Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364008 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10590 am: 14. Juli 2022, 17:04:21 »
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Zitat
MOTIVATION UNKLAR

Beim Einsatz in Wuppertal: SEK-Beamter trug umstrittenen Aufnäher

  SEK-Spezialkräfte im Einsatz in der Straße Schwarzbach in Wuppertal am 29. Mai 2022. 
SEK-Spezialkräfte im Einsatz in der Straße Schwarzbach in Wuppertal am 29. Mai 2022. Foto: Tim Oelbermann
Wuppertal/Bielefeld Die Bielefelder Polizei prüft den Fall eines SEK-Beamten, der bei einem Einsatz in Wuppertal auf der Straße Schwarzbach einen umstrittenen Aufnäher auf seiner Uniform getragen hatte (s. Foto). Der Aufnäher wird auch mit der rechten Szene in Verbindung gebracht.

Die Polizei Bielefeld hat mitgeteilt, dass sie sofort erste Maßnahmen gegen einen Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos (SEK) eingeleitet hat, nachdem dieser bei einem Einsatz in Wuppertal-Oberbarmen mit einem umstrittenen Patch auf der Uniform aufgefallen war.

Die Aufschrift des Patches - eine altgriechische Redewendung - wird verwendet, um Entschlossenheit und Kampfwillen deutlich zu machen. Der Ausdruck soll von einem Kommando der Streitkräfte der USA und von amerikanischen Gruppierungen, die ihr Recht auf Waffenbesitz verteidigen, genutzt, aber auch in Verbindung mit der rechten Szene gebracht werden.

Am 12. Juli wurde der Polizei Bielefeld bekannt, dass ein Beamter des Spezialeinsatzkommandos bei einem Einsatz am 29. Mai diesen Jahres in Wuppertal das in Rede stehende Patch auf seiner Uniform, dokumentiert durch Fotoaufnahmen, getragen hat. Der Beamte wurde identifiziert und wird ab sofort, bis auf weiteres, nicht mehr bei den Spezialeinheiten, sondern in einer anderen Dienststelle, eingesetzt.

Die Polizei Bielefeld nimmt den Verdachtsfall sehr ernst. Noch ist jedoch nicht klar, mit welcher Motivation der Patch getragen wurde.

Nach bisherigen Erkenntnissen handelt es sich um einen Einzelfall. Es wird jedoch geprüft, ob weitere Beamte des SEK - entgegen einer hausinternen Verfügung - Patches auf ihren Uniformen tragen. Darüber hinaus werden straf- und dienstrechtliche Konsequenzen geprüft, wobei bis zur Klärung die Unschuldsvermutung gilt.

Die Polizei Bielefeld sagte, dass sie alles daran setze, mögliche extreme Tendenzen in den eigenen Reihen aufzudecken und aktiv dagegen vorzugehen.

(dpa/ots)
[close]

https://www.wz.de/nrw/wuppertal/beim-einsatz-in-wuppertal-sek-beamter-trug-umstrittenen-aufnaeher_aid-72842517


(Es geht um  μολὼν λαβέ wie man dem Bild entnehmen kann)

Nicht umsonst werden diese Patches in Informierten Kreisen(TM) auch als MORON LABEL bezeichnet :D
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10591 am: 14. Juli 2022, 17:19:54 »
Zitat
Noch ist jedoch nicht klar, mit welcher Motivation der Patch getragen wurde.

