http://krd-blog.de/ 2016

[Flux W. WIld]

Fitzek sieht sich wohl gezwungen was zu seinen Eskapaden vor Gericht zu sagen. Er hat deshalb des Königs Hofnarr Herold angewiesen einen Text zu verfassen. Ich würde ja gerne schreiben, dass Marco darauf hin versucht alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, aber das wäre zuviel des Lobes. Es ist die gleiche Plörre wie immer in den gleichen Schläuchen. Interesant ist eigentlich nur, dass die Zwerge sich nicht mehr sicher sind ob das OLG reicht oder ob sie eine "höchstrichterlichen Entscheidung" brauchen (ob das BGH, Verfassungsgericht, EuGH oder EGMR bedeuted wird offengelassen).
Und es wird versucht die desaströse Ausendarstellung schönzuschwurbeln:

Das große mediale Interesse kann zudem genutzt werden, um die eigenen Strukturen bekannter zu machen, auch wenn dann scheinbar viel „negative“ Berichterstattung produziert wird. Da sehr viele Menschen nun mal eher negativ geprägt sind, interessieren Razzien, Gerichtsverhandlungen und Polizisten die mit gezogenen Waffen einmarschieren, die meisten Menschen am Anfang mehr als positive Alternativen zu gesellschaftlichen Problemen.

Und wie ein todlangweiliges vierstündiges Schlusswort zu dieser Aussage passt, versteht man wahrscheinlich auch erst ab dem 7. Stulkreis:

Wer es versteht die Presse mit ins Boot zu holen und das Verfahren für sie interessant macht, hat einen weiteren großen Vorteil.

http://krd-blog.de/warum-steht-peter-so-oft-vor-gericht/

[Tuska]

Rechtswissenschaftliche Perlen:

Ein Oberlandesgericht beispielsweise kann durch sein Urteil neues Recht schöpfen

Die iudikative wird also legislativ tätig.

Die erste Möglichkeit neues Recht zu schöpfen ist im vorliegenden Fall leider eher unwahrscheinlich, da sich die BRD „Behörden“ in der Vergangenheit meist nicht gerade durch konstruktive Zusammenarbeit auszeichneten!

Da wollen sich die Richter doch tatsächlich von seiner Majestät nicht die Auslegung des Rechts diktieren lassen!

Es kann dazu eine Feststellungsklage bei einem Verwaltungsgericht eingereicht werden um feststellen zu lassen ob die Absicherung im Krankheitsfall des Königreiches Deutschland als „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall“ und damit als vollwertiger Ersatz zu einer Krankenversicherung anzuerkennen ist.

Ich hab' nicht ansatzweise verstanden, was man dem Leser damit sagen will.

Ein „Problem“ an dieser Methode ist die große finanzielle Vorleistung, die für diese Art von Verfahren nötig ist.

Immer wenn jemand sagt "Fragen kostet nichts" fallen wir [zukünftigen] Juristen lachend vom Stuhl.

Wer diese Problematik umgehen möchte oder nicht ganze Abteilungen von Anwälten beschäftigen kann, der hat eine weitere Möglichkeit an sein Ziel zu gelangen.

Eine Verhandlung vor einem Strafgericht!

Gesetzgebung durch Strafrecht. Ist mir auch neu.

In einem Strafverfahren gibt es einen sogenannten Amtsermittlungszwang, das bedeutet, der Richter ist gezwungen zu ermitteln und eine Verschleppung des Prozesses ist nur begrenzt möglich.

Nein, es gilt das Legalitätsprinzip. Die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (Wortmarke) [d.h. die Exekutive, nicht der Richter] müssen bei Anfangsverdacht zwingend ermitteln. Der Satz ist so dämlich und so falsch, dass ich mich langsam wirklich frage, ob Peter sich mit Absicht dumm stellt.

Vor allem wenn der Angeklagte ohne Anwalt auftritt und das Recht sehr gut, oft sogar besser als viele Anwälte, kennt!

"Wer sich selbst vertritt, hat einen Narren als Anwalt" - Abraham Lincoln

Wer es versteht die Presse mit ins Boot zu holen und das Verfahren für sie interessant macht, hat einen weiteren großen Vorteil.

Justitia ist nicht ohne Grund blind. Nicht hirnlos, wie die Pudel es gerne hätten.

Es gibt keinen Grund Angst zu haben, wir könnten eines Tages durch die BaFin von unseren Tätigkeiten abgehalten werden!

Das glaube ich allerdings auch. Die kriegen Ihren Hintern echt nicht hoch.

Warum verstößt er so oft gegen Gesetze?

Das war die Anfangsfrage. Wurde aber nicht beantwortet oder angesprochen. Wieso auch.

[Noldor]

Rechtswissenschaftliche Perlen:

Nur Stumpfsinn um sich vor den eigenen Deppen wichtig zu machen.

Das Ganze wird seinen rechtlichen Gang gehen und was ich bis heute vom PIF weiss wird er bis und mit Bundesgerichtshof keine Chance haben in den bisherigen Prozessen freigesprochen zu werden. Nur jedesmal teurer wird es für ihn werden.

