"Reichsbürger" in BaWü, da fängt man jetzt sogar an eine eigene "Reichsbürgerstatistik" zu führen.
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10.01.2018
Katja Korf
Reichsbürger sollen mehr bezahlen
Landeskriminalamt fürchtet weiteren Zulauf für Szene – 62 politische Straftaten in 2017
Stuttgart sz Sie lehnen den deutschen Staat ab und verursachen seinen Behörden absichtlich Aufwand: Angehörige der Reichsbürger-Bewegung. Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Manuel Hagel fordert deshalb, die „Reichsbürger“ stärker zur Kasse zu bitten. Im Jahr 2017 registrierte das Innenministerium im Land 62 politisch motivierte Straftaten von „Reichsbürgern“, davon elf Gewaltdelikte.
Seit 2015 haben in Baden-Württemberg rund 270 „Reichsbürger“ Pass, Personalausweis oder beides bei Meldeämtern zurückgegeben. Das geht aus einer Stellungnahme des Innenministeriums auf eine Anfrage Hagels hervor. Die „Reichsbürger“ tun das, weil sie Deutschland nicht als legitimen Staat anerkennen und sich seinen Autoritäten nicht unterwerfen wollen. Die Behörden dürfen die Dokumente jedoch nicht vernichten, sondern müssen sie sicher aufbewahren. Schleswig-Holstein erhebt dafür seit 2017 Gebühren. Fünf Euro pro angefangenen Tag berechnen die Ämter dafür.
„Missachtung der Demokratie“
Anders als die Kollegen aus Kiel kann Baden-Württembergs Innenministerium dieses Vorgehen nicht anordnen. Im Südwesten entscheiden Städte und Gemeinden selbst, wofür sie welche Gebühren verlangen. Hagel rät den Kommunen dazu. „Seine Ausweisdokumente zurückzugeben ist ein Akt der Missachtung unserer Demokratie und unseres Gemeinwesens. Ich würde so etwas gerne sanktioniert sehen. Ich kann nur empfehlen, eine Verwahrungsgebühr bei der Abgabe von Ausweisdokumenten zu erheben“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.
In Deutschland herrscht eine Ausweispflicht. Allerdings muss deshalb nicht jeder Bürger ständig Ausweis oder Pass dabei haben. Doch er muss auf Verlangen von Polizei oder Ordnungsbehörden ein solches Dokument zeigen oder nachreichen können. Wenn ein Reichsbürger seine Papiere abgibt, sind die Behörden gehalten, ein Ordungswidrigkeitsverfahren einzuleiten. Das kann mit Strafen von bis zu 5000 Euro enden.
Seit 2016 beobachtet der Verfassungsschutz die Reichsbürger-Szene. Grund: Im Oktober 2016 erschoss ein „Reichsbürger“ in Bayern einen Polizisten. Derzeit geht das Landesinnenministerium davon aus, dass in Baden-Württemberg rund 2000 Menschen den „Reichsbürgern“ angehören. „Die Zahlen steigen. Das liegt aber weniger daran, dass die Szene Zulauf hat, sondern vor allem daran, dass Polizei und Verfassungsschutz derzeit intensiv ermitteln und immer neue Mitgliedschaften nachweisen“, so der Sprecher.
Mittlerweile werden Straftaten, die „Reichsbürger“ begehen, gesondert in der Polizeistatistik erfasst. 2017 waren laut Innenministerium Angehörige der Szene in 62 Fällen tatverdächtig. Ermittler verweisen jedoch darauf, dass das nur jene Taten sind, bei denen eindeutig das politische Motiv – also die Ablehnung des deutschen Staates – im Vordergrund stehen. Das lässt sich nicht immer nachweisen. „Von einigen Dingen bekommt die Polizei auch zunächst nichts mit – etwa, wenn „Reichsbürger“ die Ausweise ihrer kompletten Familien an die Meldebehörden schicken, um sie zurückzugeben“, sagt Andreas Taube, Inspektionsleiter beim Landeskriminalamt (LKA).