Polizisten für Aufklärung?
Ich bremse nicht für Nazis!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10592 am: 14. Juli 2022, 22:27:00 »
Der FDP-Stadtrat Olaf Schöder fragte, welche Stoffe von Flugzeugen über der Stadt Halle versprüht werden. Er habe es auf dem Weg zur Sitzung zuletzt beobachtet, dass ein Flugzeug über die Stadt geflogen sei und „irgendwas versprüht“
Abgase und Dunstwirbel, könnten Schlafschafe vermuten.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10593 am: 15. Juli 2022, 08:57:30 »
Der FDP-Stadtrat Olaf Schöder fragte, welche Stoffe von Flugzeugen über der Stadt Halle versprüht werden. Er habe es auf dem Weg zur Sitzung zuletzt beobachtet, dass ein Flugzeug über die Stadt geflogen sei und „irgendwas versprüht“.
Das war Verdummungspulver. Herr Stadtrat sollte öfter mal raus an die frische Luft (ihre Dosis war offensichtlich zu "gering").
« Letzte Änderung: 15. Juli 2022, 09:01:19 von nixweiter »
As for free speech, it comes with the responsibility to be truthful.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10594 am: 15. Juli 2022, 11:05:37 »
Zitat
Noch ist jedoch nicht klar, mit welcher Motivation der Patch getragen wurde.

Polizisten für Aufklärung?

Im Zweifelsfalle steht, stand, stünde irgendwer, irgendwo wegen irgendwas auf.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10595 am: 15. Juli 2022, 11:30:37 »
So, dann hammer das auch!  :)


Zitat
Verhandlung seit Mai 2021
Anschlagspläne gegen Politiker: Franco A. muss für fünf Jahre und sechs Monate in Haft

15.07.2022, 11:16 Uhr
 
Frankfurt/Main. Im Prozess gegen den unter Terrorverdacht stehenden Bundeswehroffizier Franco A. ist an diesem Freitag ein Urteil gefallen. Der 33-Jährige musste sich seit Mai 2021 vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt unter anderem wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat verantworten.

Das Gericht sprach Franco A. schuldig wegen der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Straftaten. Daneben legte es ihm das unerlaubte Führen von Schusswaffen und Munition zur Last, den unerlaubten Umgang mit Sprengstoff und zweifachen Betrug. Das Strafmaß beträgt fünf Jahre und sechs Monate. Drei Monate der Haft gelten als schon vollstreckt (AZ: 5 - 2 StE 18/17 - 5a - 1/17). Mit dem Urteil folgte das Gericht im Wesentlichen der Anklage.

Der Fall hatte über das Verfahren hinaus große Wellen geschlagen. Die Vertreterin der Bundesanwaltschaft hatte bereits im Juni eine Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten gefordert. Franco A. sei „ein rechtsradikaler Terrorist“, der Anschläge auf das Leben hochrangiger Politiker oder Personen des öffentlichen Lebens geplant habe, sagte die Anklagevertreterin. Die Verteidiger forderten hingegen in der vergangenen Woche Freispruch für den wesentlichen Anklagepunkt - der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat - und Geld- oder Bewährungsstrafen für die übrigen Anklagepunkte.

Franco A. war im Februar 2017 auf dem Wiener Flughafen festgenommen worden, als er eine geladene Pistole aus einem Versteck in einer Flughafentoilette holen wollte. Woher die Waffe stammt und was er damit plante, ist noch immer unklar. Nach seiner Festnahme stellte sich zudem heraus, dass er die Identität eines syrischen Flüchtlings angenommen hatte - trotz fehlender Arabischkenntnisse. Mit der falschen Identität wollte er nach eigenen Angaben Missstände im Asylverfahren aufdecken. Die Bundesanwaltschaft war in ihrer Anklageschrift hingegen davon ausgegangen, dass er nach Straftaten den Verdacht auf syrische Geflüchtete lenken wollte.

Franco A. bestreitet die Vorwürfe, räumte aber ein, mehrere Waffen und Munition gehortet zu haben für den Fall eines Zusammenbruchs der öffentlichen Ordnung in Deutschland. Er befindet sich seit Februar erneut in Untersuchungshaft, nachdem er zu Beginn des Verfahrens auf freiem Fuß war.

Spoiler
Lücken und ungeklärte Fragen
Der Prozess habe zwar „die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats im Einsatz gegen Rechtsterroristen und ihre mörderischen Anschlagspläne“ gezeigt, sagte der Grünen-Innenpolitiker Marcel Emmerich der Deutschen Presse-Agentur. Dennoch blieben Lücken und ungeklärte Fragen. „Die zahlreichen Waffen, die Todeslisten und der enge Kontakt zu weiteren Rechtsextremisten bis tief in die völkische Szene sprechen dafür, dass Franco A. kein verwirrter Einzeltäter, sondern Teil einer rechtsextremen und gewaltbereiten Gruppe war.“ Emmerich mahnte weitere Nachforschungen an.

