Gerichtsverfahren Führerschein

[KugelSchreiber]

Übrigens morgen, Montag, um 20.15 genau diese Folge im BR, Kollegen. Ich freu mich schon!

[Müllmann]

Also viel anders stelle ich mir ein Verhöhr mit unserer Kundschaft auch nicht vor. Die Dialoge dürften etwa genauso sinnvoll sein.

[A.R.Schkrampe]

https://www.youtube.com/watch?v=hjG6lnxExTA

Das Fahndungsplakat (bei 15.50) ist echt. Der Fall wurde bis heute nicht aufgeklärt, trotz des extra für "Aktenzeichen xy" gedrehten Filmes.

[hair mess]

Also viel anders stelle ich mir ein Verhöhr mit unserer Kundschaft auch nicht vor. Die Dialoge dürften etwa genauso sinnvoll sein.

Ja, teilweise ist das so. Versuch mal so einem zu erklären, welche Steuer was besteuert und wie man die ganze Chose  wieder in den Griff bekommen könnte. Der Vermerk ist genauso kurz wie das Gespräch lang. Denn die hören dann ja auch nicht wieder auf. Die gehen aber auch nicht mehr, bevor sie nicht ihren gesamten Bauchladen los sind.

[Müllmann]

Weiss ich, die Gespräche mit Herrn S. waren selten unter zwei Stunden.

[A.R.Schkrampe]

Die Kloppis wittern Morgenluft bezüglich ihrer Autokennzeichen:

http://forum.koenigreichdeutschland.de/index.php/Thread/352-Urteil-des-OLG-Naumburg-angeblicher-Kennzeichen-Missbrauch/?postID=5677#post5677

[Müllmann]

Da haben sie aber (wie üblich), das Urteil falsch verstanden. Das Gericht hat nur festgestellt, dass es keine Urkundenfälschung ist sich KRD-Kennzeichen selbst zu basteln, da keine Verwechslungsgefahr mit den BRiD-Kennzeichen besteht.

Nicht geäußert hat sich das Gericht zu der Frage, ob es eine Ordnungswidrigkeit nach § 10 FZV (lfd. Nr. 179 oder 179a BKatV) oder gar ein Verstoß gegen § 1 PflVG darstellt.

[A.R.Schkrampe]

Dann sollten wir uns zu diesem Thema besser bedeckt halten und die -offensichtlich gelgentlich hier mitlesenden- Vollknallis nicht vom Thema ablenken - in der Autokennzeichensammlerszene gibt es interessierte Persönlichkeiten, die ihre eigene Agenda verfolgen.   

[Müllmann]

in der Autokennzeichensammlerszene gibt es interessierte Persönlichkeiten, die ihre eigene Agenda verfolgen.   

Falls da morgen eine entsprechend beschilderte Kalesche rumstehen sollte, bring ich Dir ein Andenken mit.

[A.R.Schkrampe]

in der Autokennzeichensammlerszene gibt es interessierte Persönlichkeiten, die ihre eigene Agenda verfolgen.   

Falls da morgen eine entsprechend beschilderte Kalesche rumstehen sollte, bring ich Dir ein Andenken mit.

Oh, schön - aber laß Dich nicht erwischen.   
Hmm...     wie ist die Rechtslage, wenn Du ein reichsdeppisches Autokennzeichen klauen würdest? Könnten Dir die BRiD-Justizmarken dafür einen reinsemmeln analog der Strafzumessung von Kennzeichendiebstahl bei Schlafschafvehikeln?? Oder ist es egal, weil deren Phantasieschrott eh nicht gildet?


Ach ja, wenn Du mal wieder durch Deine Heimatstadt strolchst, hierfür würden gewisse Leute einiges springen lassen: http://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/dd/AudiA8_Kanzlerwagen.jpg 

[Müllmann]

Diebstahl ist Diebstahl, aber villeicht könnte ich mich ja auf rechtfertigenden Notstand berufen, weil ich eine Straftat verhindern wollte 

Nein, wird nicht klappen, weiss ich.

[hair mess]

Zu solchen Urteilen sollte das Gericht immer eine trivial-verständliche Übersetzung anfügen.
Etwa so (auch wenn es für mich als Nichtjuristen schon etwas von Blasphemie hat):
Das bisher zuständige Gericht hat das Problem nicht erkannt und daher falsch entschieden. Das wahre Problem kann und wird aber zu ganz gewaltigen Schwierigkeiten führen, sonst würden wir es gar nicht auf den Tisch bringen.

[Müllmann]

Richter sind auch nur Menschen und daher faul. Die beantworten nur Fragen, die sie auch gefragt wurden. Und auch nur wenn es unvermeidbar ist. Wenn die Entscheidung sich bereits aus formalen Gründen ergibt wir die Sachfrage gar nicht mehr angesehen.
Da haben sich schon manche reingeritten, die aus Freisprüchen aus formalen Gründen auf eine Nichtstrafbarkeit geschlossen haben. Und hier schließt sich der Kreis zum Grundproblem aller Reichis dem selektiven Lesen.

[Das Chaos]

Richter sind auch nur Menschen und daher faul. Die beantworten nur Fragen, die sie auch gefragt wurden.

Das hat weniger mit der Faulheit zu tun, die man zwar in dem einen oder anderen Fall feststellen kann, als mit dem uralten Rechtssatz "ne ultra petitum" der auch schriftlich fixiert ist:

§ 308 Bindung an die Parteianträge

(1) Das Gericht ist nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.
(2) Über die Verpflichtung, die Prozesskosten zu tragen, hat das Gericht auch ohne Antrag zu erkennen.

Ich weiß Du meinst das etwas umfassender, in dem Sinne, dass Urteile besser erklärt würden. Da spielt neben der Bindung an die Parteianträge auch der Gesichtspunkt mit, dass Urteile grundsätzlich nur zwischen den Parteien gelten und Richter deshalb nicht an "Sekundärwirkungen" ihrer Urteile denken. Was anderes ist das bei Urteilen des BGH und BVerfG, die sind öfter mal ausführlicher und können auch Dinge anaprechen, die nicht unmittelbar in Frage standen.
Schließlich sei noch die chronische Arbeitsüberlastung der meisten Gerichte erwähnt, die einen Richter manchmal zwingen ein Urteil so kurz zu fassen, dass es zuweilen auch rechtlich angreifbar wird.

[Müllmann]

Dein Hinweis ist für das Zivilrecht völlig richtig, hier ging es mehr um Strafrecht, hätte ich vielleicht klarer schreiben sollen.