Unser Kolumnist muss sich als Strafverteidiger oft mit Verschwörungstheoretikern auseinandersetzen. Wenn er nicht weiß, ob er darüber lachen oder weinen soll – schreibt er lieber seine Kolumne.
Spoiler
Am Farewell Spit Beach in Neuseeland sind 200 Grindwale gestrandet. So etwas passiert da häufiger. Die Wissenschaftler rätseln, warum dies immer wieder geschieht. Einige vermuten, die Topografie störe das Sonar der Wale, andere glauben, die gesunden Wale versuchten, kranken Walen zu helfen.
Was das mit dieser Kolumne zu tun hat? Unmittelbar nichts. Ich hörte die Meldung nur im Autoradio, während ich über das Thema der Kolumne nachdachte – Reichsbürger.
Eine Milliarde Reichsmark zu verschenken
Lange habe ich vermieden, mich mit der Gedankenwelt dieser reich, reicher, am reichsten Überzeugten zu beschäftigen. Aber jetzt ist gerade Karnevalszeit und da ist vielleicht etwas zu lachen geboten. Obwohl, wenn man sich – und wenn es nur für eine halbe Stunde ist – mit den selbsternannten Reichsbürgern unterhält, weiß man gar nicht mehr so recht, ob man lachen oder weinen sollte.
In den vergangenen Wochen lehnte ich einige Mandate von Menschen ab, die z.B. der Meinung waren, der vor ihrer Wohnung in Begleitung der Polizei erschienene Gerichtsvollzieher dürfe bei ihnen keine Zwangsvollstreckung durchführen. So was kann es ja tatsächlich mal geben. Aber die Begründung, der Gerichtsvollzieher sei nicht legitimiert, weil die Bundesrepublik kein legitimer Staat sei, sondern lediglich eine Firma der Alliierten, eine BRD-GmbH, hört man in letzter Zeit immer häufiger.
Lustig ist allerdings, dass einer der Anrufer zum einen einen auf das GG vereidigten Rechtsanwalt anrief – der nach seiner Meinung nun genauso wenig legitimiert sein dürfte wie der Gerichtsvollzieher oder die Bundesregierung – und zum anderen erwähnte, dass er für die gewünschte Rechtsberatung Beratungshilfe benötige, weil er von Sozialleistungen lebe. Sozialleistungen von einem nicht existenten Staat anzunehmen, ist irgendwie inkonsequent. Das hat mich dann doch enttäuscht. Ich hätte da noch über eine Milliarde Reichsmark, die ich ihm glatt geschenkt hätte.
Aufwind durch populären Jammerbarden
Das mag alles ganz amüsant klingen, der Spaß hört aber auf, wenn – wie z.B. in Bärenwalde (Kreis Meißen) geschehen – ein Gerichtsvollzieher von einer „Deutschen Polizei“ verhaftet und mit Kabelbindern gefesselt wird, weil er nach deren Meinung fremdes Hoheitsgebiet betreten habe. Glücklicherweise machte die Polizei dem Spuk ein Ende.
Xavier Naidoo hat das Reichsbürgertum zwar nicht erfunden, aber durch seine Popularität scheinen entsprechende „Bewegungen“ einen anständigen Schub bekommen zu haben.
„Hat Deutschland eine Verfassung? Ist Deutschland noch besetzt? Tut die NSA gar nichts Verbotenes, sondern darf sie das eigentlich sogar, weil die Deutschen es ihr per Gesetz erlauben? Weil wir eigentlich gar kein richtiges Land sind. Weil wir immer noch besetzt sind“, sinnierte der Jammerbarde im Sommer vorigen Jahres auf einer Montagsdemo in Mannheim.
Das wird man doch noch fragen dürfen, mag auch der ein oder andere noch nicht Infizierte sich gedacht haben. Klar, wer nicht fragt, bleibt dumm, haben wir schon in der „Sesamstraße“ gelernt. Aber, uih, die „Sesamstraße“ kommt ja aus Amerika, also muss man schon deshalb diese Erkenntnis hinterfragen, oder? Nach Meinung der meisten Reichsbürger steuert Amerika ja ohnehin alles in diesem unseren besetzen Land. Vielleicht auch Grindwale? Wer weiß das schon.
Die Reichsbürger treffen einfach nicht das Tor
Das Beispiel Naidoo macht deutlich, dass das Fragen alleine nicht schlau macht. Vielmehr muss der Fragesteller aus dem Meer der Antworten noch diejenigen herausfinden, die richtig sind. Und die dann auch einfach mal akzeptieren. Aber da schwächelt der Reichsbürger. Er neigt tendenziell zu der Antwort, die möglichst verschwörerisch daherkommt.
