Bei der AfD -die ja bekanntlich eng mit der IB verbandelt ist und diese auch finanziell unterstützt über die JA- spricht man natürlich von "Gesinnungsjustiz", Mandic titelte dieser Tage mit "stalinistischer Schauprozess", heute hat er angefangen und man kann dem Staatsanwalt in seinen Aussagen nur zustimmen. Egal ob IB, AfD oder NPD, letztendlich wollen sie -mehr als alle anderen- nur Geld scheffeln, möglichst ohne auch nur einen Finger krumm machen zu müssen. Faulheit ist da schlicht Lebensprinzip. Alles andere wäre ja "Sklaverei".
Spoiler
Graz
Prozess gegen Identitäre hat in Graz begonnen
16 Männer und eine Frau stehen seit Mittwoch vor Gericht – Großer Schwurgerichtssaal war zum Auftakt nicht voll besetzt
4. Juli 2018, 12:00
Seit Mittwoch stehen Mitglieder und Sympathisanten der rechtsextremen Identitären in Graz vor Gericht.
APA/Stringer/APA-Pool
Ein Großteil der Angeklagten soll bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt gewesen sein.
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Graz – Der Prozess gegen 17 Anhänger der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) im Grazer Straflandesgericht begann mit dem mehr als eine Stunde dauernden Eröffnungsplädoyer des Staatsanwalt: Es gehe bei allen 17 Beschuldigten um den Vorwurf der kriminellen Vereinigung nach Paragraf 287 des Strafgesetzesbuches. Zudem sind Verhetzung, Sachbeschädigungen und eine Nötigung angeklagt.
Der Staatsanwalt leitete mit einem kurzen geschichtlichen Abriss der Entstehung der IBÖ ein und betonte dabei aber stets, dass abgesehen von Stammtischen und Aktionen auch ein reger Merchandising-Betrieb aufgezogen wurde. Besonders ab 2015 sei es zu erhöhten Einnahmen und Umsatzsteigerungen gekommen, wobei die finanzielle Gebarung in einem eigenen Verfahren behandelt werde.
"In verhetzerisches Milieu" eingetaucht
Neben den medial bekannten Aktionen auf dem Dach der Grünen Partei-Zentrale in Graz, dem Dach der türkischen Botschaft in Wien oder in der Uni Klagenfurt sei die IBÖ laut dem Ankläger schon von Anfang an mit Aktionen "in verhetzerisches Milieu" eingetaucht. Ab 2016 seien die Aktionen, die "zum Hass gegen bestimmte Gruppen aufstacheln", intensiviert worden. Die IBÖ wolle mit Absicht Menschen wie Ausländer, Muslime und Flüchtlinge verletzten, sie beschimpfen und in der öffentlichen Meinung herabsetzen, so der Staatsanwalt.
"Die Identitären sind gut organisiert", sagte der Ankläger. Er sprach von einer "fast militärisch strengen hierarchischen Ordnung" – der Bundesleitung, die von Landesleitungen und Bezirksleiter gefolgt wird. Organisiert sei die IBÖ auch in Medien wie etwa Youtube: "Durch ständiges Präsentieren wird immer mehr aufgestachelt." Das wiederum kurble den Umsatz des Merchandise-Vertriebes an. Der Staatsanwalt sprach von sechsstelligen Euro-Beträgen, die pro Jahr eingenommen werden.
Der Staatsanwalt schilderte neben den bekannten Aktionen auch andere Fälle: In der Oststeiermark wurde auf die Tür eines Gastlokals zweier türkischstämmiger Familien, die teils seit 20 Jahren in Österreich leben, Plakate mit IBÖ-Parolen geklebt: "Die Leute haben nichts getan, arbeiten, zahlen Steuern. Wo kann man die Plakate kaufen? Im Shop von Martin Sellner und Patrick Lenart." Die beiden Angeklagten gelten als die Bundesleitung der IBÖ.
Staatsanwaltschaft spricht von "Hetze"
Der Staatsanwalt kritisierte: "Es wird schon viel zu lange weggeschaut von solcher Hetze," aber wo die Politik versage, komme der Rechtsstaat. Am Ende seines Plädoyers richtete er seine Worte direkt an die Beschuldigten: "Die Frage der Zuwanderung kann nicht durch Hetze gelöst werden." Die Übung in Spielfeld vergangene Woche komme zwar drei Jahre zu spät, "aber das ist keine Begründung für Hetze", mahnte der Ankläger und sagte weiter zu den Männer und einer Frau auf der Anklagebank: "Das Problem der Zuwanderung lösen Sie nicht, dafür sind Sie zu faul, Sie kurbeln nur ihr Geschäft an, der Profit fließt in die OG (das Merchandise-Unternehmen der IBÖ, Anm.)."
"Ihre Motivation ist auf Hass ausgerichtet", stellte der Staatsanwalt fest. "Sie können in Österreich links, linkslinks, rechts, östlich oder westlich sein, das ist egal, aber Sie dürfen nicht hetzen."
Leichte Verspätung
Der Prozess hat am Mittwoch im Grazer Straflandesgericht mit leichter Verspätung begonnen. Die Verhandlung ist für mehrere Wochen anberaumt.
