Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364041 mal)

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Offline Rabenaas

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10560 am: 9. Juli 2022, 12:56:39 »
Oh nein. Dass eine Tat nicht bewiesen werden kann, wirkt in ordentlichen Diktaturen strafmildernd aus.

Zumindest ein bisschen.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10561 am: 10. Juli 2022, 09:33:16 »
Zitat
Bürgermeisterabwahl
Schlammschlacht in Wulkenzin – „Putschisten“ keilen zurück

Nachdem Wulkenzins Bürgermeister sich gegen Abwahlbestrebungen öffentlich zur Wehr setzte, kontern die Gemeindevertreter nun mit einem offenen Brief und vielen Vorwürfen.
Tim Prahle
09.07.2022, 09:39 Uhr

Mit einem offenen Brief wehren sich Teile des Wulkenziner Gemeinderats gegen Anschuldigungen durch den Bürgermeister. Vier Seiten lang und durch neun von 13 Gemeindevertretern unterschrieben, ist er mittlerweile allen Haushalten der 1500-Einwohner-Gemeinde westlich von Neubrandenburg in den Briefkasten geworfen worden. Die Vorwürfe gegen Bürgermeister Sven Blank: Nähe zu Reichsbürgern, Verleumdung und widerrechtliche Auftragsvergaben.

Es ist das nächste Kapitel in einem Streit, der offenbar nur noch öffentlich ausgetragen wird. Unter anderem wegen seiner Kontakte zu der vom Verfassungsschutz der Reichsbürgerbewegung zugeordneten „Penzliner Runde“ (PR) hatte eine Mehrheit der Gemeindevertreter den Weg für eine Abwahl des langjährigen Bürgermeisters frei gemacht. Am 14.  August wird der Entscheid durchgeführt, mindestens ein Drittel der wahlberechtigten Wulkenziner muss seine Stimme abgeben, zwei Drittel dann gegen den Bürgermeister stimmen, damit die Abwahl gültig wird.
Weiter Kritik wegen Nähe zu Reichsbürgern

Nach dem Beschluss hatte Sven Blank zu einer durch den Penzliner und PR-Mitglied Ron Bachmann moderierten Fragestunde geladen. Schon da fühlten sich die Gemeindevertreter vorgeführt. Bei der Einladung hatte Blank Vorwürfe gegen die als „CDU“ bezeichnete Fraktion „Wir für die Gemeinde“ erhoben, die sechs Mitglieder und damit eine Stimme mehr hat als die Wählergemeinschaft „Gemeinsam stark“ des Bürgermeisters.
Spoiler
Doch es sind nicht allein die Abgeordneten um Christian Konkel, sondern gleich neun Gemeindevertreter, die die Abwahl anstreben – und mit dem offenen Brief nun in gewisser Weise zum Gegenangriff blasen. Entgegen der Behauptung durch Sven Blank wolle niemand der Gemeindevertreter selbst Bürgermeister werden, heißt es darin. Zudem wird erneut das Verhältnis des Bürgermeisters zur PR kritisiert, die er gegen einen Beschluss weiter ins Gemeindezentrum lässt und zur Teilnahme an der „stetigen Bürgerversammlung“ aufrufe. Diese misstrauisch betrachtete Nähe wurde für seine Kritiker nur noch untermauert, als Sven Blank in seinem Aufruf zur „Offenen Fragestunde“ die Einwohner auf einen Bericht zu der vorangegangenen Gemeindevertretersitzung verwies. Ein wenig neutraler, klar wertender Text – von der Penzliner Runde verfasst.

Streit um Hausbau in Neuendorf

Doch das ist nicht der einzige Vorwurf. Besonders verbissen kämpfen die beiden Seiten um die Geschehnisse vor zwei Jahren rund um einen angestrebten Neubau eines Mehrfamilienhauses in Neuendorf. Dagegen sammelten die Einwohner Unterschriften, kurzerhand änderte die Gemeindevertretung den Bebauungsplan. Ein Manöver, das Blank als „Verhinderungsplanung“ bezeichnet.

