Autor Thema: Presseschnipsel  (Gelesen 1364338 mal)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10215 am: 18. April 2022, 17:48:08 »
Schwächelt die transatlantische Kundschaft?

Zitat
NETZPOLITIK
Verschwörungsschleuder "Infowars" meldet Konkurs an
Die berühmt-berüchtigte Unternehmung von Alex Jones ist noch in mehrere Verleumdungs-Prozesse verwickelt

18. April 2022, 14:51
, 28 Postings

Alex Jones dürften die Geldmittel zum Betrieb von Infowars endgültig ausgegangen sein.

Foto: Reuters/Jim Bourg
Jahrelang gehörte Infowars zu den einflussreichsten Verschwörungsseiten im angloamerikanischen Raum. Das einst 1999 als texanischer TV-Sender gegründete Portal wuchs sich vor allem in den 2010er-Jahren zu einem einflussreichen Medium aus und machte seinen Gründer, Alex Jones, zu einer prominenten Figur. 2016 gehörte es zu den meistgeteilten Quellen im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampfs und florierte insbesondere in rechtsextremen Kreisen. Jones wurden lange gute Kontakte zu Donald Trump nachgesagt – ehe der ehemalige US-Präsident sich mehrfach für Corona-Impfungen stark machte.

Wilde Behauptungen über Vakzine sind freilich nicht das einzige Programm von Infowars. Von der "Inside-Job"-Erzählung zum Terroranschlag auf das World Trade Center im September 2001 über "Pizzagate" bis hin zum behaupteten Betrug bei den US-Wahlen 2020 ließ Jones kaum etwas aus. Nun hat die Plattform vor dem Bezirksgericht Texas-Süd Konkurs angemeldet, berichtet Reuters.

Spoiler
"Sandy Hook"-Prozess
Die finanzielle Situation dürfte nicht der einzige Grund für den Insolvenzantrag sein. Denn das Konkursverfahren friert auch alle zivilrechtlichen Verfahren ein, in die ein Unternehmen involviert ist. Und davon gibt es im Falle von Infowars gleich mehrere. Das größte ist ein Prozess, den Überlebende und Eltern von Opfern des Amoklaufs an der Sandy Hook-Highschool 2012 gegen die Firma angestrengt haben.

Insgesamt 13 Klägerinnen und Kläger werfen Jones Verleumdung vor. Er hatte mehrfach behauptet, der Amoklauf habe gar nicht stattgefunden, sondern sei eine Inszenierung gewesen. Schüler, Lehrer und Eltern, die in den Medien über das Erlebte sprachen, bezeichnete er als "Crisis Actors", sprich: Schauspieler.

Nach zahlreichen Runden vor Gericht bot Jones den Klägern Ende März jeweils 120.000 Dollar an, um das Verfahren beilegen zu lassen. Diese schlugen den Vorschlag allerdings aus und wollen das Verfahren bis zu einem Urteil führen. Sie bezeichneten das Angebot als "offenkundigen und Verzweifelten Versuch (…) sich der öffentlichen Abrechnung für seine betrügerische, profitgetriebene Kampagne gegen die Klagenden und die Opfer des Amoklaufs zu entziehen." Infolge der reichweitenstark verbreiteten Falschbehauptungen von Jones war es immer wieder zu Belästigungen von und Drohungen gegen die Betroffenen gekommen.

Schulden von bis zu 10 Millionen Dollar
Die Insolvenz bedeutet allerdings nicht automatisch, dass Infowars seinen Betrieb einstellt. Gemäß gesetzlicher Regelung läuft das Unternehmen im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter, während ein Plan für den finanziellen Umschwung erarbeitet wird. Die weitere Zukunft hängt dann davon ab, ob ein tragfähiges Konzept und gegebenenfalls zusätzliche Geldquellen gefunden werden können. Das vorhandene Vermögen wird von Jones mit einem Umfang von maximal 50.000 Dollar beziffert, die Schuldlast hingegen soll sich im Bereich von einer bis zehn Millionen Dollar bewegen.

Infowars, das von Jones als Vehikel für die Vermarktung von Nahrungsergänzungsmittel und "Survival"-Artikel genutzt wird, arbeitete zuletzt 2017 an einer Expansion. Damals sollte ein eigenes Studio für eine Show mit dem ehemaligen Trump-Berater Roger Stone gebaut werden, deren Ausstrahlung fünf Mal pro Woche geplant war.

2018 verlor die Plattform schließlich massiv an Reichweite, nachdem Youtube, Facebook und Apple zahlreiche Inhalte entfernten und später auch Jones und seine Firma unter Verweis auf Hassrede und Anstiftung zur Gewalt komplett ausschlossen. Andere Plattformen und der Zahlungsdienstleister Paypal folgten. Schon davor hatte sich Infowars immer wieder temporäre Sperren eingefangen und musste als Konsequenz von Gerichtsverfahren Content entfernen und Berichtigungen veröffentlichen. (gpi, 18.4.22)
[close]

https://www.derstandard.de/story/2000135000165/verschwoerungsschleuder-infowars-meldet-konkurs-an


So ein paar Millönchen werden einen doch nicht gleich aus der Bahn werfen?  ???
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10216 am: 18. April 2022, 23:13:31 »
Ich glaube, der hält sich wirklich selbst für witzig.

Das wäre dann immerhin einer, der ihn für witzig hält.

Meine Meinung: Dieser untalentierte Sexist ist unerträglich und ich frage mich seit Jahren, warum der immer noch eine Bühne bekommt. Vermutlich, weil Veranstalter und Sender sämtliche Moral unter dicken Geldbündeln begraben.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10217 am: 20. April 2022, 12:25:21 »
Ja, ich schäme mich für die Quelle: https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/schusswechsel-in-boxberg-sek-einsatz-gegen-reichsbuerger-79824718.bild.html

Schusswechsel bei SEK-Einsatz gegen Reichsbürger
Von: NIKOLAUS HARBUSCH
20.04.2022 - 11:35 Uhr
Spoiler
Bad Mergentheim (Baden-Württemberg) – Dramatischer Polizei-Einsatz am Mittwochmorgen in Boxberg (Main-Tauber-Kreis). Nach BILD-Informationen hat sich gegen 6 Uhr ein Reichsbürger seiner Festnahme widersetzt. Es soll zum Schusswechsel gekommen sein.

