Autor Thema: Das Ende naht  (Gelesen 58033 mal)

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Offline Mad Dog

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Das Ende naht
« am: 7. Oktober 2013, 23:33:58 »
Hi.

Peter der Grössenwahnsinnige bereitet seine Flucht in die Psychiatrie vor:

http://koenigreichdeutschland.de/de/neuigkeit-anzeigen/schriftwechsel-antwort-des-obersten-souveraens-an-bafin-und-finanzministerium.html

Hilft ihm zwar nicht zivil- oder verwaltungsrechtlich, strafrechtlich könnte ihn der § 20 StGB unter Umständen aber retten.

Greetz
Mad Dog
« Letzte Änderung: 7. Oktober 2013, 23:38:21 von Mad Dog »
"Das Bonner Grundgesetz ist unverändert in Kraft. Eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichs-Regierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist."
(Beschluss AG Duisburg 46 K 361/04 vom 26.01.2006)
 

Offline kontext

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Re: Das Ende naht
« Antwort #1 am: 8. Oktober 2013, 00:50:51 »
Bin ja mal gespannt was danach kommt. Vielleicht setzt er sich ja ins Ausland ab? ;)
 

Offline Peter von Löwenstein

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Re: Das Ende naht
« Antwort #2 am: 8. Oktober 2013, 10:55:25 »
Zitat
"(...) wissend, daß Sie Unsere Konten in Polen nicht erreichen können (...)"
Nett von Fitzi, dass er gleich noch darauf hinweist, wo er sein Geld untergebracht hat. Anscheinend ist ihm nicht bekannt, dass innerhalb der EU grenzüberschreitende Vollstreckung recht einfach möglich ist.

Auch: Fitzi beruft sich auf die Enzyklika Quadragesimo anno. Weil ja der Papst hier Gesetzgeber ist.
« Letzte Änderung: 8. Oktober 2013, 10:58:22 von Peter von Löwenstein »
Franzosen und Russen gehört das Land
Das Meer gehört den Briten,
Wir aber besitzen im Luftreich des Traums
Die Herrschaft unbestritten.
-Heinrich Heine, Deutschland. Ein Wintermärchen, 1844

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Offline Brick_Bradford

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Re: Das Ende naht
« Antwort #3 am: 8. Oktober 2013, 11:01:49 »
Hallöle,

sehe ich das richtig, dass Seine Flitzigkeit genau zehntausend Ocken für dieses Antwortschreiben berechnet? Mhhh, irgendwas habe ich in meinem Leben ganz falsch gemacht...
Seine Brickigkeit derer von Bradford

(klingt verdammt gut, hier wird man ja noch richtig fürs Leben gelernt)
§146 und §147 des StGB-Sonnenstaat: Wer vorsätzlich Reichsdeppen fälscht, sich Reichsdeppen verschafft, anbietet oder aber selbst einen neuen Staat gründet, muss mit einer Mindeststrafe von einem Jahr bewußt.tv rechnen.
 

Offline kontext

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Re: Das Ende naht
« Antwort #4 am: 8. Oktober 2013, 12:57:56 »
Hallöle,

sehe ich das richtig, dass Seine Flitzigkeit genau zehntausend Ocken für dieses Antwortschreiben berechnet? Mhhh, irgendwas habe ich in meinem Leben ganz falsch gemacht...
Seine Brickigkeit derer von Bradford

(klingt verdammt gut, hier wird man ja noch richtig fürs Leben gelernt)
Die 10.000 darf man aber auch in Neue Deutsche Mark zahlen. Die 150.000 Strafe für das nicht anhalten der Erde allerdings nur in Euro.
 

Emil Nordström

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Re: Das Ende naht
« Antwort #5 am: 8. Oktober 2013, 13:09:40 »
Wie tauscht man denn Euro in NDM? Bestimmt gibts da einen guten 1:1-Umrechnungskurs. Kommt ja dann aufs gleiche raus wenn man die erst bei ihm tauschen muss^^
 

Offline Brick_Bradford

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Re: Das Ende naht
« Antwort #6 am: 8. Oktober 2013, 13:16:05 »
Hallöle,

Wie tauscht man denn Euro in NDM?
Telefondesinfizierer wären dafür prädestiniert.  ;D

Brick
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Offline Manuel

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Re: Das Ende naht
« Antwort #7 am: 8. Oktober 2013, 15:19:23 »
Ich möchte mal auf ein paar Aussagen in dem Artikel eingehen, um Dinge richtigzustellen:

Zitat
Die BaFin macht damit Pläne zunichte, die ohnehin nie aufgegangen wären.
Warum muss die BaFin das tun, wenn die Pläne ohnehin nie aufgegangen wären?