Der Investor hat derzeit einen Antrag auf ein Normenkontrollverfahren gestellt, der Bürgermeister befürchtet einen hohen finanziellen Schaden für die Gemeinde. Sollte der Investor Recht bekommen, müssen womöglich die Planungskosten erstattet werden, laut Blank aber auch mindestens 150.000 Euro an entgangenen Mieteinnahmen. „Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass die Mietkosten geltend gemacht werden können“, heißt es hingegen aus dem Amt Neverin.
Bis zum Wahltag wollen nun beide Seiten schweigen

So kann manch Einwohner schnell den Überblick verlieren, wer hier näher an der Wahrheit dran ist und welche der gegenseitigen Vorwürfe auch fundiert sind. „Alles, was wir aufgeschrieben haben, sind Fakten, damit die Einwohner bestens informiert bei dem Amtsenthebungsverfahren entscheiden können“, sagt Christian Konkel. „Etwas Besseres als dieser Brief hätte mir gar nicht mehr passieren können“, meint wiederum Sven Blank. Die wenigsten Einwohner würden den Gemeinderäten glauben, mittlerweile hängt schon wieder ein neues Schreiben von Befürwortern des Bürgermeisters an der Schautafel.

Auf Nordkurier-Nachfrage deuteten aber beide Seiten an, dass jetzt bis zum 14.  August erst einmal die Füße stillgehalten werden. Dann entscheiden die Einwohner, wem sie mehr Glauben schenken.
[close]
https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/schlammschlacht-in-wulkenzin-putschisten-keilen-zurueck-0948834507.html


Der Vorwurf der „Nähe“ ist dann vielleicht doch etwas dünn?

Zitat
Dass seine Fraktion zu diesem scharfen kommunalpolitischen Schwert greift, habe mehrere Gründe. Konkel nennt unter anderem „die Vorgänge rund um die Penzliner Runde“, die offenbar an der Bürgermeistertauglichkeit Blanks zweifeln lassen. Die „Penzliner Runde“ (PR) ist Dauergast im Verfassungsschutzbericht des Landes Mecklenburg-Vorpommern, wird zu der Kategorie „Reichsbürger und Selbstverwalter“ gezählt.
Verstoß gegen Beschluss der Gemeindevertreter

Dass sich die kleine Gruppe seit Dezember 2021 im Gemeindezentrum Wulkenzin trifft, lag den Gemeindevertretern schon länger schwer im Magen. Sven Blank holte sich Rat bei der Polizei, die sah keine straf- oder ordnungsrechtlichen Verstöße und folglich keinen Handlungsbedarf. Darauf stützt sich der Bürgermeister.

Allerdings hat die Gemeindevertretung schon vor Wochen unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschieden, die PR dennoch aus dem Gemeindezentrum zu verbannen – gegen den Willen von Bürgermeister Blank, dem die Begründung für eine Kündigung fehlte und der sich dem Beschluss dennoch fügen musste. „Sie kamen dann anderswo unter, aber einen Tag ging das nicht. Da habe ich sie wieder ins Gemeindezentrum gelassen“, räumt Sven Blank ein.

https://www.nordkurier.de/neubrandenburg/reichsbuerger-vorwuerfe-gemeinde-will-buergermeister-loswerden-2948003304.html

Vielleicht ist das einfach nur Pragmatismus, um sie unter Beobachtung zu haben?