Seit einigen Jahren sorgen Aktivitäten der „Reichsbürger“ vermehrt für Ärger. So zahlen Anhänger der Szene keine Bußgelder und tun alles, um die darauf folgenden Gerichtsprozesse zu stören und zu verzögern. Das gilt auch für viele Verwaltungen. Besonders häufig nutzen sie die so genannte „Malta-Masche“. Die funktioniert so: Ein Reichsbürger wird zum Beispiel von der Stadt aufgefordert, Müllgebühren zu zahlen. Er weigert sich. Als Reaktion nutzt er ein in den USA betriebenen Online-Register, um dort eine vermeintliche Geldforderungen gegen den Mitarbeiter der Stadt oder die gesamte Behörde einzutragen. Ob die Ansprüche zu recht erhoben werden, prüft aber niemand nach. So erscheinen diese zunächst legitim. Über Inkasso-Unternehmen in Malta versuchen die „Reichsbürger“ dann, die Fantasiesummen einzutreiben.
„Es kommt auch vor, dass ,Reichsbürger’ in Büros von Behördenmitarbeitern auftauchen und randalieren, um ihren vermeintlichen Forderungen Nachdruck zu verleihen“, so LKA-Mann Tauber. Er glaubt, dass die Szene weiter Zulauf hat – auch, weil sich die Ideen über das Internet und die Sozialen Medien rasch ausbreiten.
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In Potsdam hat die Polizei einen "Reichsbürger" schlafend in seinem Auto gefunden und ihn für die nächste Zeit gleich mal warm und trocken untergebracht.
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Potsdam
Polizei nimmt Reichsbürger fest
von Roberto Jurkschat
Bei einer Fahrzeugkontrolle in Potsdam hat die Polizei einen Reichsbürger festgenommen. Wegen Volksverhetzung hatte die Staatsanwaltschaft in Cottbus einen Haftbefehl gegen den 36-Jährigen erlassen.
Potsdam - Bei einer Fahrzeugkontrolle im Potsdamer Ortsteil Drewitz hat die Polizei in der Nacht zu Mittwoch einen sogenannten Reichsbürger festgenommen. Laut Polizei fanden die Beamten den 36-Jährigen um 3 Uhr schlafend in einem Firmenfahrzeug an der Straße Zum Kirchsteigfeld. Bei der Überprüfung zeigte sich, dass der Mann kein unbeschriebenes Blatt ist: Wegen Volksverhetzung hatte die Staatsanwaltschaft Cottbus einen Haftbefehl gegen ihn erlassen.
Die Geldsumme, die zur Aussetzung der Ersatzfreiheitsstrafe festgeschrieben wurde, konnte der 36-Jährige nicht zahlen. Die Polizei nahm den Mann fest und überstellte ihn in eine nahegelegene Justizvollzugsanstalt.
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In Saterland gibt es noch einen (anscheinend ein "Bürger" des Königreichs des Fusselzaren) der unbedingt Bürgermeister werden will und sich deshalb -erst mal- von den "Reichsbürgern" lossagt.
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Bürgermeisterwahl
Kandidat suchte Nähe zu „Reichsbürgern“
Carsten Bickschlag
Der Sedelsberger trat immer wieder bei der Vereinigung in Erscheinung. Damit habe er abgeschlossen, sagt der 58-Jährige.
Sedelsberg Eine eigene Sprache hat das Saterland ja schon. Könnte sich die Kommune jetzt auch noch zu einem Königreich emporschwingen. Geht es nach der Vereinigung „Königreich Deutschland“, die einen selbst ernannten König an der Spitze hat, ist das kein Problem. Der Wechsel einer Gemeinde in die Rechtsordnung des „Königreiches Deutschland“ sei vollkommen legal und für alle Menschen der Gemeinde in jeder Hinsicht ein großer Gewinn. Schließlich sei in der Bundesrepublik die Gemeinde „nichts weiter als ein Handlanger höher geordneter Stellen“, heißt es auf dessen Homepage. Die Gesetze und Anweisungen, die von „oben“ kommen, würden nicht den Menschen der Gemeinde, sondern in erster Linie den „Konzernen und Banken und der dahinter stehenden Herrscherkaste dienen“. Nein, das ist kein Witz. Diese Vereinigung gibt es wirklich. Und sie meint es sehr ernst.
