den ganzen Unsinn vom Peterle gibt es jetzt in einer "Nachrichtenagentur" Versionen:
Epochaler Einschnitt in bundesdeutsche Justizgeschichte – Deutsche Bevölkerung jahrzehntelang über wahre rechtliche Lage im Unklaren gelassen
Veröffentlicht am 11. Mai 2014 von staseve
Leipzig (ADN). Das Verwaltungsgericht Leipzig entscheidet demnächst über die Legitimität und Zuständigkeit der gesamten bundesdeutschen Behördenarchitektur. Erstmals wurde am Freitag in Leipzig offiziell darüber verhandelt, welche generelle völkerrechtliche Position sämtliche admnistrativen Einrichtungen in der Bundesrepublik Deutschland einnehmen. Der Kläger Peter Frühwald, der im Jahr 2010 seine Staatliche Selbstverwaltung gemäß Artikel 9 UNO-Resolution Nr. 56/83 erklärt hatte, will ganz grundsätzlich von dem Gericht untersuchen und feststellen lassen, dass die Bundesrepublik nicht souverän ist und lediglich als Verwaltungseinheit der Alliierten fungiert. Er hat sich diese Rechtsauffassung im vergangenen Jahr bereits von Repräsentanten der russischen Militärverwaltung in der Berliner Botschaft Russlands und von US-amerikanischen Besatzungsbehörden in Stuttgart bestätigen lassen. Diese tatsächliche rechtliche Lage Deutschlands als Besatzungsgebiet von 1945 bis in die Gegenwart untermauerte er durch die Vorlage zahlreicher völkerrechtlich relevanter Dokumente aus den vergangenen sieben Jahrzehnten. Daraus geht hervor, dass Deutschland bislang weder einen Friedensvertrag mit den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hat noch über eine vom Volk nach 1945 verabschiedete Verfassung verfügt.
Richterin Zarden protokollierte die umfänglichen Darlegungen des Klägers und stellte eine rasche Entscheidung in Aussicht. Die Beklagte – im vorliegenden Fall die Landesdirektion Sachsen (LDS) bzw. das Bundesland Sachsen – trug keinerlei Gegenargumente vor und beschränkte sich darauf, die Zurückweisung der Anträge des Klägers zu beantragen.
Frühwald hatte darauf hingewiesen, dass die bundesdeutschen Verwaltungen aufgrund der besatzungsrechtlichen Vorgaben dazu verpflichtet waren und sind, die deutsche Bevölkerung über die wahre juristische Situation umfänglich und permanent zu informieren. Das wurde jedoch nicht getan. Im Gegenteil – über Jahrzehnte hinweg verschleierten Bundes- und Länderbehörden der BRD die wirkliche Lage nicht nur, sondern verschwiegen sie zudem. Viele kritisch nachfragende Bürger wurden und werden dafür von BRD-Mitarbeitern aus Finanzämtern, Polizei oder von Gerichtsvollziehern schikaniert, wirtschaftlich ruiniert oder sogar inhaftiert.
Inzwischen haben sich viele Deutsche dieses juristische, nicht einmal an Universitäten und in Verwatungssschulungen vermittelte Wissen vor allem aus dem Völkerrecht und dem internationalen Recht autodidaktisch angeeignet. Einer vor wenigen Tagen ausgestrahlten Fernsehdokumentation des TV-Senders ZDFinfo zufolge gibt es 93 Gruppierungen im gesamten Bundesgebiet, deren Mitglieder entweder ihre staatliche Selbstverwaltung erklärte haben oder damit sympathisieren. Es seien Tausende. Andere Schätzungen reichen in den Millionen-Bereich. Nicht nur für sie hat die bevorstehende Entscheidung eine kaum übersehbare weitreichende Bedeutung. In der vom Kläger beantragten Konstellation bricht ein sorgsam und skrupellos aufgebautes Lügengebäude mitsamt der sogenannten deutschen Wiedervereinigung und dem angeblich alle noch offen gebliebenen Fragen regelnden 2+4-Vertrag von 1990 völlig in sich zusammen. Ein tatsächlicher und ehrlicher Neubeginn mit Friedensvertrag und Verfassung Deutschlands in der Mitte Europas würde in die Nähe des Möglichen rücken.
Den Mitarbeitern des Gerichts war die epochale Dimension des Streitgegenstands offensichtlich klar, denn unmittelbar vor dem Verhandlungstermin wurden Besucher und Pressevertreter gründlich gefilzt. Sie mussten sich umfangreichen Sicherheitsuntersuchungen und Leibesvisitationen unterziehen. Das ist für die Verwaltungsgerichtsbarkeit ein ausgesprochen seltenes Phänomen.++ (vk/mgn/09.05.14 – 128)
Nachrichtenagentur ADN (SMAD-Lizenz-Nr. 101 v. 10.10.46) vom 10.05.2014
(Quelle:
http://staseve.wordpress.com/2014/05/11/epochaler-einschnitt-in-bundesdeutsche-justizgeschichte-deutsche-bevolkerung-jahrzehntelang-uber-wahre-rechtliche-lage-im-unklaren-gelassen/)
Die Frau Richterin Zarden war wohl so schlau, angesichts der dort offenbar anwesenden Frühwaldtruppe, den Spuk nicht sofort zu beenden und damit womöglich einen Tumult im Saal auszulösen, sondern ihr weises Urteil dem Peterle "schriftlich" zukommen zu lassen. Dann kann er sich mindestens über die fehlende Unterschrift aufregen!
Und ich hoffe mal, dass der Streitwert auch richtig schön hoch angesetzt war! Und vielleicht sogar noch ein Gutachten in Auftrag gegeben wurde! Damit es sich für Frühwäldchen auch "lohnt" dort was auf die juristische Nase zu bekommen!
War sonst noch was? Ach ja: Der vollkommene Realitätsverlust vom Frühwald! Offensichtlich hat er nicht mitbekommen, dass man ihn bei ZDFinfo ganz furchtbar auf die Schippe genommen hat! Er ist sogar noch stolz, dort mit erwähnt worden zu sein!
Nur das es nur ein paar "tausend Anhänger" sind, das ist ihm dann doch zu wenig: "
Andere seine Schätzungen reichen in den Millionen-Bereich". Also kein Wunder bei seinem Realitätsverlust!
Leider ist aus unabhängiger Quelle nicht bekannt, wie die Verhandlung tatsächlich ablief. Ich persönlich kann mir aber gut vorstellen, wie Frühwalds Argumentation "
Viele kritisch nachfragende Bürger wurden und werden dafür von BRD-Mitarbeitern aus Finanzämtern, Polizei oder von Gerichtsvollziehern schikaniert, wirtschaftlich ruiniert oder sogar inhaftiert." bei Frau Richterin angekommen ist...
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