Laut Polizei wurde gegen den Hausbewohner wegen illegalen Waffenbesitzes ermittelt. Das SEK kam mit einem Durchsuchungsbefehl, setzte wohl auch Blendgranaten ein. Offenbar wurde bei dem Einsatz ein Beamter verletzt. Ein Polizeisprecher: „Aus einsatztaktischen Gründen können momentan keine weiteren Angaben gemacht werden.“

Die Polizei hat den Ortsteil Bobstadt mit einem Großaufgebot abgeriegelt. Auch Rettungsdienst und Feuerwehr sind mit zahlreichen Kräften vor Ort.

Ein Polizeisprecher: „Die Person wurde festgenommen.“ Allerdings droht wohl weiterhin Gefahr.

Die Polizei fordert alle Anwohner auf, Fenster und Türen geschlossen zu halten. Ortskundige Autofahrer werden gebeten, Boxberg weiträumig zu umfahren.
[close]


Edith: Hier in seriös: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/polizei-einsatz-boxberg-bobstadt-illegaler-waffenbesitz-100.html
« Letzte Änderung: 20. April 2022, 12:28:21 von -:D- »
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10218 am: 20. April 2022, 15:12:19 »
Dachte mir schon, daß das mit der Kundschaft zu tun hat, hat sich ja richtig gelohnt:


Zitat
Nachrichten Regional Baden-Württemberg Boxberg: Reichsbürger festgenommen, Polizist durch Schüsse verletzt
In Baden-Württemberg
Großeinsatz gegen Reichsbürger: Polizist verletzt, Stadtteil abgeriegelt

Mittwoch, 20.04.2022, 14:48
Großer Polizeieinsatz in Baden-Württemberg: In Boxberg nahmen SEK-Beamte am Morgen einen mutmaßlichen Reichsbürger fest. Ein Polizist wurde bei einem Schusswechsel verletzt. Der Stadtteil ist weiterhin abgeriegelt, der Einsatz läuft.

Bei einer Durchsuchungsaktion wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz im baden-württembergischen Boxberg ist am Mittwoch auf Einsatzkräfte geschossen worden. Nach Angaben von Polizei und Staatsanwaltschaft wurden wenig später mehrere Menschen "widerstandslos und unverletzt" festgenommen. Der Einsatz galt demnach einem Anwesen, das bei dem Geschehen abbrannte. Ein politischer Hintergrund sei "nicht ausgeschlossen", erklärten die Ermittler.

Bei Großeinsatz in Boxberg wird Reichsbürger festgenommen
Wie "Bild" am Mittwoch berichtete, soll es sich bei einem der Festgenommenen um den Reichsbürger Heiko A. handeln. Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) sollen gegen 6 Uhr morgens sein Anwesen gestürmt haben, dabei setzten sie auch Blendgranaten ein.

Eine Anwohnerin schilderte der Nachrichtenseite, wie gegen sieben Uhr morgens Sirenen heulten und der Dachstuhl von A.s Anwesen Feuer fing. Danach hätten Einsatzkräfte den Mann aus dem Haus gezerrt.

Laut Angaben von Nachbarn habe die Polizei den 49-Jährigen schon länger beobachtet. Den Anwohnern seien regelmäßige Polizeistreifen, auch in Zivilfahrzeugen, aufgefallen. A. soll auf dem Hof mit seiner Frau und zwei Söhnen "autark" von der Landwirtschaft gelebt haben.

Haus des Beschuldigten geht nach Einsatz in Flammen auf
Wie die Behörden in Mosbach und Heilbronn weiter mitteilten, wurde bei dem Einsatz ein Polizist verletzt. Der Beamte sei ins Bein getroffen worden. Die Einsatzkräfte ließen das Anwesen kontrolliert abbrennen. Löscharbeiten seien wegen möglicher akuter Gefährdungen nicht möglich gewesen. Polizei und Staatsanwaltschaft verwiesen unter anderem auf etwaige Munitionsbestände sowie freilaufende Hunde. Der Besitzer soll laut Behörden illegal Waffen besessen haben.

Zu Beginn der Razzia gegen sechs Uhr morgens seien "mehrere Schüsse auf die Einsatzkräfte abgegeben" worden, hieß es in der Mitteilung zu dem Einsatz. Kurz darauf seien dann "mehrere Personen" festgenommen worden, die sich in dem Anwesen aufgehalten hätten.

Berichte über Explosionen in Boxberg: Stadtteil abgeriegelt
Munitions- und Sprengstoffexperten des Landeskriminalamts sollten das betroffene Gebäude demnach "zeitnah" durchsuchen, um weitere Ermittlungen zu ermöglichen. Ein Reporter des SWR berichtet am Mittag von Explosionen, die Polizei bestätigte dies. Weitere Details zum Einsatz und den Ermittlungen gegen den Besitzer teilten die Behörden unter Verweis auf "ermittlungstaktische Gründe" zunächst nicht mit.

Noch immer sind zahlreiche Einsatzkräfte vor Ort, auch zwei Hubschrauber werden eingesetzt. Der Teilort wurde abgeriegelt. Die Polizei bittet ortskundige Autofahrer, das Gebiet um Boxberg-Bobstadt weiträumig zu umfahren.

https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/in-baden-wuerttemberg-grosseinsatz-gegen-reichsbuerger-polizist-verletzt-stadtteil-aberiegelt_id_86843048.html

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/boxberg-in-baden-wuerttemberg-mann-widersetzt-sich-hausdurchsuchung-und-schiesst-auf-polizisten-a-927be28a-eaec-4e7e-974b-4625bb57d093
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10219 am: 20. April 2022, 18:20:54 »
Ergänzung:
Zitat

Bei einem Polizeieinsatz in Boxberg (Main-Tauber-Kreis) zwischen Heilbronn und Würzburg ist am Mittwochmorgen ein Polizeibeamter angeschossen worden. Er wurde am Oberschenkel getroffen, erlitt nach Angaben einer Polizeisprecherin aber keine lebensgefährlichen Verletzungen. Ein Spezialeinsatzkommando (SEK) sollte ein Haus im Stadtteil Bobstadt wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes durchsuchen. Dabei stießen die Beamten auf massiven Widerstand. Ein Mann habe sich der Festnahme widersetzt und „mehrere Schüsse abgegeben“, teilt die Polizei mit.