Zitat
Dennoch kommt  Fitzek die staatliche Intervention recht gelegen, denn das Scheitern seines Projektes kann er nunmehr auf äußere Faktoren schieben.
Es sollte nie nur "sein Projekt" sein, sondern soll ein Staat für viele Menschen sein. Ohne diese Menschen geht es halt nicht.

Zitat
Von Freimaurern ist die Rede, von Satanisten und bösen Logenmeistern; gar vom „Dunklen“, also dem Satan höchstpersönlich. Allesamt sind sie für die “BRD” tätig.
Nein, genau umgekehrt.

Zitat
Interessant ist, dass Fitzek ankündigt, das ehemalige Krankenhausgelände, das sich am Stadtrand von Wittenberg befindet, aufgeben zu wollen.
Er will es nicht, aber er würde es tun, wenn sich herausstellt, dass es nicht gehalten werden kann. Bisher sieht es aber noch nicht danach aus.

Zitat
Auch der Mietvertrag für die „Staatskanzlei“, die sich in einem anderen Haus befindet, soll bereits gekündigt worden sein.
Allerdings ist nicht der Zwang der BaFin dafür verantwortlich, was durch den Artikel suggeriert wird. Die Entscheidung ist schon vorher aus anderen Gründen gefallen. Diese hat Peter auch beim Tag der offenen Tür dargelegt.

Zitat
Der BaFin hält er vor, eine Firma zu sein. Als Beleg kündigt er einen Auszug aus einer internationalen Firmensuchmaschine an. Das in solchen Suchmaschinen auch Behörden und Ministerien der ehemaligen Alliierten gelistet sind, unterschlägt der „Oberste Souverän“ natürlich.
Das ist doch kein Gegenargument. Im Gegenteil: Warum werden Behörden und Ministerien genau wie Firmen behandelt, auch anderswo? Es spricht ja nichts dagegen, sie in solche Datenbanken aufzunehmen, aber warum unterscheidet man nicht mehr? Die aus unserer Sicht unnötige und kontraproduktive Gleichschaltung innerhalb der Firmenstrukturen ist doch ziemlich auffällig. Das sollte man generell mal hinterfragen.
 

Offline Gerd Winter

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Re: Das Ende naht
« Antwort #8 am: 8. Oktober 2013, 15:45:53 »
Das sollte man generell mal hinterfragen.
Ich meine es wäre besser wenn Er generell schweigt.  :-X
DER KÖNIG IST NACKT!
 

Offline Brick_Bradford

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Re: Das Ende naht
« Antwort #9 am: 8. Oktober 2013, 15:52:45 »
Olala,

... aber warum unterscheidet man nicht mehr? Die aus unserer Sicht unnötige und kontraproduktive Gleichschaltung innerhalb der Firmenstrukturen ist doch ziemlich auffällig.
Das ist doch gequirlter Mist, den du da verzapfst. Was wäre denn nicht kontraproduktiv? Was wäre denn produktiver in deinem Sinne?
Brick
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Offline Manuel

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Re: Das Ende naht
« Antwort #10 am: 8. Oktober 2013, 16:17:54 »
Zitat
Was wäre denn nicht kontraproduktiv? Was wäre denn produktiver in deinem Sinne?
Durch die Gleichschaltung mit Firmen sind Behörden und Regierungseinrichtungen gezwungen, so wie Firmen zu arbeiten und sich auf dem Markt zu behaupten. Sie orientieren sich dann am Handelsrecht und nicht am Hoheitsrecht, bzw. sie nutzen ihre Hoheitsrechte, um Handelsrecht umzusetzen und zu vollstrecken. Daraus resultiert ganz offensichtlich eine Ausbeutungsmaschinerie, da man durch die zusätzlichen Rechte Gewinne auf Kosten der Menschen machen kann. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist die Agentur für Arbeit, wo die Qualität und das Wohl des Menschen bereits komplett aus dem Fokus geraten ist, nur um noch Quoten zu erfüllen und die Arbeitslosen in fragwürdige Verhältnisse zu drängen. So etwas wollen wir nicht mehr.
 

