor den bösen und teuren Russen zu retten, die mit ihren Gesetzen den Deutschen das Leben im Königsberger Gebiet schwer machen. Im Jahre 1938 hatte Hitler ein Erbarmen mit den Sudetendeutschen und schickte die Wehrmacht. Wie man den unzufriedenen Deutschen am Stadtrand von Königsberg heute helfen kann – da reicht meine Phantasie nicht aus. Zumindest aber erstmal mit westlichen Journalisten- und Kamerateams, die die unzufriedenen Deutschen auf dem Ex-Adolf-Hitler-Platz, im Zentrum der Stadt filmen.
Einer meiner treuen Kommentatoren bei Facebook belehrte mich vor kurzem wie folgt:
Joern Gebert: Werter Herr Niemeier, das Problem ist, das Sie die Geschichte eben nicht besonders gut kennen. Nach der Auflösung der K&K Monarchie wurde den Sudentendeutschen das vom US-Präsidenten garantierte Selbstbestimmungsrecht leider verweigert. In der Tat wurden massiv tschechische Beamte im sudetendeutschen Gebiet angesiedelt, man könnte sie auch als "unzufriedene Tschechen" bezeichnen, die Fakten schaffen sollten, also genau das was Sie diesen "unzufriedenen BRD-Bürgern" hinsichtlich Kaliningrads vorwerfen. Das Gegenteil ist eher richtig. Anstatt das die Kaliningrader Oblastverwaltung ein Zeichen der Wiedergutmachung und Kooperation sendet und derartige Projekte vielleicht sogar fördert, wird stattdessen alles getan, das Deutsche, die aus Angst vor einer neuen Vertreibung oder Schlimmeres aus der BRD fliehen möchten, hier jede Kooperation verweigert wird. Ich denke die Oblastverwaltung hat in dieser Situation meines Erachtens jetzt die moralische Pflicht den Schutzsuchenden aus der BRD zu helfen. Ich kann die Oblastverwaltung in dieser Situation nur auffordern das Gebiet für Deutsche sofort zu öffnen und eine Ansiedlung und Eigentumserwerb unbürokratisch zuzulassen.
Liebe Leser, lassen Sie sich diesen Kommentar mal auf der Zunge zergehen und ersetzen die Worte „tschechische Beamte im sudetendeutschen Gebiet“ mal mit „russische Beamte im ostpreußischen Gebiet“ … Und Russland soll Wiedergutmachung leisten! Tja, so sind sie, die Deutschen.
Tja, und dann gibt es noch andere Stimmen:
Guenther Hermann von Bose: Meine Mutter wurde 17 in Königsberg geboren und deswegen ist das, was da ist, noch immer mein Eigentum.
Oder:
„… Ostpreußen war ist und bleibt ein unauslöschlicher Teil Deutschlands und der deutschen Nation“, meint „Deutscher Schwur“.
Das lesen die Russen natürlich mit besonderem Interesse und stellen sich die Frage, ob die Herren Bachmann und Tischer auch so denken, wenn sie über das Königsberger Gebiet sprechen und fragen sich, was die beiden Herren denn wirklich wollen.
Nun, die beiden Herren wollen genau das, was mein treuer Facebook-Kommentator Gebert in einem weiteren Beitrag zusammenfasst:
„Entscheidend ist die Verhandlungen mit den Russen zu suchen. Wir brauchen ein rechtlich gesichertes Zuzugs- und Niederlassungsrecht für alle Deutschen im Königsberger Gebiet. Von wem das Gebiet verwaltet wird, ist meines Erachtens derzeit eine zweitrangige Frage, wo wir uns nicht aufreiben sollten.“
Tja, Herr Gebert schlägt also vor, über die Aufhebung der russischen Zwangsverwaltung des Königsberger Gebietes etwas später zu sprechen. Hm, wann? Na, wenn die unzufriedenen Deutschen auf dem Ex-Adolf-Hitler-Platz im Kaliningrader Stadtzentrum stehen – oder?
In Russland gibt es eine Scherzfrage, die ich auf dieses Thema zuschneide:
Es gibt zehn Gründe, weshalb es kein deutsches Dorf im Kaliningrader Gebiet geben wird: Der erste Grund ist: Es ist nicht ausreichend Geld vorhanden, um dieses Projekt zu finanzieren. Wollen Sie nun noch die anderen neun Gründe wissen?
Normalerweise endet hier die Scherzfrage, aber ich kann noch weitere Gründe nennen:
Ein nicht unwesentlicher Teil der Kaliningrader Gesellschaft wird sich diesem Projekt entgegenstellen und alle rechtlichen und gesellschaftlichen Möglichkeiten nutzen, um das Projekt zu verhindern.
Die zuständigen Behörden werden keinerlei Baugenehmigungen geben für Häuser, Straßen und sonstige Infrastruktureinrichtungen, wenn es sich nicht um Bauland handelt.
Die zuständigen Behörden, insbesondere die Gebietsduma, wird einem Antrag auf Umwandlung von Grundstücken in Bauland für Deutsche, die ein Dorf in Königsberg errichten wollen, nicht zustimmen.