Nach Informationen unserer Zeitung wurden die Beamten minutenlang beschossen. Die Polizisten sollen nur durch ihre Schutzwesten vor Schlimmerem bewahrt worden sein. Auch Einsatzfahrzeuge sollen geradezu durchlöchert worden sein. Den Einsatz einer vollautomatischen Waffe durch den mutmaßlichen Täter wollte eine Sprecherin auf Anfrage „aus ermittlungstaktischen Gründen“ nicht bestätigen. Der Mann wurde schließlich festgenommen.

Haus brennt ab
Kurze Zeit nach der Schießerei geriet das Anwesen in Brand. Mehrere weitere Personen, die sich dort aufhielten, konnten widerstandslos und unverletzt festgenommen werden. Da „eine Gefährdung der Einsatzkräfte und Anwohner wegen des Brandes, möglicherweise im Haus befindlicher Munition sowie frei laufender Hunde“ nicht ausgeschlossen werden konnte, waren Löscharbeiten zunächst nicht möglich, teilte die Polizei mit. Man habe das Gebäude deshalb kontrolliert abbrennen lassen.

https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.schiesserei-in-boxberg-schutzwesten-retten-sek-beamte.a2c50528-8be4-4894-a997-4b933ff784f7.html





Zitat
Insgesamt wurden demnach sieben Menschen vorläufig festgenommen. Der Mann, gegen den sich die Polizeiaktion richtete, besaß nach dpa-Informationen einmal legal mindestens eine Waffe. Es habe eine Verfügung der Waffenbehörde gegeben, dass er sie abgeben müsse. Diese Verfügung sollte durchgesetzt werden. Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sagte in Stuttgart: „Es liegen Hinweise vor, dass der mutmaßliche Täter der Reichsbürgerszene nahesteht oder ihr angehört.“

Der mutmaßliche Haupttäter widersetzte sich der Festnahme. Ein politisch motivierter Hintergrund der Tat sei nicht ausgeschlossen, sagte die Sprecherin weiter.

https://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/baden-wuerttemberg-polizist-durch-schuss-bei-sek-einsatz-verletzt-17971035.html


Also wie in Georgensgmünd: Die Untere Waffenbehörde bekommt Mitteilung über Reichitum und teile dem betreffenden den Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis mit.

Liefert er nicht innert der gesetzten Frist ab, so kommt das SEK die Sachen abholen.

Wieder ein Beweis für normales Behördenvorgehen.

Und für die Gewalttätigkeit der Reichis.
« Letzte Änderung: 20. April 2022, 20:04:41 von Reichsschlafschaf »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10220 am: 21. April 2022, 12:48:11 »
Zitat
21.04.2022 – 12:06

Polizei Dortmund

POL-DO: Stadt und Polizei zur erneuten Beflaggung mit Reichsflaggen in Dortmund-Dorstfeld am 21.04.2022
Dortmund (ots)

Stadt und Polizei Dortmund ist bekannt, dass die Bewohner in der Emscher- und Thusneldastraße in Dortmund-Dorstfeld in den frühen Morgenstunden des 21.04.2022 erneut die Reichsflagge deutlich sichtbar aufgehängt haben.

Bereits am 20.04.2022 hatte die Polizei eine Beflaggung der Häuser festgestellt und im Verlauf des Tages, nach rechtlicher Prüfung gemeinsam mit der Stadt die Fahnen entfernt und sichergestellt. Grundsätzlich ist die Verwendung dieser Flaggen nicht verboten. Aus Sicht der Stadt und der Polizei Dortmund und mit Bezug auf einen Erlass des Innenministeriums NRW aus August 2021 erfüllt diese Art der Beflaggung aber dann den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit nach § 118 OWiG, wenn sie unter anderem an einem Datum mit historischer Symbolkraft gehisst werden, da dies eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellt. In diesen Fällen ist die Beflaggung verboten, was am 20.04.2022 zu den bereits erwähnten Maßnahmen von Stadt und Polizei geführt hat. Die Stadt Dortmund hat ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Verantwortlichen eingeleitet.

Ein Bewohner der oben genannten Häuser hatte unmittelbar nach den polizeilichen Maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in einem Eilbeschluss den Antrag gestellt, die Flaggen noch am gleichen Tag (20.04.2022) wieder aufhängen zu dürfen. Diesen Antrag lehnte das zuständige Gericht ab und bestätigte damit die getroffenen Maßnahmen.

Journalisten wenden sich mit Rückfragen bitte an:

Polizei Dortmund
Pressestelle
Telefon: 0231/132-1020-1029
https://dortmund.polizei.nrw/
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Offline kairo

Re: Presseschnipsel
« Antwort #10221 am: 21. April 2022, 13:05:07 »
Zitat
POL-DO: Stadt und Polizei zur erneuten Beflaggung mit Reichsflaggen in Dortmund-Dorstfeld am 21.04.2022[/b][/size]
Dortmund (ots)

Dabei hatte der Herr, auf dessen Geburtstag hier offenbar angespielt wird ("meinen Namen sollt ihr nie erfahren"), mit Reichsflaggen nie etwas zu tun, jedenfalls nicht in der Hauptzeit seiner beruflichen Aktivität.
 
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Offline Neubuerger

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10222 am: 21. April 2022, 13:10:58 »
Dabei hatte der Herr, auf dessen Geburtstag hier offenbar angespielt wird ("meinen Namen sollt ihr nie erfahren"), mit Reichsflaggen nie etwas zu tun, jedenfalls nicht in der Hauptzeit seiner beruflichen Aktivität.

Das stimmt zwar, aber die Flagge, die damals verwendet wurde führt mit ziemlicher Sicherheit zu einer Hausdurchsuchung und viel Ärger, wenn man sie so offen ans Haus hängt. Da dann doch lieber die nicht verbotene mit denselben Farben.
Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10223 am: 21. April 2022, 21:37:57 »
Zitat
Ermittler finden viele Waffen bei mutmaßlichem »Reichsbürger«

Ein 54-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft, weil er einen Polizisten angeschossen haben soll. In seinem Haus haben Ermittler Nazi-Devotionalien entdeckt, zahlreiche Kriegswaffen – und eine Cannabis-Plantage.

spiegel.de am 21.04.2022

@echt? - was für dich! High sein, frei sein, BTM müssen bei sein!
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline dieda

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10224 am: 21. April 2022, 23:52:34 »
Ziemlich ausführlicher Artikel von Lars Wienand und Roland Sieber zur großen Razzia von letzter Woche bei u.a. Thomas O. aus Neustadt an der Weinstraße und Sven B(irkmann früher Greger) aus Falkensee. Es sind düstere Parallelwelten mit offensichtlichen Phantomschmerzen aus vereinigungsbedingt abgebrochenen NVA- Offizierskarrieren sowie Verflechtungen bis in die Szene von Rüdi- Dummitris Georgsband-DEU-NOD oder zu den "Aartal- Aktivistenhelfern".

