Autor Thema: http://newstopaktuell.wordpress.com/  (Gelesen 138039 mal)

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Offline Pantotheus

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #585 am: 2. November 2016, 19:52:40 »
Warum man diesen unseligen Artikel 146 nach der Wiedervereinigung nicht gestrichen (per Gesetz natürlich und nicht mündlich durch James Baker bei Artikel 23  :facepalm: ) hat, erschließt sich mir auch nicht. Aber es ist ja möglich, dass der Bundestag eine Volksabstimmung zu einer neuen Verfassung zur Umsetzung von Art. 146 anberaumt
Artikel 146 des Grundgesetzes wird gern so gelesen, als ob er einen Auftrag, eine neue Verfassung zu erlassen, enthalte. Das kann ich dem Wortlaut nach nicht erkennen. In der Wirklichkeit ist ja auch nach der Wiedervereinigung nicht auf diesen Artikel zurückgegriffen worden.
Dennoch hat er einen guten Sinn, und zwar in mehrfacher Hinsicht:
Zunächst sagt er einfach nochmals, dass das GG zwar geändert werden kann, aber nicht einfach aufgehoben oder beiseite geschoben. Genau das geschah ja durch das Ermächtigungsgesetz von 1933 mit der Weimarer Verfassung: Sie wurde zwar nicht aufgehoben, aber letztlich weitestgehend suspendiert. Schon zuvor war durch verschiedene Notverordnungen des Reichspräsidenten, deren bekannteste die "Reichstagsbrandverordnung" ist, die Wirksamkeit der Grundrechte und vieler Verfassungsbestimmungen stark eingeschränkt worden. Das kann mit dem GG nicht so einfach gemacht werden: Artikel 79 verlangt erstens, dass der Wortlaut des Grundgesetzes geändert wird. Ein Gesetz, das gleichsam neben die Verfassung tritt, wie es mit dem Ermächtigungsgesetz 1933 geschah, ist somit nicht erlaubt. Weiter sind die wichtigsten Artikel des Grundgesetzes durch Artikel 79 von Änderungen ausgenommen. Dies betrifft die Menschenwürde (gegen Notverordnungen!), die Grundsätze aus Artikel 20 (gegen das Ermächtigungsgesetz) und den Bestand der Länder sowie der Gesetzgebungsbefugnis (gegen die Gleichschaltungsgesetze und das Gesetz über den Neuaufbau des Reiches). Drittens sind damit letztlich nur punktuelle Eingriffe ins Grundgesetz möglich, nicht aber eine Gesamtänderung.
An dieser Stelle kommt nun Artikel 146 ins Spiel: Er bestätigt erstens, dass das Grundgesetz nicht einfach aufgehoben oder beiseite geschoben werden kann, denn er bestimmt, dass es gilt, bis es durch eine neue Verfassung nahtlos abgelöst wird. Eine verfassungslose Zeit darf es also nach dem Grundgesetz nicht geben. Zudem muss diese neue Verfassung durch das gesamte deutsche Volk in freier Entscheidung beschlossen worden sein.
Damit wird nun klar gestellt, dass das Grundgesetz ablösbar ist. Allerdings kann es eben nicht einfach mal so ersetzt werden, sondern nur durch ein besonderes Verfahren. Die Entscheidung muss durch das gesamte deutsche Volk erfolgen. Dies verhindert auch, dass etwa willkürlich einem ganzen Teil der Bevölkerung das Wahlrecht entzogen wird, denn dann wäre es eben nicht mehr das gesamte Volk. Eine Volksabstimmung wird nun aber nicht ausdrücklich angeordnet. Welches Verfahren nun einzuhalten sei, müsste wohl durch ein Ausführungsgesetz bestimmt werden. Denkbar ist z. B. eine verfassunggebende Versammlung, die eigens gewählt wird, oder auch ein Zusammenwirken einer solchen Versammlung, deren Ergebnis aber von Bundestag und Bundesrat ratifiziert werden müsste. Eine Volksabstimmung scheint mir ebenfalls möglich.
Es gibt somit durchaus gute Gründe, warum dieser Artikel fortbesteht.

