Der grosse juristische Münchhausen läßt sich heute auch mal wieder herab, seinem gnädigen Völkchen
die Welt das GG zu erklären:
Werter Herr Christoph Schröder,
Ich: "...da kleine und neue kleine Parteien durch die Verpflichtung zur Unterschriftensammlung und der 5% Klausel bereits gegenueber den anderen etablierten Parteien stark benachteiligt seien."
Sie: "Das ist beides bereits intensiv verfassungsgerichtlich überprüft und gebilligt worden."
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Da hat der Herr Schröder wohl recht! Nur damit wäre dann auch das endgültige Ende der DNV besiegelt - nix "Neuwahlen", Preussen und den ganzen Quark!
Also schiesst unser juristischer Don Quichotte fröhlich drauflos:
D a r u m geht es hier im Schwerpunkt aber gar nicht, weil dieses uns allen hinlaenglich bekannt ist und respektiert wird. Es geht im Kern um den Aspekt, ob die politische Gegenseite, aus Gruenden des reinen Machterhaltes und politischen Protektionismus seiner Klientel und Lobby, und nicht im Sinne des "Umsetzen des Volkswillen" gemaess Art.38 I GG i. V. m. Art.20 II GG, den kleinen und neuen kleinen Parteien "zusaetzliche" Behinderungen und Erschwernisse, auf angeblich eigener zustehender Entscheidungsbefugnis beruhend, aufbuerden darf.
Die gesamten einschlaegigen Entscheidungen des BVerfGes zum Art.38 I GG und Art.20 II GG verneinen dies aber a u s d ru e c k l i c h und erklaeren damit jegliche, auch nur geringe weitergehende Beeintraechtigung als klar "verfassungswidrig". Wenn nun diese weitergehende und damit evident rechtlich unzulaessige Vereitelung des Zuganges zur Bundestagswahl auch noch durch Bundesorgane der bundeshoheitlichen Verwaltung erfolgt, ist das einfach n i c h t hinnehmbar.
ohhh "...zusätzliche"?? Von einer politischen "Gegenseite"!! Komisch - davon hab ich im GG nie was gelesen! Irgendwie setzen die Parteien seit 64 Jahren diesen "Volkswillen" um, ohne dass das BVerfG jemals dies auch nur ansatzweise in Frage gestellt hätte! Und mit "eigener zustehender Entscheidungsbefugnis" meint uns Ferdi womöglich seine tolle "Bundesliste", die er vor der Wahl "eingereicht" hatte - weil sich ja weder genügend Kandidaten noch Unterschriften finden ließen... Aber da unsere juristische Nullnummer bis heute offenbar nicht verstanden hat, dass das BVerfG mit "kleinen Parteien" eben nicht jeden hergelaufenen Hampelmann meint, der sich anschickt, mit einer Handvoll "Untergebenen" nach der Wahl das Geschick des Landes zu entscheiden zu wollen, sondern das es sich schon um gesellschaftliche relevante Gruppen handeln sollte, die an der Willensbildung beteiligt sind. Relevant eben - das Gegenteil von Reichsdeppen!
Und eins hat er offensichtlich vollkommen übersehen!!!! Dummerweise war es nämlich genau das BVerfG höchstselbst, dass dem Gesetzgeber dieses "Prozedere" vorgeschlagen hat! Also sowohl dass nicht eine Person über die Teilnahme entscheidet, sondern eine Kommission. Und das diese noch vor der Wahl tagen muss - inklusive dem Recht dagegen Widerspruch einlegen zu können! Und das ganze in einen Zeitrahmen verpackt, der noch "zeitnah" zur Wahl steht (also N I C H T so viel Zeit erlaubt, bis sich jeder Schusselinski seine Unterlagen und Unterschriften vielleicht zusammen gestellt hat! Dann könnte man nämlich gleich nach der letzten Wahl anfangen...).
Das steht aber alles im Urteil, dass die "Partei" (Titanic) erstritten hat - und nicht die DNV Pappnase. Die hatten aber auch entsprechend qualifizierte Anwälte... :evil5:
Oder wuerden Sie als direkt Betroffener durch oben beschriebenens bundeshoheitliches rechtswidriges Handeln wieder und wie gehabt "klein beigeben" und nichts dagegen unternehmen? Halten Sie deshalb unser erstes Erwehren mittels Nichtzulassungbeschwerde gegen das bundeshoheitliche Handeln des Bundeswahlausschusses vom Ausgang her auch als einen reinen "Gluecksfall" und uns als direkt Betroffene nicht zustehend, wie etliche Kommentatoren in dieser Gruppe? Gleiches nun auch fuer den anstehenden Wahleinspruch geltend?
Tja (siehe oben) - auch über diesen Fall haben sich die Richter vom BVerfG sicher schon ihre Gedanken gemacht! Die Idee stammt ja von ihnen!!!! Ich glaube nicht (oder vielleicht doch???), dass unser juristischer Don Quichotte deren Fachkompetenz in Frage stellt! Die haben immerhin ein wenig mehr abzuwägen gehabt!
Jedenfalls NICHT eine vollkommen chaotische Parteiführung, die vorm Wahlausschuss mit was von "höherer Gewalt" herum plärrt! Weil das böse sozialistische Elbehochwasser im Frühjahr und so...
Wieviel Demokratie soll denn in diesem Staat noch geopfert werden zu Gunsten der Etablierung des Gegenteiles davon - der Parteienstaatdiktatur?