Für uns also ziemlich viel déjà vue aber mit Bezug zu einer m.E. immer noch viel zu wenig beachteten Gruppe von gefährlich waffenaffinen und auch ideologisch verbohrten "Wendeverlierern".

https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_92048794/-vereinte-patrioten-das-staatsstreichkommando-von-der-nva.html

Spoiler
"Vereinte Patrioten" 

Das Staatsstreichkommando von der NVA

Lars Wienand und Roland Sieber

21.04.2022, 14:23 Uhr

"Vereinte Patrioten": Das Staatsstreichkommando von der NVA.

Sven B.: Der Buchhalter mit NVA-Vergangenheit ist einer der Köpfe der Gruppe, die mutmaßlich einen Blackout, die Entführung von Karl Lauterbach und einen Staatsstreich plante. (Quelle: imago images, Screenshot Telegram, Montage: t-online.de)

Sie werden verdächtigt, dass sie einen Blackout auslösen und im entstehenden Chaos Entführungen und einen Putsch durchziehen wollten: Die beiden mutmaßlichen Anführer der "Vereinten Patrioten" verbindet eine Vergangenheit bei der Nationalen Volksarmee, zeigen Recherchen von t-online.

Ein Bild zeigt einen Soldaten der Nationalen Volksarmee, ein anderes den Schriftzug "Wir Deutschen Fuerchten Gott/Sonst nichts auf der Welt", ein Zitat von Otto von Bismarck. Beide Bilder sind aus dem Telegram-Profil eines Mannes, der früher NVA-Offizier war und Deutschland mutmaßlich zurück in die Zeit sprengen will, als die Bismarck'sche Reichsverfassung galt.

Der Mann heißt Sven B. und ist einer der Köpfe der "Vereinten Patrioten". t-online hat sich auf die Spuren der Gruppe gemacht, die verdächtigt wird, dass sie einen Blackout in Deutschland auslösen, Gesundheitsminister Karl Lauterbach entführen und putschen wollte. Frühere Soldaten mit Russlandnähe spielen die Hauptrolle.

In der vergangenen Woche gab die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die entsprechenden Pläne bekannt. Die dortige Landeszentralstelle zur Verfolgung von Extremismus und Terrorismus (ZeT) hatte nach einem Hinweis des Verfassungsschutzes im Oktober 2021 die Ermittlungen aufgenommen.

Fast zur gleichen Zeit war im Telegram-Kanal "Tag X" ein zwei Jahre altes Video geteilt worden, das aus heutiger Sicht wie eine Blaupause wirkt: Mit einer Graphitbombe an einem Umspannwerk lasse sich durch Kurzschlüsse dort und eine Kettenreaktion das komplette Stromnetz lahmlegen. "Militärisch gesehen eine super Geschichte", heißt es im Video.

Der Blackout lief als "Silent Night"

"Silent Night" nannten die Verschwörer diesen Teil des Vorhabens laut Ermittlern – weil alles dunkel ist und vieles stillsteht. Die "Stille Nacht" sollte demnach der Auftakt für die weiteren Pläne sein: Prominente entführen, der Name Karl Lauterbach fiel. Dann eine neue Regierung installieren. Der möglichst mehrwöchige Stromausfall sollte großes Chaos und Unruhen schaffen und so die Erfolgsaussichten eines Umsturzes verbessern.

Der Blackout und die Vorbereitungen darauf waren immer Thema. Kurz nach Veröffentlichung des Videos zum Stromausfall wurde im Kanal auch "nur mal so als Frage" aufgeworfen, welchen Notfallplan die anderen hätten, wenn nach einem Blackout Bankkarten und Kreditkarten völlig wertlos wären. Die Antwort gab sich der Fragesteller Thomas O. aus Neustadt an der Weinstraße selbst.

Thomas O. ist neben Sven B. der mutmaßliche zweite Rädelsführer und in die Pläne eingeweiht. Seine Geldfrage beantwortet er so: "Für kurzfristige Tauschgeschäfte lohnt es sich, immer wieder über Silber nachzudenken. Das kann selbst täglich verwendet werden. Langfristig ist Gold."

Den Gedanken lebte er konsequent bis zu seiner Festnahme: Thomas O. hatte gerade Silbermünzen und Goldplättchen im Wert von 12.000 Euro übergeben, als der Zugriff der Polizei auf dem Parkplatz des Globus-Supermarkts im pfälzischen Neustadt an der Weinstraße erfolgte. Das Edelmetall sollte Anzahlung sein für Lang- und Kurzwaffen und Munition. Ein damit beladener Pkw sollte an O. übergeben werden. Doch der Verkäufer war ein verdeckter Ermittler.

Und Kollegen auch von Eliteeinheiten standen wenig später in 20 Wohnungen in ganz Deutschland. Zwölf Beschuldigte gibt es bislang, vier landeten in Untersuchungshaft, einer ist im Ausland. Am Dienstag wurde zudem ein Mann festgenommen, der mit Anschlagsdrohungen ihre Freilassung erpressen wollte.

Thomas O. und Sven B. gelten bis dato als die Köpfe der Gruppe. Dazu wurde in Bad Zwischenahn bei Oldenburg ein 42-Jähriger festgenommen, der das Geld und Silber zum Waffenkauf zur Verfügung gestellt haben soll. Der Verdacht gegen ihn: Terrorfinanzierung. Er ist bereits wegen einer Vielzahl von unterschiedlichen Delikten vorbestraft.

In Bayern bei Landshut stellten die Ermittler fest, dass sie einen Mann noch gar nicht richtig auf dem Radar hatten. Bei ihm fanden sich offenbar an vielen Stellen des Hauses Waffen und Waffenteile, neben einer Kiste mit Munition auch Langwaffen, Pfeile und eine Schnellfeuerarmbrust. Die Ermittler glauben: Er wollte seinen Waffenvorrat zur Verfügung stellen und selbst kämpfen. Deshalb wird er nun auch als ein Hauptbeschuldigter geführt, auch wenn er zuvor nicht so sehr wie die anderen im Netz aufgefallen ist.

