Autor Thema: Pegida Blüten  (Gelesen 155378 mal)

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1830 am: 30. Oktober 2020, 06:55:37 »
Könnte auch bei den Säggschen Verhältnissen stehen.

Wenn die Demo-Teilnehmer nämlich Atteste vorweisen können, kann man leider nichts machen!  🤷‍♂️




Zitat
Grüne Dresden: Pegida ist eine Gefahr für die Gesundheit

Die Stadtratsfraktion ärgert sich über Demo-Teilnehmer ohne Maske und fordert Polizei und Versammlungsbehörde zum Handeln auf. Doch so einfach ist das nicht.
Spoiler
Die menschenfeindliche Gruppierung Pegida ist eine Gefahr für die Gesundheit. Zu diesem Schluss kommt zumindest die Stadtratsfraktion der Grünen, nachdem bei den zahlenmäßig gering besuchten drei Pegidaversammlungen in dieser Woche wiederholt Teilnehmer ohne die obligatorische Gesichtsmaske gesehen wurden. „Die Versammlungsfreiheit muss auch in der Pandemie gewährleistet sein, aber gerade jetzt ist Verantwortung und Solidarität durch Abstand und Masken notwendig“, sagt Andrea Mühle, die in der Grünen-Fraktion Sprecherin für Öffentliche Ordnung und Sicherheit ist. Sie wirft der Polizei vor, ihr Augenmerk mehr auf den Gegenprotest zu richten und maskenlose Teilnehmer bei Pegida zu ignorieren.

Polizei: Wir messen nicht mit zweierlei Maß
Den Vorwurf, dass Einsatzkräfte bei den Demonstrationen mit zweierlei Maß messen, will Polizeisprecher Marko Laske nicht stehen lassen. Selbstverständlich würde auf beiden Seiten genau hingesehen. „Teilnehmer, die Mund und Nase nicht bedecken, werden von den Einsatzkräften angesprochen – egal welcher Versammlung sie sich zugehörig fühlen“, sagt Marko Laske. Aber gerade bei Pegida können viele Maskenlose – die aber auch bei der islamfeindlichen Versammlung in der Minderzahl sind –, ein Attest vorweisen, das sie von der Tragepflicht befreit. Rechtlich ist das nicht zu beanstanden. Generell steht die Polizei bei Versammlungen in Coronazeiten vor einem schwierigen Problem. Auch die Einsatzkräfte müssen darauf achten, dass sie die geltenden Hygienegebote von Abstand und Maskenpflicht einhalten. Stellt sich die Frage, ob Einsatzkräfte in eine Versammlung eindringen sollen, damit selbst die Distanzgebote verletzen, um einen Maskenverweigerer aus der Versammlung zu ziehen.

Grüne: Behörde muss Versammlungen beenden
Doch in diese Richtung denkt die Grünen-Stadträtin Andrea Mühle weniger. Sie nimmt auch die Versammlungsbehörde in die Pflicht und sagt: „Ich fordere von der Versammlungsbehörde Dresden, auch mit Blick auf die angekündigte Versammlung des Bündnisses Querdenken am 31.10.2020, dieser Gefährdung entschlossen zu begegnen und Auflagen durchzusetzen oder Versammlungen zu beenden. Toleranz ist hier nicht angebracht.“ Doch auch das ist rein rechtlich nicht so einfach wie gesagt. Denn das Versammlungsrecht ist ein grundgesetzlich gesichertes Gut – genauso wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Rein praktisch ist der Verstoß gegen die Maskenpflicht aber eine Ordnungswidrigkeit, die mit 60 Euro Bußgeld geahndet wird. Zum Vergleich: Schwarzfahren kostet zwar auch 60 Euro, gilt aber als Straftat und ist damit ein deutlich gravierenderer Verstoß. Und genau das wäre die Voraussetzung für Abbruch und Auflösung einer Veranstaltung. „Es braucht dafür schwerwiegende Verstöße“, sagt Polizeisprecher Marko Laske knapp. Und auch wenn Andrea Mühle das Nichttragen von Masken bei Versammlungen als Gefahr nicht nur für die Teilnehmer, „sondern auch für die übrige Gesellschaft“ wertet, fällt sie rein rechtlich nicht wirklich in diese Kategorie. Andere Rechte hat der Versammlungsleiter. Er kann Teilnehmer von der Veranstaltung ausschließen, wenn sie sich nicht an Auflagen wie das Tragen einer Bedeckung von Mund und Nase halten. Die Neuinfektionszahlen steigen in Dresden deutlich an.
[close]
https://www.dnn.de/Thema/Specials/Coronavirus/Coronavirus/Gruene-Dresden-Pegida-ist-eine-Gefahr-fuer-die-Gesundheit


Zufällig sind halt ganz viele Menschen mit Attest bei Pegida.

