Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion

[Gutemine]

Es gibt aber z.B. auch sogenannte Deutschengrundrechte, auf die sich nunmal Nicht-EU-Ausländer nicht berufen können, wie Artikel 8 oder Artikel 12. 

Äääähmmm, auch wenn im Text "Deutsche" steht, Dir ist schon klar, dass das für alle hier in Deutschland lebenden Menschen gilt?
Ein "Ausländer" hat ebenso das Recht zur Demonstration, wie er auch das recht zur freien Berufs- und Arbeitsplatzwahl hat.

Wie es scheint muss man für die "echten Patrioten" das Grundgesetz wirklich umschreiben, anders verstehen sie es wohl nicht. Wobei das Wort "Mensch" ja bei ihnen für ein Wesen zweiter oder dritter Klasse steht, im Gegensatz zu dem echten "patriotischen Herrenmenschen", nicht wahr?

[Sandmännchen]

Als Grundrecht ist das aber tatsächlich nur für Deutsche abgesichert. Daneben gibt es aber ähnliche Rechte z.B. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für jedermann.

[kairo]

@kairos:  Nein.  Ich habe genau das Gegenteil behauptet.  Der Staat muss alle Menschen, die sich in Deutschland aufhalten am Maßstab von Artikel 1 und den Grundrechten behandeln.   
Es gibt aber z.B. auch sogenannte Deutschengrundrechte, auf die sich nunmal Nicht-EU-Ausländer nicht berufen können, wie Artikel 8 oder Artikel 12.

Komisch, ich haue auf die IB drauf und du schreist Aua.

Im Übrigen ist es ja völlig richtig, was du sagst, nur gibt es diese Unterschiede nicht deswegen, weil Ausländer oder gar Nicht-EU-Ausländer weniger wert wären oder ihre Menschenwürde weniger unantastbar.

[Ralf Ladig]

@John:   Ich werde mir die angegebenen Seiten im Verf.-Bericht noch durchlesen. 

Ich kenne die HP der IB wo von außerparlamentarischer Opposition die Rede ist, aber nirgends von einer Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.

@Gutemine:

Nein, Deutschengrundrechte gelten nur für dt. Staatsbürger.  Bei EU-Ausländern ist es umstritten, ob sie unmittelbar gelten oder ob dasselbe Schutzniveau in Art 2 Absatz 1 hineingelesen wird, was aber im Ergebnis wohl keine Unterschiede macht.

Eine Demonstration/Spontankundgebung/Versammlung von Nicht-EU-Ausländern ist deshalb nicht an Artikel 8 und seinem Schutzniveau zu messen, sondern nur an der allgemeinen Handlungsfreiheit von Artikel 2 Absatz1 (und damit leichter einschränkbar).   Das Versammlungsgesetz macht zwar keine Unterschiede, aber auf das Grundrecht und dessen Schutzniveau können sie sich eben nicht berufen. 
 Das könnte, sollte es zukünftig zu schweren inneren Konflikten kommen, durchaus relevant werden, wenn der Gesetzgeber reagieren will.

Gerade noch gefunden und es verdeutlicht, dass der Aspekt durchaus in die Auslegung des VersG einfließt:

"Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland gibt es einen Präzedenzfall. Im Juli 2016 verbot das Polizeipräsidium in Köln die Zuschaltung Erdoğans per Videoleinwand auf einer Kundgebung in Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster sah dieses Verbot als rechtmäßig an (Beschl. v. 29.07.2016, Az. 15 B 876/16). Die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes diene nicht dazu, ausländischen Staatschefs in Deutschland eine Bühne zu geben."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/erdogan-wahlkampf-auftritt-deutschland-versammlungsfreiheit/

[BlueOcean]

Ich kenne die HP der IB wo von außerparlamentarischer Opposition die Rede ist, aber nirgends von einer Ablehnung der parlamentarischen Demokratie.

Das mag wohl sein. Aber ich finde es mehr als naiv dieser bewusst friedfertigen Selbstdarstellung Glauben zu schenken, während etliche Protagonisten des IB noch ganz andere Parolen aussprechen und ihre sehr fragwürdige Gesinnung längst schon sehr viel deutlicher zu Protokoll gegeben haben.

[kairo]

Nein, Deutschengrundrechte gelten nur für dt. Staatsbürger.  Bei EU-Ausländern ist es umstritten, ob sie unmittelbar gelten oder ob dasselbe Schutzniveau in Art 2 Absatz 1 hineingelesen wird, was aber im Ergebnis wohl keine Unterschiede macht.

Eine Demonstration/Spontankundgebung/Versammlung von Nicht-EU-Ausländern ist deshalb nicht an Artikel 8 und seinem Schutzniveau zu messen, sondern nur an der allgemeinen Handlungsfreiheit von Artikel 2 Absatz1 (und damit leichter einschränkbar).   Das Versammlungsgesetz macht zwar keine Unterschiede, aber auf das Grundrecht und dessen Schutzniveau können sie sich eben nicht berufen. 
 Das könnte, sollte es zukünftig zu schweren inneren Konflikten kommen, durchaus relevant werden, wenn der Gesetzgeber reagieren will.

Gerade noch gefunden und es verdeutlicht, dass der Aspekt durchaus in die Auslegung des VersG einfließt:

"Zu Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland gibt es einen Präzedenzfall. Im Juli 2016 verbot das Polizeipräsidium in Köln die Zuschaltung Erdoğans per Videoleinwand auf einer Kundgebung in Köln. Das Oberverwaltungsgericht Münster sah dieses Verbot als rechtmäßig an (Beschl. v. 29.07.2016, Az. 15 B 876/16). Die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes diene nicht dazu, ausländischen Staatschefs in Deutschland eine Bühne zu geben."