Es zeigte den Behörden auch: Wer nur Zeuge ist, bei dem sich nur Beweise gegen andere finden und wer Beschuldigter ist, kann sich noch ändern. Es war auch die große Schwierigkeit im Vorfeld. In den Chats kamen und gingen die Mitglieder. Der harte Kern in der zentralen, nicht einfach zugänglichen Gruppe wird mit etwa 70 angegeben.

Terrorfantasien in vielen Gruppen

Die ermittelnde Staatsanwältin Daniela Fritz sagte in einem Interview mit dem wegen seiner Vergangenheit als Aktivist umstrittenen Videoreporter Martin Lejeune einen Satz, der die Probleme der Ermittler zeigt: "Es gibt zahlreiche Gruppen auf Telegram, die Angriffe gegen die Infrastruktur planen, sie aber nicht umsetzen." Die schwierig zu beantwortende Frage lautet: Wer von ihnen meint es ernst?

Die Gruppe um O. und B. habe sich immer konkreter um Waffen bemüht, ein Zeichen für ihre Entschlossenheit. "Nachdem es zur Übergabe der Waffen bei dem Scheingeschäft gekommen ist, bestehen da für uns keine Zweifel mehr."

Nun steht im Raum, dass die Ermittlungen vom Generalbundesanwalt übernommen werden. Dort wird geprüft, ob auch wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird – dann ist Karlsruhe zuständig.

Veteranen meldeten sich: "Sind hier"

Thomas O. und Sven B. machen offenbar erst seit Herbst gemeinsame Sache. Es lässt sich nachlesen in der Gruppe "Tag X". Dort herrschte nach dem Rückzug des damaligen Verantwortlichen aus Ostfriesland nach einer Razzia zunächst Verunsicherung.

Ein Nutzer schwärmte von "den Veteranen", da beklagte sich Thomas O. darüber, warum sie dann nicht in der Gruppe seien. Es war der Moment, in dem sich Sven B. kurz meldete, der Mann mit dem NVA-Bild. Er schrieb: "Sie sind hier." 

Thomas O. und Sven B. vertrauten einander offenbar schnell, O. wurde zur wichtigsten Figur neben B. Beide sind nicht vorbestraft, heißt es von der Generalstaatsanwaltschaft. O. rühmte sich allerdings, er werde "polizeilich, juristisch als Nazi" geführt. Er sei "rächts, mit Stolz, als Thüringer, der in der Pfalz lebt".

"...für das es sich zu sterben lohnt": Sven B. im Veteranen-Chat. In dem Posting im November zweifelte er, ob er etwas erreichen kann.  (Quelle: Screenshot Telegram)"...für das es sich zu sterben lohnt": Sven B. im Veteranen-Chat. In dem Posting im November zweifelte er, ob er mit einer Aktion etwas erreichen kann. (Quelle: Screenshot Telegram)

B. und O. sind zwei Ostdeutsche, deren Militärkarrieren mit der Wiedervereinigung vorbei waren und die dieser Zeit beide mit Nostalgie nachhängen. Sie schwärmen von der Ausbildung dort. Aus Reihen früherer Bundeswehrsoldaten Mitstreiter zu finden, fiel offenbar schwerer.

Ich hoffe immer noch das [sic] Veteranen der Bundeswehr sich nicht nur verstecken, sondern sich Seite an Seite stellen mit NVA, immerhin geht es um Deutschland, nicht um ein [sic] Sandkasten.
Thomas O. im Januar.

Einer Datenbank und eigenen Angaben zufolge war O. von 1986 bis 1989 auf dem Küstenschutzschiff "Berlin" der 4. Flottille und schied als Stabsmatrose aus. Für B. endete demnach 1990 sein vierjähriges Studium an der Offiziershochschule der Landstreitkräfte in Zittau, Sektion Raketentruppen und Artillerie. 

Er schied als Leutnant aus mit dem Mathematiker-Diplom in der Tasche. In einem beruflichen Profil als Dozent ist zu lesen, dass er dann zwischen 1990 und 1992 Auslandserfahrungen in Russland gesammelt hat.

Über Sven B. ist in den vergangenen Tagen bereits einiges berichtet worden. Er lebte in einem Einfamilienhaus in Falkensee, im Keller fand sich ein Kalaschnikow-Sturmgewehr, der rbb berichtete auch von einer SS-Uniform. Der 54-Jährige ist verheiratet, hat zwei erwachsene Kinder und ist als Bilanzbuchhalter selbständig.

Am Haus von Grünen-Ministerin

Was nicht öffentlich bekannt war: Er hat schon bei mehreren abenteuerlichen Versuchen mitgemacht, die Regierung zu stürzen. Und er stand offenbar auch schon am Haus der Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Mit dem Kommentar "Wie konnte das passieren?" schickte er von dort aus ein Foto. Es zeigt einen neuen Aufkleber auf dem Briefkasten der Ministerin, ein Bild eines Kindes, das "wegen der Maßnahmen depressive Selbstmordkandidatin" sei. An seinem eigenen Briefkasten klebt: "Ich lass mich nicht impfen."

"Bundesgesundheitsministerin": Vom Briefkasten der Brandenburger Ministerin Ursula Nonnemnacher postete Sven B. ein Foto. (Quelle: Screenshot Telegram)"Bundesgesundheitsministerin": Vom Briefkasten der Brandenburger Ministerin Ursula Nonnemnacher postete Sven B. ein Foto. (Quelle: Screenshot Telegram)

Veröffentlicht hat er das Bild vom Haus der Politikerin im Januar 2021 in einer Gruppe, in der es um einen "D-Day 2.0" gehen sollte. An dem Tag war geplant, dass kleine Gruppen Straßenabschnitte blockieren oder anderweitig Protest zeigen. Zum Teil kam es tatsächlich zu Staus. Nach Postleitzahlen sortiert gab es deutschlandweit "D-Day 2.0"-Gruppen, ein Vorgeschmack auf das Konzept, von dem später Thomas O. schreiben sollte: Es brauche voneinander unabhängige Zellen.

Ich kann nur eines tun, dir unseren Weg anbieten, der Weg, den wir gehen müssen um zum Ziel zu kommen. Dafür brauchen wir überall in ganz Deutschland kleine Zellen, wärst du bereit dafür?
Thomas O. am 4. November

Für Sven B. waren spätestens die D-Day-Fantasien sein Einstieg in die Umsturzwelt. Im April war er ein Gründer des "Veteranen-Pools", der sich auf Telegram mit Ländergruppen formiert, er wurde als "Chef des Stabes" geführt. Er plante und leitete Einsätze, bei denen Veteranen Corona-Demonstranten vor der Polizei schützen sollten. Tatsächlich tauchten bei einigen Demos Teilnehmer mit Barretten verschiedener Waffengattungen auf, und Sven B. war mehrfach darunter.

