Autor Thema: Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022  (Gelesen 60023 mal)

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Offline Anmaron

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Re: Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022
« Antwort #795 am: 7. Dezember 2023, 00:07:53 »
Zitat
Mehr als 425 000 Seiten Akten haben die Ermittler zusammengetragen

Man muss den Scheiß nicht nur zusammentragen, sondern auch noch so verwurschten, dass die Staatsanwaltschaft vernünftige Anklagen rausbekommt, das Gericht überzeugt und überzeugend urteilen kann und die Anwälte nur noch korrigierend auswirkende Anträge stellen können, sonst ist es wieder nur haufenweise Aufwand für Luft.

Und ich weiß jetzt wieder, warum ich im Bereich Juristik nichts verloren habe ;D
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022
« Antwort #796 am: 7. Dezember 2023, 17:05:26 »
Ein Thread zur Gruppierung "Patriotische Union" und deren Strafverfahren in der illegalen BRD-Justiz wurde hier gestartet.

Vorschlag an die geschätzte Moderation: Diesen Thread hier schliessen?
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Re: Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022
« Antwort #797 am: 14. Dezember 2023, 10:22:33 »
Die Lückenpresse heute:


Zitat
"Reichsbürger"-Terror: Der Ex-Polizist und die außerirdische Allianz
Stand: 14.12.2023 09:17 Uhr

Einst galt Michael F. aus Hannover als kompetenter Kriminalhauptkommissar, nun hat der Generalbundesanwalt gegen den "Reichsbürger" wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung Anklage erhoben. Was wird ihm vorgeworfen - und was sagt sein Anwalt dazu?

von Amelia Wischnewski und Angelika Henkel

Es ist eine Powerpoint-Präsentation, die Michael F. bei einem Treffen auf dem Jagdschloss von Heinrich XIII. Prinz Reuß in Thüringen gehalten haben soll. "Der Karren steckt tief im Dreck", analysiert er auf den ersten Seiten. Dann skizziert er, wie er sich den Wiederaufbau nach einem Zusammenbruch der Bundesrepublik vorstellt: Illustriert mit einem Schwarz-Weiß-Foto vom zerstörten Berlin 1945. So könnte es in Deutschland bald wieder aussehen, dann müsse die "neue Ordnung" übernehmen.
Spoiler
Mutmaßlicher "Reichsbürger" aus Hannover angeklagt

Die Bundesanwaltschaft ist sich sicher: F. war innerhalb des "militärischen Arms" der Gruppe für das Ressort "Inneres" zuständig - und sollte das in einer späteren Regierung nach dem geplanten Umsturz weiterführen. Die terroristische Gruppe habe sich schließlich gegründet, um die staatliche Ordnung gewaltsam zu beseitigen und eine eigene, bereits in Grundzügen ausgearbeitete Staatsform zu begründen. Die Verteidigung widerspricht: "Sie wollten nicht umstürzen. Sie gingen davon aus, dass das Gesellschaftssystem so marode sei, dass es auf Anstoß von Allianzen, einer außerirdischen und einer irdischen Allianz, zusammenbrechen würde", sagt Martin Heynert, der Michael F. gemeinsam mit anderen Rechtsanwälten verteidigt. "Nach diesem Zusammenbruch wäre die Stunde für Michael F. gekommen, mit seinen polizeilichen Kenntnissen eine neue Sicherheitsstruktur aufzubauen, zum Besten der Bürger, wie er selbst sagt."

Verschwörungsmythen aus der Szene der "Reichsbürger"

Außerirdische und irdische Allianzen - es ist eine Gedankenwelt, in die sich auch die Ermittler des Bundeskriminalamtes während der Vernehmungen wohl erst hineindenken mussten. Michael F., der einmal ihr Kollege war, hat den Ermittlern in stundenlangen Gesprächen Einblicke gegeben - rund 4.000 Seiten Akten sind allein mit seiner Aussage gefüllt. Die Staatsanwälte sprechen von Verschwörungsmythen aus der QAnon-Ideologie. Bei der Allianz handele es sich um einen nicht existierenden, technisch überlegenen "Geheimbund von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika", heißt es in einer Pressemitteilung.

Speisen, Rotwein und Verschwörung

An drei von sechs Sitzungen des Rates - dem zentralen Gremium, ähnlich einer Regierung - soll F. teilgenommen haben, zählt die Anklage auf. Zusammenkünfte, bei denen es offenbar viel Wein und fünf Gänge gab. So jedenfalls schildert es der Anwalt von F. In konspirativen Treffen soll F. versucht haben, andere zum Mitmachen zu bewegen. Eines davon war nach Informationen des NDR Niedersachsen im Harz, ein anderes bei Sehnde in der Region Hannover, nahe der Justizvollzugsanstalt, in der er heute einsitzt. "Die Vereinigung war aus Sicht von Herrn F. nicht kriminell und nicht terroristisch", meint der Anwalt, anders als die Anklage. "Den Bundestag hätte er mit Sicherheit nicht erstürmt. Er sagt, er hätte da nie mitgemacht, und wäre sofort aus der Gruppe ausgestiegen."

Ob er damit auch vor Gericht überzeugen kann, wird sich zeigen. Wenn das Oberlandesgericht Frankfurt die Anklage annimmt und das Verfahren eröffnet, wird Michael F. mit neun weiteren Angeklagten aus der Gruppe um den Unternehmer Prinz Reuß Platz nehmen. Darunter auch ein Unternehmensberater aus den Landkreis Harburg, der zu dem Treffen in Sehnde gekommen war und der Gruppe insgesamt 160.000 Euro gespendet haben soll. Zwei weitere Niedersachsen sind in München angeklagt: Eine Ärztin aus Vechelde und ein Rechtsanwalt aus Hannover. Weil die Gruppe der insgesamt 27 Angeschuldigten zu groß für einen Gerichtssaal ist, werden sie auf drei Standorte, Frankfurt, München und Stuttgart, aufgeteilt. Gegen weitere Unterstützer - darunter zwei Polizisten aus Niedersachsen - wird ermittelt.
[close]

https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/hannover_weser-leinegebiet/Warum-gegen-einen-ehemaligen-Polizisten-aus-Hannover-Anklage-erhoben-wurde,reichsbuerger508.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!

„Nur weil es Fakt ist, muß es noch lange nicht stimmen!“ (Nadine, unerkannte Philosophin)
 
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Offline Sandmännchen

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Re: Bundesweite Reichsbürger-Razzia am 7. Dezember 2022
« Antwort #798 am: 14. Dezember 2023, 10:35:24 »
Ein Thread zur Gruppierung "Patriotische Union" und deren Strafverfahren in der illegalen BRD-Justiz wurde hier gestartet.

Vorschlag an die geschätzte Moderation: Diesen Thread hier schliessen?

Jepp.
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P.S.: Cantor became famous by proving it can't be done.
 
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