 :facepalm:
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1831 am: 30. Oktober 2020, 08:48:42 »
An einem Punkt fehlt mir die Sinnhaftigkeit der ganzen Anordnungen:

Gerade in Coronszeiten würde es m.E. endlich einen durchschlagenden Erfolg gegen diesen Maskenverweigerer- Spuk geben, wenn solche Atteste nicht (mehr) einfach so von jedem Wald- und Wiesen- Arzt erteilt, sondern nur (!) nach echter Vorstellung beim vom zuständigen Amtsarzt/ Gesundheitsamt und/ oder bei einigen weiteren hierfür vom Gesundheitsamt zugelassenen Fachärzten in hinreichend fälschungssicherer Form ausgestellt werden würden.

Das dürfte gerade bei unserem speziellen Maskenverweigereklientel viel effektiver wirken, als jedes Demoverbot oder die wohnortnahe Denunziationspflicht.  :facepalm:

Edith sagt: Lutz, mit seinem traurigen Häufchen zurück am Anger von Atkötzschenbroda, wo in einer Kneipe mit Gleichgesinnten die Idee zu Pegida entstand, ringt (mal wieder) verzweifelt um Beachtung, zur Erinnerung:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1207.msg77344;topicseen#msg77344
« Letzte Änderung: 30. Oktober 2020, 09:20:34 von dieda »
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1832 am: 30. Oktober 2020, 09:15:29 »
Keine schlechte Idee - aber die Gesundheitsämter sind eh schon überlastet. Wäre wohl nicht machbar.  ::)
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline dieda

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1833 am: 30. Oktober 2020, 09:26:57 »
Eine Handvoll, für das Ausstellen der Atteste zulassene Ärzte der betreffenden Fachbereiche für eine Stadt oder eine Region bestimmen und unterstützen und eine kleine Attestvorlage mit vllt. sogar einem Prüfsiegel vorbereiten, dürfte doch vllt. noch gerrde so im Rahmen des Machbaren sein.

Und das ist bestimmt weniger aufwendig, als die umfangreichen Kontrollen.
D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1834 am: 9. November 2020, 09:43:39 »
Natürlich feiern die Pegidi.oten mit Kalbitz heute die "Reichspogromnacht". Das macht der Erpel ja auch in Berlin.
Zitat
9. November Dresden: Entsetzen über Pegida-Kundgebung am Jahrestag der Reichspogromnacht

Am heutigen Montag ist der Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938. An diesem historischen Datum spricht in Dresden auf dem Altmarkt der Rechtsextreme Andreas Kalbitz. Gegner von Pegida sind entsetzt über die Entscheidung der Stadtverwaltung.
https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Dresden-Pegida-Kundgebung-am-9.-November-am-Jahrestag-Reichspogromnacht

Da man ja auch in Berlin keine Probleme damit hat, fällt es wohl nicht ganz unter "sächsische Verhältnisse".  ::)
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1835 am: 9. November 2020, 11:27:29 »
Wenn wir schon dabei sind können wir auch das erwähnen, was neulich in Leipzig passiert ist:

https://www.volksverpetzer.de/bericht/leipzig/

Da hatte es bei einer Querdenkdemo offenbar ordentlich Krawall gegeben auch wenn der zuständige Innenminister das verneint und sagt die Demo wäre friedlich gewesen. Fragt sich nur wer die Polizisten angegriffen und verletzt hat.
 