• Als „Bürger“ gelistet
Anhänger dieser Gruppe war bis vor Kurzem noch Heinrich Müller aus Sedelsberg. Das wäre bei erster Betrachtung nicht weiter wichtig. Doch Heinrich Müller ist aktueller Bürgermeisterkandidat in der Gemeinde Saterland. Er tritt am 25. Februar als parteiunabhängiger Bewerber mit Unterstützung der UWG Saterland an.
2014 wurde Müller noch als „Bürger“ des Königreichs gelistet und findet sich mit Bild auf einer Internetseite mit „König“ Peter Fitzek wieder. Außerdem nahm er zum Beispiel 2017 an mehreren Laufveranstaltungen – unter anderem am Küstenkanallauf in Kampe und am Volkslauf rund um die Talsperre – teil. Während die anderen Läufer für ihren Sportverein antraten, trat Müller für „Königreich Deutschland“ an. Und auch in Fernsehbeiträgen über den selbst ernannten „König von Deutschland“ Fitzek tauchte Müller immer wieder auf. Mal klatschend in der ersten Reihe, als Fitzek eine Bühne betritt, mal als Prozessbeobachter, als Fitzek vor Gericht stand.
Da muss man dann doch schon genauer hinschauen, wer und was hinter „Königreich Deutschland“ steckt und welche Rolle der Bürgermeisterkandidat Heinrich Müller dabei spielt.
Das 2012 gegründete „Königreich Deutschland“ hält sich für einen souveränen Staat und hält den Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland für nicht existent. Es gibt unter anderem eine eigene Bank, eigene Währung, eigene Krankenkasse und eigene Papiere.
Das Territorium des Fantasiestaates bildete bis 2017 ein ehemaliges Krankenhausgelände in der Nähe von Wittenberg. Dieses wurde aber vor einigen Monaten zwangsgeräumt. Mehr noch: Der „Imperator“, wie sich Fitzek gerne selbst bezeichnet, sitzt derzeit wegen des Verdachts der Veruntreuung von Geldern in Millionenhöhe in der Justizvollzugsanstalt Halle ein.
• Das sagt Müller
„Das alles ist für mich nicht mehr relevant. Das ist seit ein, zwei Jahren abgeschlossen“, sagte Heinrich Müller am Mittwoch im Gespräch mit der NWZ. Es sei Teil einer neuen Lebenserfahrung gewesen. „Ich habe meine Rechte in Anspruch genommen, Erfahrungen zu sammeln“, sagte Müller. Mehr nicht.
Er respektiere den Rechtsstaat und besitze auch gültige Papiere. In seine Bürgermeisterambitionen spiele das Kapitel „Königreich Deutschland“ nicht hinein, so der 58-Jährige. •
• Unter Beobachtung
• Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat das „Königreich Deutschland“ längst auf ihrem Radar und ordnet diese Gruppierung der „Reichsbürger“-Szene zu. „Reichsbürger“ berufen sich nach Auskunft des Bundesamtes „auf eine Vielzahl pseudojuristischer Erwägungen und Verschwörungstheorien“. Die Bundesrepublik Deutschland sei für sie ein „Besatzungskonstrukt“, nicht existent, nicht souverän oder lediglich eine „Firma“ („BRD-GmbH“). Die Verfassungsschutzbehörden gehen deutschlandweit von rund 15 000 Personen in der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene aus.
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In Friedberg gab es ein Jahr auf Bewährung für eine holocaustleugnende "Gelber-Schein-"Inhaberin, wobei vermutlich der Ehemann die treibende Kraft hinter dem Ganzen ist.
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Justiz
Reichsbürgerin vor Gericht
Eine 69-Jährige teilt rechtsradikale Beiträge. Nun wird sie wegen Volksverhetzung zu einem Jahr auf Bewährung verurteilt. Im Landkreis sorgen Anhänger der Bewegung immer wieder für Schlagzeilen. Von Felicitas Lachmayr
Sie hetzte gegen Flüchtlinge, teilte Bilder mit Hakenkreuzen und bezeichnete den Holocaust als „eine der dreckigsten Lügen in der Geschichte“. Dafür musste sich nun eine Frau aus dem Landkreis-Süden vor dem Aichacher Amtsgericht verantworten, nachdem sie zum Verhandlungstermin im Dezember nicht erschien.