Offline Brick_Bradford

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Re: Das Ende naht
« Antwort #11 am: 8. Oktober 2013, 16:33:49 »
Oje,

Durch die Gleichschaltung
Die Eintragung hat keine juristischen Folgen und dient lediglich der Information. Das solltest du nie vergessen. Das Handelsrecht gilt übrigens für wen? Das solltest du dir mal anschauen.

Für Bayern z.B. gilt im Baubereich die VOB/A http://www.vergabe.bayern.de/
Zitat
Im Bereich der Bayerischen Staatsbauverwaltung werden seit 2003 Vergaben von Bauleistungen VOB/A online über die Vergabeplattform www.vergabe.bayern.de abgewickelt. Die Oberste Baubehörde im Staatsministerium des Innern hat die Plattform für „sonstige öffentliche Auftraggeber nach § 98GWB“ und damit auch für kommunale Auftraggeber geöffnet. Diese können somit die bewährte Vergabeplattform zu Ihrem Vorteil nutzen.

Noch ein wenig Lektüre:http://www.jura.uni-wuerzburg.de/fileadmin/02120100/Handelsrecht/Folienskript.pdf

Brick
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Offline Peter von Löwenstein

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Re: Das Ende naht
« Antwort #12 am: 8. Oktober 2013, 17:19:10 »
Anmerkung: Manuel bezieht sich auf diesen Artikel: http://reichsdeppenrundschau.wordpress.com/2013/10/07/peter-fitzek-kundigt-raumung-des-krankenhausgelandes-und-seiner-staatskanzlei-an/
Ich möchte mal auf ein paar Aussagen in dem Artikel eingehen, um Dinge richtigzustellen:

Zitat
Die BaFin macht damit Pläne zunichte, die ohnehin nie aufgegangen wären.
Warum muss die BaFin das tun, wenn die Pläne ohnehin nie aufgegangen wären?
Weil sie gesetzlich dazu verpflichtet ist, beim Verdacht unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte Ermittlungen aufzunehmen und ggf. Maßnahmen zu treffen.
Zitat
Zitat
Dennoch kommt  Fitzek die staatliche Intervention recht gelegen, denn das Scheitern seines Projektes kann er nunmehr auf äußere Faktoren schieben.
Es sollte nie nur "sein Projekt" sein, sondern soll ein Staat für viele Menschen sein. Ohne diese Menschen geht es halt nicht.
In erster Linie ging es Fitzi immer darum, sich selbst einen angenehmen Lebensunterhalt zu finanzieren. Dass er nebenbei ein gewisses Sendungsbewusstsein hat, vielleicht sogar tatsächlich glaubt, Menschen zu helfen, macht die Sache nicht besser. Um es mit Helmut Schmidt zu sagen: Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.
Zitat
Zitat
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Nein, genau umgekehrt.
Das ist verschwörungstheoretischer Nonsens auf dem Niveau der Protokolle der Weisen von Zion.
Zitat
Zitat
Interessant ist, dass Fitzek ankündigt, das ehemalige Krankenhausgelände, das sich am Stadtrand von Wittenberg befindet, aufgeben zu wollen.
Er will es nicht, aber er würde es tun, wenn sich herausstellt, dass es nicht gehalten werden kann. Bisher sieht es aber noch nicht danach aus.
Keine Sorge, die Vollstreckung des festgesetzten Zwangsgeld wird noch früh genug erfolgen.
Zitat
Zitat
Auch der Mietvertrag für die „Staatskanzlei“, die sich in einem anderen Haus befindet, soll bereits gekündigt worden sein.
Allerdings ist nicht der Zwang der BaFin dafür verantwortlich, was durch den Artikel suggeriert wird. Die Entscheidung ist schon vorher aus anderen Gründen gefallen. Diese hat Peter auch beim Tag der offenen Tür dargelegt.
Wohl keine Kohle mehr, was?
Zitat
Zitat
Der BaFin hält er vor, eine Firma zu sein. Als Beleg kündigt er einen Auszug aus einer internationalen Firmensuchmaschine an. Das in solchen Suchmaschinen auch Behörden und Ministerien der ehemaligen Alliierten gelistet sind, unterschlägt der „Oberste Souverän“ natürlich.
Das ist doch kein Gegenargument. Im Gegenteil: Warum werden Behörden und Ministerien genau wie Firmen behandelt, auch anderswo? Es spricht ja nichts dagegen, sie in solche Datenbanken aufzunehmen, aber warum unterscheidet man nicht mehr? Die aus unserer Sicht unnötige und kontraproduktive Gleichschaltung innerhalb der Firmenstrukturen ist doch ziemlich auffällig. Das sollte man generell mal hinterfragen.
Erstmal wird der Begriff "Firma" hier und anderswo völlig Falsch verwendet. Die Firma ist nach der Legaldefinition in § 17 Abs. 1 HGB der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. D.h. niemand ist eine Firma, sondern jemand hat eine Firma, und dieser jemand ist ein Kaufmann. Da sich auch Behörden kaufmännisch betätigen können, können sie Firmen haben. Sie können aber keine Firmen sein, weil eben niemand eine Firma sein kann. Die BaFin ist meines wissens nicht kaufmännisch tätig und auch nicht im Handelsregister eingetragen; sie hat dementsprechend keine Firma. Selbst wenn sie eine hätte würde das aber nichts an ihrer Eigenschaft als staatliche Behörde der Bundesrepublik Deutschland ändern. Die BaFin ist eine dem Bundesministerium der Finanzen unterstellte Anstalt des öffentlichen Rechts. Anstalten des öffentlichen Rechts sind zu Rechtspersonen erhobene Bestände an sachlichen und persönlichen Mitteln, die in der Hand eines Trägers der öffentlichen Verwaltung einem besonderen öffentlichen Zweck dauernd zu dienen bestimmt sind (Erbguth, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. Aufl., Baden-Baden 2013, § 6 Rn. 19). Die BaFin wurde errichtet durch § 1 Abs. 1 Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG), ihr Zweck ist in § 4 Abs. 1 Fin DAG normiert: "Die Bundesanstalt übernimmt die dem Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen und dem Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel übertragenen Aufgaben. Sie nimmt darüber hinaus die ihr nach anderen Bestimmungen übertragenen Aufgaben einschließlich der Beratungstätigkeit im Zusammenhang mit dem Aufbau und der Unterstützung ausländischer Aufsichtssysteme wahr."
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Offline Richard Sharpe