Marsch der Millionen war Pleite

Vielleicht hat zur Radikalisierung von Sven B. beigetragen, dass er beim ersten Anlauf zu Pfingsten in Berlin am 23. Mai 2021 mit seiner Gruppe schon auf dem Weg zu einer untersagten Demo von der Polizei gestoppt und er dabei verletzt wurde.

Er musste sich deshalb auch vier Wochen später gehandicapt auf Orga-Aufgaben beschränken, als es den nächsten Anlauf zum Umsturz gab: Der 19. Juni sollte der Tag sein, "an dem die neue Welt geboren wird". Ein Karlsruher Esoteriker hatte einen Marsch von Millionen Gegnern der Corona-Maßnahmen angekündigt.

Das sollte "gemeinsam den Rücktritt der Regierung durchsetzen", hatte er angekündigt. Es kamen nur ein paar hundert, und die Veteranen traten schnell den geordneten Rückzug an.

Die nächste Revolution am 18. September 2021 war in diversen monströsen Videos angekündigt, es sei in Berlin "Zeit es zu beenden", unter anderem Hunderte Landwirte mit Traktoren kämen. In manchen Chatgruppen galt es als ausgemacht, dass die Bundestagswahl danach nicht mehr stattfinden wird. t-online berichtete über die "peinlichste Revolution aller Zeiten".

Per Bändchen Putin-Sympathie

"Am Montag frühstücken wir im Kanzleramt", erklärte in einem Video ein Mann aus Ostholstein, der bereits Antreiber für den "D-Day 2.0" gewesen war. Er ist mit Sven B. vernetzt, sie engagierten sich zeitweise auch beide für DEU-NOD, die deutsche Kopie der "Nationalen Befreiungsbewegung" in Russland.

Es gab zeitweise Demos mit Grüppchen von DEU-NOD-Unterstützern, zu erkennen an schwarz-orangenen Bändchen. Es sind Georgsbändchen, ursprünglich eine militärische Auszeichnung im russischen Kaiserreich, in Russland heute wichtigstes Zeichen der Erinnerung an den Sieg im Deutsch-Sowjetischen Krieg und inzwischen Signal für Putin-Unterstützung.

Als Sven B. ein Foto seiner Medaille als NVA-Veteran postete, lag die auch auf einem Georgsband. Die Sympathiebekundung könnte ein anderes Rätsel lösen. In vielen Medien wird berichtet, dass er Sven Georg B. heißt, er selbst nutzt auch den Nutzername @Georg_im_Widerstand. Nur: Der Vorname Georg ist nicht eingetragen. Er hat nur den Vornamen Sven.

NVA-Orden: Sven B. schrieb, mit dem Reservistenabzeichen in Silber vor dem Georgsband irritiere er seine Azubis. (Quelle: Screenshot Telegram)NVA-Orden: Sven B. schrieb, mit dem Reservistenabzeichen in Silber vor dem Georgsband irritiere er seine Azubis. (Quelle: Screenshot Telegram)

Von der Generalstaatsanwaltschaft heißt es, für die Ermittlungen würden bislang weder die Bezüge zu der putinfreundlichen Szene und zu früheren dilettantischen Umsturzversuchen noch der militärische Hintergrund der Beschuldigten eine Rolle spielen. Er könnte aber für die Ermittler Anlass gewesen sein, den Verdacht sehr ernst zu nehmen. 

Die Bedeutung der Vernetzung offline spielte immer wieder eine große Rolle in den Chats. Dafür nutzte Sven B. mit seinem Umfeld auch das Hochwasser an der Ahr, Veteranen richteten einen Stützpunkt in einer Schule ein. Tatsächlich lobten Anwohner auch die Hilfe, interne Chats lassen aber Zweifel zu, ob es nur ums Helfen ging. Sicherheitschef und Leiter vor Ort war ein Verantwortlicher der Thüringer Veteranen aus Eisenach. Auch dort wurde jetzt durchsucht.
"Ich hoffe, Ihr seid gut vorbereitet"
In den vergangenen Tagen hatte sich die Lage offenbar zugespitzt. Sven B. wollte öffentliche Aufrufe einstellen. "Kameraden, Achtung ‼️ Ich hoffe ihr seid gut vorbereitet und bereit", schrieb er am 11. April den Veteranen. "Wer die Chance nutzen will, mitzumachen, sollte sich zeitnah per PN an einen Admin wenden."

Drei Ansprechpartner hatte er dafür vorher genannt: Sich selbst, Thomas O. – und einen Mann aus Heide unweit der Nordsee. Dieser Mann nennt sich "Phöenix", will "Patriot, kein Nationalist" sein, beschreibt sich als Punk und ist weiter im Veteranen-Pool aktiv.

Er hat dort in der vergangenen Woche berichtet, CDU-Ministerpräsident Daniel Günther bei einem Wahltermin bepöbelt zu haben. Nun schlägt er eine Umbenennung des "Veteranen-Pools" vor, "nach dem ganzen Pressescheiß". Und er hat noch einen Vorschlag: "Wollen wir uns auch mal ein Ziel setzen, das erreichbar ist?" Phöenix wird bisher nicht als Beschuldigter geführt.
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10225 am: 22. April 2022, 06:39:47 »
Ich dachte, zu der Zeit hieß die Bundesgesundheitsministerin noch Jens Spahn. Wieder dazugelernt!
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10226 am: 22. April 2022, 10:27:53 »
Sagte man zu Zeiten von Spahn nicht Buntes Gesundheitsminister?
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10227 am: 22. April 2022, 11:00:55 »
Jo, immer schön grüßen und auch für die Beamten mal ein nettes Wort haben ...


Zitat
CHRONIK
Arrest nach Hitlergruß

22. April 2022 Sebastian Lipp
Ravensburg, 20. April 2022. Die Polizei nimmt einen 48-Jährigen in Gewahrsam, der Personen belästigte und den Hitlergruß zeigte. Auf dem Weg zur Zelle beleidigt er auch die Polizei.

