Pegida Blüten

[Neubuerger]

Folgen für den Hutbürger: Er verlässt die sächsische Polizei und wird "bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen".
Er wird dann vermutlich in der rechten Szene als Märtyrer gelten. Die komplette Pressemitteilung findet sich hier oder unten.

Beschäftigter verlässt den Polizeidienst
Verantwortlich: Tom Bernhardt
Stand: 30.08.2018, 10:09 Uhr

Im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen vom 16. August 2018 hat es nunmehr im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben.
 
Dem Beschäftigten wurde Gelegenheit gegeben seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen.
 
Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung wird zum 3. September 2018 wirksam.
 
Weitergehende Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

Nach Informationen von Spiegel Online wird diese Versetzung zum 03. September wirksam.

Bericht Spiegel Online

Der Mitarbeiter des sächsischen Landeskriminalamts (LKA), der bei einer Pegida-Demonstration in Dresden Mitte August Journalisten beschimpft hatte, verlässt den Polizeidienst des Freistaats. Der Tarifbeschäftigte wird laut LKA "mit seiner Zustimmung bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen". Der Wechsel werde zum 3. September wirksam, der Entscheidung sei ein Gespräch mit dem Mann und seinem Anwalt vorausgegangen.

Maik G. hatte sich beim Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden an einer AfD- und Pegida-Demonstration beteiligt. Auf TV-Bildern war zu sehen, wie er den Reportern des ZDF-Politikmagazins "Frontal 21" "Lügenpresse" zurief. Dann forderte er die Journalisten auf, mit ihm zu Polizisten zu gehen, die in der Nähe standen. Daraufhin kontrolliert die Polizei das Filmteam und hielt es etwa eine Dreiviertelstunde lang fest. Der Einsatz löste Kritik aus.

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[655321]

Folgen für den Hutbürger: Er verlässt die sächsische Polizei und wird "bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen".
hier

Beschäftigter verlässt den Polizeidienst
...
Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung wird zum 3. September 2018 wirksam.
Weitergehende Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

Na das hört sich unerfreulicherweise doch stark nach einer reinen innerlandesdienstlichen Weiterverwendung an. Zumindest über eine Suspendierung hätte mE Auskunft erteilt werden können, ohne "datenschutzrechtliche Gründe" bemühen zu müssen.

Dazu hätte es natürlich auch einer ausgesprochenen Suspendierung bedurft ...
... klingt für mich wie die billigstmögliche Reaktion ohne Überzeugung der Handelnden.

Gruß 655321

PS: Edith sagt:
Da sieht man auch schön, in welcher Nachfolge sich die Koniferen sehen:

Man werde sich das Land von der CDU zurückholen, sagte Urban

Wer hat denn vor der CDU in Sachsen regiert
und kann sich somit "das Land zurückholen"?
Zu blöd zum ***** aber das möglichst laut ...

[echt?]

Er wird sicher Hutmodell für die neuen Pegizeiuniformen.

[John]

Er wird sicher Hutmodell für die neuen Pegizeiuniformen.

Das Wappen steht ja schon fest,

Neues Wappen

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Die Überschrift des Spiegelartikels ist auch mit einem leichten Augenzwinkern zu sehen...

ZDF-Team beschimpft
LKA-Mann muss seinen Hut nehmen

[Noldor]

Er wird sicher Hutmodell für die neuen Pegizeiuniformen.

Und die Pegizisten müssen sich seiner äusseren Erscheinung (siehe Anhang) auch anpassen.

Da hilft

[hair mess]

Wenn ich das richtig verstehe, (und Gott bewahre, dass dem so ist,) dann arbeitet der jetzt einfach für eine andere Behörde weiter.
Ja geht das gar nicht anders.
Auch das geht doch nicht.

[mork77]

Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen

Ich vermute, er wird Hausmeister!


Ich sehe es schon vor mir


Hier können sie nicht stehenbleiben! Hören sie auf hier stehenzubleiben! Sie begehen eine Straftat! Hören sie auf hier stehenzubleiben!!...

[theodoravontane]

Wer ist dieser Jan Timke, der den Chemnitzer Haftbefehl veröffentlich haben soll?
Weiß man hier schon irgendwas über ihn, das über den Artikel bei der Allwissenden Müllhalde hinausgeht?

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.

Hmmm, Zufälle gibt's … 

[SchlafSchaf]

Wer ist dieser Jan Timke, der den Chemnitzer Haftbefehl veröffentlich haben soll?
Weiß man hier schon irgendwas über ihn, das über den Artikel bei der Allwissenden Müllhalde hinausgeht?

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut.

Hmmm, Zufälle gibt's … 

Als aktives Mitglied der BremerBürgerschaft, wird er seinen Beruf gerade eher nicht aktiv ausüben, aber mit Sicherheit wird er noch über Kontakte verfügen.
Hatte die Justiz in Sachsen nicht behauptet festgestellt, das zumindest aus Reihen der Polizei der Leak nicht kommen kann? 