Im Zuge der Ermittlungen im Fall Franco A. stieß die Polizei auf Chatgruppen, in denen teilweise rechtsextremistische Inhalte geteilt wurden. Daraus ergaben sich weitere Ermittlungsverfahren, etwa in Mecklenburg-Vorpommern. Der Militärische Abschirmdienst, der unter anderem dafür verantwortlich ist, dass bei der Bundeswehr keine Extremisten arbeiten und damit Zugang zu Waffen haben, wurde reformiert. In die Kritik geriet damals auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), bei dem Franco A. trotz seiner fehlenden Sprachkenntnisse als Syrer durchging.

RND/dpa
[close]

https://www.rnd.de/politik/anschlagsplaene-gegen-politiker-gericht-spricht-franco-a-schuldig-REMGPBDZI7PUYIAPC26TFAJADU.html


Jetzt darf man noch nicht mal mehr was planen!!eins!!!ölf!!!
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10596 am: 15. Juli 2022, 17:33:04 »
Zitat
15.07.2022 – 14:00

Polizeipräsidium Heilbronn

POL-HN: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Heilbronn und des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 15.07.2022
Heilbronn (ots)

Offensivansprachen im rechtsextremen Spektrum

Am 13. und 14. Juli 2022 sprachen Angehörige des Polizeipräsidiums Heilbronn gezielt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum an. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) mit seinem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg (konex) unterstützt hierbei. Ziel ist es, dass die angesprochenen Personen sich von der extremistischen Ideologie distanzieren.

"Die Ausstiegsberatung des konex ist zwischenzeitlich ein wichtiger präventiver Baustein in unserer ganzheitlichen Strategie zur Bekämpfung aller extremistischen Erscheinungsformen", sagt Andreas Stenger, Präsident des LKA BW. "Wir reichen damit Personen aus dem extremistischen Spektrum die Hand und unterstützen auf dem Weg in ein Leben, in dem die Spielregeln der freiheitlich demokratischen Grundordnung wieder beachtet werden", so Stenger.

Getreu dem Slogan: "Gemeinsam gegen Extremismus" bietet das konex Information und Beratung gegen religiös und politisch motivierten Extremismus. Hierbei arbeitet es mit vielen Partnern zusammen. Mit seinem interdisziplinären Team unterstützt die Ausstiegsberatung radikalisierte Personen und deren unmittelbares Umfeld mit unterschiedlichsten Hilfestellungen. In allen Phänomenbereichen erarbeitet das konex gemeinsam mit den Klientinnen und Klienten maßgeschneiderte Lösungen.

"Wir wollen den Personen zeigen, dass sie von uns Beratung und konkrete Hilfe beim Ausstieg aus der Szene erhalten. Unser Angebot ist kostenfrei und kann auf freiwilliger Basis in Anspruch genommen werden", sagt Daniel Gauss von der Geschäftsführung des konex.

Hans Becker, Präsident des Polizeipräsidiums Heilbronn, ist von Bedeutung dieser Ansprachen absolut überzeugt: "Wir nutzen alle Möglichkeiten um Personen von extremistischen Ideologien weg wieder auf den Boden des Grundgesetzes zu bringen. Das interdisziplinäre und zwischen Landeskriminalamt, konex und dem Polizeipräsidium abgestimmte Herangehen an die Zielgruppen und die dabei geführten Gespräche sind in Baden-Württemberg mittlerweile Standard in der Bekämpfung des Extremismus.

Die Ausstiegsberatung ist per Mail erreichbar: [email protected] An Werktagen ist das konex von Montag bis Freitag zwischen 9 und 18 Uhr telefonisch erreichbar.

