Natürlich gibt es keine Berührungspunkte zwischen afd und IB!
Brandenburg Landtags-Wahlausschuss Brandenburg
Umstrittener Kandidat: AfD hält an Identitären-Sympathisanten fest
Ein Fraktionsmitarbeiter mit Kontakten zur Identitären Bewegung soll für die AfD in den Brandenburger Wahlausschuss. Trotz Kritik hält die Fraktion an dem Mann fest – mit Abstrichen.
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Potsdam
Die AfD will trotz Kritik ihren Fraktions-Grundsatzreferenten Kai Laubach in den Wahlausschuss des Landtags schicken – allerdings als stellvertretendes Ausschussmitglied. Das sagte Partei- und Fraktionschef Andreas Kalbitz am Dienstag. Laubachs Kandidatur für das Gremium, das eine zentrale Rolle bei der Abwicklung von Landtagswahlen spielt, war innerhalb des Landtagspräsidiums auf Widerstand gestoßen, weil der Fraktionsmitarbeiter bis vor einiger Zeit Kontakte zur Identitären Bewegung (IB) unterhalten hat. Diese als rechtsextrem eingestufte Gruppierung wird vom Verfassungsschutz beobachtet.
„Es gibt in unserer Fraktion keine Mitglieder irgendwelcher extremistischen Vereinigungen“, sagte Kalbitz am Dienstag in Potsdam. „Selbstverständlich hat Herr Laubach – unbenommen, was er früher gemacht hat – keine Nähe zur „Identitären Bewegung“, sonst würde er nicht in der Fraktion arbeiten.“ Allerdings war Laubach in einem Motivationsvideo für eine IB-Demo 2016 aufgetreten.
Laubach betreibt außerdem ein rechtes Modelabel (“Deutsches Gewand“). Fraktions-Chef Kalbitz sagte der MAZ, er interessiere sich nicht für die Kleidungsfirma. Kalbitz ergänzte, Laubach sei durch ein Versehen an Platz eins der von der Fraktion vorgeschlagenen Ausschusskandidaten gerutscht. Eigentlich hätte er von Anfang an nur als Stellvertreter antreten sollen.
Linke, SPD und Grüne erneuern Kritik
Das Landtagspräsidium berät an diesem Mittwoch über die Personalie. Laubach hat der AfD-Fraktion nach Angaben des Parlamentarischen Geschäftsführers Andreas Galau in einem Brief geschrieben, er sei kein Mitglied der Bewegung und auch keines gewesen.
Linke-Fraktionschef Ralf Christoffers sieht dagegen eine „sehr enge Verbindung“ mit der „Identitären Bewegung“. „Ich bin der Auffassung, dass er auch als stellvertretendes Mitglied nicht tragbar ist“, sagte der Linke-Politiker.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Björn Lüttmann, sagte, eine Person, die offensichtlich der „Identitären Bewegung“ so nahe stehe, gehöre nicht in den Wahlausschuss. Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher betonte: „Ich habe da massive Vorbehalte.“ Der Ausschuss entscheidet zum Beispiel über die Zulassung zu Wahlen.
Von Ulrich Wangemann und Oliver von Riegen
Ganz anders in Österreich!
"Das Buberl" Kurz agiert wohl nicht so, wie man es von ihm erwartet hat:
Kurz verlangt von der FPÖ die Abgrenzung von den Identitären
Die jüngsten Vorfälle rund um die Identitäre Bewegung beschäftigen die österreichische Regierung. Bundeskanzler Kurz hat den Koalitionspartner FPÖ auf ungewöhnliche Weise direkt kritisiert.
Matthias Benz, Wien
2.4.2019, 15:17 Uhr
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Zu den Gepflogenheiten der schwarz-blauen Koalitionsregierung in Österreich gehört, dass man sich betont harmonisch gibt. Bundeskanzler Sebastian Kurz von der bürgerlichen ÖVP und Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtsnationalen FPÖ streichen bei jeder Gelegenheit ihr Vertrauensverhältnis hervor. Kurz äussert sich deshalb kaum je öffentlich, wenn sein Koalitionspartner in der Kritik steht. Wenn schon, nimmt er im Hintergrund Einfluss.
«Kein schwammiger Umgang»
Von daher sind es ungewöhnlich klare Worte, die Kurz nun an die Adresse der FPÖ gerichtet hat. Er dulde «keinen schwammigen Umgang» der FPÖ mit der Identitären Bewegung Österreich, erklärte er gegenüber österreichischen Medien. Diese sei eine rechtsextreme Bewegung, wenn es hier Verbindungen gebe, müsse die FPÖ durchgreifen und diese trennen. Extremismus habe in Österreich keinen Platz; Rechtsradikale seien um nichts besser als islamistische Extremisten.
Damit haben die jüngsten Vorfälle rund um die Identitären endgültig die Regierungsebene erreicht. Zwar hat die kleine rechte Bewegung in Österreich kein politisches Gewicht. Sie zieht ihre Aufmerksamkeit vor allem aus geschicktem Aktionismus und der Bespielung der sozialen Netzwerke. Aber jetzt sind die Identitären aus zwei Gründen ins politische Scheinwerferlicht geraten. Vergangene Woche war bekanntgeworden, dass ihr Sprecher, Martin Sellner, eine hohe Spende vom rechtsextremen Attentäter erhalten hatte, der im neuseeländischen Christchurch mutmasslich 50 Muslime ermordet hat. Die Regierung kündigte daraufhin an, eine Auflösung der Identitären zu prüfen – die rechtlich allerdings schwierig wäre.
Zudem haben in den vergangenen Tagen verschiedene Medien über Berührungspunkte zwischen der FPÖ und den Identitären berichtet. Kurz nimmt diese Berichte offenbar so ernst, dass er nun öffentlich die Abgrenzung der FPÖ gegen rechts einfordert.
