Gerichtsverfahren Führerschein

[Finanzbeamter]

Alles gut und alles richtig, aber vermutlich wird man den Vorgang erst mal so lange wie möglich verschweigen um erst wenn es sich nicht mehr verheimlichen lässt wird er irgendeinen verschwubbelten Text Schreiben in dem er ausfühlrich darlegt warum das verlorene Gerichtsverfahren doch ein Sieg für das Königreich war.

[hotztheplotz]

Was, wie? Warum informiert der Bezopfte denn nicht seine Prozessbeobachter? Kann mich nicht erinnern, dass er die Berufung überhaupt angekündigt hat.
Wie geht es jetzt eigentlich weiter? Wann wird das Urteil rechtskräftig?

[aitmatow]

Die Presse hat es schon veröffentlicht:

http://www.mz-web.de/wittenberg-graefenhainichen/prozess-um-wittenberger-peter-fitzek--koenig-von-deutschland--ist-seinen-fuehrerschein-endgueltig-los,20641128,32684146.html

Der Artikel bietet leider keine aktuelle Reaktion des Beräumten; seine Ankündigung, dennoch weiterfahren zu wollen, ist schon älteren Datums. Aber vielleicht greift man nun seitens der Ordnungskräfte mal beherzter zu, wenn man den Kamikaze-König wieder hinter dem Steuer antrifft?

[Der Plöngler]

Wie geht es jetzt eigentlich weiter? Wann wird das Urteil rechtskräftig?

Oberverwaltungsgericht - Pressemitteilung Nr.: 008/2015

Magdeburg, den 2. Dezember 2015

(OVG LSA) Sogenannter "König von Deutschland" verliert Fahrerlaubnis

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass der sogenannte "König von Deutschland" mit der Rückgabe seines Führerscheines bei der Fahrerlaubnisbehörde im September 2012 wirksam auf seine Fahrerlaubnis verzichtet hat und damit die gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestätigt. Er habe seinen Führerschein unbestritten zurückgeben wollen und dadurch der Sache nach eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass er die mit dem Führerschein dokumentierte Berechtigung zum Erlöschen habe bringen wollen; dass er sich damit wegen der beabsichtigten Gründung eines eigenen Staates lediglich von der Bundesrepublik Deutschland habe lossagen wollen und insoweit hinsichtlich der damit verbundenen Rechtsfolge von unzutreffenden Vorstellungen ausgegangen sei, sei rechtlich unerheblich.
 
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt ist rechtskräftig.
 
OVG LSA, Beschluss vom 20. November 2015 - 3 L 102/15 -,
VG Halle, Urteil vom 9. April 2015 - 7 A 117/15 -


Impressum:

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Pressestelle
Breiter Weg 203 - 206
39104 Magdeburg
Tel: 0391 606-7077
Fax: 0391 606-7029
Mail: [email protected]
Web: www.ovg.sachsen-anhalt.de/b]

Gegen den Nichtzulassungsbeschluss des OVG Magdeburg gibt es also kein Rechtsmittel und das erstinstanzliche Urteil ist damit nach §124a Abs 5 VwGO rechtskräftig.

Weiter bleibt dem Zopf: Verfassungsbeschwerde, Klage beim EuGH (zweifelhaft wie Gemeinschaftsrecht betroffen sein sollte), Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte.
Das sind aber keine aufschiebenden Rechtsmittel.


Wie geht's weiter?
Der Zopf  fährt nartürlich weiter auf Deutschlands Straßen, wird erwischt, bekommt Strafanzeigen, die StA Roßlau-Dessau schiebt es in den großen Aktenstapel unten rein und irgendwann tritt Verfolgungsverjährung ein. Man kann doch Gottes Sohn nicht in den Knast bringen.

[Der Plöngler]

Für's Archiv:

[attachment id=0 msg=67644]

[aitmatow]

Es war ja nur eine Frage der Zeit, bis die Hauspostille des Minimonarchen ebenfalls mit einer entsprechenden Meldung aufwartet:

http://www.bild.de/regional/leipzig/koenig/selbsternannte-koenig-von-deutschland-muss-in-den-kaefig-43632792.bild.html

Immerhin wird hier klar, dass die Prozesslawine ab Frühjahr 2016 anrollt. Und: Zöpfchen glaubt weiter an den Endsieg:

„Ich fahre weiter und lasse jetzt meinen Anwalt prüfen. Auf jeden Fall werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss in Beschwerde gehen und eine Berufung erzwingen.“

Der fiduziarische Oberjurist lässt mal wieder "seinen" Anwalt prüfen. Ziemlich dämlich für jemanden, der doch immer alles (besser) weiß. Wohl doch nicht so begabt, der Beräumte.

[Tano Cariddi]

Hallo, Plöngler,

wie kommst Du darauf, dass die Aussage des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Urteil in Sachen Fitzek sei rechtskräftig, falsch ist?
Leider ist es offenbar so, dass nicht nur Peter Fitzek private Rechtsexegese betreibt.