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1836 am: 14. Dezember 2020, 18:38:25 »
#dankemerkel   ;)


Zitat
DRESDEN
14.12.2020 16:58 Uhr

Dresden verbietet Pegida-Versammlung
Aufgrund der hohen Corona-Inzidenz sei eine Demo in der Innenstadt ein zu großes Risiko. Zunächst hatte Pegida an drei Orten gleichzeitig demonstrieren wollen.

Dresden. Die Dresdner Versammlungsbehörde hat die für Montagabend geplante Pegida-Demonstration untersagt. Das Ordnungsamt begründete diesen überraschenden Schritt mit der erwarteten hohen Teilnehmerzahl und der daraus resultierenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage. In der Stadt liege der Wert der Sieben-Tage-Inzidenz bei weit über 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner. Daher seien Versammlungen entsprechend der aktuellen Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung auf maximal 200 Teilnehmer begrenzt.

Die Versammlungsbehörde geht davon aus, dass bei der geplanten Pegida-Versammlung auf dem Altmarkt mit einem Drei- bis Vierfachen der erlaubten Höchstteilnehmerzahl zu rechnen sei. Pegida hatte erst in der vergangenen Woche für den Abend drei Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet, die gleichzeitig stattfinden sollten - am Theaterplatz, am Neumarkt und am Altmarkt. Dort sollten jeweils 200 Anhänger teilnehmen können.

Am Sonntag habe Pegida die Anmeldung jedoch modifiziert, heißt es in einer Rathaus-Pressemitteilung. Entgegen der ursprünglichen Anmeldung sei es nur noch um den Altmarkt als Versammlungsort gegangen. Auf Nachfrage seitens der Behörde habe durch den Veranstalter nicht schlüssig erklärt werden können, wieso anstelle von 600 nunmehr lediglich noch 200 Teilnehmer angenommen würden.

Pegida habe sogar in einem sogenannten "Demobilisierungsvideo" Demonstranten aus dem entfernteren Umland dazu aufgefordert, nicht anzureisen. Gleichzeitig seien jedoch Pegida-Anhänger aus Dresden und Umgebung zur Teilnahme an der heutigen Versammlung aufgerufen worden.

Daher geht die Versammlungsbehörde davon aus, dass deutlich mehr als die zulässigen 200 Teilnehmer am Versammlungsort erscheinen könnten. Darüber hinaus habe der Veranstalter auf Nachfrage auch nicht erklären können, welche organisatorischen Vorkehrungen er treffe, damit sich auf der angedachten Versammlungsfläche nur 200 Teilnehmer aufhalten.

https://www.saechsische.de/dresden/lokales/dresden-verbietet-pegida-versammlung-5338957-plus.html
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1837 am: 15. Dezember 2020, 11:22:52 »
#dankemerkel2   ;)


Zitat
Dresden-Altmarkt
Polizei setzt Pegida-Versammlungsverbot durch

Die Polizei verwies am Montag 60 Personen des Altmarktes, die sich trotz des ausgesprochenen Versammlungsverbotes für das menschenfeindliche Bündnis Pegida dort zusammengefunden hatten.

Wie die Polizei berichtet, setzten Beamte am Montagabend das verhängte Versammlungsverbot für das islam- und fremdenfeindliche Bündnis Pegida durch. Unterstützung erhielten sie dabei von der sächsischen Bereitschaftspolizei.

Die Versammlungsbehörde der Landeshauptstadt Dresden untersagte am Montagnachmittag die für den Abend geplante Versammlung des Pegida e. V. auf dem Altmarkt mit dem Verweis auf die zu erwartende hohe Teilnehmerzahl und die daraus resultierende Gefährdung der öffentlichen Sicherheit vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Lage.
Spoiler
Die Polizeidirektion Dresden passte daraufhin ihr vorbereitetes Einsatzkonzept auf die neue Situation an. Bis 19.30 Uhr sprachen Einsatzkräfte etwa 60 Personen an und verwiesen sie vom Altmarkt. Die Polizei zeigte laut eigenen Angaben auch danach Präsenz in der Innenstadt.

Von DNN
[close]
https://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizei-setzt-Pegida-Versammlungsverbot-durch


PM:
https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2020_77348.htm
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1838 am: 9. Januar 2021, 09:52:50 »
"Festung Europa" ist ja eine intensive Zusammenarbeit zwischen Pegidi.oten, Identitären, der dunkelbraunblauen Partei und unserer Kundschaft.