Der mit Bezahlschranke versehene Artikel

Zitat
Rechtsextremismus in Brandenburg So agieren die Reichsbürger in Cottbus

Sie bezeichnen sich als Preußen, erkennen die Bundesrepublik nicht an und drucken eigene Ausweise. Wie viele Reichsbürger es in Cottbus gibt und wie die Polizei ihr Gewaltpotenzial einschätzt.
07. Juli 2022, 18:00 Uhr•Cottbus
Ein Artikel von
Heike Reiß


Sogenannte Reichsbürger lehnen die Bundesrepublik und deren Verfassung strikt ab. Daher werden sie vom brandenburgischen Verfassungsschutz beobachtet. © Foto: Christophe Gateau/dpa
Der Verfassungsschutzbericht kennzeichnet sie als „Reichsbürger und Selbstverwalter“. Sie eint die fundamentale Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtsordnung. Seit den 2000er Jahren sind Reichsbürger auch in Brandenburg aktiv. Wie ist die Szene in Cottbus organisiert?
Die Rei...
https://www.lr-online.de/lausitz/cottbus/rechtsextremismus-in-brandenburg-so-agieren-die-reichsbuerger-in-cottbus-65079497.html


erregte zum Teil Unmut!
„lutz der Preuße“ sieht hier Strafbares:   :o



Zitat
Antwort auf Reichsbürgerartikel der LR vom 8.7.2022
9. Juli 2022 admin   

Sehr geehrte verantwortliche Redakteure der Lausitzer Rundschau,

ich nehme Ihren sehr schlecht recherchierten Artikel über die Aktivitäten von Reichsbürgern in Cottbus zum Anlaß Ihnen zu antworten, weil Sie mich persönlich benannt haben in Ihrer Ausgabe vom 8.7.2022.

Ihr Artikel erfüllt den § 130 StGB der Volksverhetzung. Leider leben wir in einem Land, in welchem nicht jeder Verstoß in gleicher Weise bestraft wird, weil der Gleichbehandlungsgrundsatz von der Judikative (Richter), welche von der Legislative jederzeit ein oder abgesetzt werden können und damit in einem antidemokratischen Abhängigkeitsverhältnis arbeitet, ausgehebelt wurde.

Es gibt eine Unterlassungsklage der Stadtgemeinde Cottbus gegen den Landtag, STADT COTTBUS, Medien u.a. unsere Angehörigen als Reichsbürger zu diffamieren und zu verhetzen, sie liegt seit Monaten im Gericht und wird nicht bearbeitet, wie viele unserer Klagen.

Einen schwarzen Menschen würden Sie niemals als Nigger bezeichnen, aber uns Preußen bezeichnen Sie öffentlich als Reichsbürger. Obwohl es genau identisch ist.

Unwissenheit, Dummheit oder fanatischer indoktrinierter Haß, welcher in Ihnen sitzt, schützt nicht vor Strafe. Eine derartige Handlung verjährt auch nicht.

Wir Preußen respektieren jeden Menschen auf dieser Erde, weil es der Wille des Schöpfers war jeden Menschen nach seinem Ebenbild zu erschaffen, jeder Rasse ein Territorium zugewiesen und durch geografische Barrieren voneinander getrennt hat, in welchem diese nach ihrer Art, in Glück und Frieden leben können.
Jeder der diese Ordnung des Schöpfers durch Vermischung zerstört oder diesen Kräften hilft oder auch nur tatenlos zusieht, muß der Gegenpol des Schöpfers sein und auf der Seite der Satanisten stehen.

Wir die Angehörigen der durch völkerrechtlichen Akt gegründeten Stadtgemeinde Cottbus fordern aus diesem Grund schon seit unserem Bestehen einen Weltfriedensvertrag, um den 1. und 2. Weltkrieg durch Vertrag aller Völker, zu beenden, welcher nur temporär und territorial ein Waffenstillstand derzeitig ist, wie wir deutlich sehen können, aber es kaum jemand begreift.

Denn wir sind das einzige Volk, welches durch das 3. Reich und dessen Verwaltungsnachfolger bis zum heutigen Tag ausgelöscht, unsere Heimat überlagert und verfolgt wird.

Denn durch die Waffenlieferungen in die Ukraine wird der Konflikt nicht beendet, sondern wir alle sind wieder die Feinde Russlands.