Der Vorwurf lautet: Volksverhetzung in sieben Fällen sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in zwei Fällen. Ihre Ansichten verbreitete die Angeklagte über Facebook. Dort teilte oder kommentierte sie Artikel, Bilder und Videos rechtsradikaler Seiten. Ein Nutzer aus Berlin erstattete Anzeige. Laut Zeugenaussage des Polizisten, der sich mit dem Fall befasste, steht die Frau der Reichbürger-Bewegung nahe. „Bei einem Besuch haben wir sie mit ihren strafbaren Aktivitäten auf Facebook konfrontiert, aber es kam zu keinem fruchtbaren Gespräch“, betonte der Polizist. Die 69-Jährige habe keinerlei Unrechtsbewusstsein gezeigt und die Beamten aufgefordert, die Wohnung zu verlassen.
Nähe zur Reichsbürger-Bewegung
Die Angeklagte räumte einen, einen „gelben Schein“, einen Ausweis nach dem veralteten Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz beantragt zu haben. Immer wieder fallen Anhänger der rechten Bewegung dadurch auf, dass sie ihren Personalausweis abgeben. Denn sie erkennen weder die Bundesrepublik noch die Polizei als vollziehende Ordnungsmacht an. Zudem ignorieren sie Bescheide von Ämtern und Gerichtsurteile oder zahlen keine Steuern.
Nach Angaben des Landratsamtes Aichach-Friedberg gab es 2016 rund 40 Personen, die der Szene zugeordnet werden. Immer wieder kommt es zu Vorfällen mit sogenannten Reichsbürgern. Erst im Dezember wurde ein 51-Jähriger festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, mehrere Menschen in Briefen mit Hinrichtung bedroht zu haben, darunter Mitarbeiter des Landratsamtes Aichach-Friedberg und Landrat Klaus Metzger. Ein anderer Mann, der der Polizei bereits als Reichsbürger bekannt war, fiel im Dezember auf, weil er seine Ex-Frau in Mering bedrohte.
In der 69-jährigen Angeklagten sah Richter Walter Hell allerdings keine überzeugte Anhängerin der Bewegung. Im Gegensatz zu manch anderem Mitglied mache sie einen friedlichen Eindruck, so der Richter. Vielmehr stehe ihr Ehemann im Verdacht, an den Kommentaren auf Facebook mitgewirkt zu haben. Verteidiger Reinhard Baade erklärte zu Beginn der Verhandlung, die Formulierungen stammten nicht von der Angeklagten. Diese gab an, nicht genau zu wissen, was der Holocaust ist. „Ich kenne mich gar nicht aus und sehe das Gesamtbild nicht“, betonte die Angeklagte. Sie habe nicht gewusst, dass die Inhalte extrem seien und dass man sie nicht teilen dürfe. „Ich dachte, das Profil wird gesperrt, wenn man falsche Sachen schreibt.“ Richter Hell erklärte, das sei wie mit Rauschgift, wenn man es weitergebe, sei es strafbar.
Ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung
Die 69-Jährige wand ein, es gebe einen Unterschied, denn die Geschichte sei doch nun schon seit 70 Jahren vorbei. Die gelernte Schneiderin und Fußpflegerin gab an, 27 Jahre lang Mitglied bei den Zeugen Jehovas gewesen zu sein. „Da mussten wir unser Hirn ausschalten und durften nichts Politisches äußern“, so die 69-Jährige. Zu ihren Aktivitäten auf Facebook sagte sie: „Jeder macht mal einen Fehler, es wird nicht wieder vorkommen.“ Der Polizist, der als Zeuge aussagte, betonte, die 69-Jährige habe seit längerem nur noch verschwörungstheoretische, aber keine strafbaren Inhalte mehr verbreitet.
Staatsanwalt Sebastian Konrad forderte eine Strafe von einem Jahr und drei Monaten Gefängnis. Die Angeklagte habe keine Vorstrafen und sei geständig gewesen. Es seien keine weiteren Straftaten von ihr zu erwarten. Dennoch zeige sie eine Nähe zur Reichsbürger-Bewegung. Am Ende lautete das Urteil: ein Jahr auf Bewährung. Richter Hell sagte, für Bildung sei es auch mit 69 Jahren nicht zu spät und empfahl der Angeklagten, das Internet besser dafür zu nutzen, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen.
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Reichsbürgerin vor Gericht - weiter lesen auf Augsburger-Allgemeine:
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