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/erdogan-wahlkampf-auftritt-deutschland-versammlungsfreiheit/

Das liegt schon deshalb nicht auf einer Ebene, weil Herr Erdogan nicht nur kein deutscher Staatsangehöriger ist, sondern auch nicht zur deutschen Bevölkerung gehört (zu der auch die Ausländer gehören). Er kann also nicht mit Berufung auf die in Deutschland herrschende Versammlungsfreiheit in Deutschland auf öffentlichen Versammlungen auftreten, auch wenn dergleichen z. B. in Großbritannien kürzlich mal wieder versucht worden ist. Aber ohne Erfolg, finde ich prima.

[Müll Mann]

Maddin und seine Ami-Schicksen wollen jetzt das Vereinigte Königreich verklagen 

Lauren Southern ist demnach auch an der Einreise gescheitert. Begründung für die Klage: Sie wollten ja nicht einwandern oder Asyl beantragen, also hätten sie die Briten auch reinlassen müssen. Scheint die 3 ja härter getroffen zu haben, aber jetzt wissen sie mal, wie sich Geflüchtete fühlen.

Ich vermisse die Spendenbettelei. Ihre Anwältin ist doch sicher teuer und muss von den Unterstützern gezahlt werden.

Edith hat nochwas gefunden, Fox News hat auch über unsere Möchtegern-Helden berichtet

Southern wurde die Einreise wegen Terrorismus-Verdacht verweigert, weil sie eine radikale Christin ist. Das ist wirklich komisch. 

[dtx]

https://www.standard.co.uk/news/uk/martin-sellner-farright-leader-plans-hyde-park-speech-after-ukip-event-cancelled-a3785336.html

Spoiler

The leader of a far-right anti-immigration group has vowed to speak in London after a planned appearance at a Ukip event was cancelled.

Martin Sellner, a member of Generation Identity, a cross-European anti-migrant group, says he will give an address at Speakers' Corner in Hyde Park on Sunday.

The pledge comes after a planned “free speech” conference of Ukip’s youth wing, Young Independence, this weekend was cancelled amid alleged “security threats”.

“My speech for the @YIofficial conference was cancelled for the 2nd time, due to security risks caused by left wing threats,” Sellner tweeted.

“But we won’t be silenced. On Sunday the 11th I will give my speech on Speakers Corner and I invite everybody who had a ticket for the conference to come!”

[close]

[Müll Mann]

@dtx Der Atikel ist eine Woche alt, was danach geschah hatten wir schon hier https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2295.msg157962#msg157962

[dtx]

@dtx Der Artikel ist eine Woche alt, ...

Das ist aber kein Grund, den hier nicht zu verlinken. Die internationale Vernetzung der Identitären stand m. E. bislang noch nicht so im Fokus. Wenn die geliebte Staatsführung den Beitrag im Faden chronolologisch verschieben und die letzten zwei Beiträge löschen will, nur zu.

[kirschtee]

Als Grundrecht ist das aber tatsächlich nur für Deutsche abgesichert. Daneben gibt es aber ähnliche Rechte z.B. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für jedermann.

Allerdings verpflichten sie als Bundesrecht die öffentliche Gewalt insoweit, als dass Grundrechte europarechtskonform auszulegen sind.
Art. 11 Abs. 2 MRK stellt im Vergleich zu Art. 2 Abs. 1 GG aber auch nicht wesentlich höhere Anforderung auf Rechtfertigungsebene auf.
Ansonsten sei noch auf Art. 16 MRK hingewiesen, wonach eine unterschiedliche Behandlung von Unionsbürgern und Drittstaatangehörigen explizit zugelassen ist.

[SchlafSchaf]

Interessanter Artikel über Caroline Sommerfeld

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/caroline-sommerfeld-ikone-der-neuen-rechten-und-identitaeren-a-1201899.html

[Reichsschlafschaf]

Der Standard heute über die Frauen der Neuen Rechten. Alina Wycherer (Alina von Rauheneck), Brittany Pettibone, Marie-Thérèse Kaiser, Marlene Svazek, Petra Steger, Giorgia Meloni, Cecilia Davenport:

https://www.derstandard.de/story/2000077899548/die-postergirls-der-neuen-rechten

[Gutemine]

Da fehlt doch noch eine...der "Star" der Identitären Deutschland, AfD, Compact, Michael Mannheimer und Pi-News....die aufrechte, ehrliche "thoitsche Schauspielerin" Silvana Heißenberg. 

https://www.facebook.com/profile.php?id=1114669802

[BlueOcean]

Solange man noch etliche Länder durchstreifen muss, um eine Handvoll halbwegs prominenter Rechtsfrauen zusammen zu bekommen, halte ich das für kaum ein Problem. Und auch sonst fallen mir da nur wenige Perlen und Knallbonbons wie der kariöse Giftzahn, die Nazi-Oma, die Nazi-Barbie oder das wirre Ehlend ein.

Zumal ich an der Haltbarkeit dieser "Poster-Girls" zweifele, sobald sie ihre "Heimchen am Herd"-Phantasmen ausleben und sich um kleine Kinder kümmern müssen sowie um den arischen Göttergatten, der statt einer Lohntüte wieder nur Strafbefehle mit nach Hause bringt. Das dürfte so einige dann wieder turbo-deradikalisieren.

Die gestandenen Damen der Sorte Storch, Weidel, Petry, Meloni und LePen machen mir mehr Sorgen.