Nachdem er am Mittwochabend in einem Lebensmittelmarkt in der Friedhofstraße Personen belästigt und herumgeschrienen hatte, nahm die Polizei in Ravensburg einen stark alkoholisierten 48-Jährigen in Gewahrsam. Das meldet die Behörde in einer Mitteilung an die Presse. Der Mann verließ demnach beim Eintreffen der verständigten Polizist*innen das Geschäft und lief in Richtung Frauenstraße, wo die Beamten ihn stellten. Als er sich nach wie vor aggressiv verhalten und den Polizisten den Hitlergruß gezeigt habe, erklärten sie ihm den Gewahrsam.

Noch während des Transports zur Arrestzelle habe der 48-Jährige die Polizist*innen fortwährend beleidigt, weshalb er nun wegen Volksverhetzung, Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Beleidigung angezeigt wird. Zudem kommen die Kosten für den Aufenthalt in der Arrestzelle auf ihn zu.

https://allgaeu-rechtsaussen.de/2022/04/22/ravensburg-arrest-nach-hitlergruss/


 :facepalm:
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10228 am: 22. April 2022, 23:12:11 »
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Re: Presseschnipsel
« Antwort #10229 am: 23. April 2022, 06:39:17 »
Nochmal Boxberg- Bobstadt bei Bad Mergentheim in Baden- Würtemberg, der Generalbundesanwalt hat übernommen.

Aber die Dorfgemeinschaft hat irgendwie so nichts mitbekommen, auch nichts von metergroßen Runen an den Hauswänden oder von den von gleich zwei Dorfheikos organisierten Black- Metal Festivals "Torn your Ties" in einer Waldlichtung bei Boxberg- Bobstadt, ist ja der eine so nett und so engagiert für die Gemeinde und so.

Nur diese ewigen "Nestbeschmutzter" von außen, die bringen immer mal wieder "Unruhe" ins Örtle und kritisierten in regelmäßigen Abständen die eigentlich doch auch nur irgendwie "besorgten Musiker" u.a. aus der extremen "National Socialist Black Metal" (NSBM) Szene. Aber sonst ist doch eigentlich alles bestens und überhaupt, konnte doch im Ländle- Dörfle keiner ahnen, dass dann einer, der solche Festivals (mit-)organisiert auch noch ganze Waffenarsenale hortet und sogar bereit ist, die gegen Polizisten einzusetzen.  :facepalm:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/boxberg-bobstadt-nach-sek-einsatz-fragen-verbindungen-rechte-szene-100.html

Spoiler

HAUSBEWOHNER MÖGLICHERWEISE IN RECHTEN NETZWERKEN AKTIV

Generalbundesanwalt ermittelt: Verbindungen in die rechte Szene - was war in Bobstadt bekannt?

22.4.2022, 20:15 UHR
Mittlerweile ermittelt der Generalbundesanwalt: Der SEK-Einsatz in Boxberg-Bobstadt (Main-Tauber-Kreis) wirft Fragen über Verbindungen der Hausbewohner in die rechte Szene auf.

Wie am Freitag bekannt wurde, hat aufgrund der "besonderen Bedeutung" der Generalbundesanwalt die Ermittlungen um die Festnahmen in Boxberg-Bobstadt an sich gezogen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem SWR. Bislang hatte die Staatsanwaltschaft Mosbach die Ermittlungen geleitet. "Besondere Bedeutung" meint, dass politische Motive hinter einer Tat stecken können. Im konkreten Fall geht es um den Vorwurf des versuchten Mordes an 15 Polizisten. Es bestehe der Verdacht, dass der mutmaßliche Täter die Polizeibeamten in ihrer Funktion als Repräsentanten des Rechtsstaates angegriffen habe, so die Sprecherin weiter.

Generalbundesanwalt nimmt Ermittlungen auf 2 Min
Video herunterladen (6,8 MB | MP4)

Wie viel war über die Verdächtigen bekannt?

Nach zunächst insgesamt sieben Festnahmen im Boxberger Ortsteil Bobstadt stellen sich nun Fragen nach der Ideologie der Personen und was darüber im Dorf bekannt war.

Nach Angaben der Polizei ist der Mann, der auf die Polizisten mit einer Kalaschnikow geschossen haben soll, der sogenannten "Reichsbürger"-Szene zuzuordnen, einer als rechtsextrem einzustufenden Gruppierung, die die deutsche Rechtsordnung und den Staat ablehnt.
 
Boxberg-Bobstadt: Hinweise auf weitere rechtsextreme Umtriebe 2 Min
Video herunterladen (11 MB | MP4)

Wie eng ist die Verbindung zu rechten Netzwerken?

Auf dem am Mittwoch durchsuchten Gelände befinden sich insgesamt drei Gebäude - das Haus, das gebrannt hatte und aus dem Schüsse auf die Polizei abgegeben wurden und zwei weitere. An letzteren sind große Runen angebracht. Nach Einschätzung von Experten sind diese in der rechtsextremen Szene geläufig.

Runen Boxberg (Foto: SWR, Simon Bendel)
Circa zwei Meter große Runen an Gebäuden in Boxberg. Sie sind auch in der rechten Szene geläufig.

Außerdem soll ein anderer Bewohner des Dorfes bereits seit Jahren Konzerte und Festivals in der Region um Bobstadt veranstalten. 2016 kam er damit erstmals in die Schlagzeilen, als eine eindeutig rechte Metal-Band auftrat. Auch 2020 trat bei einem von ihm geplanten Konzert wieder eine eindeutig rechtsextreme Band auf.

Im Gespräch mit dem SWR aus dem Jahr 2020 behauptete dieser Mann, es gehe bei dem Festival um Musik, fernab jeder politischen Orientierung. Auf den Vorwurf, er biete Rechtsradikalen einen Treffpunkt, sagte er wörtlich, "das kann ich nicht verhindern, das kann aber keiner bei einem Konzert."

Unter dem Slogan "Herz statt Hetze" hatten 2016 zahlreiche Organisationen und Parteien aus der Region gegen das Konzert protestiert.

Nazi-Devotionalien und jede Menge Waffen gefunden

Wie die Polizei am Donnerstagnachmittag bei einer Pressekonferenz bekanntgab, wurde auf dem Gelände, das vom SEK durchsucht wurde, ein regelrechtes Waffenarsenal gefunden.

Pressekonferenz Polizei Heilbronn (Foto: SWR, Simon Bendel)
Schnellautomatische Waffen, Kriegswaffen, Handfeuerwaffen, Stichwaffen und vieles mehr beschlagnahmte die Polizei am Mittwoch in Boxberg-Bobstadt.

