Presseschnipsel

[dieda]

Und wieder eine abgefahrene Gerichtsverhandlung mit einem (Ex-?) DPHWler jetzt DPFW als abgewiesenen "Rechtsbeistand":
http://poessneck.otz.de/web/lokal/leben/detail/-/specific/Das-Enkelkind-zum-ersten-Mal-im-Gericht-in-Poessneck-gesehen-1920353924

Das Enkelkind zum ersten Mal im Gericht in Pößneck gesehen
15.01.2015 - 07:47 Uhr

Zwei Fälle der Beleidigung, einer davon in Tateinheit mit Urheberrechtsverletzung, wurden am Mittwoch vor dem Amts­gericht Pößneck verhandelt. Angeklagt ist ein 51-jähriger Mann aus Pößneck.

Pößneck. Im ersten Fall soll der Angeklagte vor zwei Jahren ein Video ins Internet gestellt haben, das einen Gerichtsvollzieher bei einem Vollstreckungsversuch in Pößneck zeigt. Das Filmchen soll erstmals 2012 mit dem Kommentar "öffentlicher Plünderungsversuch" hochgeladen, nach juristischer Intervention von der entsprechenden Plattform aber wieder entfernt worden sein. Der Urheber des Videos sei mittlerweile rechtskräftig verurteilt.

Im zweiten Fall soll der Angeklagte am Briefkasten einer Tochter einen Zettel mit der Aufschrift "Gnade euch Gott, wenn mit meinem Haus was passiert" angebracht haben. Ferner habe der Vater der jungen Frau beschieden, eine Schande für ihre Mutter zu sein. Hintergrund ist hier offenbar eine noch nicht ausgestandene finanzielle Auseinandersetzungen zwischen Vater und Tochter.

Bei dem Video ist man dem 51-Jährigen wohl nur deshalb auf die Spur gekommen, weil er dieses unter einem Benutzer­namen hochgeladen hat, der aus dem Vornamen und Geburtsdatum des Mannes besteht. Der Gerichtsvollzieher bestätigte im Zeugenstand, kein Einverständnis erteilt zu haben, das Filmchen erneut zu veröffentlichen, ja ihn überhaupt zu filmen.

Der Droh-Zettel könne nur von ihrem Vater stammen, gab die 28-jährige Tochter des Angeklagten zu verstehen. Die junge Frau hatte im Zeugenstand ihr Baby dabei - der Angeklagte habe da zum ersten Mal sein Enkelkind gesehen, sagte er.

Wie zerrüttet das Tochter-Vater-Verhältnis ist, zeigte sich schon bei der Aufnahme der Personalien. Da gab der Angeklagte, Vater dreier Kinder, nur zwei an - die 28-Jährige ließ er aus.

Der vielleicht halbstündigen Verhandlung ging ein längeres, mehr oder weniger juristisches Vorgeplänkel voraus. In diesem versuchte der Angeklagte zunächst, Mario Benkert aus Limbach-Oberfrohna als seinen Rechtsbeistand durchzusetzen.

Das ließ Strafrichter Thilo Kurz nicht zu, weil Benkert keinerlei Qualifikationsnachweise vorgelegt und lediglich erklärt habe, ehemaliger Militärrichter der sowjetischen Streitkräfte gewesen zu sein. Im Publikum sitzend, redete Benkert weiter dazwischen, bis er sich - nach wiederholter mündlicher Mahnung des Richters - ein Ordnungsgeld über 50 Euro einhandelte.

Weil der 51-Jährige von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs mit dem Gericht ging, wurden zwei Wachtmeister in den Saal bestellt. Im Publikum saß eine etwa zehnköpfige Fangruppe des Angeklagten.

Dieser fuhr schweres Geschütz auf und hielt dem Richter unter anderem vor, gegen das Völkerrecht zu verstoßen und vorsätzlich gegen die freiheit­liche demokratische Grundordnung vorzugehen. Ein, weil unzulässig, zurückgewiesener Befangenheitsantrag war inklusive. Außerdem forderte der Angeklagte den Nachweis der Legitimation des Gerichtes, ja sogar der Protokollführerin.