[Pantotheus]

Noch so 'ne juristische Glanzleistung:

Johannes Raphael

21. April 2016 um 1:22


An Peter:

CDU-Politiker: Majestätsbeleidigung lieber doch nicht abschaffen!
http://www.compact-online.de/cdu-politiker-majestaetsbeleidigung-lieber-doch-nicht-abschaffen/

Also trifft dieser Paragraph der Majestätsbeleidigung (103 des Strafgesetzbuches ) ja laut KRD Verfassung Art. 86
 (1) Recht aus der Zeit vor dem Entstehen des Königreiches Deutschland gilt fort, soweit es dieser Verfassung und den aus ihr folgenden nachrangigen Gesetzen nicht widerspricht.
http://wiki.koenigreichdeutschland.org/wiki/Verfassung:Artikel_86

…ja auch auf Dich/Euch zu !

…potentiell fünf Jahre Haft, vorausgesetzt das der WIKI Eintrag über Dich als Beleidigung zu klassifizieren ist, was ich selber so einschätzen würde.

(Dass die tatsächliche Strafverfolgung wegen "Majestätsbeleidigung" seiner Parvitas [gut, dass ich mich jetzt nicht zu "Pravitas" verschrieben habe ...] schon an der Voraussetzung scheitert, dass die BRD mit dem Staat, dessen Oberhaupt beleidigt wurde, diplomatische Beziehungen unterhalten muss, ist dem Superjuristen J. R. entgangen.)

[dieda]

Rechtswissenschaftliche Perlen:

Es kann dazu eine Feststellungsklage bei einem Verwaltungsgericht eingereicht werden um feststellen zu lassen ob die
Absicherung im Krankheitsfall des Königreiches Deutschland als „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall“
(...) anzuerkennen ist.

klare Antwort: jein, denn einerseits ist das "Königreich Deutschland" ist eh schon krank, allerdings "anderweitig" ist das sowieso schon alles...
 

[BlueOcean]

Es kann dazu eine Feststellungsklage bei einem Verwaltungsgericht eingereicht werden um feststellen zu lassen ob die Absicherung im Krankheitsfall des Königreiches Deutschland als „anderweitige Absicherung im Krankheitsfall“ und damit als vollwertiger Ersatz zu einer Krankenversicherung anzuerkennen ist.

Ich hab' nicht ansatzweise verstanden, was man dem Leser damit sagen will.

Eine der üblichen Nebelkerzen von Fitzek. Er beruft sich auf die "anderweitige Absicherung im Krankheitsfall". Ein paar findige Krankheitsabsicherer aus der Schweiz haben vor Jahren mal versucht sich unter Berufung auf diesen Gesetzespassus als KV-Alternative zu etablieren. Trotz Vertretung durch namhafte Anwälte (ehemalige Bundesminister) sind sie damit aber gescheitert, weil das höchste Sozialgericht als "anderweitige Absicherung" nur Leistungen anerkannt hat auf die es einen gesetzlich verankerten Rechtsanspruch gibt (z.B. Beihilfe).

Reichsdepp Fitzek hat aber daraus geschlussfolgert, dass es für die Zulässigkeit ausreichen würde wenn er bei seiner "Krankenversicherung" vollmundig behauptet, dass es einen Rechtsanspruch gäbe. Also wieder blühende Jura Fiction.

Und ist es nicht seltsam, dass der Mann, dem die zu Heilenden doch angeblich so am Herzen liegen, Feststellungsklagen wegen seiner Fahrerlaubnis führt anstatt sich die Legalität seiner "Gesundheitskasse" belegen zu lassen? Der Mann hat Prioritäten.

[Noldor]

Und ist es nicht seltsam, dass der Mann, dem die zu Heilenden doch angeblich so am Herzen liegen, Feststellungsklagen wegen seiner Fahrerlaubnis führt anstatt sich die Legalität seiner "Gesundheitskasse" belegen zu lassen? Der Mann hat Prioritäten.

Genau. Wenn ich König wäre, ich hätte hunderte von Chauffeuren zur Verfügung. Da wäre mir eine Fahrerlaubnis so was von egal. Hätte wichtigeres zu tun. Mich z.B. für das Wohl des eigenen Staates einsetzen.

[Leela Sunkiller]

Also bitte, ihr werdet doch wohl nicht in Frage stellen dass man unbedingt im Ausland straffällig werden muss, wenn man seinen Staat anerkennen lassen will! Und wenn man sich deswegen wie der gemeine Pöbel ans Steuer setzen muss, dann ist das eben so.

Sind die Geschichtsbücher nicht voll von Staatsgründern, die sich im Nachbarland, welches sie übrigens selbst nicht anerkennen, ständig vor Gerichte zerren liessen, die sie nicht anerkannten, um ihren Staat anerkennen zu lassen?

Nach Zerfall der UDSSR sind hier doch auch reihenweise Staatschefs aus Ungarn, Polen, Tschechei oder Slowakei ohne Führerschein über die Autobahnen gebrettert, sonst wäre das nix geworden mit Staat. Von den Esten, Letten und Litauern ganz zu schweigen. Es gab ja kaum ein Gericht, welches sich nicht damit beschäftigen musste, Staaten anzuerkennen. Die wussten schon gar nicht mehr wohin mit den ganzen Anerkennungen.