Artikel 23 alte Fassung hat übrigens nicht den Stellenwert, der ihm immer beigemessen wurde. Er hatte meiner Meinung nach immer nur deklaratorische Natur. Sein erster Absatz bestimmte, dass das Grundgesetz "zunächst" in den und den Ländern gelten sollte. Es handelte sich also um eine Art Überleitungsbestimmung. Mitnichten sollte dadurch der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes festgeschrieben werden, im Gegenteil hegte man ja damals die Hoffnung, die Gebiete unter sowjetischer Besatzung würden bald auch beitreten, was dann aber nicht geschah.
Der zweite Absatz bestimmte, dass das Grundgesetz in anderen Gebieten nach deren Beitritt in Kraft zu setzen sei.
Das ist eine Binsenweisheit: Was, bitte schön, sollte mit der Rechtsordnung eines Staates geschehen, wenn diesem Staat ein neues Gebiet beitritt? Sollen dann die Gesetze dieses Staates auf dem beitretenden Territorium etwa nicht angewendet werden? Natürlich wird es in der Praxis immer Fälle geben, die eine Übergangslösung erforderlich machen, aber Beitritt bedeutet ja eben gerade, dass man auch zur Rechtsordnung eines Staates gehören will.
Ferner war Artikel 23 alte Fassung auch nicht die Rechtsgrundlage für den Beitritt der DDR. Denn in der DDR hat das Grundgesetz zweifellos nicht gegolten. Die Volkskammer der DDR konnte somit nicht Artikel 23 alte Fassung als Rechtsgrundlage ihres Beschlusses zum Beitritt zum Grundgesetz nehmen. Dies wäre schon rein logisch völliger Unsinn.
Daher war Artikel 23 alte Fassung im Grunde nichts weiter als eine Klarstellung und insofern deklaratorischer Natur.
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Offline kairo

Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #586 am: 2. November 2016, 22:37:48 »
Ferner war Artikel 23 alte Fassung auch nicht die Rechtsgrundlage für den Beitritt der DDR. Denn in der DDR hat das Grundgesetz zweifellos nicht gegolten. Die Volkskammer der DDR konnte somit nicht Artikel 23 alte Fassung als Rechtsgrundlage ihres Beschlusses zum Beitritt zum Grundgesetz nehmen. Dies wäre schon rein logisch völliger Unsinn.
Daher war Artikel 23 alte Fassung im Grunde nichts weiter als eine Klarstellung und insofern deklaratorischer Natur.

Nicht so ganz. Die Grundlage für den Beitritt der DDR war natürlich der Wille derselben. Sie berief sich dabei aber auf das in Art. 23 (2) GG aF vorgeschriebene Verfahren. Die Bundesrepublik konnte den Beitritt nämlich nicht ablehnen. Sie musste ihn annehmen und daraufhin das Grundgesetz im beigetretenen Gebiet in Kraft setzen. Es steht außer Frage, dass sie genau das auch wollte.
 
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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #587 am: 3. November 2016, 00:23:34 »
Vielen Dank  Pantotheus, zumindest kann ich mir nun ein bisschen den Sinn des Artikel 146 vorstellen. Ich halte ihn trotzdem für entbehrlich, eine 2/3 Mehrheit in Bundestag und Bundesrat zur Änderung der meisten Artikel des GG reicht meines Erachtens. Ein echter Diktator schert sich sowieso nicht darum, das Ermächtigungsgesetz, mit der Internierung etlicher Abgeordneter vor der Abstimmung, lässt grüßen.

Den Artikel 23 a. F. habe ich wie kairo auch als Beitrittsartikel für die DDR verstanden, wenn man Artikel 146 nicht anwenden will. Es gab ja durchaus Diskussionen, ob nicht eine neue Verfassung im Rahmen der Wiedervereinigung beschlossen werden soll. Beide Möglichkeiten gab es und man hat sich halt für den Beitritt der DDR-Länder entschieden statt einer "echten" Wiedervereinigung.

