Selbstverwaltung Peter aus der Familie Marchert

[Gerichtsreporter]

Aber wie Peter (Peter!) meint, da hilft ja § 34 StGB. Welche Gefahr wehrt denn der Kinderpostausweis ab, Peter?

Die Gefahr ist für ihn, dass der bundesdeutsche Personalausweis gegen das Personalausweisgesetz und der bundesdeutsche Pass gegen das Passgesetz verstoßen würden. Allerdings frage ich mich, welches Rechtsgut da gefährdet sein soll. Die Identitätskarte sieht optisch dem Personalausweis schon recht ähnlich. Allerdings fehlen Angaben zum Aussteller. Das ist clever, weil eine Urkunde im juristischen Sinn einen Aussteller erkennen lassen muss. Keine Urkunde -> keine Urkundenfälschung.

Allerdings kann sich der Aussteller einer Urkunde auch aus dem Zusammenhang ergeben. Bei Ausweisen des "Deutschen Reiches" wurde die Urkundeneigenschaft bereits von mehreren Gerichten bestätigt. Allerdings wurde die Strafbarkeit verneint, da es an der Beweiseignung von Fantasieausweisen fehlt.

[Rabenaas]

Die Gerichte urteilen da unterschiedlich, mal so und mal so.

Kommt auch auf die Gestaltung dieser Ausweise an; manche ähneln z.B. dem deutschen Personalausweis sehr, andere sind auf den ersten Blick als reine Phantasieprodukte zu erkennen.

[Sandmännchen]

Liegt eine Täuschung im Rechtsverkehr vor, solange die Identität tatsächlich stimmt? Und ist die Einreisekontrolle Rechtsverkehr?

Um mal einen in diesem Aspekt ähnlichen Fall zu betrachten: A hat einen Büchereiausweis der Leihbücherei B, diesen aber zuhause vergessen. Er malt sich etwas ähnliches mit den korrekten Daten und leiht sich mit dem gefälschten Büchereiausweis ein Buch, das er nachher auch zurückgibt. Ist das strafbar nach § 267 StGB? Hängt das davon ab, ob die Bücherei unter gewöhnlichen Umständen auch an Leute verleiht, die ihren Ausweis zuhause vergessen haben?