"Wir sind hier nicht im Kasperletheater", entfuhr es irgendwann Staatsanwalt Peter Witzmann. "Sie verkennen die Realitäten", beschied er dem Angeklagten. Witzmann war sich nicht sicher, ob der 51-Jährige fähig sei, der Verhandlung zu folgen, und stellte die Bestellung eines Pflichtverteidigers in den Raum. Er wolle keinen Rechtsanwalt, entgegnete der Angeklagte - weil Anwälte "in diesem Willkür-System" auch nur "weisungsgebunden" seien.

Benkert erklärte nach der Verhandlung, dass das Video weiterhin im Internet abrufbar sei. Er leiste dem Angeklagten ­ehrenamtlich juristischen Beistand, weil beide derselben Partei angehören würden, sagte er auf Nachfrage. Es handelt sich um die Partei Die parteifreien Wähler. Der Angeklagte sollte im vergangenen Herbst in einem ostthüringischen Wahlkreis als Landtagskandidat der Parteifreien Wähler durchgesetzt werden, was mangels gültiger Unterstützungsunterschriften aber scheiterte. Benkert ist der Bundesvorsitzende dieser Partei.

Die Verhandlung soll jedenfalls in drei Wochen fortgesetzt werden. Dann soll der Urheber des Filmchens gehört werden.

Marius Koity / 15.01.15 / OTZ

Edith sagt, das ist auch noch sehr lesenswert: https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/16/reichsburger-als-landtagskandidaten/

[Noldor]

Vor einem Jahr konnte Mario Benkert beim Amtsgericht Fulda noch als Rechtsvertreter auftreten.

http://osthessen-news.de/n1242445/fulda--grober-unverstand---urteil-volksaufkl-rer-nach-freiheitsberaubung---video.html

https://thueringenrechtsaussen.wordpress.com/2014/08/16/reichsburger-als-landtagskandidaten/

[Happy Hater]

Ein Bericht auf Spiegel.de über die Befürchtung der Waldorfschulen, von Reichsbürgern unterwandert zu werden und über die Gegenmaßnahmen, die ergriffen werden:

Reichsbürger-Bewegung: Waldorfschulen fürchten Unterwanderung durch Rechte

http://www.spiegel.de/schulspiegel/reichsbuerger-waldorfschulen-fuerchten-unterwanderung-durch-rechte-a-1014740.html

[drxdsdrxds]

Gleiches Thema:

http://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2015-01/32614990-waldorfschulen-fuerchten-unterwanderung-durch-rechte-003.htm

Waldorfschulen fürchten Unterwanderung durch Rechte
Der Bund der Freien Waldorfschulen warnt seine Mitglieder vor einer Vereinnahmung durch die rechtsradikale Reichsbürger-Bewegung. Das geht aus einer neuen Broschüre hervor, die der Waldorf-Vorstand bei einer Delegiertentagung in Düsseldorf verteilen lassen will, berichtet der "Spiegel".
Sie hat eine Startauflage von 3.000 Stück und soll im Unterricht verwendet werden. Bei den Reichsbürgern gingen "esoterische Vorstellungen und Rechtsradikalismus Hand in Hand", heißt es in dem Informationsheft. Sie zielten verstärkt auf "anthroposophisch inspirierte Initiativen in der Landwirtschaft, Medizin und Pädagogik". Im Sommer war der Geschäftsführer einer Waldorfschule entlassen worden, weil er Kontakte zu den Reichsbürgern gehabt haben soll.
Reichsbürger behaupten häufig, dass das Deutsche Reich fortbestehe. Einige weigern sich, Steuern zu zahlen, und geben eigene Währungen oder Ausweise aus.