Am ersten Prozesstag sind die Klärung der Generalien sowie die Eröffnungsplädoyers des Staatsanwalts sowie des Verteidigers geplant. Möglicherweise werden auch schon die ersten Beschuldigten gehört. Zehn der Verdächtigen sind Studenten, einer geht noch zur Schule, andere sind berufstätig, etwa als Maurer oder Schlosser. Sie sind alle im Alter von 20 bis 35 Jahren und stammen aus beinahe allen Bundesländern Österreichs.
Prozess auf zumindest 19 Tage anberaumt
Ein Großteil von ihnen soll bereits 2012 an der Gründung des "Vereins zur Erhaltung und Förderung der kulturellen Identität" beteiligt gewesen sein. Angeklagt ist nun unter anderem die Verbreitung von "radikaler, fremden- und islamfeindlicher Ideologie", der Verkauf von Propagandamaterial über das Internet und den eigens dafür eingerichteten Versandhandel. Weiters wurde das Vorantreiben der Schaffung einer gesamt-europäischen "Identitären Bewegung" durch die laufende Zusammenarbeit mit Vertretern der in Deutschland, Frankreich, Schweiz und Italien tätigen Bewegungen aufgelistet.
Der Prozess wurde auf zumindest 19 Tage anberaumt und findet unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Ob es Ende Juli bereits ein Urteil geben wird, hängt auch davon ab, ob – trotz Urlaubszeit – alle Zeugen verfügbar sein werden.
Wenig zu tun für Polizei
Der Andrang beim Auftakt am Mittwoch war im Vergleich zu den Prozessen gegen Jihadisten und den Amokfahrer mäßig, die Polizei war mit knapp 20 Kräften präsent, aber nicht gefordert. Ein Prozessbesucher schien zum Auftakt wenig Spannung zu erwarten – er hatte einen Mickey Spillane-Krimi dabei.
Vor dem Gerichtsgebäude in der Conrad von Hötzendorf-Straße waren keinerlei Sperrgitter oder Zugangsräume aufgebaut. Die Schlange vor der ersten Sicherheitskontrolle umfasste nie mehr als 20 Personen, darunter allerdings auch Besucher bzw. Beschuldigte in anderen Prozessen im Straflandesgericht. Auffällig war, dass die Verhandlung ein recht junges Publikum – zwischen 20 und 30 Jahren – anlockte.
In der Schlange vor der zweiten Sicherheitskontrolle vor dem Großen Schwurgerichtssaal warteten auch die Beschuldigten – sie wurden fünf Minuten vor Prozessbeginn um 9.00 Uhr aufgerufen, vorzugehen und ihre Mobiltelefone abzugeben. Vor dem Eingang zum Saal waren einige Polizisten der Einsatzeinheit Steiermark bzw. der Sektorstreife Graz in Kampfanzügen und mit Schutzhelmen – am Gürtel getragen – postiert. Die schärferen Sicherheitsmaßnahmen waren eher elektronischer Natur – im Umkreis von rund zehn Metern um den Saal funktionierten keine mobilen Übertragungen per Tablet oder Smartphone.
Rund 40 Journalisten akkreditiert
Eine Minute vor 9.00 Uhr hatte dann der letzte der Beschuldigten – einige waren im Trachtenjanker erschienen – Platz genommen. Wenig später begann der Vorsitzende die Verhandlung in dem nicht voll besetzten Saal.
Rund 40 Journalisten, Fotografen und Kameraleute ausschließlich österreichischer Medien waren akkreditiert, allerdings auch nicht alle zum Auftakt erschienen.
Verteidiger nannte Vorwurf der Hetze "daneben"
Der Verteidiger der 17 Angeklagten im Grazer Identitären-Prozess am Straflandesgericht hat am Dienstag die Vorhaltungen der Staatsanwaltschaft zurückgewiesen: "Die Vorwürfe der Hetze sind völlig daneben." Zum Ende der Ausführungen der Verteidigung wurden Videoaufnahmen gezeigt, die die IBÖ von ihren Aktionen selbst angefertigt hatte.
Der Verteidiger betonte in seinen Ausführungen zu Beginn das "hohe Gut der Meinungsfreiheit". "Sie verfolgen auch Islamisten", sagte er zum Staatsanwaltschaft, "aber ich verstehe es nicht, dass ein Pickerl am Kebap-Laden das einzige ist, wo es konkret um Muslime geht, und das ordnen Sie der Identitären Bewegung zu. Wer es gepickt hat, wissen Sie nicht". Es beginne mit der Identitären-Aktion am Dach der Grünen, sagte der Advokat: "Warum das gewählt wurde, war für jedermann nachvollziehbar. Die Grünen sind nicht schuld an den offenen Grenzen, aber die Grüne Jugend hat sich in Internet für offene Grenzen starkgemacht". Dies sei wenigsten ehrlicher als das "Herumgeeiere" in der Politik, sagte der Anwalt.