Den Deutschen, die in „Königsberg“ siedeln wollen, wird kein Zeitweiliges Wohnrecht oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, wenn sie nicht die Sprach- und Gesellschaftsprüfungen erfolgreich ablegen. Und auch dann, werden sie höchstens ein Zeitweiliges Wohnrecht oder eine Aufenthaltsgenehmigung für das Kaliningrader Gebiet bekommen.
Den Deutschen wird nicht die russische Staatsbürgerschaft verliehen, die Voraussetzung ist, um Grund und Boden zu erwerben, wenn sie dafür im Gegenzug nicht die deutsche Staatsbürgerschaft abgeben.
Die russischen Behörden werden den Deutschen keine unternehmerischen Handlungen gestatten, wenn diese dafür nicht die Festlegungen der russischen Gesetze und Normative zur Grundlage nehmen.
Schon jetzt wird das „Dorf Arche“ als autonomes Dorf deklariert – auch wenn diese Autonomie wirtschaftlich maskiert wird. Es wird nie die Genehmigung für ein autonomes Deutsches Dorf im Kaliningrader Gebiet geben.
Die russisch-kaliningrader Realität, das tägliche Leben, wird schnell zur Ernüchterung der Deutschen führen die sich haben überreden lassen. Rückforderungen von Geld, Annullierung von Verträgen werden das Dorf Arche zum Zusammenbruch führen.
Das bisherige unprofessionelle Vorgehen der Verantwortlichen Bachmann und Tischer wird das Projekt alleine zum Scheitern bringen – es sei denn, es sind Dritte, koste es was es wolle, an diesem Projekt eines deutschen Trojanischen Pferdes im Kaliningrader Gebiet interessiert.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
… ach, ehe ich es vergesse und ehe ich mich verabschiede!
Wollen wir in Kaliningrad denn überhaupt Deutsche haben? Ja, natürlich wollen wir. Aber wir brauchen keine unzufriedenen Deutschen in Königsberg, die dann irgendwann mit Kaliningrad unzufrieden sind – wenn sie feststellen, dass wir hier unseren Tee auch nur mit Wasser kochen … übrigens mit Wasser, was noch nicht die Qualitätsmerkmale hat, wie in Deutschland.
Tschüss und Poka aus Kaliningrad
Reklame
Königsberg lebt, obwohl viele Deutsche dies bezweifeln
Di, 11 Jun 2019
Deutsche und Deutsches haben es nicht einfach im Ex-Königsberg. Warum?
Sa, 15 Jun 2019
Kommentare ( 7 )
boromeus
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 08:50 pm
"Wollen wir in Kaliningrad denn überhaupt Deutsche haben?Ja,natürlich,wollen wir. Aber wir brauchen keine unzufriedenen Deutschen in Königsberg"
Vielleicht eine Empfehlung.Nehmen Sie doch einfach eine CD auf ,dann können Sie jeden Tag Ihre Monologe 1000 Mal abspulen.Wird langsam langatmig Ihr Thema.Natürlich braucht KGD unzufriedene Deutsche.Wer soll euch denn sonst den Spiegel vorhalten.Dieses Recht werden Sie uns doch wohl auch zugestehen.Sie tun es ja auch jeden Tag auf Ihre zynische Art u.Weise.Ausserdem ertragen wir ja auch jedes Jahr tausende "zufriedene"russische Staatsbürger,die ihrem Heimatland den Rücken kehren,weil es bei ihnen zu Hause so hervorragende Zustände ,im Bereich Infrarstrukturen,Krankenhäuser,Schulen und Kindergärten gibt.Ich kenne da ein paar Paradebeispiele per Exelance...
Und was Ihre Aussage "Ja wollen wir" angeht.Klar, solange man daraus den eigene Vorteil schlagen und sie nach eigenen Vorstellungen gängelt,kann, gerne.Ansonsten brauchen wir die nicht..
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 09:10
... es zwingt Sie niemand, meine Meinung auf meinem Portal zu lesen. Und was ich auf meinem Portal veröffentliche - überlassen Sie bitte mir. Es reicht mir schon, wenn andere deutsche Stellen Einfluss auf den Inhalt meiner Beiträge versuchen zu nehmen. Ich ertrage auch ihre fast täglichen Nörgeleien und empfehle Ihnen nicht, irgendwelche CD aufzunehmen.