Möglicherweise tut er dem Regierungspartner damit einen Gefallen. Die FPÖ bewegt sich in einem Spannungsfeld, seit sie Ende 2017 an die Macht gekommen ist. Einerseits ist klar, dass die Freiheitlichen stark im Milieu deutschnationaler Burschenschafter verankert sind und es immer wieder Kontakte in die rechtsextreme Szene gegeben hat. Anderseits hat sich Parteichef Strache in letzter Zeit glaubhaft vom rechten Rand distanziert und ist etwa gegen antisemitische Vorfälle in der Partei vorgegangen. Damit soll auch Regierungsfähigkeit demonstriert werden. Die Äusserungen von Kurz könnten Strache jetzt helfen, die eigene Partei noch stärker auf Linie zu bringen. Die FPÖ betonte jedenfalls, es gebe klare Beschlüsse, dass niemand eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen könne, der bei den Identitären aktiv sei.
Bedenken um Geheimdienst
Kanzler Kurz wollte mit seinen Äusserungen wohl auch ein Signal nach aussen senden. In den vergangenen Tagen war in ausländischen Medien wieder eine Diskussion aufgeflammt, ob man mit den österreichischen Geheimdiensten zusammenarbeiten könne, wenn diese FPÖ-Ministern unterstünden und es womöglich Kontakte in die rechtsextreme Szene gebe. So hatte schon eine umstrittene Razzia beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) im vergangenen Frühling für Bedenken bei «befreundeten» Diensten gesorgt. Der BVT-Direktor Gridling erklärte am Montag, man sei weiterhin nicht voll in die Arbeit der internationalen Geheimdienst-Plattform «Berner Club» eingebunden. Österreich dürfte sich das kaum leisten können, denn die internationale Kooperation gilt als zentral etwa für die Terrorismusbekämpfung.
Grad gesehen, war eigentlich klar:
HASS IM NETZ
"Soros-Abkömmling": Rechter Shitstorm gegen Kurz nach Kritik an Identitären
Der Kanzler hatte in einem Interview und auf Facebook die FPÖ aufgefordert, alle Verbindungen zu der rechtsextremen Gruppe zu kappen
2. April 2019, 09:45
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Nachdem sich herausgestellt hat, dass der Attentäter von Christchurch eine beachtliche Spende an die Identitäre Bewegung geleistet hat und auch in seinem "Manifest" auf diese Bezug nahm, ist die vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestufte Gruppierung zum politisch heißen Eisen geworden.
Auch in der Regierung sorgten insbesondere Verbindungen zwischen der Bewegung und der FPÖ für Turbulenzen. In einem Interview mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" und auf Facebook forderte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) seinen Koalitionspartner auf, "klar Position" zu beziehen und "jede Art der Verflechtung" aufzulösen, da "radikale Ideologien" keinen Platz in der Gesellschaft hätten.
Körperverletzung, Waffenverbot, verweigerte Einreise
Aussagen, die auf einige Zustimmung, aber auch auf vehemente Ablehnung stießen. Das Facebook-Posting zog zahlreiche Nutzer an, die den Identitären das Wort redeten. Einige Hinweise gab es darauf, dass weder diese als Verein noch Martin Sellner als führender Kopf rechtskräftig verurteilt worden seien und ausschließlich gewaltfrei agieren würden.
Tatsächlich wurden bereits Mitglieder als Folge von Aktionen verurteilt – etwa wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung. So hatte ein Identitärer bei einer Aktion an der Universität Klagenfurt dem Rektor in den Bauch geschlagen, was ihm laut Urteil des Grazer Straflandesgerichts eine Strafe von 720 Euro einbrachte. Vom Vorwurf, eine kriminelle Vereinigung zu sein, wurde die Bewegung damals freigesprochen.
Für Sellner selbst gilt seit 2017 ein Waffenverbot, nachdem er in einer Wiener U-Bahn-Station – vorgeblich, um sich zu wehren – eine Pfefferspraypistole abgefeuert hatte. Zudem wird ihm von den britischen Behörden die Einreise nach Großbritannien untersagt. Auf Anordnung der Grazer Staatsanwaltschaft laufen mittlerweile Terrorermittlungen.
Soros-Verschwörung und Breivik-Vergleiche
Für viele Facebook-User unter Kurz' Posting ist die Distanzierungsaufforderung dennoch nicht nachvollziehbar. Eine Userin vermutet, die ÖVP beuge sich dem "linken internationalen Druck" und bringe sich damit um Wähler. Auch manch eigenwilliger Vergleich wird vorgebracht: "Ist die Greisslerin, bei der sich der Breivik vor dem Massaker die Jausensemmel gekauft hat, auch jetzt als Terrorhelferin geächtet?", fragt ein Kommentator.
Screenshot: Facebook
Manche wittern auch eine weiterreichende Verschwörung. "Langsam zeigt sich das wahre Gesicht von Kurz. Er ist doch ein Soros-Abkömmling, dies wird immer deutlicher", heißt es in einem Posting. "Ich bekomme das dumme Gefühl nicht weg, dass da andere Kräfte dahinter stecken, die unbedingt Sand ins Getriebe dieser Regierung werfen wollen", so ein anderer Beitrag.
Screenshot: Facebook
Eine Reihe von Kommentatoren verurteilt das Statement wiederum als politisches Manöver. "Europawahlen – der FPÖ muss geschadet werden, und die spielen noch mit", lautet ein Kommentar, garniert mit "Facepalm"-Emoji. (red, 2.4.2019)
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Thema: Identitäre Bewegung, Infidels Deutschland & Identitäre Aktion (Gelesen 62527 mal)