Mit echten Reichsdeppen braucht man über so etwas nicht mehr zu reden. Bei den Zweiflern kann man jedoch mit einigen simplen Fragen zu den Staatsleugnerthesen schon punkten:

1. Wo steht im Völkerrecht, dass ein Staat eine Verfassung braucht?
2. Kann eine kommerzielle UPIK-Liste (Bisnode D&B Deutschland GmbH) wirklich ein Beweis für eine Nichtstaatlichkeit sein? (Hat einen Preußen wirklich schockiert!)
3. Haben (zum Teil dumme) Politikerreden vom Dr. Carlo Schmid, Sigmar Gabriel, Theo Waigl, Wolfgang Schäuble, Gregor Gysi usw. wirklich Gesetzes- oder Beweiskraft? Ihr glaubt denen doch sonst kein Wort.

Es gibt noch viel mehr Fragen, aber sie müssen auf jeden Fall einfach sein  :)) .

Entsprechende Kommentare als Fragen werden bei NTA sowieso nicht veröffentlicht. Dass der sein Portal unter das Motto stellt "Wenn Sie die Wahrheit zu schätzen wissen", ist schon eine Frechheit. Vor allem wenn man wissentlich ein gefälschtes Schreiben vom Finanzamt "veröffentlicht".





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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #588 am: 3. November 2016, 04:44:41 »
Gerade der Versuch, der BRD die Staatlichkeit abzusprechen, ist eines der hilflosesten Unterfangen in der Argumentation von NTA und anderen Reichis. Da sollte eigentlich jedem Zweifler mit etwas gesundem Menschenverstand ein Licht aufgehen. Ein Staat ist aus meiner Sicht als abstrakter Begriff etwas, was man als Staat erlebt und nicht etwas, was einem übergeordneten Regelwerk unterliegt oder sich durch nähere Betrachtung und Kenntnis obskurer Details plötzlich doch nicht als Staat entpuppen kann. Hier ist es völlig zwecklos, gegen einen allgemeinen Konsens argumentieren zu wollen.

Prinzipiell benötigt ein Staat weder Verfassung noch sonst irgendwelche Gesetze. Es spricht auch nichts dagegen, dass es sich gleichzeitig um eine Firma handeln könnte. Im Ansatz könnte auch Ur ein Staat sein, allerdings mit dem ganz großen Manko, dass der ihn umgebende Nachbar diesen nicht anerkennt und Ursache auch nicht im Ansatz in der Lage ist, das von der BRD annektierte Territorium als eigenes zu sichern. Damit ist es natürlich nicht weit her mit der viel zitierten Souveränität.

Die Idee der fehlenden Staatlichkeit entspricht aber natürlich auch voll dem Kernmotiv aller Reichis, das Recht in Anspruch zu nehmen, sich nicht an geltendes Gesetz halten zu müssen. Davon lässt man nur schwer ab. Etwas aussichtsreicher ist da noch die Idee, Deutschland wäre weiterhin besetztes Land, aber da sind NTA & Co. ja fürchterlich unspezifisch und können außer dem Hinweis auf ein paar stationierte Truppen und dem Versuch, Obama ein passendes Zitat unter zu schieben, überhaupt keine untermauernden Argumente liefern.
 
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Offline kairo

Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #589 am: 4. November 2016, 08:54:28 »
Entsprechende Kommentare als Fragen werden bei NTA sowieso nicht veröffentlicht.

Da ist er ganz souverän. Wenn einer in einem Kommentar behauptet, es gäbe ein BVerfG-Urteil, gemäß dem alle Steuern Schenkungen seien, und auch noch das Aktenzeichen nennt, das natürlich verkehrt ist, und wenn jemand anders dann das richtige Aktenzeichen findet und darauf hinweist, dass in dem Urteil kein Wort dieser Art steht ... dann kommt er und sagt, das sei ja auch völlig egal, denn es gäbe überhaupt gar keine Gesetze und Urteile.