Beratungstelefone:

   -   0711/279-4544 (Rechtsextremismus), -   0711/279-4555
(islamistischer Extremismus), -   0711/279-4566 (Linksextremismus), -   
0711/279-4577 (Auslandsbezogener Extremismus)
Presseauskünfte:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Leiter Pressestelle / Pressesprecher Kriminaloberrat David Fritsch E-Mail: [email protected] Telefon: 0711 / 5401-2044

Rückfragen bitte an:

Landeskriminalamt Baden-Württemberg
Leiter Pressestelle / Pressesprecher
Kriminaloberrat David Fritsch
E-Mail: [email protected]
Telefon: 0711 / 5401-2044

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/5274147
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10597 am: 15. Juli 2022, 19:52:36 »
Staatsanwaltschaft forderte 16 Monate Haft, immerhin 150 TS sind herausgekommen.

Zitat
Kriminalität - Erfurt:

AfD-Abgeordneter Czuppon zu 30.000 Euro Strafe verurteilt

Spoiler
Zitat
Erfurt (dpa/th) - Der AfD-Landtagsabgeordnete Torsten Czuppon ist wegen Verfolgung Unschuldiger zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der frühere Polizeibeamte muss demnach 30.000 Euro beziehungsweise 150 Tagessätze zu je 200 Euro bezahlen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichts Erfurt am Freitag. Das Urteil war bereits am Donnerstag gefallen. Zuvor hatten die Zeitungen der Funke Medien Thüringen berichtet. Czuppon hatte nach Überzeugung des Gerichts selbst zwei Verfahren bearbeitet, in denen er Anzeige erstattet hatte.

Hintergrund ist eine Veranstaltung in der Gedenkstätte Buchenwald im November 2017, bei der Czuppon laut Gerichtssprecher ein T-Shirt der Marke Thor Steinar getragen haben soll. Da die Gedenkstätte das Tragen eines solchen Shirts als Verstoß gegen ihre Hausordnung wertete, erstattete sie Anzeige wegen Hausfriedensbruchs. Gegen Czuppon wurde daraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet.

Czuppon wiederum erstattete dem Sprecher zufolge Anzeige gegen zwei Zeugen des Vorfalls wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung. Das Gericht sah es nun als erwiesen an, dass Czuppon die Anzeigen nicht nur erstattete - sondern die Verfahren gegen die beiden Zeugen auch selbst bearbeitete.

Bei der Verhandlung hatte die Staatsanwaltschaft laut Gerichtssprecher eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten gefordert - ausgesetzt zur Bewährung. Die Verteidigung hatte für Freispruch plädiert. Verfolgung Unschuldiger kann in Deutschland mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden. Das Erfurter Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
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https://www.sueddeutsche.de/panorama/kriminalitaet-erfurt-afd-abgeordneter-czuppon-zu-30-000-euro-strafe-verurteilt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-220715-99-32940
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10598 am: 15. Juli 2022, 21:47:28 »
Das nenne ich nun wirklich ein Schandurteil! Ist der Richter (w/m/d) auf dem rechten Auge blind?
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10599 am: 15. Juli 2022, 23:47:42 »
Es muss als minderschwerer Fall gewertet worden sein und das Strafmaß liegt am unteren Ende des Rahmens von 3 Monate bis 5 Jahre. Das finde ich bei der gleich doppelten Ausführung reichlich billig. Ist allerdings auch eher Orchideenrecht
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10600 am: 16. Juli 2022, 01:51:22 »
Das ist ja fast eine Erhebung in den Adelsstand. Die 30 Mille, da finden sich Sponsoren, die das für nen verdienten Kameraden aus der Kaffeekasse .....
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10601 am: 16. Juli 2022, 12:36:15 »
Zitat
Kreisverband Braunschweig/Hildesheim
Die Rechte: Kreisverband löst sich nach Hausdurchsuchung auf

Irritationen löst aktuell der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim der „Die Rechte“ aus. Nach einer Hausdurchsuchung wegen eines Brandanschlags verkündete die Gliederung die Selbstauflösung. Parteichef Worch wirft den „Kameraden“ und einem Bundesvorstandsmitglied „Feigheit“ vor.