Das hat ja auch sehr lange Tradition, schon die Hunnen fielen mit ihren Gäulern in Westeuropa ein, um sich anerkennen zu lassen! Da hat sich auch keiner um Regeln geschert und versichert waren die Pferde auch nicht!

[BlueOcean]

Deswegen hat es mit der Sowjetunion auch nicht funktioniert! Lenin ist mit der Eisenbahn gefahren.

[Sandmännchen]

Mit der Eisenbahn geht's auch: Fortgesetztes Schwarzfahren wirkt auf Dauer ähnlich wie Fitzeks Fahren ohne Fahrerlaubnis.

[Schrohm Napoleon]

Mit der Eisenbahn geht's auch: Fortgesetztes Schwarzfahren wirkt auf Dauer ähnlich wie Fitzeks Fahren ohne Fahrerlaubnis.

Seit Montag nicht mehr: http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Freispruch-fuer-Bergstedt-im-Schwarzfahrer-Prozess-_arid,638691_costart,1_regid,1_puid,1_pageid,113.html   

[hair mess]

Und ist es nicht seltsam, dass der Mann, dem die zu Heilenden doch angeblich so am Herzen liegen, Feststellungsklagen wegen seiner Fahrerlaubnis führt anstatt sich die Legalität seiner "Gesundheitskasse" belegen zu lassen? Der Mann hat Prioritäten.

Genau. Wenn ich König wäre, ich hätte hunderte von Chauffeuren zur Verfügung. Da wäre mir eine Fahrerlaubnis so was von egal. Hätte wichtigeres zu tun. Mich z.B. für das Wohl des eigenen Staates einsetzen.

Das tut er ja. Genau wie alle absolutistischen Herrscher sagt er: " L´etat c´est moi. "
"Der Staat bin ich."
Jedoch mit gleichem Recht.
Und ich auch.
Und ich auch.
Und ich auch.

[Autsch !]

http://krd-blog.de/warum-steht-peter-so-oft-vor-gericht/
Abgesehen davon, dass der Blog mangels aktueller Aussagen kalten Kaffe von 2015 recycelt, sollte auch dieser Part der Nachwelt erhalten zu bleiben.

Wer es versteht die Presse mit ins Boot zu holen und das Verfahren für sie interessant macht, hat einen weiteren großen Vorteil. Der Richter steht unter öffentlicher Beobachtung und kann nur schwer das Recht beugen. Vor allem wenn der Angeklagte ohne Anwalt auftritt und das Recht sehr gut, oft sogar besser als viele Anwälte, kennt! Das große mediale Interesse kann zudem genutzt werden, um die eigenen Strukturen bekannter zu machen, auch wenn dann scheinbar viel „negative“ Berichterstattung produziert wird. Da sehr viele Menschen nun mal eher negativ geprägt sind, interessieren Razzien, Gerichtsverhandlungen und Polizisten die mit gezogenen Waffen einmarschieren, die meisten Menschen am Anfang mehr als positive Alternativen zu gesellschaftlichen Problemen.

Diese Berichte erzeugen in ihnen eine emotionale Reaktion, die sie mit Freunden und Bekannten dann diskutieren und damit weiter für die Verbreitung sorgen. Es ist viel einfacher im Nachhinein die öffentliche Wahrnehmung in ein positives Licht zu drehen, als ohne die Hilfe der Mainstreammedien bekannt zu werden, denn mit der Zeit werden die Menschen genauer schauen und merken, dass wir echte Alternativen bieten und wir trotz der scheinbaren Probleme immer weiter machen und uns am Ende immer durchsetzen.

Ein wahrhaftiger und Erfolg versprechender Weg, dem wohl ein ausgeklügelter Plan zugrunde liegt.
Eine evangelische Theologin mit einem Gläschen Wein zu viel hinter dem Steuer, ein Politiker mit Chrystal Meth in der Tasche- das Überschreiten von, auch gesetzlichen, Grenzen sorgt also grundsätzlich und langfristig für Sympathie, Verständnis und Rückhalt in der Bevölkerung. Leider bleibt offen, auf welchem (Straf-?) Planeten diese Art von Öffentlichkeitsarbeit zum gewünschten Ergebnis führt.

[Fiora]

Wenn ich mir diesen Stuss von Marco durchlesen muss, hoffe ich inständig, dass man Examen zumindest so gut werden wird, dass ich es mir später leisten könnte, Mandanten mit solchen Rechtsansichten vor die Tür zu setzen.

[Tuska]

Wenn ich mir diesen Stuss von Marco durchlesen muss, hoffe ich inständig, dass man Examen zumindest so gut werden wird, dass ich es mir später leisten könnte, Mandanten mit solchen Rechtsansichten vor die Tür zu setzen.

Also ich werde fürs Referendariat bei einer Berliner StA vorstellig werden. Im Mandantenverhältnis sind die Reichis sicher unerträglich, aber sie auf der Gegenseite zu haben stelle ich mir schon lustig vor.