Immer das gleiche: passen mir die Sachen in den Kram, sind sie unantastbar, wenn nicht, dann sind sie nicht unterschrieben oder haben keinen Geltungsbereich oder das Mindesthaltbarkeitsdatum ist überschritten oder der Bundespräsident hat keinen Amtsausweis oder oder oder ...
 
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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #590 am: 4. November 2016, 19:38:31 »
Da ist er ganz souverän. Wenn einer in einem Kommentar behauptet, es gäbe ein BVerfG-Urteil, gemäß dem alle Steuern Schenkungen seien, und auch noch das Aktenzeichen nennt, das natürlich verkehrt ist, und wenn jemand anders dann das richtige Aktenzeichen findet und darauf hinweist, dass in dem Urteil kein Wort dieser Art steht ... dann kommt er und sagt, das sei ja auch völlig egal, denn es gäbe überhaupt gar keine Gesetze und Urteile.

Immer das gleiche: passen mir die Sachen in den Kram, sind sie unantastbar, wenn nicht, dann sind sie nicht unterschrieben oder haben keinen Geltungsbereich oder das Mindesthaltbarkeitsdatum ist überschritten oder der Bundespräsident hat keinen Amtsausweis oder oder oder ...

Das stellt NTA wirklich bei den Anmerkungen zu den Kommentaren eindrucksvoll unter Beweis. Inzwischen gibt es zu seinem Artikel https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/11/02/das-grundgesetz-ist-keine-verfassung/comment-page-1/#comment-67707 einige Kommentare und nicht alle klatschen Applaus. Vieles baut sich bei ihm auf den fehlenden Geltungsbereichen auf.  Er verbreitet immer noch das James Baker Märchen, welches selbst die meisten Reichsdeppen nicht mehr verwenden. Und wie kairo richtig sagt. Sebst wenn alles widerlegt ist, taugen Gesetze und Regeln sowieso nichts. Ich finde es insofern bemerkenswert, dass er keine Regeln will, in früheren Blogs anderen mit Klage (wahrscheinlich beim Gerichtshof für Menschen   :facepalm: )  wegen Urheberrechtsverstößen (obwohl er selber nur schlecht abschreibt  ::) ) droht.

Und seine Anmerkungen zu dem Kommentaren sind für jounalistische (deutsches Wikileaks  :facepalm: ) Ansprüche kindisch arrogant.

Was mir bei den Reichsdeppen allgemein, bei NTA im Besonderen, auffällt, ist der Verachtung des Spaßes am Leben. Heute schreibt er im Kommentarbereich:

Was schrieb neulich noch gleich jemand in einem Kommentar(?): „Wäre schön, wenn die Bevölkerung endlich mal aus ihrem Fußball- Bier- und Tittentrauma erwacht“.

Ich glaube die wollen wirklich nur aufwachen... und dann  :scratch: ?. Erinnert mich irgendwie an Taliban- oder IS-beherrschte Gebiete, wo man nichts mehr darf. Jetzt bin ich noch lieber BRD-Bürger, zumal ich mir ein Leben ohne Fußball nicht vorstellen kann. Und die anderen beiden Dinge würden irgendwie auch fehlen  :D .