Donnerstag, 14. Juli 2022
Michael Klarmann

Parteichef Christian Worch auf der Suche nach dem verlorenen Kreisverband.

Am 7. Juni beklagte der Kreisverband der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR) auf seinem Telegram-Kanal, „Nationalisten in Braunschweig“ seien Ziel von „Polizeiterror“ geworden. Hintergrund war eine Hausdurchsuchung im Zusammenhang mit einem rund ein Jahr zurückliegenden Brandanschlag auf ein Antifa-Café. Ein zuvor „im Umfeld“ der Partei aktiver Mann sitze in Untersuchungshaft, teilte der Verband mit. Und er habe einen „unserer Aktivisten“ belastet. Einschüchtern lasse man sich durch solche „Übergriffe“ der Polizei nicht.

Vertreter dieses DR-Kreisverbandes waren aktionistisch, radikal – und justizbekannt. Jene DR-„Kameraden“ stehen zudem nicht zum ersten Mal im Verdacht, politische Gegner angegriffen oder bedroht zu haben. Funktionäre und Aktivisten wie Johannes Welge, Martin Kiese und Pierre B. sorgten immer wieder für Schlagzeilen und blicken auf langjährige neonazistische Aktivitäten zurück. Kiese gehört laut aktuellem Eintrag auf der DR-Webseite als Beisitzer dem Bundesvorstand an, überdies war er im Vorstand des nun aufgelösten Verbandes aktiv und war Mitte 2021 zum Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen gewählt worden.
Verdacht der kriminellen Vereinigung?

Strafrechtliche Ermittlungen, provokante Aktionen, Aufmarsch-Serien und Bürgermeister-Kandidaturen prägten das Bild des DR-Kreisverbandes Braunschweig/Hildesheim. So war es dieser Verband, der wohl als erster darauf hinwies, dass die Neonazis am 30. Juli in Sylt aufmarschieren wollen. Aufgrund der Schlagzeilen über Punks, die die Insel mit dem Neun-Euro-Ticket besuchten und bundesweit die Medien beherrschten, sah Mitte Juni auch Die Rechte ihre Chance auf mediale Reichweite gekommen. Der Kreisverband Braunschweig/Hildesheim bewarb früh den Aufmarsch „Sylt für alle – Gemeinschaft statt sozialer Spaltung“.

Trotz gegenteiliger Bekundungen scheinen die „Kameraden“ von der aktuellen Razzia eingeschüchtert. Schon am 8. Juli verkündete der DR-Kreisverband „nach fast 3 erfolgreichen Jahren die Auflösung“. Dem Landesverband Niedersachsen bleibe man erhalten. Spekuliert wurde darüber, ob durch die Selbstauflösung die übrige Partei geschützt oder sogar Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und einem Verbot zuvorgekommen werden sollte. Angeblich soll der Belastungszeuge ausgesagt haben, der Kreisverband habe den Brand angeordnet.

„Räuberpistole“ gegen Bundesvorstandsmitglied

Bundesparteichef Christian Worch veröffentlichte am 11. Juli eine Stellungnahme, in der er den „Kameraden“ einen „Akt politischer und persönlicher Feigheit“ vorwarf und die Selbstauflösung verurteilte. Der DR-Bundeschef nannte die Anschuldigungen eine „Räuberpistole“. Worch rückte den Belastungszeugen in die Nähe einer „asozial[en]“ Lebensweise, er leide wohl unter Alkoholismus und einer Geisteskrankheit, habe gestohlen und häusliche Gewalt gegen eine „Kameradin“ ausgeübt. Der Mann habe als „eigentliche[n] Brandstifter de[n] Kamerad[en] K.“ beschuldigt.