Ihre Großeltern haben ihnen nichts über die Zeit zwischen 1945 bis 1960 erzählt, als die Russen hier die Herren waren? Sie helfen mit, das genau das, nochmal geschehen wird.

Es wird wieder nur durch Schmerz geschehen, daß diesmal das gesamte deutsche Territorium entnazifiziert wird, so wie es viele Hellseher seit Nostradamus vorher gesagt haben, weil die Deutschen nicht in der geistigen Reife sind, ihre Interessen in den Gemeinden selbst und ohne das korrupte deutschfeindliche Parteiensystem zu gestalten.

Im 3. Reich, dessen Nachfolger die BRD ist, laut Urteil vom 3.2.2012 des internationalen Gerichthof, https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks, wurde allen unseren Vorfahren die echten Staatsangehörigkeiten aus politischen Gründen entzogen. Durch die Verordnung zu den Staatsangehörigkeiten vom 5.2.1934 im Gesetz zum Neuaufbau des Reich hat die NS Diktatur die deutsche Staatsangehörigkeit erfunden und diese vergibt die BRD noch heute an alle Einwohner, welche Ihr Personal werden wollen. Siehe StAG der BRD.
Sie sind also alles NASO National-sozialisten, keine NAZI National-zionisten. Die Grammatik werden Sie beherrschen, auch wenn der indoktrinierte Geist sich jetzt sträuben mag.

Nur die Dümmsten plappern nach ohne zu denken. Ein Mangel der ganz oben am deutlichsten wird.

Die Siegermächte, haben das Grundgesetz in Auftrag gegeben und letztlich nach mehreren Vorlagen genehmigt. Der Außenminister Baker kam extra 1989 hier her, um den Artikel 23 des Grundgesetz FÜR die BRD zu streichen, weil ein Staat nach Artikel 146 gegründet und keine Übernahme nach Artikel 23 erfolgen sollte, was beweist, daß wie es SCHÄUBLE formuliert hat, „wir nie seit 1945 souverän waren“.

Diese Siegermächte konnten Völkerrecht nicht umgehen und mußten eine Möglichkeit offen lassen, daß die Deutschen freiwillig die Möglichkeit haben das 3. Reich beziehungsweise dessen Recht und Verwaltungsnachfolger die BRD zu verlassen und sich zu entnazifizieren. Aus diesem Grund hat man den Artikel 116/2 eingefügt, durch welchen man durch seinen entgegengesetzten Willen zur Einbürgerung in die BRD unter der deutschen Staatsangehörigkeit aus dem 3. Reich, die Staatsangehörigkeit seiner Vorfahren, bei uns in Cottbus die Staatsangehörigkeit Preußen, wieder erlangt.

Reichsbürger gibt es per Gesetz seit dem 15.9.1935 und diese benötigen zu ihrem Status die deutsche Staatsangehörigkeit.

Wir Preußen sind keine nationalsozialistischen Nigger der BRD und distanzieren uns auf das Äußerste von dieser Verwaltungsform des BUND für die ahnungslosen gutgläubigen Deutschen.

Sie als Redakteure kommen Ihrer Verpflichtung nicht nach und einen Ehrenkodex sowie Ihr Gewissen gegenüber Ihren Mitmenschen, diese zu informieren und aufzuklären über die Wahrheit, haben Sie schon lange verkauft.

Wenn Sie nicht nur alte Kamellen aufgewärmt hätten und alte Feindbilder am Leben halten müßten um Ihren armseligen Job zu behalten, dann hätten Sie mit mir und den Angehörigen der preußischen Stadtgemeinde das Gespräch gesucht und dann einen gut recherchierten Artikel verfaßt.

Es ist bezeichnend, daß Ihre Zeitung den Ruf des LÜGENRUDI nicht los wird und wir werden alles daran setzen, daß die Brandenburger Bevölkerung erfährt wie Sie arbeiten und wir hoffen sehr, daß Ihr Karma in Form von Kündigungen des ABO auf Sie zurück fällt.