Siehe z.B.
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6499.msg303607#msg303607
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=1207.msg220771#msg220771
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2295.msg246244#msg246244
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4212.msg126589#msg126589
uvm.

Natürlich muss man als derart herausragendes "Herrenmenschenvolk" dann auch entsprechende Flyer unter die Leute bringen, in denen wirklich alles dabei ist, bis zur Shoa-Leugnung oder Vergleiche der Covid-Impfung mit Zyklon B.

Spoiler
Dortmund: „Was ist das denn für ein Rotz?“ – üble Überraschung im Briefkasten
Marcel Görmann
08.01.2021 um 20:36 Uhr

Eine Postkarte als Urlaubsgruß erwartet wohl kaum einer mehr, wenn er in den Briefkasten schaut. Doch ein Pädagoge und Elterntrainer aus Dortmund erlebte eine besonders üble Überraschung, als er den Inhalt vor einigen Tagen überprüfte.

Nun hat er das Polizeipräsidium Dortmund eingeschaltet.
Dortmund: Hass-Flugblätter im Briefkasten

Im Gespräch mit DER WESTEN erinnert sich der 63-Jährige, der anonym bleiben möchte, was er zuerst dachte, als er den Inhalt des Briefes, mehrere kopierte Flugblätter, vor Augen hatte: „Was ist das denn für ein Rotz?“

Sein direktes Ruhrdeutsch bringt es auf den Punkt!

Adressiert war der Brief an seinen Arbeitgeber, einen sozialpädagogischen Betrieb im Dortmunder Norden. Auf dem ersten Blatt ist die Rede davon, dass dieses Schreiben an „Mitarbeiter der Lügenpresse, Parteipolitiker (Grüne, SPD, Linke, CDU) in Stadt- und Gemeinderäten, Pfarrer und Pastoren, Sozialarbeiter – kurzum alle charakterlichen Minus-Varianten, denen die Zerstörung Deutschlands und Europas eine Herzensangelegenheit ist“, gehen soll.

Der Elterntrainer, der im Auftrag des Jugendamtes Familien betreut, kann darüber nur den Kopf schütteln. Ganz besonders über die Betitelung als „Minus-Variante". Das Schreiben sei ein „unreflektierter Mist“.

Pädagoge aus Dortmund ärgert sich: „Damit schlägt man Opfern der NS-Diktatur vor den Kopf“

Dann wird auf dem Blatt weiter gehetzt, dass die „weißen Völker“ auszusterben drohen und das gleichbedeutend sei mit dem Untergang der Kultur. Europa werde zu einem „afro-orientalischen Slum-Kontinent“, heißt es in dem rassistischem Pamphlet.

Besonders übel wird es auf den folgenden sieben Seiten des Schreibens. Dort geht es um antisemitische und geschichtsrevisionistische Verschwörungstheorien, der Holocaust wird als Lüge dargestellt und die Verbrechen in NS-Konzentrationslagern völlig verharmlost. „Damit schlägt man den noch lebenden Opfern der Nazi-Diktatur vor den Kopf“, ärgert sich der Dortmunder. Einfach „unverschämt“ sei das.
Empfänger sollen „geschockt verstummen“ – doch der Pädagoge handelt

Eines erreichten die Hetzer nicht. „Ein Erfolg ist es schon, wenn sie geschockt verstummen“, heißt es auf der ersten Seite in Bezug auf die Adressaten. Der Dortmunder hat jedoch den Absendern diesen Gefallen nicht getan und ist zur Polizei gegangen. Nun ermittelt der Staatsschutz.

Auch unserer Redaktion ließ er Fotos der Flugblätter zukommen, denn die Bevölkerung solle mitbekommen, was sich der „rechte Mob“ mittlerweile erlaube.
NRW-Innenministerium: „Die Flugblätter haben einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund“

Auf Anfrage von DER WESTEN nimmt das NRW-Innenministerium Stellung zu dem Brief: „Die Flugblätter haben einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund. Ihr Inhalt transportiert stark ausgeprägten klassischen Antisemitismus, sowie Rassismus und die Leugnung des Holocausts“, so die Einschätzung der Sicherheitsbehörden.