Außerdem auch nationalsozialistische Devotionalien wie eine Reichskriegsflagge und auch CDs einer Band, die mit der rechten Szene in Verbindung gebracht wird. Auch eine Cannabis-Plantage sei entdeckt worden. Im Wohnzimmer sei man auf ein aufgestelltes Maschinengewehr gestoßen.

Im Dorf will man nichts gewusst haben
Die Bewohnerinnen und Bewohner des 400-Seelen Dörfchens Bobstadt zeigten sich am Mittwoch schockiert. Man habe davon nichts geahnt, hätte sich so etwas nicht vorstellen können. Der Ortsvorsteher berichtete von einer zurückgezogen lebenden Familie, wohl wegen großer Hunde, die diese halte.

Brandruine Boxberg (Foto: SWR, Simon Bendel)
Aus diesem Haus in Boxberg-Bobstadt wurde am Mittwoch auf Polizisten geschossen. Danach geriet das Gebäude aus bisher unbekannten Gründen in Brand.

Circa zwei Meter große Runen an den Hauswänden, die jeder von der Straße aus sehen konnte, Auftritte rechtsradikaler Bands bei Konzerten, veranstaltet von einem Bobstädter Bürger. Es stehen offene Fragen im Raum: Kann das unentdeckt geblieben sein? Wie viel war über die mögliche Gesinnung der Festgenommenen tatsächlich bekannt? Und wenn etwas bekannt war, wann erfolgten die Hinweise auf mögliche "Reichsbürger"?

Sechs der zunächst sieben festgenommenen Personen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß, die Ermittlungen dauern an. Gegen den mutmaßlichen Schützen wurde Haftbefehl wegen versuchten Mordes erlassen. Er hat die Schüsse eingeräumt und sitzt in Untersuchungshaft.
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https://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article157913459/Umstrittene-Band-Permafrost-darf-in-Boxberg-auftreten.html

https://www.kontextwochenzeitung.de/kultur/462/eine-truegerische-idylle-6496.html


Ein anderer bekannter "besorgter Bürger" hat nun die nächste Strafe für sein besonderes Verständnis von "Meinungsfreiheit" kassiert.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/pegida-gruender-lutz-bachmann-erhaelt-weitere-strafe-5671158-plus.html

Spoiler

DRESDEN
22.04.2022
14:39

Pegida-Gründer Lutz Bachmann erhält weitere Strafe


Das Dresdner Gericht verurteilt den Pegida-Gründer Lutz Bachmann erneut. Dabei geht es auch um Volksverhetzung. Bachmann selbst lässt das Urteil offenbar kalt.

Von Luisa Zenker
3 Min.

Lutz Bachmann lässt sich bei der Gerichtsverhandlung am Freitag nicht blicken. Ein Urteil gibt es trotzdem.
© Archiv: Benno Löffler

Dresden. Der Pegida-Gründer Lutz Bachmann ist erneut wegen Beleidigung und Volksverhetzung verurteilt worden. Der 49-Jährige kassierte vom Landgericht Dresden eine sechsmonatige Gefängnisstrafe, die zur Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt wurde. In dieser Zeit darf er sich keine weiteren Straftaten erlauben.

Bereits im Dezember 2020 ist der Dresdner vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe in Höhe von 4.200 Euro verurteilt worden. Kurz darauf hatte Bachmann das Gerichtsurteil angefochten, auch die Staatsanwaltschaft hatte Berufung eingelegt, weshalb nun das Landgericht in einem Berufungsprozess eine erneute Entscheidung treffen musste.

Grund für das Verfahren sind volksverhetzende Aussagen Bachmanns in den sozialen Netzwerken. Dort setzt Bachmann Muslime mit Terroristen, Mördern und Vergewaltigern gleich. So spricht er von "Mördermoslems" und "Vergewaltigermoslems".

SZ-Reporter in den sozialen Medien beleidigt

Das Gericht sieht hierin eine "böswillige Verdächtigung einer ganzen ethnischen Gruppe". Muslime würden mit den Aussagen Bachmanns politisch diffamiert. Eingeschlossen in dem Gerichtsurteil ist zudem der Strafbestand einer Beleidigung. Bachmann hatte einen SZ-Journalisten in den sozialen Netzwerken als "kognitiv eingeschränkten Kasper" bezeichnet, der "herumlungern" würde, in "speckiger Jeansjacke herumlaufe" und nicht "ernstzunehmen" sei.

Der Pegida-Gründer hatte unter anderem das Urteil des Amtsgerichts vom Jahr 2020 angefochten. Er beruft sich hier auf das Recht der freien Meinungsäußerung. Seine Verteidigerin ergänzt: Die Worte Bachmanns seien durchaus grenzwertig, aber der politische Wortschatz habe sich in den letzten Jahren allgemein in Deutschland verschlechtert.

Das Gericht sieht das anders. "Hier wird eindeutig die Ehre der Person verletzt", erklärt der Richter. Mit den Aussagen bei Facebook habe Bachmann den SZ-Reporter öffentlich herabgewürdigt und auf jegliche sachliche Argumentation verzichtet.

Weitere Anklage wurde bereits erhoben
Das Gericht verhängt deshalb eine Bewährung auf zwei Jahre, unter anderem weil die Biografie Bachmanns bereits zahlreiche, einschlägige Vorstrafen enthält. Bereits 22 Einträge listet die Staatsanwaltschaft auf. Unter anderem wegen Körperverletzung, Diebstahl, Handel von Betäubungsmitteln, Volksverhetzung, Steuerhinterziehung und Fahren ohne Führerschein.

Bereits jetzt ist eine erneute Anklage gegen Bachmann am Amtsgericht Dresden erhoben worden. Ihm wird nach SZ-Recherchen das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen im Messengerdienst Telegram im Dezember 2021 vorgeworfen.

Bachmann selbst lässt das Verfahren offenbar kalt. Persönlich erschienen ist er zum Gerichtstermin nicht. Laut internen Aussagen hält er sich derzeit auf der spanischen Insel Teneriffa auf, wo er vom Einkommen seiner Ehefrau lebt. Einen Job hat er laut Angaben der Verteidigerin derzeit nicht. Die Gerichtskosten muss er tragen, die Geldstrafe in Höhe von 4.200 Euro aber entfällt aufgrund des neuen Urteils.

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« Letzte Änderung: 23. April 2022, 08:24:04 von dieda »
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Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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