Mit angemessenem Gruß

lutz der Preuße

http://provinz-brandenburg.org/2022/07/09/antwort-auf-reichsbuergerartikel-der-lr-vom-8-7-2022/


Wie kommt man bei diesen wissenschaftlich fundierten Ausführungen nur darauf, Lutz könnte auch nur im Entferntesten  irgendetwas mit Reichsdep.pen zu tun haben?
:D
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10562 am: 10. Juli 2022, 12:39:05 »
Wenn man den Text von "lutz dem Preußen" liest, dann ahnt man, was der unter "gut recherchiert" versteht. Ganz am Rande sei erwähnt, dass Cottbus von 1807 bis 1815 sächsisch war.

Zitat
Antwort auf Reichsbürgerartikel der LR vom 8.7.2022

... , weil der Gleichbehandlungsgrundsatz von der Judikative (Richter), welche von der Legislative jederzeit ein oder abgesetzt werden können und damit in einem antidemokratischen Abhängigkeitsverhältnis arbeitet,

Sind Fremdwörter einfach Glückssache, oder weiß er wirklich nicht, dass Richter nicht von der Legislative, sondern von der Exekutive eingesetzt werden? Sonst wäre die Ernennung ja demokratisch. Und einen Richter wieder loszuwerden, ist äußerst schwierig. (Maier heißt er.)

Zitat
Unwissenheit, Dummheit oder fanatischer indoktrinierter Haß, welcher in Ihnen sitzt, schützt nicht vor Strafe. Eine derartige Handlung verjährt auch nicht.

Gegen Unwissenheit, Dummheit und Hass gibt es leider kein Gesetz. Außerdem verjährt jede Straftat, außer Mord. Warum es diese Ausnahme gibt, lernen wir ein anderes Mal.

Zitat
Wir Preußen respektieren jeden Menschen auf dieser Erde, weil es der Wille des Schöpfers war jeden Menschen nach seinem Ebenbild zu erschaffen, jeder Rasse ein Territorium zugewiesen und durch geografische Barrieren voneinander getrennt hat, in welchem diese nach ihrer Art, in Glück und Frieden leben können.

Woher er diese Weisheit hat, ist unklar. Er erweckt den Eindruck, sich auf die Bibel zu berufen, in der aber gesagt wird, dass alle Rassen von einem Menschen abstammen und wo von geographischer Trennung der Völker und Rassen überhaupt nichts steht.

Zitat
Ihre Großeltern haben ihnen nichts über die Zeit zwischen 1945 bis 1960 erzählt, als die Russen hier die Herren waren?

Bei Gelegenheit muss er uns mal erklären, was sich 1960 geändert hat. Bei Lieberose, ganz in der Nähe, saßen die Russen noch bis nach 1990.

Zitat
Im 3. Reich, dessen Nachfolger die BRD ist, laut Urteil vom 3.2.2012 des internationalen Gerichthof, https://www.youtube.com/watch?v=ws4JuLOH8Ks,

Natürlich sagt das Urteil des IGH nichts dergleichen.

Zitat
Durch die Verordnung zu den Staatsangehörigkeiten vom 5.2.1934 im Gesetz zum Neuaufbau des Reich hat die NS Diktatur die deutsche Staatsangehörigkeit erfunden

Die Verordnung über die deutsche Staatsangehörigkeit gehört nicht zum Gesetz über den Neuaufbau des Reichs. Und die deutsche Staatsangehörigkeit gab es schon seit 1871. Nur hieß sie damals Reichsangehörigkeit.

Zitat
Sie sind also alles NASO National-sozialisten, keine NAZI National-zionisten. Die Grammatik werden Sie beherrschen, auch wenn der indoktrinierte Geist sich jetzt sträuben mag.

Melde gehorsamst: er sträubt sich.

Zitat
Nur die Dümmsten plappern nach ohne zu denken.

Wie man deutlich sieht.

