heute Abend gibt´s wieder "Beschäftigungstherapie" für die Truppe:
Frage in den Raum:
"Sind die Wappen der alten Reichslaender des "Deutschen Reiches 1871" fuer uns als Partei verwendbar oder unterliegen diese auch, wie die BRD-Bundeslaenderwappen, der kostenpflichtigen Genehmigung?"
https://www.facebook.com/ferdinand.karnath/posts/741854435830391Und weil dass offenbar zu leicht ist, kommt noch ein weiterer Knochen geflogen:
Mal etwas zur Diskussion:
Am 15.6.2013 ruft mich das Buero des Bundeswahlleiters an und gibt nach der Grussformel zu verstehen, dass wir als Partei n i c h t zur Btw 2013 zugelassen werden. Auf meinen Einwand, die Vorpruefung dauere doch noch drei Wochen, wird entgegnet, das sei unerheblich.
Diese Angelegenheit konnte ich zu meiner Zufriedenheit regeln.
Am 04.10.2013 wurde mir durch den Bediensteten fuer die Entgegennahme von Einspruechen zur Btw 2013 mitgeteilt, dass der Einspruch der Partei hier "enden" wird, in Form einer abschlaegigen Entscheidung. Mein Hinweis darauf, dass von mir lediglich eine Vorankuendigung und noch gar keine Begruendung vorliegt, die eine solche Entscheidung tragen wuerde, wurde mit der Bemerkung abgetan, das sei auch nicht erforderlich - am Ergebnis wuerde sich nichts aendern.
Diese Angelegenheit werde ich versuchen, zu meiner Zufriedenheit zu regeln.
Eine kleine Episode als Einschub:
Der Bundeswahlleiter wurde auf der Fahrt nach Wiesbaden, als ich die Beteiligungsanzeige abgeben wollte, von mir angerufen und gefragt, ob ich diese bei ihm gegen Empfangsbestaetigung persoenlich abgeben koennte. Das wurde nach staendigem Hinundher verneint und als unueblich bezeichnet. Man verweigerte mir sogar die Hausnummer, obwohl wir schon in der betreffenden Strasse angekommen waren. Man bat uns, alles per Post zuzusenden. Auf die Frage am Anfang des Gespraeches, wer ich sei und welcher Partei ich vorstehe, trat nach Nennung des Namens eine laengere Pause ein - wir dachten schon, das Gespraech sei beendet...
Wie Sie wissen, es geht dabei nicht darum, ob man die NPD oder AfD mag oder nicht, hat sich der BuPraes vor ein paar Wochen ganz weit aus dem politischen Fenster gelehnt , als er diese beiden Parteien als faschistisch bzw. "verfassungswidrig - gehoert verboten" bezeichnet hat, das, waehrend der Wahl...
Das BVerfG entscheidet bald ueber das wiederholte Verhalten des BuPraes.
Frage:
"Kann es sein, dass wir mittlerweile nationalsozialistische Zugangsbeschraenkungen zum Deutschen Bundestag haben, nur das man nicht mehr als SA in Uniform vor dem Reichstag steht und die dort politisch hineinwollenden Menschen brutal daran hindert, sondern den Zugang schon im Vorfeld ueber die "Macht ueber das Recht" vereitelt?"
Das BVerfG wird sich auch mit meinem Einspruch auseinandersetzen muessen, dessen Schwerpunkt die Bedeutung und Anwendung des Rechtes auf freien Zugang zum Bundestag auch fuer neue und kleine Parteien nach Art.38 I GG betrifft. Das BVerfG hat in einer besonderen Entscheidung zum Art.38 I GG dem Recht auf ungehinderten Zugang einen besonderen Wert beigemessen, da kleine und neue kleine Parteien durch die Verpflichtung zur Unterschriftensammlung und der 5% Klausel bereits gegenueber den anderen etablierten Parteien stark benachteiligt seien.
Weitere Frage:
"Spielt der Machterhalt der etablierten Systemparteien bereits eine dermassen dominierende Rolle, dass sogar eine verfassungswidrige Verhinderung politischer Konkurrenz in Kauf genommen wird?"
Abschliessende Frage:
"Waeren Sie an meiner Stelle, wie wuerden Sie denken und handeln?"
In Erwartung Ihrer geschaetzten Antwort verbleibe ich mit einem freundlichen Gruss...
https://www.facebook.com/ferdinand.karnath/posts/742051902477311Offenbar ist die Truppe mit seiner Frage gerade vollkommen überfordert! Gerade mal sieben Nasen gefällt es bisher...
Natürlich ist die Frage auch ziemlich schwer zu beantworten - mal abgesehen davon, dass unser grosser juristischer Münchhausen ja "unfehlbar" und deshalb sein Handeln gefälligst nicht (aber wirklich ja nicht!!!) kritisierbar ist - zum anderen hat das ja alles schon in der Vergangenheit stattgefunden! Ist also eher nicht mehr veränderbar - höchstens er hat nebenbei noch eine "Zeitmaschine" erfunden, um ab und zu Onkel Otto zu besuchen...
Gut, was er uns da erzählen möchte ist ja im Grunde ein einzig "Wirrwar"! Angefangen davon, dass wohl nach den Vorstellungen unseres wirren Staatsleerers der Bundeswahlleiter quasi jeweils sofort "Gewehr bei Fuss" stehen muss, wenn sich dieser erbarmt, ihm seine Pamphlete/Satzungen überreichen zu wollen...
Und das man derzeit nicht ganz so einfach in den Bundestag hinein marschieren kann, sollte eigentlich auch unserem EX-Schupo nicht ganz unbekannt sein? höchstens eben, man leidet unter entsprechenden Größenwahn und hält sich für die wichtigste Person in der Republik, ohne die diese zusammenbrechen würde!
Leider erscheint das "Ergebnis" aus der Truppe nicht wie gewünscht! Musste es nochmals wiederholen, damit endlich auch die ihm genehmen Antworten getippt werden! Aber selbst Anlauf eins noch zwei wird von der Truppe entsprechend beantwortet bzw
gewürgt gewürdigt:
ich kann weder das eine noch das andere hier schreiben
dem wäre nichts hinzu zu fügen
Thema: Ferdinand Karnath sagt... (Gelesen 161968 mal)