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Re: Das Ende naht
« Antwort #13 am: 8. Oktober 2013, 19:32:02 »
Zitat
Die BaFin macht damit Pläne zunichte, die ohnehin nie aufgegangen wären.
Warum muss die BaFin das tun, wenn die Pläne ohnehin nie aufgegangen wären?

Falls diese Frage ernst gemeint ist, dann ist deine Fähigkeit, Texte zu verstehen, noch schlechter als ich annahm.
Der erste Teil des Satzes "Die BaFin macht damit Pläne zunichte," ist eine Tatsachenbehauptung, die sich auf die von der BaFin ergriffenen Maßnahmen bezieht. Warum sie das tun musste, wurde ja schon erklärt.
Der zweite Teil "die ohnehin nie aufgegangen wären" stellt dagegen die Meinung des Blog-Betreibers dar.

Da wir ja schon mal beim Thema 'Textverständnis' sind: Versuch doch mal deinem Herrn und Meister klar zu machen, dass es von juristischem Unwissen zeugt, wenn man sich in einer Antwort auf das Schreiben einer Behörde hinsichtlich der erforderlichen Unterschriftsleistung auf § 126 BGB beruft. Das BGB regelt das Privatrecht und somit die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
" Artikel 19 Grundgesetz ist zu akzeptieren! Da steht, was da steht. Aufgrund dessen sind quasi alle Gesetze ungültig. "
Maik S., Hobbyjurist
 

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Re: Das Ende naht
« Antwort #14 am: 8. Oktober 2013, 20:18:38 »
[(...)
Da wir ja schon mal beim Thema 'Textverständnis' sind: Versuch doch mal deinem Herrn und Meister klar zu machen, dass es von juristischem Unwissen zeugt, wenn man sich in einer Antwort auf das Schreiben einer Behörde hinsichtlich der erforderlichen Unterschriftsleistung auf § 126 BGB beruft. Das BGB regelt das Privatrecht und somit die Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen.
...und wenn Du schonmal dabei bist, Manuel, kannst Du ihn auf § 37 Abs. 5 Satz 1 VwVfG aufmerksam machen, der da lautet: "Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen."
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