Zitat
Der Außenminister Baker kam extra 1989 hier her, um den Artikel 23 des Grundgesetz FÜR die BRD zu streichen, weil ein Staat nach Artikel 146 gegründet und keine Übernahme nach Artikel 23 erfolgen sollte,

Ja, ja, den Quatsch kennen wir. Die Siegermächte wussten ganz genau, was im Einigungsvertrag stand, und hatten nie etwas dagegen.

Zitat
Reichsbürger gibt es per Gesetz seit dem 15.9.1935 und diese benötigen zu ihrem Status die deutsche Staatsangehörigkeit.

Reichsbürger wurde man durch die Verleihung des Reichsbürgerbriefs. Den hat aber nie jemand bekommen.

Zitat
... und wir hoffen sehr, daß Ihr Karma in Form von Kündigungen des ABO auf Sie zurück fällt.

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10563 am: 10. Juli 2022, 15:01:46 »
Ganz am Rande sei erwähnt, dass Cottbus von 1807 bis 1815 sächsisch war.

Natürlich sagt das Urteil des IGH nichts dergleichen.

Reichsbürger wurde man durch die Verleihung des Reichsbürgerbriefs. Den hat aber nie jemand bekommen.


Bitte nicht dauernd mit Fakten kommen zu wollen!

Das verwirrt doch nur !!1!!!11!!!!



Iiiiiiih, Karma, so was undeutsches. Wie kann man nur.

Na, ja, schon der Reichsheini glaubte an so einiges Fremdländisches wie Wiedergeburt, er war ja im Mittelalter als Hexe verbrannt worden oder so ähnlich ...

;)
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10564 am: 10. Juli 2022, 15:08:19 »
Er sah sich eher als Wiedergänger König Heinrichs I.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10565 am: 10. Juli 2022, 15:18:20 »
Wiedergänger König Heinrichs I.


Auch.

Aber die berühmte Hexendatei hat er angelegt, weil er sich erst als Nachfahr einer Hexe wähnte und schließlich zu der Erkenntnis gelangte, selbst als Hexe verbrannt worden zu sein.

https://www.cicero.de/kultur/finsteres-mittelalter-die-amtskirche-lehnte-hexenverfolgung-ab

https://www.focus.de/wissen/mensch/geschichte/nationalsozialismus/himmlers-geheime-hexenkartothek-der-bizarre-sonderauftrag-des-reichsfuehrers-ss_id_12037801.html
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10566 am: 10. Juli 2022, 18:00:02 »
Benennt den wahren Feind! Hinter der Judikative(sic!) steckt das weltweite Knollentum!

Zitat
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Vertraue den Wölfen, die an deiner Seite stehen, selbst wenn sie hungern!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10567 am: 10. Juli 2022, 20:20:01 »
Es gab eine Verurteilung im Zuge des Reichstagssturm

Zitat
2400 Euro Geldstrafe Handwerker nach Krawallen vor Reichstagsgebäude verurteilt
08.07.2022, 15:12 Uhr
Wüste Beschimpfungen: Als Querdenker das Reichstagsgebäude zu stürmen versuchten, wehrte sich ein 49-Jähriger gegen eine Festnahme. Nun stand er vor Gericht.

https://m.tagesspiegel.de/berlin/2400-euro-geldstrafe-handwerker-nach-krawallen-vor-reichstagsgebaeude-verurteilt/28492406.html?utm_referrer=http%3A%2F%2Fm.facebook.com%2F&fbclid=IwAR1TfPtMUUD-j7z3hYERexzhg5WtDjhsA-e6G51XlQznXncy9Z5zG3cvEc8&fs=e&s=cl
An Rüdiger Hoffmann: Der Faschist sagt immer, da ist der Faschist  (in Anlehnung an die Signatur des geschätzten MitAgenten Schnabelgroß)

Wir kamen
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10568 am: 12. Juli 2022, 07:26:07 »
Zitat
POLITIK
11.07.2022

20:45
Generalbundesanwalt will mehr "Reichsbürger"-Fälle übernehmen

Weil die Anhänger der so genannten Reichsbürger immer radikaler werden, will der Generalbundesanwalt stärker eingreifen - gegen die ernstlich drohenden Gefahren.