„Oh, Du hast die Silbermedaille im Mathewettbewerb gewonnen?“, fragt der Vater, „Du kannst doch gar nicht so gut rechnen.“ „Ja“, sagt der Sohn, „die Lehrerin hat gefragt, wie viel 3 mal 7 ist und ich war mit meiner Antwort ,18‘ auf dem zweiten Platz.“ Nach diesem Motto scheinen sich auch die Reichsbürger ihre Argumentationen zu basteln.
Mein alter Fußballtrainer pflegte nach einem Lattenschuss zu sagen: „Dran is nit drin, ävver fass“ (Dran ist nicht drin, aber fast), was wir Spieler auch im privaten Bereich gerne zitierten, wenn ein Mitspieler mal eine Abfuhr von einem Mädchen bekam. Das könnte der Leitfaden für die Denkmuster dieser Menschen sein. Sie treffen einfach das Tor nicht.
Verschwörungstheorie nach einfachem Muster
Denn so ist das mit den steilen Thesen der „BRD-GmbH“-Fans. Sie sammeln alles auf, was ihnen ein Argument zu sein scheinen könnte und verwursten das dann nach Hausmacher Art zu einer speziellen Deutschen Reichswurst:
Dass Deutschland keine Verfassung habe, weil es nur ein Grundgesetz gebe. Dass Deutschland noch im Kriegszustand mit den Nachbarn sei, weil es keinen Friedensvertrag gebe. Dass Deutschland nicht souverän sei, weil Gabriel und Schäuble so etwas gesagt hätten. Dass wir keine Bürger seien, sondern nur Personal der GmbH, weil wir nur Personalausweise bekämen. Dass wir Sklaven der Amerikaner seien, weil die Namen im Personalausweis mit Großbuchstaben geschrieben sind – das wäre bei den Römern schon so gewesen.
Ich werde jetzt den Teufel tun und diesen ganzen Mumpitz hier erneut widerlegen. Das ist schon unzählige Male geschehen.
Beratungsresistente Reichsbürger
Nur ganz kurz zu den obigen Fragen: Doch, das GG ist unsere Verfassung. Nein, wir leben seit rund 70 Jahren mit den europäischen Nachbarn im Frieden, Vertrag ist entbehrlich. Doch Deutschland ist spätestens seit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag souverän, auch wenn es einzelne Rechte – wie die anderen Staaten auch – an übernationale Gebilde, wie z.B. die Europäische Union, vertraglich abgegeben hat. Doch, wir sind Bürger, im Personalausweis sind unsere Personalien erfasst, wir sind deshalb kein Personal. Die Großbuchstaben dienen der schnelleren Lesbarkeit und haben ansonsten keine Bedeutung, die Römer hatten auch erst mal keine anderen Buchstaben.
Aber das kümmert die Reichsbürger gar nicht. Das ist denen völlig egal. Die erzählen zwar gerne etwas von „Wahrheit“, haben aber die Gabe, sich einfachsten Wahrheiten – die in der seriösen Rechtswissenschaft auch völlig unstreitig sind, was selten genug vorkommt – schlichtweg zu verschließen. Man kann getrost von einem geschlossenen Wahnsystem sprechen. Das Reichsbürgerhirn hat vermutlich einen inneren „Tor“-wächter, der jedem vernünftigen Argument vehement den Eintritt verweigert, damit der Tor auf keinen Fall seine Meinung ändert.
Von wegen humorlos!
Natürlich ist die Neujahrsansprache 2015 von Fürst Norbert zu Romkerhall-Ritterhof aus dem Hause Schittke für die Exilregierung Deutsches Reich – Kaiserreich mit dem Rechtsstand vom 29. Juli 1914 – eine saukomische, unfreiwillige Satire, die jede professionelle Satire über Reichsbürger in den Schatten stellt. Geradezu monty-pythoneske Qualität hat der Hinweis darauf, dass es jede Menge, durch Abspaltung entstandene, andere Reichsregierungen und ähnlich seltsame Gebilde gibt.
Vor lauter Spaltern wird das Reich immer reichhaltiger. Bald wimmelt es nur so vor Reichskanzlern und jeder besteht auf dem Motto des Highlanders, „Es kann nur einen geben!“. Der Hinweis aus dem Hause Schittke, dass man Gewalt ablehne, sofern man nicht angegriffen werde, wirft die Frage auf, wann diese unfreiwilligen Comedians sich denn so angegriffen fühlen. Durch diese Kolumne vielleicht schon? Ich hoffe doch nicht.