Georg
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 11:08 pm
Ich habe vor kurzem eine Dokumentation gesehen über die estnische Stadt Narwa. Diese Stadt mit ca.60000 Einwohnern liegt am gleichnamigen Grenzfluss und am anderen Ufer liegt die russische Stadt Iwangorod. In Narwa leben 95 Prozent ethnische Russen, die sich zu ihrer Abstammung bekennen, aber als estnische Patrioten fühlen. Niemand hat von diesen Leuten ein Interesse daran, ins Heimatland zurückzukehren, sie fühlen sich wohl in der EU. Wortlaut: "man muss nur über die Brücke gehen und man sieht den gewaltigen Unterschied. Das sagt doch alles über das Lebensniveau zwischen EU und Russland und das gleiche gilt für Kaliningrad. Ich würde Ihnen gerne mal ein paar Damen vorstellen, die aus Kaliningrad stammen, die würden Ihnen mal was erzählen. Und wenn nun einige "gestörte" Deutsche meinen, sie möchten nach KGD umsiedeln, bitteschön, sicherlich kein großer Verlust bzw. doch, wenn sie mittellos wieder zurückkehren und dem Sozialstaat zur Last fallen.
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 11:14
... es gibt in jedem Land Bürger, die mit ihrem Land einverstanden oder nicht einverstanden sind. Ich bin mit Deutschland nicht einverstanden, deshalb lebe ich in Russland. Russen sind mit Russland nicht einverstanden, deshalb leben Sie in Estland, Deutschland oder sonstwo, wo sie glücklich sind.
Alfred Anton Daschner
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 12:08 pm
sehr geehrter Herr Niemeier,
ich erlaube mir, Ihnen in positiver auf all den "Schmarrn" - den Ihnen die Anderen versuchen, aufzutischen -
zu antworten.
Ich stelle nur eine einzige Frage in den Raum mit einer einzigen Feststellung: Die Deutsche Nationalflagge hat die Farben: schwarz, rot und Gold.
Was bedeuten diese Aussage?
Ganz einfach: Gold = verkörpert die vergangen goldene Zeit
Rot = verkörpert das unsinnig vergossene Blut
Schwarz =
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 12:19
... ups. Die Definition werde ich mir merken.
Alfred Anton Daschner
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 12:33 pm
Leider ist mir ein Fehler unterlaufen und ich konnte die Farbe Schwarz nicht mehr definieren:
Schwarz = bedeutet : auf all dies kommt der schwarze Sargdeckel! (Ich meiner hiermit: kein eigenes Denken, keine eigene Existenz - also ergo: Nichts!!!
mit herzlichen Grüßen
alfred
daschner
Uwe Erich Niemeier
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 13:07
... ich hatte mir die Definition von Schwarz schon so in etwa gedacht ... meinte, dass Sie dies der Phantasie jedes Einzelnen überlassen wollten.
Alfred Anton Daschner
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 14:17 pm
Nachtrag:
Kant: Königsberg.
Habe Mut, Dich Deines eigenen Verstandes zu bedienen!
Und wie bereits erwähnt: Lassen Sie sich doch einfach nicht auf gewisse Niveaulosigkeiten ein - das haben sie nicht nötig - Herr Niemeier.
Jeder soll nach seiner Fasson glücklich sein - Descart!
nochmals herzlichen Gruß
Daschner
ru-moto
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 18:48 pm
Dieser Beitrag war höchst interessant, unterhaltsam und sehr aussagekräftig. Danke dafür!
Er öffnet tiefe Einblicke ich die Denkweise ewig Gestriger und lässt zugleich in den Kommentaren derer, die nicht dazu zu rechnen sind, hoffen, dass doch die Vernunft über die Dummheit noch siegt. Was ja heutzutage schon eher eine Ausnahme ist...
[...es zwingt Sie niemand, meine Meinung auf meinem Portal zu lesen...]
Genau solchen Text wollte ich an die ewigen Nörgler gerichtet auch schon öfter schreiben.
Allen KGD-Fans (und jenen, die es noch werden), ein schönes WE
LG aus Ösistan
Радебергер Radeberger
Veröffentlicht: 14. Juni 2019 21:11 pm
Ich mußte erst einmal ein bißchen nachdenken. Eine Kategorie kennen wir ja schon. Das sind die Ostpreußen-Fans, die sich einbilden, KG wird wieder Teutsch. Sollen sich doch diese Fans mal mit den Polen beschäftigen, weil die das größte Stück vom Kuchen sich einverleibt haben. Sich mal mit denen auseinandersetzen, wann die beabsichtigen, diese Gebiete wieder unter deutsche Verwaltung zu geben. Auch mit Litauen, das ja auch noch einen Streifen hat, wäre doch ein Ansinnen möglich. Wenn sie dann das haben, haben sie ja KG quasi in der Zange. Mal sehen, ob es sich überhaupt lohnt, weiter zu reden.
Ansonsten gibt es doch für deutsche "Auswanderer" auf so einem Privatsender eine Sendung, wie es diesen innerhalb der EU und außerhalb derselben so ergangen ist. Da müßten aber einige wirklich mitbekommen haben, daß man auch in anderen Ländern der westlichen Hemisphäre erstens Geld, 2. einen Beruf, 3. Sprachkenntnisse und 4. Kenntnisse der gesetzlichen Möglichkeiten wissen muß.
Zitat aus Ginsburg, Tobias, "Heim ins Reich", Verlag Das Neue Berlin, 2. (überarbeitete) Auflage 2018, S. 258ff:
Thema: Presseschnipsel (Gelesen 1298073 mal)