Karlsruhe. Generalbundesanwalt Peter Frank will mehr Fälle aus der "Reichsbürger"-Szene übernehmen. Deren Anhänger seien zunehmend gewaltbereit und setzten auch Schusswaffen ein, sagte Frank am Montagabend in Karlsruhe. Das zeige, "dass wir da jetzt voranschreiten müssen". Als Beispiel nannte er eine Gruppierung, die geplant haben soll, bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland zu schaffen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zu entführen. Die Bundesanwaltschaft ermittelt dazu schon seit Ende April.

"Ungeachtet für wie befremdlich, fernliegend oder gar abstrus man die jeweils dort zugrundeliegende Weltanschauung hält: Es wäre fahrlässig, die davon ausgehenden Gefahren abzutun", sagte Frank. Hier werde deutlich, mit welcher Gewaltbereitschaft einige die freiheitlich demokratische Grundordnung beseitigen wollten. "Wir versuchen deshalb, die ganze Bandbreite unserer gesetzlichen Zuständigkeit auszuschöpfen."

Frank verwies auf Videoaufnahmen eines Einsatzes in Boxberg in Baden-Württembergs im April, als ein mutmaßlicher "Reichsbürger" auf einen Polizisten geschossen haben soll. Diese zeige, mit welcher Brutalität gegen Polizisten vorgegangen werde. Der Generalbundesanwalt sagte, früher sei die Szene heterogener und weniger gewalttätig gewesen. Rückblickend würde er heute auch den Fall Georgensgmünd übernehmen, räumte Frank ein. In der fränkischen Gemeinde hatte ein "Reichsbürger" 2016 einen Polizisten erschossen und drei Beamte verletzt.

Die Szene sei nicht per se dem Rechtsextremismus zuzuordnen, sagte Frank. Beschuldigte seien häufig "ohne ideologische Grundierung". Bisher übernahm die Bundesanwaltschaft nur wenige Fälle aus diesem Bereich. Insgesamt leitete die Abteilung Terrorismus vergangenes Jahr 422 Verfahren ein und erhob 17 Anklagen. Im ersten Halbjahr 2022 gab es 215 Verfahren und 10 Anklagen. Den größten Anteil nehme dabei der islamistische Terrorismus mit 258 neuen Ermittlungsverfahren vergangenes Jahr und 127 Verfahren von Januar bis Ende Juni ein. (dpa)
https://www.saechsische.de/politik/generalbundesanwalt-will-mehr-reichsbuerger-faelle-uebernehmen-5724812.html


Hier stellen sich Fragen!!1!!11!!!!

Hat der zu viel Zeit??

Gibt es nichts Wichtigeres??

Der Systemling macht auch nur, was ihm die Merkel/Scholzdiktatur erlaubt!!??!!!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10569 am: 12. Juli 2022, 08:13:30 »
Zitat
Generalbundesanwalt will mehr "Reichsbürger"-Fälle übernehmen[/b][/size]

Weil die Anhänger der so genannten Reichsbürger immer radikaler werden, will der Generalbundesanwalt stärker eingreifen - gegen die ernstlich drohenden Gefahren.

Hervorragende Idee. Und so kollegial. Gerade die sächsische Justiz scheint ja mit solchen Sachen völlig überlastet zu sein.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10570 am: 12. Juli 2022, 09:40:50 »
Überlastet? Überfordert!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10571 am: 12. Juli 2022, 10:00:59 »
Was man ignoriert, kann einen doch nicht überfordern.