© 2015 dts Nachrichtenagentur

[BlueOcean]

Ein Bericht auf Spiegel.de über die Befürchtung der Waldorfschulen, von Reichsbürgern unterwandert zu werden und über die Gegenmaßnahmen, die ergriffen werden:

Reichsbürger-Bewegung: Waldorfschulen fürchten Unterwanderung durch Rechte

http://www.spiegel.de/schulspiegel/reichsbuerger-waldorfschulen-fuerchten-unterwanderung-durch-rechte-a-1014740.html

Im 28-seitigen, gut gemachten Flyer für die Waldorfschulen wird unter "Zum Nach- und Weiterlesen" übrigens prominent genannt:

• Schumacher, Gerhard (o.J.): Vorwärts in die Vergangenheit. Durchblick durch einige „reichsideologische“ Nebelwände; online: http://buch.sonnenstaatland.com/

• Sonnenstaatland (Anti-Kommissarische Reichsregierung); online: http://www.sonnenstaatland.com/

[drxdsdrxds]

Da hat die Waldorfschule souverän reagiert.
Ich hänge den Flyer hier noch zusätzlich zum Download an.
In der Waldorfschule trinkt man Wa(h)rsteiner. Muss man wissen!

[Reichsverweser]

O tempora, o mores. Die Reichsdeppen-, Wahnwichtel- und Pegidakanäle laufen gerade und in den kommenden Tagen bestimmt heiß, ob dieser grotesken Meldung. 

Krim-Streit: Duma will „Annexion“ von DDR durch BRD verurteilen:
http://de.sputniknews.com/politik/20150128/300846383.html

Die Zeit dazu:
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-01/russland-duma-deutsche-wiedervereinbarung-annexion-ddr

[Happy Hater]

Tja, ziemlich doof, wenn man den Unterschied zwischen (völkerrechtskonformer) Inkorporation und völkerrechtswidrigem Annexionsversuch nicht kennt. 

[GeneralKapitalo]

O tempora, o mores. Die Reichsdeppen-, Wahnwichtel- und Pegidakanäle laufen gerade und in den kommenden Tagen bestimmt heiß, ob dieser grotesken Meldung. 

Krim-Streit: Duma will „Annexion“ von DDR durch BRD verurteilen:
http://de.sputniknews.com/politik/20150128/300846383.html

Bezweifle ich, dass die da all zu sehr drauf reagieren. Wenn die BRD zu einer Annexionen fähig wäre, würde dies bedeuten, dass die sowohl ein Staat, als auch souverän wäre.

[Reichsverweser]

Tja, ziemlich doof, wenn man den Unterschied zwischen (völkerrechtskonformer) Inkorporation und völkerrechtswidrigem Annexionsversuch nicht kennt. 

Den kennen die^TM (in der Duma) ganz sicher, das ist ja die Crux.

Bezweifle ich, dass die da all zu sehr drauf reagieren. Wenn die BRD zu einer Annexionen fähig wäre, würde dies bedeuten, dass die sowohl ein Staat, als auch souverän wäre.

Ja schon, aber versuch das denen mal zu erzählen. Mag sein, daß meine Befürchtung übertrieben klingt, aber die Kundschaft ist ja auch sonst nicht gerade wählerisch. Die (ver)biegen sich das schon irgendwie hin. Die Schlagzeile alleine reicht ja für den Anfang schon vollkommen aus. 

[hair mess]

Ich kringel mich seit gestern.
Stelle mir das so vor.
Griechenland marschiert aus der EU und nimmt noch ein paar Milliarden mit in den Abgrund.
Und Deutschland verliert den Osten über eine Volksabstimmung, was auch einigen Westlern ein paar weitere Milliarden wert wäre, wenn sie auch Merkel und Gauck mitnehmen.
Danach hätten wir im Westen endlich wieder etwas zu sparen und aufzubauen.
Wir machen ja nichts lieber.

[Müllmann]

Oh tempora, oh mores

Da würde sich der Limetenbieger freuen:

https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA150200211&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

HoGeSa-Krawalle: 21-Jährige zu sechsmonatiger Bewährungsstrafe verurteilt

Das AG Köln hat eine Teilnehmerin der Kundgebung "Hooligans gegen Salafisten" (HoGeSa), die im Oktober 2014 in Köln einen gewalttätigen Verlauf nahm, wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt.