Die Experten in der Behörde rechnen das Schreiben dem Umfeld der sogenannten „Neuen Rechten“ zu. „Diese rechtsextremistische Strömung, versucht, neue Zielgruppen für den Rechtsextremismus und damit für ein rassistisches und völkisches Gesellschaftskonzept zu gewinnen. Der Verfasser der Flugblätter bedient sich offensichtlich rechtsextremistischer und antisemitischer Versatzstücke, um Unterstützung für seine eigene Weltsicht- und Anschauung zu erhalten“, heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums weiter.

Deutschlandweit seien mehrere Vorfälle dieser Art bekannt. Ermittlungen zu den Urhebern seien bislang negativ verlaufen. Der Verdacht einer Straftat sei hier gegeben – Volksverhetzung.
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https://www.derwesten.de/staedte/dortmund/dortmund-flugblaetter-brief-rechte-propaganda-antisemitisch-rassistisch-verfassungsschutz-staatsschutz-id231291684.html

Wenn sie nicht so faul, abgebrannt und dämlich wären, würde ich ja fast unsere Betschwestern hintern den Flyern vermuten, so dürfte es aber wohl eher der "III. Weg", die "Rechte" oder ein paar duchgeknallte, besonderes eifrige Mitglieder der jungen dunkelbraunblauen Partei sein.  ;)
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Re: Pegida Blüten
« Antwort #1839 am: 22. Januar 2021, 09:20:08 »
Jetzt bin ich mir gar nicht so sicher, ob das hier richtig ist, aber verschieben kann es die vielgeliebte Moderation immer noch.  :)

Recherchen der Medien sind mal gut, mal schlecht und leider ist die Qualität der taz sehr oft nicht gut, daher mit Vorsicht. Aber möglicherweise zutreffend und auf jeden Fall interessant:


Zitat
taz-Recherche zur Werteunion
Rechts außen dabei

Felix Schönherr ist Pressesprecher der Werteunion. Zuvor hatte er versucht, Strukturen der rechtsextremen Gruppierung „Ein Prozent“ aufzubauen.
Spoiler
BERLIN taz | Als im vergangenen Sommer ein Mitglied der Werteunion „Sieg Heil“ rief und den Arm zum Hitlergruß erhob, distanzierte sich der Verein deutlich: „Die Werte-Union lehnt jede Form von Rechtsextremismus entschieden ab“, teilte Pressesprecher Felix Schönherr mit.

Schönherr, 33, sitzt zugleich im Bundesvorstand der Werteunion, einer Gruppierung, die den „konservativen Markenkern“ von CDU und CSU bewahren will, wenn sie auch keine anerkannte Parteigliederung ist. Zuletzt unterstützte sie Friedrich Merz als Kandidaten für den Parteivorsitz und sieht in ihm – trotz seiner Niederlage – weiterhin den richtigen Kanzlerkandidaten. Immer wieder wird eine Nähe der Werteunion zur AfD thematisiert, auch wenn sie offiziell versucht, sich von ihr abzugrenzen.

Wie Recherchen der taz zeigen, war ausgerechnet Felix Schönherr selbst bei Organisationen dabei, die noch weiter rechts außen anzusiedeln sind.

Im Frühjahr 2016 versucht er etwa, Strukturen von „Ein Prozent“ aufzubauen. Er schreibt eine Mail an rund zehn andere „Ein Prozent“-Interessierte und benutzt dafür eine Adresse mit dem Nutzernamen „einprozent-bayernsued“. Ein Ende der „Asylkrise“ sei lange nicht in Sicht, schreibt er. „Daher ist es nun an uns, den Widerstand außerparlamentarisch zu organisieren!“

„Greenpeace für Deutschland“
Das Vernetzungstreffen solle der „Konsolidierung einer ersten Struktur in der Region und der Planung von Aktionen dienen“. Die Mail liegt der taz vor. Das Treffen findet dann einige Wochen später in einem Café in Augsburg statt, wie ein Teilnehmer bestätigt, Schönherr ist dabei.