Ist so wie mit der Gefahrosensomatic-Brille. Einfach aufsetzen. Was man nicht sieht, ist auch nicht da.
« Letzte Änderung: 12. Juli 2022, 10:03:20 von Ba_al »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10572 am: 12. Juli 2022, 14:18:38 »
Wahrscheinlich ist man in Karlsruhe so langsam zur Erkenntnis gekommen, dass in der Abteilung für Linksextremismus beim GBA auch so langsam wieder Kapazitäten frei gemacht werden können, bzw. Teile der alten Szene längst bei der Kundschaft angekommen ist, obwohl der von unserer glorreichen sächsischen "Soko LinXX" nach dem Paragrafen 129 StGB scheinbar mehr schlecht als recht zusammengeschusterte "Lina- Prozess" ja noch immer nicht zu einem Ende gekommen ist, allerdings mit überraschendem Zwischen-Ergebnis: derzeit sitzen mehr vermeintlich Opfer und übereifrige Hauptbelastungszeugen aus der sächsischen Neonazi- Szene bzw. aus der (Ex-) NPD selbst wegen schwersten Strafvorwürfen und/ oder als gesichert- mutmaßliche Mittäter rechtsextremer krimineller Vereinigungen in U-Haft, als überhaupt U-Häftlinge in diesem Verfahren vor dem Dresdner OLG, schon ziemlich peinlich.
Für die dem GBA zuarbeitenden Sachsen.

Und ohne den GBA würde allerdings auch die "Gruppe Freital" hier immer noch gröhlend und hitlergrüßend durch die Büsche hirschen, wenn die nicht inzwischen schon den Freitaler Stadtrat rassistisch "gesäubert" und Verwaltung weggbombt hätten...
« Letzte Änderung: 12. Juli 2022, 14:20:39 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10573 am: 13. Juli 2022, 11:29:09 »
Vorbildlich!
Scheibe nur einen Spalt weit öffnen und Bestallungsurkunde nach Schäf oder Affen Davids verlangen!

Zitat

Frau aus Reichsbürger-Szene sperrt sich ein: Keine Lust auf Polizei-Kontrolle


Niepars - Polizisten haben bei einer Kontrolle in Vorpommern das Auto einer Frau beschlagnahmt, die der sogenannten Reichsbürger-Szene zugerechnet wird.


Wie ein Polizeisprecher am Dienstag sagte, fuhr die 56-Jährige am Montag zum wiederholten Mal mit ihrem nicht zugelassenen und so auch nicht versicherten Auto.

Als sie in Niepars (Vorpommern-Rügen) kontrolliert werden sollte, weigerte sich die Fahrerin, das Auto überhaupt zu öffnen. Nach Anordnung der Staatsanwaltschaft wurde der Wagen geöffnet.

Die Fahrzeugschlüssel seien sichergestellt, die Frau herausgebeten und das Auto zur Verhinderung weiterer Straftaten vorerst beschlagnahmt worden. Was damit weiter passiert, lege die Staatsanwaltschaft fest.

Sogenannte Reichsbürger erkennen, die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und ihre Gesetze nicht an. Somit wird auch die Polizei als Ordnungshüter nicht akzeptiert.

Die Frau aus der Region Stralsund sei aus ähnlichen Vorfällen in der Vergangenheit schon bekannt, hieß es.

Titelfoto: Christophe Gateau/dpa

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/mecklenburg-vorpommern/frau-aus-reichsbuerger-szene-sperrt-sich-ein-keine-lust-auf-polizei-kontrolle-2540067


In Stralsund sollte doch eigentlich Seh-Recht gelten?   :scratch:

Oder gilt da noch schwedisches Recht, auch als Schwedenrecht bezeichnet, womit der Weg zu reichlich Schwedenbitter geebnet ist?

Gibt dort wohl noch mehr Erwachte:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=27.msg393003#msg393003


 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10574 am: 13. Juli 2022, 13:48:01 »
Bezahlschranke, aber das Vorhaben wird ja wohl hoffentlich  vereitelt werden?





Die Kundschaft freut sich offenbar, schon wieder Synagogen abreißen zu dürfen ...
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