Das VG Halle hatte in seinem Urteil vom 9.4.2015 (Az. 7 A 117/14) die Berufung beim OVG nicht zugelassen (http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE150009204&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true). Dagegen hat Fitzek Zulassungsbeschwerde erhoben, die das OVG mit seinem jetzigen Beschluss abschlägig beschieden hat. Damit ist in der Sache Schluss.

Zum Nachlesen: § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1 u. 4 VwGO.

Tano

[Resting Bench]

Nur der Vollständigkeit halber:
http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=874712&identifier=073d71464205b64927cedccc73369567

[Anti Reisdepp]

„Ich fahre weiter und lasse jetzt meinen Anwalt prüfen. Auf jeden Fall werden wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Beschluss in Beschwerde gehen und eine Berufung erzwingen.“

Der fiduziarische Oberjurist lässt mal wieder "seinen" Anwalt prüfen. Ziemlich dämlich für jemanden, der doch immer alles (besser) weiß. Wohl doch nicht so begabt, der Beräumte.

In diesen Zusammenhang zitiere ich noch einmal den Text von der Akademie Seite zum Fach "Recht", welches von FITZEK gelehrt wird:

Recht:
Hier lernen sie die Grundlagen des Rechtes und nicht nur das Handwerkszeug zur Lösung von "Problemen" im alten System. Sie lernen, das Recht als Gestaltungsmöglichkeit zu begreifen um aus dem Hamsterrad auszusteigen.

[Finanzbeamter]

In diesen Zusammenhang zitiere ich noch einmal den Text von der Akademie Seite zum Fach "Recht", welches von FITZEK gelehrt wird:

Recht:
Hier lernen sie die Grundlagen des Rechtes und nicht nur das Handwerkszeug zur Lösung von "Problemen" im alten System. Sie lernen, das Recht als Gestaltungsmöglichkeit zu begreifen um aus dem Hamsterrad auszusteigen.

VIelleicht sollte der Fuselzahr mal zu seinen eigenen Seminaren gehen 

[Der Plöngler]

Hallo, Plöngler,

wie kommst Du darauf, dass die Aussage des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg, das Urteil in Sachen Fitzek sei rechtskräftig, falsch ist?
Leider ist es offenbar so, dass nicht nur Peter Fitzek private Rechtsexegese betreibt.

Das VG Halle hatte in seinem Urteil vom 9.4.2015 (Az. 7 A 117/14) die Berufung beim OVG nicht zugelassen (http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=JURE150009204&showdoccase=1&doc.part=L&paramfromHL=true). Dagegen hat Fitzek Zulassungsbeschwerde erhoben, die das OVG mit seinem jetzigen Beschluss abschlägig beschieden hat. Damit ist in der Sache Schluss.

Zum Nachlesen: § 124 Abs. 1, § 124a Abs. 4 S. 1, Abs. 5 S. 1 u. 4 VwGO.

Tano

Geschätzter consigliere,

Du hat natürlich Recht!

Der Plöngler hat sich an seine eigenen Ausführungen nicht mehr erinnert und ist davon ausgegangen, dass die Kammer durch Urteil entschieden hat, es war aber nur ein Antrag auf Zulassung der Berufung. Damit ist der Rechtsweg tatsächlich erschöpft und einer Verfassungsbeschwerde steht nichts im Wege.

[simplicius simplicissimus]

Ja; er wird sogar bis zum Jüngsten Gericht gehen, wenn es sein muss.

Warum braucht der profunde Kenner der Rechtsmaterie plötzlich einen Rechtsanwalt? Der kann ihn doch nicht vertreten - meint zumindest der große Menschenrechtler Mustafa Selim Sürmeli.
Vielleicht sollte Peter mal damit anfangen, den Erlass von Obligationen gegen die bösen Gerichtsschergen zu beantragen. 

[Illuminat]

Als juristischer Laie habe ich eine Frage:

Die Verfahren gegen ihn lagen auf Eis, weil diese Frage noch nicht geklärt war. Ist sie ja jetzt.

Kann dem Bezopften denn jetzt seine dauernden Wiederholungen strafverschärfend zur Last gelegt werden, oder hat er jetzt einen Bonus, weil er ja gar nicht wissen konnte, ob er etwas illegales tut?

[vollstrecker]

Der BILD Artikel mit der Aussage, er fahre trotzdem weiter, dürfte sich strafverschärfend auswirken... die zuständige JVA kann wohl langsam eine Zelle mit Thron ausstatten...

[simplicius simplicissimus]

Einen Thron hat doch jede Zelle schon von sich aus. Er muss nur noch in roten PVC-Samt eingeschlagen werden. 

Strafverschärfend wird wohl bei den Verfahren, die Fahrten ohne Fahrerlaubnis bis zur Entscheidung des VG Halle betreffen, nichts dazukommen. Spätestens ab diesem Zeitpunkt dokumentiert sich dann aber ein gesteigertes Maß an rechtsfeindlicher Gesinnung, welches bei der Strafmaßfindung zu berücksichtigen wäre.