Worch konkretisierte in seiner Stellungnahme nicht, ob mit „K.“ das Bundesvorstandsmitglied und der – bisherige? – Funktionär Kiese gemeint ist. Laut dem Braunschwieger Fachjournalisten David Janzen richtete sich die Hausdurchsuchung jedoch gegen Kiese. Worch erzürnte demgegenüber, dass „Medien und politische Gegner, aber auch Ermittlungsbehörden“ aus der Selbstauflösung „natürlich eine Art von Schuldeingeständnis konstruieren“ könnten.

https://www.endstation-rechts.de/news/die-rechte-kreisverband-loest-sich-nach-hausdurchsuchung-auf


Ganz recht!
Auf Feigheit vor dem Feind steht standrechtliches Füsilieren!  :o


Da ist dem Feind wohl ein Überraschungsangriff gelungen, er konnte durchbrechen, eine Durchlüftungsaktion starten und sogar Gefangene machen?

 :facepalm:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10602 am: 19. Juli 2022, 14:42:54 »
Zitat
Flopp in Mainz

Neonazis kommen nicht weit und sind frustriert

Für den 16. Juli riefen Anhänger*innen der rechtsextremen ,,Neue Stärke Partei“ (NSP) in Mainz zur Demonstration auf. Während eine handvoll Neonazis zusammenkamen, schlossen sich mehr als 60 Organisationen im Bündnis ,,Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns Quer’’ für Gegendemonstrationen zusammen. Die Neonazis kamen nur wenige Meter weit und ließen ihrem Ärger freien Lauf.
Von Neslihan Şahin|   18. Juli 2022   


Am Samstag versammelten sich rund 60  Neonazis unter dem Motto ,,Kampfkultur – hol dir deine Stadt und Land zurück’’ im Mainzer Stadtteil Mombach. Dazu aufgerufen hatten die Anhänger*innen der rechtsextremen ,,Neue Stärke Partei” (NSP). Aufgrund der starken Gegenproteste forderte die Polizei die Rechtsextremen dazu auf, nicht mehr weiterzulaufen. Ein Video zeigt Michel Fischer, Führungsfigur in der Partei, der seinem Ärger freien Lauf läßt und  frustriert Polizist*innen anschreit.

Das Jüdische Forum für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)  berichtet auf Twitter über Beleidigungen und Drohungen gegen Journalist*innen.

Spoiler
Rund 3000 Menschen nahmen an Gegendemonstrationen teil

Im Bündnis ,,Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns Quer!’’ protestierten mehr als 60 Organisationen gegen den Naziaufmarsch. Der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD) fand auf einer Kundgebung vor dem Hauptbahnhof klare Worte: ,,Sie sollen ihren braunen Rucksack wieder einpacken und sollen die Heimreise antreten. (…) Antidemokratischen und faschistischen Kräften muss eine klare Grenze gezeigt werden. (…) Es ist egal, ob es 10, 20, 50 oder 100 sind (..) In den 1920er und 1930er Jahren hat es auch mit kleinen Zahlen begonnen’’ Von Omas gegen Rechts bis zum Bundesligaverein FSV Mainz 05, stellte sich ein breites Netzwerk der Zivilgesellschaft mit vier großen Demonstrationszügen und elf angemeldetem Kundgebungen den Neonazis entgegen. Antifaschistische Gruppen mobilisierten bundesweit aus mehreren Städten unter dem Motto ,,Rechte Kampfkultur enteignen’’.

Ursprünglich sollte der Naziaufmarsch am Mainzer Hauptbahnhof starten. Als die NSP erkannte, dass sie aufgrund der Gegendemonstrationen von dort nicht wegkam, entschied sie kurzfristig, die Kundgebung nach Mainz-Mombach zu verlegen. Doch die spontane Änderung bekamen auch die Gegendemonstrant*innen mit und schlugen mit rund 1.500 Teilnehmer*innen vor Ort auf.  Kurz nach 14 Uhr resignierte der NSP-Versammlungsleiter und erklärte die Kundgebung für beendet.