Verweis auf Papst
Die Identitäre Bewegung (IB) sei anderer Meinung, deshalb habe man ein Transparent geschrieben mit dem Text "Islamisierung tötet". Deswegen zu unterstellen, jeder Muslim müsse ein Mörder sein, sei eine Verdrehung der Fakten. Die Formulierung sei eine Chiffre wie andere auch, selbst der Papst habe geschrieben "Wirtschaft tötet". Die IBÖ würde ihre Meinung nach außen tragen, "erfolgreich und gut, mit modernen Medien, no na, das ist zulässige Kritik. Auch Christianisierung tötet, könnte man sagen, man braucht nur nach Südamerika zu blicken, vor ein paar hundert Jahren, aber deshalb ist nicht jeder Christ gleich ein Mörder", führte der Anwalt aus.
Die Beschuldigten seien aus der Mitte der Gesellschaft, "EDV-Techniker, Studenten, Arbeitslose, Handwerker", beschrieb der Verteidiger seine Klienten. Einer der jungen Männer aus Voitsberg habe ihm gesagt, "Heimat und Tradition, das ist das richtige für ihn. Andere hatten intellektuelle Zugänge, andere wollten nicht, dass ihre Kinder in einer muslimisch dominierten Gesellschaft aufwachsen. Da kann man sagen, ja, ein paar Spinner sind auch dabei, aber um Gottes Willen, das ist doch zulässig". Manche hätten Angst vor Terroranschlägen, vor diesen Dingen dürfe man auch aktionistisch warnen, ohne dass einem unterstellt werde, zum Hass aufrufen.
Kritik an Erdogan
Von dem vom Dach des türkischen Generalkonsulats in Wien gerollten Transparent "Erdogan, hol deine Türken ham" wurde behauptet, es richte sich pauschal gegen alle Türken, sagte der Anwalt: "Das ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar, auch nicht, dass Martin Sellner faul und gierig ist, er hat sich ja gewundert, dass ihn der türkische Geheimdienst nicht vom Dach geballert hat. Die Kritik sei einwandfrei gegen den türkischen Staatschef Recep Tayip Erdogan gerichtet gewesen, Kritik, die in ähnlicher Form auch von der Politik wie etwa Kanzler Sebastian Kurz geäußert werde. "Der Vorwurf der Hetze ist völlig daneben", behauptete der Verteidiger.
Alle diese Verhetzungsvorwürfe seien an den Haaren herbeigezogen, man wolle der IBÖ einen Strick drehen und sie mundtot machen. "Ich verstehe nicht, wie diese drei Position durch die Judikatur gehen konnten", sagte der Anwalt. Zum Anklagepunkt Sachbeschädigung könne er nur den Kopf schütteln. Dieser Punkt sei offenbar nur dabei, weil man sich des Tatbestands der Verhetzung nicht sicher sei. Diese Pickerl hatten viele, führte der Anwalt aus, aber man rechne das einfach den Identitären zu. Das gleich gelte für bei Durchsuchungen gefundene Lack und Sprühkreide, "da müssten Sie auch kleine Mädchen, die mit den Kreidemarkierungen Himmel und Hölle gespielt haben beschuldigen, eine kriminelle Vereinigung zu sein".
Mundtot machen
Mit einem Sachschaden von rund 300 Euro durch die Kreidemarkierungen führe man das Gesetz ad absurdum. "Aber es geht ja um etwas anderes, um mundtot machen, finanziell ruinieren. Warum das so ist? Bei der IB schlägt der Staat zu, das ist ihm zu obskur und zu unbequem, das gehört abgedreht". Hier werde mit Kanonen auf Spatzen zu schießen versucht, schloss der Verteidiger, er hoffe, dass das nicht passiere.
Anschließend wurden die vom IBÖ bzw. von Privatleuten gemachten Videos von den Aktionen am Dach der Grünen Hauses in Graz und der türkischen Vertretung in Wien und an der Uni Klagenfurt gezeigt. Die Videos waren mit schnellen Schnitten gestaltet und mit fetziger elektronischer Musik unterlegt. Tenor: "Grüne und SPÖ sind Schuld am Terror, die haben ihn importiert und heute kommen wir zu ihrer Parteizentrale". Die Bilder zeigen das Erklettern des Daches das Abbrennen von bengalischen Feuer und Gebrüll.
Die Störung einer Lehrveranstaltung an der Uni Klagenfurt durch einen IBÖ-Trupp mit Transparent und Megafon wurde damit gerechtfertigt, dass "diese Veranstaltung eine ist, die Zuwanderung nicht nur unterstützt, sondern auch fordert". Nach einer Schreckminute wurden die Aktivisten ausgebuht, eine Studentin mit Kopftuch konfrontiert den Rädelsführer: "Sie stören eine Lehrveranstaltung", worauf dieser merklich an Selbstsicherheit verliert. Bei den Angeklagten im Saal lösten die Bilder teils Kopfschütteln aus. Manche rückten auf ihren Sesseln hin und her, einer grinste, andere blickten zu Boden. (red, APA, 4.7.2018)
In den Kommentaren schlägt die gesamte rechtsextreme Blase auf...widerlich.
Thema: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion (Gelesen 68038 mal)