Im April 2016 – zur gleichen Zeit, als Schönherr zum Treffen einlädt – gründen eine Handvoll Leute „Ein Prozent“ offiziell als Verein. Der rechtsextreme Publizist Götz Kubitschek aus Sachsen-Anhalt ist darunter und auch Jürgen Elsässer, Chefredakteur des inzwischen vom Verfassungsschutz beobachteten Compact-Magazins. Ihre Vision: Eine „Bürgerbewegung“, eine Art „Greenpeace für Deutschland“ zu gründen.

Wie die taz-Recherchen ergeben, war Schönherr 2016 überdies Mitglied in einer internen Facebookgruppe der rechtsextremen „Identitären Bewegung“. In jenem Jahr hat der Verfassungsschutz die Gruppierung als Verdachtsfall eingestuft. „Ein Prozent“ und die „Identitären“ arbeiten zusammen: Mal helfen sie sich finanziell aus, mal chartern sie ein Schiff, um Geflüchtete daran zu hindern, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Beide Gruppen pflegen beste Verbindungen zur AfD.

Im Juli 2019 stuft der Verfassungsschutz die „Identitäre Bewegung“ als klar rechtsextrem und als Beobachtungsfall ein. Rund ein Jahr später, im Juni 2020, gibt der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Einstufung von „Ein Prozent“ als rechtsextremen Verdachtsfall bekannt. Beide Gruppierungen werden nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht. Maßgeblich für die Einstufungen laut Haldenwang: Ihre fremdenfeindlichen, nationalistischen, rassistischen oder antisemitischen Ideologien.

Ein „deutscher Patriot“, der Rhetorik studiert hat
Felix Schönherr hat Rhetorik studiert und behauptet, er sei ein „linker Student“ gewesen. Heute beschreibt er sich als „deutschen Patrioten“. 2017 ist er in die CSU, die Junge Union, den RCDS und die Werteunion eingetreten, deren Pressesprecher er seit Februar 2020 ist. Sein Vorgänger, der Medienrechtler Ralf Höcker, vertritt die AfD nicht nur rechtlich, sondern trat bereits bei einer AfD-Veranstaltung im Bundestag auf.

Als Vorstandsmitglied unterzeichnete Schönherr im Juni 2020 einen offenen Brief an Thomas Haldenwang, in dem die Werteunion den Verfassungsschutz dazu auffordert, die taz als „linksextremistische Bestrebung“ einzustufen. Sie transportiere „linksextreme Hetze in die breite Öffentlichkeit“.

Alexander Mitsch, Gründer und Vorsitzender der Werteunion, will sich zu Schönherrs Aktivitäten nicht äußern und verweist an die Pressestelle – also an Felix Schönherr selbst. Am Telefon sagt Schönherr, dass er mit beiden Organisationen nichts zu tun habe und sich von ihnen distanziere.

Nach dem Vernetzungstreffen in Augsburg gefragt, bestreitet er sein Engagement bei „Ein Prozent“ nicht. Er dementiert auch nicht, bei der „Identitären Bewegung“ dabei gewesen zu sein. Später schickt er eine E-Mail. Schönherr schreibt, er habe sich „nie in aktiver oder verantwortlicher Rolle für diese Organisationen engagiert“ und sei „schon gar nicht Mitglied“ gewesen. Und er habe seinen Anwalt eingeschaltet, Werteunion-Freund Ralf Höcker.

Werteunion als eigene Partei?
Inzwischen bewirbt sich Felix Schönherr um den Bundesvorsitz der Werteunion, wie er nach dem CDU-Parteitag vergangenes Wochenende bekannt gab. Sein Ziel: Die Werteunion zu einer Organisation weiterzuentwickeln, „die von den Unionsparteien vollkommen unabhängig ist“, wie es auf seiner Kandidatur-Webseite heißt.

Die Werteunion müsse sich dafür als eigene Partei aufstellen, die von einer möglichen Spaltung der AfD profitiert – so lautet eine Idee. Seine zweite beschreibt Schönherr wie Jahre zuvor die Gründer von „Ein Prozent“: die Werteunion in Form einer „Kampagnenplattform“ zu organisieren, ähnlich einer NGO, einem „Greenpeace fürs Vaterland“.
[close]
https://taz.de/taz-Recherche-zur-Werteunion/!5745420/
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