[hair mess]

Hieß es nicht, dass sich die Sachsen jetzt von der bundespolizei  helfen lassen wollen. Das nenn ich ja mal diensthife.

[dtx]

PS: Edith sagt:
Da sieht man auch schön, in welcher Nachfolge sich die Koniferen sehen:

Man werde sich das Land von der CDU zurückholen, sagte Urban

Wer hat denn vor der CDU in Sachsen regiert
und kann sich somit "das Land zurückholen"?

Bis 1945 war das Martin Mutschmann. Für die Zeit danach läßt sich das nicht so eindeutig beantworten. Die SMAD übernahm die Regierungsgewalt am 09. Juni 1945, im selben Monat geschah die Wiedererrichtung der Länder mit eigenen Landesregierungen und Provinzverwaltungen, mithin auch Sachsens. Den Verwaltungen der fünf föderativen Ländern beziehungsweise Provinzen wurde mit dem Befehl Nr. 45 vom 22. Oktober 1945 das Recht auf Gesetzgebung eingeräumt, wenn diese im Einvernehmen mit den Kontrolldirektiven standen. Der erste Ministerpräsident war Rudolf Friedrichs (1892-1947), seine(n) Nachfolger habe ich auf die Schnelle nicht gefunden.
Am 23. Juli 1952 wurde Sachsen durch das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“ in die Bezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz (Karl-Marx-Stadt 1953 bis 1990) geteilt und damit faktisch aufgelöst.

(Quelle: Wikipedia)

[SchlafSchaf]

Der Spiegel zu dem Haftbefehl und dem Abgeordneten

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/chemnitz-bremer-abgeordneter-soll-haftbefehl-weiterverbreitet-haben-a-1225678.html

[mork77]

Bis 1945 war das Martin Mutschmann. Für die Zeit danach läßt sich das nicht so eindeutig beantworten. Die SMAD übernahm die Regierungsgewalt am 09. Juni 1945, im selben Monat geschah die Wiedererrichtung der Länder mit eigenen Landesregierungen und Provinzverwaltungen, mithin auch Sachsens. Den Verwaltungen der fünf föderativen Ländern beziehungsweise Provinzen wurde mit dem Befehl Nr. 45 vom 22. Oktober 1945 das Recht auf Gesetzgebung eingeräumt, wenn diese im Einvernehmen mit den Kontrolldirektiven standen. Der erste Ministerpräsident war Rudolf Friedrichs (1892-1947), seine(n) Nachfolger habe ich auf die Schnelle nicht gefunden.
Am 23. Juli 1952 wurde Sachsen durch das „Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik“ in die Bezirke Dresden, Leipzig und Chemnitz (Karl-Marx-Stadt 1953 bis 1990) geteilt und damit faktisch aufgelöst.

(Quelle: Wikipedia)

Siehe hier

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_s%C3%A4chsischen_Ministerpr%C3%A4sidenten

Der letzte vor Biedenkopf war Max Seydewitz bis 1952

https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Seydewitz

[655321]

PS: Edith sagt:
Da sieht man auch schön, in welcher Nachfolge sich die Koniferen sehen:

Man werde sich das Land von der CDU zurückholen, sagte Urban

Wer hat denn vor der CDU in Sachsen regiert
und kann sich somit "das Land zurückholen"?

Bis 1945 war das Martin Mutschmann.

Siehe hier ...

Danke für die vielen Hinweise,
ich muss gestehen, die Frage war ein klitzekleines Bisschen rhetorisch,
wenn nicht gar an der Grenze zum Populismus:

bis zur Wende wurde die Gegend durch die Kommunisten regiert,
davor von den Nazis
und danach von der CDU

will man also von letzterer "das Land zurückholen",
setzt man sich damit zwangsweise in die Nachfolge der vorher regierenden ...

... aber soweit wird der zitierte Redner sicher nicht gedacht haben.

Gruß 655321

PS: Edith hat Tippfehler gefunden

[DC71]

Wenn ich das richtig verstehe, (und Gott bewahre, dass dem so ist,) dann arbeitet der jetzt einfach für eine andere Behörde weiter.
Ja geht das gar nicht anders.
Auch das geht doch nicht.

Vermutlich war das aber keine schlechte Entscheidung, denn ob das Verhalten des Hutbürgers für eine Kündigung ausgereicht hätte, dürfte durchaus fraglich sein. So ist er erst einmal weg... wobei es auch nur dann eine nicht schlechte (von gut will ich jetzt auch nicht reden) Entscheidung ist, wenn er jetzt keinen Zugriff mehr auf sensible Daten hat. Ansonsten wäre das eine Katastrophe ein üblicher Vorgang in Sachsen.