GEZ/Rundfunkgebühren

[kairo]

Ein Rundfunktstaatsvertrag der Rundfunkanstalten, der durch staatliche Institutionen erlassen wurde, kann gar nicht staatlich unabhängig sein. Logikfehler!

Wer sonst soll denn auch einen Staatsvertrag schließen als staatliche Institutionen (Regierung und Parlament). Von denen Unabhängigkeit zu verlangen wäre ein wenig übertrieben.

[Rolly]

Und dennoch kann der daraus entstehende Rundfunk eben so unabhängig vom Staat sein wie es möglich ist.

[Sandmännchen]

Ich halte die Bezeichnung "staatsfern" für unglücklichen Quatsch. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatlich organisiert, seine Aufgaben sind Aufgaben des Staats, und finanziert wird er durch den Staat, auch wenn der Beitrag direkt bei den Einwohnern erhoben wird. Was ist daran staatsfern? Staatsfern ist der private Rundfunk.

Der Rundfunk soll fern von Einflüssen der Regierung sein, aber doch nicht staatsfern. Vielleicht wäre es auch eine gute Idee gewesen, ihn parteifern zu halten, gerade das ist er aber nicht.

[Reichsschlafschaf]

Da dürfte nicht jeder im ZDF jubeln:

Umbau der Öffentlich-Rechtlichen
Medienstaatsminister Weimer denkt über Privatisierung des ZDF und Abschaffung kleinerer ARD-Anstalten nach

Medienstaatsminister Wolfram Weimer hat in einer internen Rede eine radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen ins Spiel gebracht. Dazu gehören auch die Privatisierung des ZDF und die Abschaffung kleinerer ARD-Anstalten.

15.09.2026, 16:45 Uhr

Berlin. Medienstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat einen grundsätzlichen Umbau des öffentlich-rechtlichen Mediensystems angeregt. Dabei werde man die Frage überdenken müssen, ob es das bisherige System aus ARD und ZDF in der aktuellen Form weiter brauche, sagte Weimer laut Teilnehmerberichten bei der rechtspolitischen Konferenz der Konrad-Adenauer-Stiftung in Berlin am Donnerstag. Dazu gehöre auch die Möglichkeit, das ZDF zu privatisieren und ARD-Anstalten zusammenzulegen.

Wie Teilnehmer der Katholischen Nachrichten-Agentur weiter berichteten, erklärte Weimer bei der Festrede vor geladenen Gästen, nicht nur ARD und ZDF stellten eine Doppelstruktur dar, sondern hätten auch innerhalb ihrer Sendergruppen solche Doppelstrukturen entwickelt.

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Hohe Belastung für private Medien
Da die öffentlich-rechtlichen Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag finanziert würden, ergebe sich so eine zusätzliche Belastung für die privaten Medien, so Weimer weiter: Die „RTLs dieser Welt“ stünden mit dem Rücken zur Wand, und der Medienmarkt stelle sich heute als „Duopol“ aus Big Tech und Öffentlich-Rechtlichen dar.

Der Staatsminister stellte den Angaben zufolge auch die Existenz einzelner ARD-Anstalten infrage. Wenn er mit den Intendanten der Sender rede, würden diese ihm erklären, sie brauchten Radio Bremen und den Saarländischen Rundfunk als eigenständige Sendeanstalt nicht, so Weimer. Vielmehr sei ihm vorgeschlagen worden, hier größere Senderverbünde zu schaffen. Denkbar sei „ein Kleeblatt im System“ aus dann nur noch vier oder fünf Rundfunkanstalten in Deutschland.

Damit greift Weimer seit langem in CDU und CSU diskutierte Pläne zu einem radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems wieder auf. Allerdings ist der Bund nicht für Medien- und Rundfunkpolitik zuständig. Diese ist Sache der Bundesländer.

Laufende Reform geht nicht weit genug
Hier hatte sich die zuständige Rundfunkkommission der Länder 2025 auf eine andere Reform von ARD, ZDF und Deutschlandradio verständigt. Der entsprechende Reformstaatsvertrag trat Anfang 2026 in Kraft und sieht mehr Kooperationen zwischen den Anstalten und eine Verschlankung des Systems vor, behält aber die Struktur aus neun Landesrundfunkanstalten der ARD und einem eigenständigen ZDF bei.