Das Amtsgericht sah es aufgrund der Hauptverhandlung als erwiesen an, dass die zur Tatzeit 21-jährige Angeklagte aus Bergisch Gladbach am 26.10.2014 am Breslauer Platz eine gefüllte Plastikflasche auf Polizeibeamte warf, um sie zu verletzen. Außerdem bezeichnete sie die anwesenden Polizisten als "Wixer" und "♥♥♥" und mit ähnlichen Äußerungen. Nach der durchgeführten Beweisaufnahme gingen Staatsanwaltschaft und das AG Köln nicht mehr von dem zuvor ebenfalls angeklagtem Vorwurf aus, dass die Angeklagte durch Zeigen des Hiltergrußes sich des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar gemacht habe. Es sei nicht auszuschließen, dass die Angeklagte den Hitlergruß rein als Provokation und Beleidigung gegenüber den Polizeibeamten gezeigt habe; die für die Erfüllung des Tatbestandes des § 86a Abs. 1 Nr. 1 StGB notwendige subjektive Identifikation mit dem ideologischen Gedankengut des Nationalsozialismus konnte nicht festgestellt werden.

Der am 02.02.2015 stattfindende Strafprozess ist der erste Prozess im Zusammenhang mit der HoGeSa-Kundgebung vom 26.10.2014 in Köln. Beim AG Köln sind von der Staatsanwaltschaft Köln bislang zwei weitere Anklagen erhoben und auf ihren Antrag insgesamt neun Strafbefehle gegen Teilnehmer der Veranstaltung mit Geldstrafen erlassen worden.

Nach §§ 223 Abs. 1, 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB ist eine gefährliche Körperverletzung mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bedroht, wobei das AG Köln von einer Milderung wegen Versuches ausging, so dass der Strafrahmen im vorliegenden Fall auf Freiheitsstrafe von einem Monat bis zu siebeneinhalb Jahren herabgesetzt war.

Das Urteil ist rechtskräftig.

 

Ich schalte mich mal in den beamtendumm-Modus: Ich finde, dass es nicht nur in Dessau inkompetente und faule Staatsanwälte gibt.

[Finanzbeamter]

Ich pack das mal hier rein, da es hier am besten reinpasst. Fals jemand einen besseren Platz findet bitte verschieben

Über Facebook wurde ich über folgenden Artikel der FAZ aufmerksam:

Moderne und Aberglaube
Die Dummheit blüht
Wir leben in einer aufgeklärten Welt und sind begeistert von den Möglichkeiten moderner Technologie. Doch gleichzeitig wächst der irrationale Glaube an weltumspannende konspirative Kräfte. Woher rührt diese Entwicklung?
07.02.2015, von Jürgen Kaube

Andererseits steigt täglich die Vielfalt des Aberglaubens. Das beginnt mit den verbreiteten Verschwörungstheorien. Immer steckt hinter dem, was gerade unfassbar erscheint, vom Terrorismus über Epidemien bis zu Finanzkrisen, eine benennbare, hoch steuerungskräftige und sich zugleich verbergende Macht: wahlweise Amerika, der Mossad, Russland, das Kapital, die Lügenpresse, die Linke, die Rechte, die Freimaurer, die Juden. Willkommener noch ist es, wenn man diese Akteure verknüpfen kann und sich dann beispielsweise vorstellt, dass „die Banken“ in Absprache mit „der Politik“ unter Hinzuziehung „der Medien“ dafür sorgen, dass geschieht, was geschieht.

Hat zwar nicht direkt etwas mit den Reichsdeppen zu tun, aber ist ein interesanter Artikel über Verschwörungstheorien.

Am besten finde ich übrigens folgendes Zitat das auch für unsere Reichsdeppen gilt:

Was vor kurzem noch im Rauch über den Stammtischen sich mitauflöste, steht jetzt im Netz. Jeder Blödsinn wird inzwischen verschriftlicht und findet auf diesem Weg eine Fachgemeinschaft von Mitdummköpfen.

[Sonnenstaatland®]

Lieber Finanzbeamter!

Zum Karmapunkt mit Schwertern am Bande erteilen Wir ein Sonderlob für diese Anregung..

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Huldvollst

SonnenstaatlandSSL

[Finanzbeamter]

Ich fühle mich geehrt! Vielen Dank