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #591 am: 4. November 2016, 19:55:02 »
Schon Eric Berne in seinen berühmten "Spielen der Erwachsenen" unterschied drei Grade der Ausführung dieser Spiele: Im ersten Grad haben diese "Spiele" in der Tat etwas Spielerisches, im zweiten wird es ernst, im dritten Grad todernst (gerichtliche Auseinandersetzungen, eventuell sogar Mord und Totschlag).
Das ist ja auch ein auffälliger Zug der RD: Es gibt viele Leute, die "Staat" spielen. Heute kann man ganze virtuelle Welten im Internet erzeugen und darin Rollen ausüben, und zahlreiche Mitspieler finden sich, die bei solchen Spielen mitmachen und viel Zeit damit verbringen.
Es gibt durchaus auch "Staaten", die aus ernsthaften Gründen "ausgerufen" wurden. Eine Gemeinde in Florida hat einmal die Abspaltung von den USA und danach gleich den Krieg erklärt, nur um nach ein paar Minuten zu kapitulieren. Das Ganze hatte einen durchaus ernsthaften Hintergrund: Es gab eine Auseinandersetzung um eine Verkehrsplanung und damit zusammenhänge wirtschaftliche Schwierigkeiten, die "Sezession" usw. diente als Mittel, die übergeordneten Behörden deutlich auf die Probleme aufmerksam zu machen. Allzu ernst nahm man also die "Staatsgründung" nicht, sie war aber auch kein reiner Zeitvertreib. Auch der "Weltbürgerbewegung" geht es um ein ernsthaftes Anliegen, nämlich um den Weltfrieden. Doch den "Weltbürgern" ist immer noch klar, dass sie weiterhin Bürger eines bestimmten Staates sind. Ihr Vorgehen ist eher eine Art Propaganda.
Dann gibt es da noch das "Other World Kingdom" in Tschechien. Dieses ist ein Frauenreich, in dem Männer Sklaven sind. Eine Fürstin Patrizia herrscht dort, wer genau dahinter steht, ist m. W. aber unbekannt. Die Betreiber dieses "Reiches", das es nun schon mehr als ein Jahrzehnt gibt, wissen sehr genau, dass sie keinen souveränen Staat bilden, sondern führen brav Steuern ab und kooperieren mit den tschechischen Behörden. Sie müssen aber, nach dem, was zu hören ist, mächtig Kohle machen. Es scheint genügend zahlungswillige Gäste zu geben.
Ganz anders sieht es eben bei den RD aus: Sie nehmen das offenbar alles todernst, können zwischen der Wirklichkeit und ihrer Imagination nicht mehr unterscheiden, greifen am Ende sogar zu den Waffen, um ihren "Staat" zu verteidigen. Gewisse unangenehme Parallelen drängen sich einem da, leider, auf. Es scheint jedenfalls nicht verfehlt, von Sektierern zu sprechen.
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Offline John

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #592 am: 9. November 2016, 21:25:50 »
Nachdem Langer scheinbar wenig politisches zu berichten hat, wendet er sich wieder der Nuklearindustrie zu...
In zwei Tagen je ein Bericht, unter anderem, weil er "enteckt" hat, dass einige (also ausnahmslos alle) Kraftwerke zur Kernwaffenherstellung genutzt werden.
Gespickt wird das mit den üblichen Lügen, dass der Klimawandel und keine Knappheit an Rohstoffen existert.

Und auch hier schafft er es reichsideologentypisch das Niveau noch weiter zu senken.
Um die Gefahren der Atomkraft zu verdeutlichen, zeigt er auf der Seite ein Foto von Yahya El Jabaly, der mit schwersten Gesichtsdeformationen geboren wurde. Bilduterschrift hierzu: "Atommafia macht's möglich".
Dass der Junge noch nicht einmal in der Nähe der einzigen Atomanlage des Landes lebt ist ihm selbstredend egal.

 :fire:

Zum Wohle des Volkes darf schließlich die Wahrheit gestreckt werden...
Noch gibt es keine (freigeschalteten) Reaktionen zu diesem Bericht. Mal sehen, was dabei rauskommt.

I'm gonna build my own nation, with blackjack and hookers.
 
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Offline David Aaronson

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #593 am: 10. November 2016, 19:56:50 »
Diese Kategorie Unfug geht an seiner zwangszuräumenden und führerscheinberaubten Stammleserschaft komplett vorbei. Kein einziger freigeschalteter Kommentar zum nunmehr zweiten und dritten Beitrag in der Kategorie "Verschwörungstheorien aus besseren Tagen".

Früher hat er damit noch den einen oder anderen Normalo mit echtem Sachverstand in seinen wahrheitsgefilterten Kommentarbereich gelockt. Inzwischen sind seine Text aber so mit wüsten Beschimpfungen und einschlägigen Wortkreationen durchsetzt, dass die meisten sich wahrscheinlich nach wenigen Zeilen kopfschüttlend abwenden.
 
