20.09.2016 (Aktualisiert 15:54 Uhr)
Landgericht lehnt alternative Zahlungsmittel ab
Ravensburg sz Das Ravensburger Landgericht hat am Montag die Berufung eines Ravensburger Geschäftsmannes verworfen. Damit bestätigte Richter Axel Müller das Urteil des Ravensburger Amtsgerichts, das den Mann wegen versuchten Betruges in zwei Fällen zu 50 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilte. Richter Müller verhängte dieselbe Strafe.
Der Mann, Jahrgang 1959, hatte versucht Steuerschulden bei Stadt und Finanzamt in Höhe von insgesamt fast 10000 Euro mit sogenannten „Promissory Notes“ zu begleichen. „Promissory Notes“ sind eine Art Schuldschein oder Bürgschaft. Ausgestellt hatte diese ein Unternehmen mit Sitz in England, das sich selbst im Internet als Bank darstellt und „WeRe Bank“ nennt, aber keine offizielle Lizenz für Bankgeschäfte hat. Für 25 Pfund Anmeldegebühr und 10 Pfund monatlichen Mitgliedsbeitrag verspricht dieses Unternehmen eine Bürgschaft in Höhe von 150000 englische Pfund, ohne Zinsen oder Sicherheiten dafür zu verlangen, und gewährt dem Kunden eine Einzahlungsfrist von zehn Jahren. Hinter der „WeRe Bank“ steckt offensichtlich nur ein einzelner Mann: Alan Peter Michael Smith alias „Peter of England“, gegen den zwei deutsche Staatsanwaltschaften ermitteln. Mehrere Finanzaufsichten warnen vor der „WeRe Bank“ und deren „Promissory Notes“. In seiner Urteilsbegründung forderte Richter Müller die Anwesenden auf zu versuchen, mit den „Promissory Notes“ doch mal beim Bäcker zu bezahlen und er stellte die Frage offen in den Raum, ob denn der Verteidiger ebenfalls eine „Promissory Note“ als Honorar akzeptiere. Der Verurteilte gab an, sich in Finanzangelegenheiten als Verbraucherschützer zu verstehen und seit 28 Jahren als Finanzberater tätig zu sein.
Richter Müller war davon überzeugt, dass der Mann die Warnung über die „WeRe Bank“ bei seinen Recherchen hätte wahrnehmen müssen und argumentierte, dass gerade er - als Finanzberater - hätte erkennen müssen, dass sich „Promissory Notes“ der „WeRe Bank“ nicht als Zahlungsmittel eignen und dass gerade die überraschen guten Konditionen ein Indiz dafür hätten sein müssen, dass mit der „WeRe Bank“ etwas nicht in Ordnung sei.
Sehen Sie dazu auch den Filmbeitrag, in dem Staatsanwalt Christian Pfuhl von den „Promissory Notes“ dringend abrät, unter
www.schwaebische.de/promissorynotes
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