Schon jetzt hat die CDU/CSU alle anderen im BTag vormals vertretenen Parteien sozialistisch geschliffen, bzw. exekutiert, wie die FDP, will heissen, auf Grund des Wahlergebnisses, egal wie es ausfaellt, aendert sich inhaltlich keine Politik mehr im Land, sondern es wechseln sich nur noch Parteibuchtraeger in und an den Schaltstellen der Macht im Staate aus. D a s ist aber kein direkter Waehlerwille...
ach, K E I N??? Wählerwille?
Und bitteschön woher kommen dann die Stimmen?? Aber wenn die DNV 51% erreicht hätten - der wäre es dann gewesen??? *Halloooooooo!!!! 
Laut Grundgesetz von 1949 sollte sich Deutschland einen demokratischen Parteienstaat erschaffen. Die im Bundestag etablierten (Alt-)Parteien haben das Grundgesetz aber durch ihre Erhebnung aus einem buergerlich-rechtlichen Verein nach Paragraph 21 ff. BGB in den Status eines "Quasiverfassungsorganes" dazu missbraucht, sich ihre eigenen, sie schuetzenden Gesetze zu schaffen und in a l l e Bereiches des Staates und der Gesellschaft zu infiltrieren und dort alle Positionen mit Parteibuchtraegern zu besetzen, so dass kein Volkswille mehr umgesetzt wird, sondern nur noch parteipolitische Klientelpolitik.
blubber... deshalb gibt es im GG den Art 38 - auf den sich unsere Pappnase EBEN noch berufen hat! und nur weil er wahrscheinlich zu extremistisch ist, hat er selber kein warmes Plätzchen am Futterttrog erhalten- wie ca. 80 Millionen anderer Mitbürger auch... : :blob9:
Gerade heute hat die SPD "signalisiert", die Partei "Die Linke" mit ins politische Boot nehmen zu wollen. Wissen Sie, was d a s bedeutet, weil man die Partei die Gruenen schon auf seiner Seite weiss? Wir bekommen einen Bundestag, voellig ohne ernsthafte Opposition , der aus nur noch einer sozialistischen Partei besteht, angefuehrt von der SED - gepraegten Kanzlerin. DDR 2.13 laesst nun gruessen und wird alles gegen das Volk entscheiden koennen, was es will und d a s tragen Sie tatsaechlich politisch mit, in dem Sie gegen uns, die DNV, entsprechende Vorbehalte haben?
ohhh die "Sozialisten" kommen!!!!! Hüllffeeeee!!!
Aber das "Mutti" nun zu den "Linken" wechselt, halte ich doch mehr als Phantastereien eines - lassen wir das! Und da die "Ossis" ja offensichtlich A L L E eh nicht - reduziert sich seine "Handvoll" auf Hand...
Wir sind wahrscheinlich der einzige politische Widerstand in diesem Land, der den groessten politischen Gau in der Geschichte dieses Landes, dieser Nation, noch zu verhindern vermag - die Beendigung, Abwicklung, Ausloeschung zugunsten von Fremdmaechten, die unser Land von der europaeischen Landkarte tilgen wollen. Es war kein anderer, als eben das BVerfG, welches seit 2009 auf das immense demokratische Defizit in der EU/WU hinweist, welche ab 2014 die Hoheit ueber unsere Nation uebernehmen soll.
Stellen Sie sich einmal vor, ab 2014 gibt es Deutschland als Nationalstaat nicht mehr, weil er, wie von Ihnen gewuenscht, voll hoheitlich aufgegeben und in der EU/WU aufgegangen ist und nun zerbricht die EU/WU an Gruenden, die ausschliesslich in ihr selbst liegen. Denken Sie, man wird uns erlauben, wieder das "alte Deutschland" als europaeischer Nationalstaat aufzubauen, nachdem man ihn erfolgreich "eliminiert" hatte? Jeglicher Widerstand im EU-Gebiet, das nicht mehr deutsches Territorium darstellt, obwohl es eigentlich unser ehemaliges Staatgebiet abbildet, wuerde umgehend brutal und konsequent niedergeschlagen werden. Dafuer hat man im Lissabonvertrag sogar die Todesstrafe fuer Anfuehrer, Raedelsfuehrer und Widerstaendler wieder eingefuehrt, deren Annahme (entgegen unserem eigenen GG-Recht, welches das verbietet) durch die Unterschrift der Bundeskanzlerin unter dem Vertrag auch rechtsverbindlich erklaert wurde.
jaja, die böse EU die Alliierten und so - alles DAS BÖSE!!! Wollen nur "Böses" (und das besonders von den Preussen???). Tja, Nationalstaat Karnathischer Prägung war schon im 19. Jahrhundert ein "Auslaufmodell"! Vielleicht sollte er mal kleiner anfangen: Schotten, Albaner, Basken, Südtiroler, Katalanen, Flamen und er mit seinem "Preussen"! Sicher ein riesiges "Erfolgsmodell" *hüstel... (aber BER muss er dann aus eigener Tasche bezahlen - basta!!!)
Ich weiss - das sind alles nur endlose Luegen und ist ausschliesslich meinen Verschwoerungstheorien geschuldet...schliesslich bin ich einmal ein Reichsdepp und damit immer ein Reichsdepp...
Also nehmen Sie mich bloss nicht ernst...
haben wir dass??? Ihn sicher nicht! Aber seine faschistische Propaganda schon - die hat in einem freiheitlichen und friedlichen Staat nämlich keinen Platz! Nicht mal einen Nanometer!!!!
(Quelle: DNV Trojaner ähh
https://www.facebook.com/ferdinand.karnath/posts/742436195772215 )
Thema: Ferdinand Karnath sagt... (Gelesen 161969 mal)