Eine andere Variante des BRD-GmbH-Gedankens ist die Bewegung „Demokratie für Deutschland“, die uns schon am 5.1.2015 eine neue Verfassung beschert hat. Wusstemalwiederkeiner. Die Mitglieder dieser kleinen Bewegung nennen sich zwar nicht „Reichsbürger“, sie sind aber ebenfalls davon überzeugt, dass Deutschland nur eine GmbH und kein richtiger Staat sei.
Dass das Volk „befreit“ werden müsse. Um das zu ändern, sind sie nun mit der geballten Wählermacht von 17 – in Worten siebzehn – Leuten angetreten, die deutsche Welt zum Guten zu wenden.
Der Bundespräsident will nicht zitiert werden
Der von mir unternommene Versuch, mich mit dem derzeitigen Leiter, dem „Bundespräsidenten Dr. jur. Detlef Spaniol“, z.B. über dessen Dissertation zu unterhalten, scheiterte kläglich. Es klang lediglich Empörung darüber durch, dass ihm offenbar in der bösen BRD die Führung des Doktortitels, wo auch immer erlangt, nicht erlaubt sei. Einer Zitierung des Gesprächsverlaufs widersprach dieser Bundespräsident, was ich angesichts der Antworten durchaus nachvollziehen kann.
Er teilte auf die Frage, ob ich ihn zitieren dürfe, nur mit, nein, aber er könne mal meine Vergangenheit prüfen und dann alles ins Internet setzen. Na dann viel Spaß, Herr Präsident. Zu meiner Person finden Sie jede Menge Material und Fragen beantworte ich Ihnen auch. Spätestens wenn ich auch mal Bundespräsident werden möchte. Kann aber dauern.
Dabei hatte seine Umweltbeauftragte mir noch geschrieben: „Es gibt nix, was er nicht beantwortet. Mit Menschen reden, nicht über.“ Und: „Jeder ist informiert Transparenz, Fairness, Ehrlichkeit. Und immer offen bleiben für die Wahrheit.“ Ja, gut, wäre ich ja gewesen. Aber was nützt die schönste Transparenz, wenn sie völlig intransparent bleibt und Fragen einfach nicht beantworten werden.
Der Pegida-Schlachtruf „Wir sind das Volk“ scheint nun auch schon bei Minigruppen zu galoppierenden Größenmissverständnissen zu führen. 17 Leute können keine Verfassung verabschieden. Ischschwör. Jedenfalls nicht in einem Volk mit rund 80 Millionen Einwohnern.
Möge die Verschwörungstheorie bei der Theorie bleiben
Diskussionen mit Reichsbürgern und/oder BRD-GmbH-Freaks sind offenbar völlig sinnlos. Solange sie ihre Verschwörungstheorien nur als Theorien pflegen würden, wären sie auch kein Problem. Schließlich genießen auch diejenigen, die das GG als Verfassung nicht anerkennen, die dort enthaltenen Grundrechte, einschließlich der Meinungsfreiheit. Und die schließt selbstverständlich auch seltsame und skurrile Meinungen ein.
Wenn aus den Verschwörungstheorien jedoch auch Verschwörungspraktiken werden, die mit Gefahr für Leib und Leben von Gerichtsvollziehern, Polizisten, Richtern, Staatsanwälten usw. verbunden sind, weil eine selbsternannte „Polizei“ sich als Staatsgewalt aufspielt und Straftaten begeht, dann sollte langsam mal „Schluss mit Lustig“ sein. Eine Volksbefreiung durch Verpeilte muss nicht unbedingt sein.
Da muss dann die echte Polizei eingreifen. Da muss es Anklagen und auch Verurteilungen geben, die zwar die Betroffenen für ihre Gesinnungsgenossen zu politischen Gefangenen machen werden, die aber vielleicht auch den ein oder anderen Ansteckungsgefährdeten zur Vernunft bringen könnten. Es ist ja schön, dass z.B. der Verfassungsschutz in Sachsen eine Broschüre für den Umgang mit Reichsbürgern herausgegeben hat, besser wäre es allerdings, sicherheitshalber mal ein Auge auf diese Leute zu werfen.
Gestrandete Wale wieder ins Meer zu lotsen, ist ein schwieriger und gefährlicher Job, sagte der Mann im Radio noch.
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