Die Neue Stärke Partei – aus alt mach neu

Die vermeintlich erst im November 2021 gegründete NSP hat eine langwierige Entstehungsgeschichte und beginnt in der Erfurter Neonaziszene. Die Ursprünge der NSP liegen nämlich im rechtsextremen Verein ,,Volksgemeinschaft Erfurt e.V.’, der im September 2015 von alteingesessenen Neonazis gegründet wurde. Der Verein pflegte damals eine enge Beziehung zur thüringischen NPD. Als sich das Verhältnis verschlechterte, wechselten mehrere Mitglieder zur neonazistischen Kleinstpartei ,,Der III. Weg’’. Auch diese Zusammenarbeit hielt nicht lange an. Es kam zu einer weiteren Abspaltung der Kader um die Neonazis Enrico Biczysko und Michel Fischer, die im Sommer 2020 NSP-Vorläuferverein  ,,Neue Stärke Erfurt e.V.’ gründeten’. Im November 2021 entstand daraus schließlich die rechtsextreme ,,Neue  Stärke Partei’’.

Unter dem Motto ,,sportlich, aktivistisch, gemeinschaftlich’’ wollen die Neonazis aus Erfurt bundesweit expandieren und haben mittlerweile Ableger in Magdeburg und Rheinhessen. Die Bundesvorsitzenden sind die ehemaligen ,,III. Weg’’-Mitglieder aus Gera, Michel Fischer und Bryan Kahnes. Enrico Biczysko ist neben Florian Grabowski aus dem rheinland-pfälzischen Wöllstein und Patrick Schmidt aus Magdeburg Stellvertreter. Das Auftreten und die Parteifarben der NSP orientieren sich stark am III. Weg, weshalb sie auch als Splitterpartei wahrgenommen wird. Ihre völkischen Programmpunkte klingen sehr ähnlich und reichen vom ,,Volksschutz’’ und Tierrechten bis zur ,,deutschen’’ Familienpolitik. Die Umwandlung vom Verein zur Partei kann aus taktischen Kalkül erfolgt sein. Politische Parteien unterstehen in Deutschland einem besonderen Schutz und lassen sich durch Behörden schwerer verbieten.
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https://www.belltower.news/flopp-in-mainz-neonazis-kommen-nicht-weit-und-sind-frustriert-135177/

(Twitter-Video im Artikel)



Bei ,,Neue Stärke Partei“  dachte ich zunächst an gestärkte Hemdkragen, aber nicht an solch eine Gurkentruppe ...   :doh:
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10603 am: 20. Juli 2022, 18:36:28 »
Zitat
Politik „Reichsbürger“-​Verdacht: Lehrerin bekommt Gehalt gekürzt

20. Juli 2022 - 18:26 Uhr

Sie lehnen die Bundesrepublik ab und beantragen bei Behörden einen «Staatsangehörigkeitsausweis», so auch eine Lehrerin aus Bayern. Für sie hat dies nun Folgen.

München (dpa) - Einer bayerischen Lehrerin, der eine Nähe zum Gedankengut der sogenannten Reichsbürger nachgesagt wird, wird für die Dauer von fünf Jahren das Gehalt gekürzt.

Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in München entschieden, wie ein Sprecher mitteilte. Die Entfernung aus dem Beamtenstand, wie es die Landesanwaltschaft verlangt hatte, erfolgt hingegen nicht.

Die Frau war den Behörden aufgefallen, weil sie einen sogenannten Staatsangehörigkeitsausweis beantragt hatte. Dieses Dokument wird von den „Reichsbürgern“ gerne offiziell beantragt, weil diese Personalausweis und Reisepass als Identitätsnachweis ablehnen. „Reichsbürger“ lehnen die Bundesrepublik und die staatliche Verwaltung in Deutschland sowie die Justiz generell ab.