Angesichts der Bedeutung von Social Media, Plattformen und neuen rechtspopulistischen Medienangeboten reichen diese Reformen nach Weimers Meinung aber nicht aus. Daher müsse man die Reformbemühungen für das öffentlich-rechtliche System überdenken, sagte der Medienstaatsminister nach Angaben von Teilnehmern.

RND/KNA

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https://www.rnd.de/medien/zdf-privatisieren-ard-zusammenlegen-weimer-denkt-ueber-umbau-der-oeffentlich-rechtlichen-nach-FAPIT6Y4RFGVNO4MTAHWIKAW6M.html



Dann kam noch dies rein, wie nämlich das ZDF am eigenen Grab schaufelt:

Kindernachrichten
Nach Empörung über AfD-Interview – ZDF ändert Konzept von „Logo!“

Stand: 14:03 Uhr

Fast 300.000 Menschen protestieren gegen Interviews mit AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei „Logo!“. Nach heftiger Kritik räumt das ZDF Fehler ein und ändert kurz vor der Wahl seinen Kurs.

Die Redaktion der „Logo!“-Kindernachrichten im Kinderkanal (KiKa) von ARD und ZDF reagiert auf anhaltende Kritik an Interviews mit AfD-Spitzenkandidaten zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die 'Logo!'-Redaktion werde „die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern auf eine andere Art und Weise begleiten“, teilte das ZDF dem Evangelischen Pressedienst (epd) mit. Die Aussagen aus Interviews mit Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und Enrico Schult, Spitzenkandidat der AfD, würden in einem redaktionellen Beitrag eingeordnet.

Die Kritik hatte sich an einem Interview mit dem sachsen-anhaltischen AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund in der „Logo!“-Sendung vom 3. September entzündet. Die ehemalige Landesschülersprecherin in Sachsen-Anhalt, Lucienne Balke, hatte neben Siegmund auch Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) interviewt. Die Antworten der beiden Politiker hatte die Redaktion in einem Beitrag gegeneinander geschnitten. Online veröffentlichte die Redaktion die jeweils rund halbstündigen Interviews in voller Länge.

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Knapp 300.000 Menschen unterzeichneten Petition
Eine von Schülern gestartete Petition mit der Forderung, das Interview mit Schult nicht in diesem Format im Kinderkanal auszustrahlen, unterzeichneten bis Dienstagmorgen rund 296.000 Menschen. Der ZDF-Fernsehrat erhielt bis Mitte vergangener Woche mehr als 100 Zuschriften zu der Sendung mit Siegmund. Das ZDF hatte die Sendung zunächst verteidigt und unter anderem auf den öffentlich-rechtlichen Auftrag von „Logo!“ verwiesen, Kindern Orientierung in gesellschaftlich aktuellen und relevanten Themen zu geben.

„Im Nachhinein müssen wir feststellen, dass das gewählte redaktionelle Konzept nicht angemessen war“, erklärte das ZDF am Dienstag. Für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern habe sich „Logo!“ deshalb für eine andere Herangehensweise entschieden und werde die Aussagen von Schult in einem redaktionellen Beitrag einordnen.

Nicht mehr komplett im Internet
Das Interview mit Enrico Schult sei auf Basis eines neuen redaktionellen Konzeptes am 8. September durch die „Logo“-Redaktion geführt worden. Ursprünglich geplant war laut ZDF-Pressemitteilung vom 31. August, dass Landesschülersprecherin Tessa Schulz mit Schult und Schwesig spricht.

Anders als bei der „Logo!“-Wahlberichterstattung zu Sachsen-Anhalt sollen die Gespräche mit Schwesig und Schult überdies nicht mehr komplett im Internet veröffentlicht werden. „Die Aussagen aus den Interviews werden in einem redaktionellen Beitrag eingeordnet“, kündigte das ZDF an.

epd/KNA/krö

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https://www.welt.de/politik/deutschland/article6aa927d814e96b91c66fb1ae/kindernachrichten-nach-empoerung-ueber-afd-interview-zdf-aendert-konzept-von-logo.html

https://www.sueddeutsche.de/medien/kika-afd-siegmund-zdf-wahl-mecklenburg-vorpommern-li.3547493