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Offline kairo

Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #594 am: 11. November 2016, 20:44:16 »
Jetzt hat er schon vier Artikel über Kernenergie geschrieben, davon zwei über Tschernobyl. Langsam mache ich mir Sorgen. Passiert denn sonst überhaupt nichts auf der Welt, was beweist, dass das System in den letzten Eisenbahnen liegt?

Für seine Stammkundschaft ist das natürlich zu hoch. Zu den letzten drei Artikeln gibt es bisher überhaupt keinen Kommentar.

Aber selbst für ihn scheint das zu hoch zu sein. Da fragt jemand, woher denn die weltweit zu beobachtende Gletscherschmelze kommt? Entwaffnend schlichte Antwort: weil die Temperaturen höher sind als 0 °C ... na also.
 

Offline Nestor

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #595 am: 11. November 2016, 21:30:30 »
Er hat einen Teil des Artikels geklaut und dann den Sinn verdreht, im Original bei Chemie.de:

Zitat
Nach der Katastrophe von Tschernobyl war Legassow eine Schlüsselfigur in der Regierungskommission, die die Gründe der Katastrophe untersuchen und einen Plan zur Beseitigung der Folgen entwickeln sollte. Er traf die wichtigsten Entscheidungen, um größere Explosionen zu vermeiden und informierte die Regierung über die Situation in der Zone. Er berichtete seinen Kollegen und der Presse unmittelbar von den Sicherheitsrisiken des zerstörten Reaktors und forderte die sofortige Evakuierung der Stadt Prypjat. Im August 1986 präsentierte er den Bericht der sowjetischen Delegation auf einem Sondertreffen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien. Sein Bericht zum Ausmaß und den Konsequenzen der Katastrophe wirkte dort bei seinen westlichen Kollegen sehr überzeugend.

bei NTA:

Zitat
Nach der Katastrophe von Tschernobyl war Legasov eine Schlüsselfigur in der Regierungskommission, welche die Gründe der Katastrophe untersuchen und einen Plan zur Beseitigung der Folgen entwickeln sollte.

Er traf die wichtigsten Entscheidungen, um größere Explosionen zu vermeiden und informierte die Regierung über die Situation.

Er berichtete seinen Kollegen und der Presse unmittelbar von den Sicherheitsrisiken des zerstörten Reaktors und forderte die sofortige Evakuierung der Stadt Prypjat.

Im August 1986 präsentierte er den Bericht der sowjetischen Delegation auf einem Sondertreffen der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien.

Sein Bericht zum Ausmaß und den Konsequenzen der Katastrophe wirkte dort auf seine westlichen Kollegen wenig überzeugend. Die Zahlen wurden als „zu hoch“ und „unglaubwürdig“ bezeichnet.

 
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Offline kairo

Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #596 am: 12. November 2016, 12:37:47 »
Er hat einen Teil des Artikels geklaut und dann den Sinn verdreht, ...

Warum nur überrascht mich das überhaupt nicht?
 

Offline David Aaronson

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #597 am: 12. November 2016, 18:42:34 »
Wahrscheinlicher ist, dass er es aus der deutschen Wikipedia kopiert hat, da steht das nämlich seit März 2011 auch so (vorher fand sich dort die Formulierung, die auf Chemie.de noch überlebt hat).
 

Offline Staatstragender

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #598 am: 15. November 2016, 17:34:08 »
Gestern erfreute er sich an einem österreichischen Reichsbürgerpolizisten, der ein Beispiel für einen aufrichtigen Polizisten darstellen soll  :facepalm: . In seinen Anmerkungen zu den Kommentaren redet er sich mal wieder in Rage und spricht von Polizeiterrorpack, das keine ruhige Minute mehr haben soll. Und der Tod des "scheinamtlichen Terrorosten" in Georgensmünd wird mal wieder bejubelt, einfach widerlich.

https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/11/14/es-gibt-tatsaechlich-auch-aufrichtige-polizeibedienstete/comment-page-1/#comments

Heute ist eher langweilig, die Klimalüge  :scratch: .
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Offline aargks

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Re: http://newstopaktuell.wordpress.com/
« Antwort #599 am: 15. November 2016, 17:41:04 »
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