Das Verwaltungsgericht in Ansbach hatte als Disziplinarmaßnahme für die Lehrerin zunächst das Gehalt für die Dauer eines Jahres um zehn Prozent gekürzt. Der Landesanwaltschaft, die in dem Verfahren den Freistaat vertritt, reichte dies jedoch nicht - sie wollte die Frau komplett aus dem Beamtendienst entfernen. Dem folgte der VGH nicht. Allerdings wird das Gehalt nun wesentlich länger und deutlicher gekürzt - für fünf Jahre um 20 Prozent.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Dezember 2021 in einem ähnlichen Verfahren entschieden, dass ein Beamter, der die Existenz der Bundesrepublik leugnet, auch aus dem Dienst entfernt werden kann. In dem Fall hatte der Beamte in seinem Antrag auf Erteilung eines Staatsangehörigkeitsausweises als Geburts- und Wohnsitzstaat das „Königreich Bayern“ angegeben und sich auf Gesetze mit „Stand 1913“ berufen.

https://www.rheinpfalz.de/politik_artikel,-reichsb%C3%BCrger-verdacht-lehrerin-bekommt-gehalt-gek%C3%BCrzt-_arid,5383299.html

https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/Politik__Inland_/article240028935/Reichsbuerger-Verdacht-Lehrerin-bekommt-Gehalt-gekuerzt.html


Eine Erziehungsmaßnahme soll ja schon auch weh tun?
Dafür hat bestimmt niemand mehr Verständnis als die Lehrerin selbst?
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10604 am: 21. Juli 2022, 06:36:05 »
Zitat
Sie waren den getöteten Kindern gewidmet
Erinnerungsbäume am Konzentrationslager Buchenwald abgesägt

Unbekannte haben am NS-Konzentrationslagers Buchenwald sieben Bäume abgesägt - sie erinnerten an die dort von den Nazis getöteten Kinder. Die Gedenkstätten-Stiftung zeigt sich „entsetzt“ von der Tat und spricht von einem „gezielten Angriff auf das Gedenken“.

20.07.2022, 18:07 Uhr  Weimar. Nahe der Gedenkstätte Buchenwald sind sieben Bäume abgesägt worden, die an Opfer des NS-Konzentrationslagers bei Weimar erinnern sollen. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist bisher unklar. Die Bäume waren den getöteten Kindern von Buchenwald sowie sechs namentlich genannten Häftlingen gewidmet, wie der Sprecher der Gedenkstätte, Rikola-Gunnar Lüttgenau, am Mittwoch mitteilte.

„Wir sind entsetzt über den gezielten Angriff auf das Gedenken“, schrieb die Gedenkstätten-Stiftung Buchenwald und Mittelbau-Dora im Kurznachrichtendienst Twitter. Immer wieder habe es in der Vergangenheit in der Gedenkstätte Beschädigungen von Gedenktafeln oder Hinweisschildern oder Hakenkreuz-Schmierereien gegeben, sagte Lüttgenau.

Die jetzt abgesägten Gedenkbäume standen nach seinen Angaben an der Trasse der ehemaligen Buchenwaldbahn, mit der Menschen aus ganz Europa von den Nationalsozialisten in das Konzentrationslager gebracht worden waren. Sie liegt etwas außerhalb des eigentlichen Gedenkstättenareals. Es sei nicht die erste Zerstörung von Bäumen an dieser Stelle gewesen, sagte der Sprecher. Bereits vor einigen Jahren mussten Pflanzungen ersetzt werden.

Auch Wegweiser zerkratzt
Zudem sei am Mittwoch festgestellt worden, dass Unbekannte auf einem Wegweiser in der Gedenkstätte den Hinweis auf Aschegräber zerkratzten, in denen die Nazis 1944/45 den Leichenbrand aus dem Krematorium abkippten.

In das Konzentrationslager Buchenwald hatten die Nazis 280.000 Menschen verschleppt. Etwa 56.000 von ihnen wurden ermordet oder starben an Hunger, Krankheiten und medizinischen Experimenten. Am 11. April 1945 befreiten US-Truppen das Lager. Tausende Häftlinge waren zuvor noch auf sogenannten Todesmärschen ums Leben gekommen.

RND/dpa

https://www.rnd.de/panorama/kz-buchenwald-erinnerungsbaeume-an-haeftlinge-abgesaegt-5I6CFM4TGD5MDH4IXUVAVRFL2A.html


Schweine!   >:(
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