Die Eintragung hat keine juristischen Folgen und dient lediglich der Information.
Wir behaupten ja auch gar nicht, dass die Eintragung juristische Folgen hat. Wir behaupten, dass die Eintragung zeigt, was ist, wie gedacht wird, unabhängig davon, was juristisch festgelegt ist. Wenn sich alle an das niedergeschriebene Recht halten würden, gäbe es bei der Arbeitsagentur diese seltsamen Verträge nicht, in die man gedrängt wird. Aber sie werden trotzdem gemacht, und das Recht wird langsam im Nachgang angepasst, nachdem die neue Arbeitsweise assimiliert wurde.
Warum muss die BaFin das tun, wenn die Pläne ohnehin nie aufgegangen wären?
Weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, beim Verdacht unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte Ermittlungen aufzunehmen und ggf. Maßnahmen zu treffen.
Und das hat sie ja auch getan. Jetzt aber sollen Maßnahmen vollstreckt werden, die wir als ungerechtfertigt ansehen, die sogar den vorherigen Aussagen der BaFin selbst widersprechen. Das kann in einem Rechtsstaat nur vor Gericht geklärt werden. Für euch sind wir aber bereits schuldig.
In erster Linie ging es Fitzi immer darum, sich selbst einen angenehmen Lebensunterhalt zu finanzieren.
Also den kann man viel leichter haben, ohne den Ärger mit den Behörden und den ganzen Stress.
Wohl keine Kohle mehr, was?
Artikel 27 Abs. 4:
Der Staatsrat schafft sich eine an seinen Aufgaben und am Umfang seiner Tätigkeit orientierte schlanke Verwaltung.Einen Staatsrat gibt's zwar noch nicht, aber die aktuelle Verwaltung muss ja trotzdem keine Kohle für etwas raushauen, das offensichtlich nicht gebraucht wird. Es hat sich gezeigt, dass es einfacher geht. Wenn eine größere Verwaltung irgendwann gebraucht wird, kann man das ja wieder ändern.
Da sich auch Behörden kaufmännisch betätigen können, können sie Firmen haben.
Ja, das machen wir mit den Staatsbetrieben ja nicht anders. Aber warum wird die BaFin in der Datenbank dann so geführt, als wäre sie eine Firma einer übergeordneten Insatz, nämlich der Regierung? Die BaFin betätigt sich ja offensichtlich nicht kaufmännisch, oder doch? Und wieso brauchen wir unbedingt einen Kaufmann, um die Staatsgelder und die Verschuldung zu verwalten? Das kann man doch auch anders regeln.
Der erste Teil des Satzes "Die BaFin macht damit Pläne zunichte," ist eine Tatsachenbehauptung, die sich auf die von der BaFin ergriffenen Maßnahmen bezieht. Warum sie das tun musste, wurde ja schon erklärt.
Der zweite Teil "die ohnehin nie aufgegangen wären" stellt dagegen die Meinung des Blog-Betreibers dar.
Der erste Teil ist eine Prognose auf Basis einer Meinung und damit ebenso eine Meinungsäußerung, keine Tatsachenbehauptung. Es wurden keine Pläne zunichte gemacht, für uns hat sich nichts geändert.
...und wenn Du schonmal dabei bist, Manuel, kannst Du ihn auf § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG aufmerksam machen, der da lautet: "Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen."
Ist das denn der Fall? Welcher "Automatismus" ist das denn, der uns und unsere Widersprüche bewertet? Ist es zu viel verlangt, mit Verantwortungsträgern, mit Menschen kommunizieren zu wollen?
Thema: Das Ende naht (Gelesen 69887 mal)
